Linke · Wahlprogramm zur Landtagswahl Thüringen 2004
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Thüringen 2004 · beschlossen 17.01.2004 · Original
Das Programm enthält 17 von 518 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Die Einnahmepolitik der öffentlichen Hand wird in Bund und Land grundlegend verändert.
Wortlaut im Programm
Die PDS Thüringen fordert deshalb im Bund wie im Land eine grundlegend veränderte Einnahmepolitik der öffentlichen Hand. Link zum Original
Eine Steuerreform darf untere und mittlere Einkommen nicht stärker belasten und Reiche nicht schonen.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist ein völlig anderes Herangehen an eine Steuerreform, die nicht die unteren und mittleren Einkommen stärker belastet und die Reichen schont. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Kernpunkte sind dabei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Einführung eines progressiven Körperschaftssteuersatzes und Abbau der Steuervergünstigungen für Konzerne, Banken und Versicherungen, die Rücknahme der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften, eine Umsatzsteuer auf Wertpapierumsätze, die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 48,5 Prozent auch nach 2005, die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie eine verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung. Link zum Original
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Kernpunkte sind dabei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Einführung eines progressiven Körperschaftssteuersatzes und Abbau der Steuervergünstigungen für Konzerne, Banken und Versicherungen, die Rücknahme der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften, eine Umsatzsteuer auf Wertpapierumsätze, die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 48,5 Prozent auch nach 2005, die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie eine verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung. Link zum Original
Ein progressiver Körperschaftsteuersatz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Kernpunkte sind dabei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Einführung eines progressiven Körperschaftssteuersatzes und Abbau der Steuervergünstigungen für Konzerne, Banken und Versicherungen, die Rücknahme der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften, eine Umsatzsteuer auf Wertpapierumsätze, die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 48,5 Prozent auch nach 2005, die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie eine verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung. Link zum Original
Steuervergünstigungen für Konzerne, Banken und Versicherungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Kernpunkte sind dabei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Einführung eines progressiven Körperschaftssteuersatzes und Abbau der Steuervergünstigungen für Konzerne, Banken und Versicherungen, die Rücknahme der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften, eine Umsatzsteuer auf Wertpapierumsätze, die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 48,5 Prozent auch nach 2005, die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie eine verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung. Link zum Original
Die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Kernpunkte sind dabei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Einführung eines progressiven Körperschaftssteuersatzes und Abbau der Steuervergünstigungen für Konzerne, Banken und Versicherungen, die Rücknahme der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften, eine Umsatzsteuer auf Wertpapierumsätze, die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 48,5 Prozent auch nach 2005, die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie eine verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung. Link zum Original
Auf Wertpapierumsätze wird eine Umsatzsteuer erhoben.
Wortlaut im Programm
Kernpunkte sind dabei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Einführung eines progressiven Körperschaftssteuersatzes und Abbau der Steuervergünstigungen für Konzerne, Banken und Versicherungen, die Rücknahme der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften, eine Umsatzsteuer auf Wertpapierumsätze, die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 48,5 Prozent auch nach 2005, die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie eine verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz von 48,5 Prozent bleibt auch nach 2005 erhalten.
Wortlaut im Programm
Kernpunkte sind dabei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Einführung eines progressiven Körperschaftssteuersatzes und Abbau der Steuervergünstigungen für Konzerne, Banken und Versicherungen, die Rücknahme der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften, eine Umsatzsteuer auf Wertpapierumsätze, die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 48,5 Prozent auch nach 2005, die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie eine verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Kernpunkte sind dabei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Einführung eines progressiven Körperschaftssteuersatzes und Abbau der Steuervergünstigungen für Konzerne, Banken und Versicherungen, die Rücknahme der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften, eine Umsatzsteuer auf Wertpapierumsätze, die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 48,5 Prozent auch nach 2005, die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie eine verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung. Link zum Original
Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung werden verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Kernpunkte sind dabei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Einführung eines progressiven Körperschaftssteuersatzes und Abbau der Steuervergünstigungen für Konzerne, Banken und Versicherungen, die Rücknahme der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften, eine Umsatzsteuer auf Wertpapierumsätze, die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 48,5 Prozent auch nach 2005, die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie eine verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung. Link zum Original
Die Abwärtsspirale aus politisch verursachten Steuerausfällen, Ausgabekürzungen und Schuldenaufnahmen wird durchbrochen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Abwärtsspirale aus politisch verursachten Steuerausfällen, Ausgabekürzungen und Schuldenaufnahmen durchbrochen wird. Link zum Original
Der Bund beteiligt Länder und Kommunen so an den Staatseinnahmen, dass sie ihre Aufgaben wieder erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen dafür, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell so an den Einnahmen des Staates beteiligt, dass sie ihre Aufgaben wieder erfüllen können und dass nicht weiter öffentliches Eigentum verschleudert wird. Link zum Original
Öffentliches Eigentum wird nicht weiter verschleudert.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen dafür, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell so an den Einnahmen des Staates beteiligt, dass sie ihre Aufgaben wieder erfüllen können und dass nicht weiter öffentliches Eigentum verschleudert wird. Link zum Original
Mittelfristig werden ausgeglichene Haushalte angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben mittelfristig ausgeglichene Haushalte an, wenden uns jedoch gegen ein blindes Kürzen. Link zum Original
Blindes Kürzen im Haushalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir streben mittelfristig ausgeglichene Haushalte an, wenden uns jedoch gegen ein blindes Kürzen. Link zum Original
In den Haushalten von Bund und Ländern ist eine Prioritätensetzung zwingend erforderlich.
Wortlaut im Programm
Die PDS hält eine Prioritätensetzung in der Haushaltssatzung von Bund und Ländern für zwingend erforderlich. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.