Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2004 · beschlossen 24.04.2004 · Original
Das Programm enthält 37 von 320 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 37
Elektronische Überwachungsanlagen werden als ungeeignet zur Lösung von Sicherheitsproblemen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Elektronische Überwachungsanlagen verlagern das Problem nur, zur Lösung tragen sie nichts bei. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei auf der Straße soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Präsenz der Polizei auf der Straße ist zu gering. Link zum Original
Ausrüstung und Bezahlung der Polizei sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausrüstung ist veraltet, Polizisten werden schlecht bezahlt und müssen oftmals als Prügelknaben herhalten. Das muss sich ändern! Link zum Original
Der demokratische Rechtsstaat wird als Garant für Freiheit und Entfaltung verteidigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden sich die Liberalen immer für die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates als Garant für Freiheit und Entfaltung einsetzen. Link zum Original
Der Staat darf das Gewaltmonopol nicht zur Einschränkung von Bürgerrechten missbrauchen.
Wortlaut im Programm
Aber wir werden auch wachsam sein, dass der Staat das geliehene Gewaltmonopol nicht zur Einschränkung dieser Bürgerrechte missbraucht. Link zum Original
Der Schutz der Freiheitsrechte erhält in Thüringen wieder eine parlamentarische Stimme.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Freiheitsrechte muss in Thüringen wieder eine parlamentarische Stimme haben. Link zum Original
Die Freiheit der Bürger wird durch konsequente Anwendung bestehender Gesetze statt durch neue Gesetze geschützt.
Wortlaut im Programm
Nicht durch Schaffung neuer Gesetze sondern die konsequente Anwendung der Bestehenden muss die Freiheit der Bürger geschützt werden. Link zum Original
Täter werden konsequent bestraft.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Bestrafung der Täter stärkt das Vertrauen der Bürger in den Rechtstaat und ist gleichzeitig als wirksame Kriminalitätsbekämpfung unverzichtbar. Link zum Original
Es werden verstärkt Anstrengungen unternommen, Straftaten zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Es müssen vielmehr Anstrengungen unternommen werden, Straftaten zu verhindern. Link zum Original
Die Polizeipräsenz auf den Straßen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Polizeipräsenz auf den Straßen als Ausdruck des Präventionswillens des Staates erhöht werden. Link zum Original
Polizeibeamte werden von bürokratischen Arbeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Beamten müssen daher von bürokratischen Arbeiten entlastet werden. Link zum Original
Eine private Übernahme hoheitlicher Aufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine private Übernahme von hoheitlichen Aufgaben lehnt die FDP Thüringen ab. Link zum Original
Vorbeugung gegen Kriminalität ist Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger, nicht nur der Polizei.
Wortlaut im Programm
Vorbeugen ist aber nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern aller Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Ursachen von Kriminalität wie Perspektivlosigkeit, Werteverlust, nachlassende Erziehungsfähigkeit von Familien und Integrationsprobleme werden entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Prävention bedeutet auch, die vielfältigen Ursachen von Kriminalität, wie Perspektivlosigkeit, Verlust allgemein akzeptierter Wertvorstellungen, Nachlassen der Erziehungsfähigkeit von Familien, Integrationsprobleme von Aussiedlern und Ausländern entschlossen zu bekämpfen. Link zum Original
Gegen wachsende Kinder- und Jugendkriminalität werden soziale Maßnahmen mit Jugendhilfe und Eltern ergriffen.
Wortlaut im Programm
Gegen eine wachsende Kinder - und Jugendkriminalität sind soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit Jugendhilfen und Eltern erforderlich. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Eine Reformierung des seit 1952 geltenden Jugendstrafrechts ist daher zwingend erforderlich. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht steht weiterhin der Erziehungsgedanke im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafrecht muss der Erziehungsgedanke weiter im Vordergrund stehen. Link zum Original
Erziehungshilfen können auch gegen den Willen der Eltern angeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, Erziehungshilfen auch gegen den Willen der Eltern anzuordnen. Link zum Original
Die Strafe soll der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Damit Strafe ihren Sinn entfalten kann und ihre Wirkung nicht verfehlt, muss die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Das beschleunigte Strafverfahren wird voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Es ist daher zwingend erforderlich, dass das beschleunigte Strafverfahren voll ausgeschöpft wird. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Es ist daher zwingend erforderlich, dass das beschleunigte Strafverfahren voll ausgeschöpft wird. Dazu gehört auch eine verbesserte Form des Täter-Opfer-Ausgleichs. Link zum Original
Bei der Anwendung des Strafrechts wird der Opferschutz stärker in den Vordergrund gestellt.
Wortlaut im Programm
Bei der Anwendung des Strafrechts ist der Opferschutz stärker in den Vordergrund zu stellen. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung sogenannter Bagatelldelikte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Entkriminalisierung und damit Verharmlosung von sogenannten Bagatelldelikten lehnt die FDP Thüringen ab. Link zum Original
Straftäter erhalten im Strafvollzug Perspektiven.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug setzt voraus, dass die Straftäter im Strafvollzug Perspektiven erhalten. Link zum Original
In Thüringen wird eine neue Jugendvollzugsanstalt errichtet, die Jugendlichen Perspektiven bietet.
Wortlaut im Programm
Es ist zwingend erforderlich, dass im Freistaat Thüringen eine neue Jugendvollzugsanstalt errichtet wird, mit der Maßgabe, den Jugendlichen dort Perspektiven zu bieten. Link zum Original
Die Ermittlungsbehörden werden mit modernen technischen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Ermittlungsbehörden müssen mit modernen technischen Mitteln ausgestattet sein, um so wirksam Verbrechensbekämpfung durchführen zu können. Link zum Original
Werte und Rechtsbewusstsein werden schon in Elternhaus, Kindergarten und Schule vermittelt.
Wortlaut im Programm
Erziehung und Vermittlung von Wertevorstellungen und Rechtsbewusstsein schon in Elternhaus, Kindergarten und Schule Link zum Original
Die Polizei wird zur Prävention auf den Straßen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Polizei zu Prävention auf den Straßen und Entlastung der Polizei von übermäßigen bürokratischen Aufgaben Link zum Original
Die Polizei wird von übermäßigen bürokratischen Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Polizei zu Prävention auf den Straßen und Entlastung der Polizei von übermäßigen bürokratischen Aufgaben Link zum Original
Die Möglichkeiten des Rechtsstaates werden nach Straftaten zeitnah angewendet.
Wortlaut im Programm
Zeitnahe Anwendung der Möglichkeiten des Rechtstaates bei erfolgten Straftaten Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung des Täter-Opfer-Ausgleichs Link zum Original
Der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Sicherung des Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht Link zum Original
Sogenannte Bagatellkriminalität wird nicht verharmlost.
Wortlaut im Programm
Keine Verharmlosung so genannter Bagatellekriminalität Link zum Original
Drogenkriminalität wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Entschiedene Bekämpfung der Drogenkriminalität Link zum Original
Die Datenweitergabe zwischen den Bundesländern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Datenweitergabe zwischen den Bundesländern Link zum Original
Polizei- und Katastrophenfunk werden zügig auf Digitaltechnik umgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Polizei- und Katastrophenfunk ist zügig auf Digitaltechnik umzustellen Link zum Original
Der Staat schützt die individuellen Freiheiten, ohne sich zum Überwachungsstaat zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss die individuellen Freiheiten seiner Bürger schützen können ohne sich zum Überwachungsstaat zu entwickeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.