CDU · Wahlprogramm zur Landtagswahl Thüringen 2004
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2004 · beschlossen 01.05.2004 · Original
Das Programm enthält 45 von 448 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 45
Gegenüber dem Bund werden die Interessen des Landes vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden gegenüber dem Bund Thüringer Interessen vertreten, Alternativen aufzeigen und vernünftige Vorschläge unterstützen. Link zum Original
Eine aktive Strukturpolitik bleibt erforderlich, um gleichwertige Lebensbedingungen in alten und jungen Ländern zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Trotz guter Fortschritte in den letzten Jahren bedarf es auch weiterhin einer aktiven Strukturpolitik, um gleichwertige Lebens bedingungen in alten und jungen Ländern zu erreichen. Link zum Original
Die Initiative Mitteldeutschland ist als infrastrukturelles, wissenschaftliches, wirtschaftliches und kulturelles Netzwerk wichtig.
Wortlaut im Programm
Die „Initiative Mitteldeutschland“ ist als infrastrukturelles, wissenschaftliches, wirtschaftliches und kulturelles Netzwerk wichtig. Link zum Original
Die Initiative Mitteldeutschland bleibt eine Daueraufgabe für die kommenden Jahre.
Wortlaut im Programm
Die „Initiative Mitteldeutschland“ bleibt eine Daueraufgabe für die kommenden Jahre. Link zum Original
Städte und Gemeinden gelten als Fundament des Freistaats.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden in Thüringen sind das Fundament unseres Freistaates. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch entsprechende rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen unterstützen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch entsprechende rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen unterstützen. Link zum Original
Der Bund ist in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Bund ist in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verbessern. Link zum Original
Das Sofortprogramm zur finanziellen Entlastung der Kommunen kann nur ein erster Schritt sein.
Wortlaut im Programm
Das von den unionsgeführten Ländern initiierte Sofortprogramm zur finanziellen Entlastung der Kommunen kann nur ein erster Schritt sein. Link zum Original
Im Rahmen der großen Steuerreform wird eine umfassende Gemeindefinanzreform durch den Bund gefordert, die die Einnahmen der Kommunen auf eine solide Grundlage stellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb im Rahmen der großen Steuerreform eine umfassende Gemeindefinanzreform durch den Bund, die die Einnahmen der Kommunen auf eine solide Grundlage stellt und das Ausgabenwachstum begrenzt. Link zum Original
Die Gemeindefinanzreform soll das Ausgabenwachstum begrenzen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb im Rahmen der großen Steuerreform eine umfassende Gemeindefinanzreform durch den Bund, die die Einnahmen der Kommunen auf eine solide Grundlage stellt und das Ausgabenwachstum begrenzt. Link zum Original
Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen handlungsfähig und ihre Leistungen für den Bürger bezahlbar bleiben. Link zum Original
Die Leistungen der Kommunen für die Bürger müssen bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen handlungsfähig und ihre Leistungen für den Bürger bezahlbar bleiben. Link zum Original
In Gemeinden, Städten und Landkreisen wird weiter auf starke und selbstbewusste Räte gesetzt.
Wortlaut im Programm
In Gemeinden, Städten und Landkreisen setzen wir weiter auf starke und selbstbewusste Räte. Link zum Original
Wichtige Entscheidungen der gewählten Vertretungen müssen mit großer Sachkunde getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Sie tragen als gewählte Vertreter der Bürger schaft die Verantwortung für wichtige Entscheidungen, die mit großer Sachkunde getroffen werden müssen. Link zum Original
Die Arbeit in den kommunalen Vertretungen soll transparent sein, damit Bürger Entscheidungen besser verstehen und nachvollziehen können.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für transparente Arbeit in den kommunalen Vertretungen, damit der Bürger Entscheidungen besser verstehen und nachvollziehen kann. Link zum Original
Zur unmittelbaren Beteiligung der Bürger an grundsätzlichen kommunalpolitischen Entscheidungen wird sich bekannt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur unmittelbaren Beteiligung der Bürger an grundsätzlichen kommunalpolitischen Entscheidungen. Link zum Original
Kräfte werden gebündelt, um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, Kräfte zu bündeln und Synergieeffekte zu nutzen, um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen zu erreichen. Link zum Original
Synergieeffekte werden genutzt, um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, Kräfte zu bündeln und Synergieeffekte zu nutzen, um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen zu erreichen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen sollen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, Kräfte zu bündeln und Synergieeffekte zu nutzen, um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen zu erreichen. Link zum Original
Die kommunale Ebene gilt als wesentlich.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Ebene ist für uns wesentlich. Link zum Original
Die kommunalen Strukturen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Strukturen in Thüringen deshalb weiter stärken und freiwillige Zusammenschlüsse unterstützen. Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Strukturen in Thüringen deshalb weiter stärken und freiwillige Zusammenschlüsse unterstützen. Link zum Original
Trag- und anwendungsfähige Modelle werden entwickelt, damit Kommunen alternative Finanzierungsformen, zum Beispiel zur Sanierung kommunaler Einrichtungen, nutzen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden trag- und anw endungsfähige Modelle entwickeln, damit die Kommunen alternative Finanzierungsformen, z. B. zur Sanierung kommunaler Einrichtungen, nutzen können. Link zum Original
Zum verantwortungsvollen Handeln der Aufgabenträger vor Ort gehört es, die Möglichkeiten des Kommunalabgabengesetzes zugunsten der Bürger zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Zum verantwortungsvollen Handeln der Aufgabenträger vor Ort gehört es, die vielfältigen Möglichkeiten des Kommunalabgabengesetzes zu Gunsten der Bürger zu nutzen. Link zum Original
Die Arbeit in den Verbänden muss sich transparent vollziehen.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit in den Verbänden muss sich transparent vollziehen und die Entscheidungen müs sen für die Bürger nachvollziehbar sein. Link zum Original
Die Entscheidungen der Verbände müssen für die Bürger nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit in den Verbänden muss sich transparent vollziehen und die Entscheidungen müs sen für die Bürger nachvollziehbar sein. Link zum Original
Gebühren und Beiträge sollen gerecht und für den Bürger zumutbar sein.
Wortlaut im Programm
Die CDU Thüringen steht dafür, dass Gebühren und Beiträge gerecht und für den Bürger zumutbar sind. Link zum Original
Die Gebühren, die Bürgerinnen und Bürger zu entrichten haben, müssen gerecht und tragbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Gebühren, die die Bürgerinnen und Bürger zu entrichten haben, müssen gerecht und tragbar sein. Link zum Original
Die Beitragsfinanzierung der Trinkwasserversorgung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Trinkwasserversorgung soll zukünftig nur über Gebühren finanziert werden, die Beitragsfinanzierung wird abgeschafft. Link zum Original
Beim Abwasser richten sich die Beiträge nach der tatsächlichen Bebauung.
Wortlaut im Programm
Beim Abwasser richten sich die Beiträge nach der tatsächlichen Bebauung. Link zum Original
Ein Einfamilienhaus soll künftig nicht mehr wie ein mehrgeschossiges Haus veranlagt werden.
Wortlaut im Programm
Zukünftig soll ein Einfamilienhaus nicht mehr wie ein mehrgeschossiges Haus veran lagt werden. Link zum Original
Für große Grundstücke werden die Beiträge gekappt.
Wortlaut im Programm
Für große Grundstücke werden wir die Beiträge kappen. Link zum Original
Das Kommunalabgabengesetz wird entsprechend geändert.
Wortlaut im Programm
Das Kommunalabgabengesetz werden wir entsprechend ändern. Link zum Original
Vor den europäischen Rahmenbedingungen entscheidet die Politik im Bund über die Zukunft des Landes.
Wortlaut im Programm
Wir vergessen nicht, dass vor den europäischen Rahmenbedingungen die Politik im Bund über die Zukunft unseres Landes entscheidet. Link zum Original
Die Interessen des Landes werden im Bund nachdrücklich vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft die Interessen unseres Landes im Bund nachdrücklich vertreten und alles unterstützen, was die Rahmenbedingungen für Deutschland und Thüringen verbessert. Link zum Original
Unterstützt wird, was die Rahmenbedingungen für Deutschland und Thüringen verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft die Interessen unseres Landes im Bund nachdrücklich vertreten und alles unterstützen, was die Rahmenbedingungen für Deutschland und Thüringen verbessert. Link zum Original
Von der Politik des Bundes soll unabhängiger geworden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen von der Politik des Bundes unabhängiger werden und mehr Gestaltungsspielräume für Thüringen. Link zum Original
Mehr Gestaltungsspielräume für Thüringen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen von der Politik des Bundes unabhängiger werden und mehr Gestaltungsspielräume für Thüringen. Link zum Original
Eine Föderalismusreform, die zu klaren Zuständigkeiten zwischen den Ländern und dem Bund führt, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir eine Föderalismusreform, die zu klaren Zuständigkeiten zwischen den Ländern und dem Bund führt. Link zum Original
Kern des föderalen Selbstverständnisses ist die Eigenstaatlichkeit der deutschen Länder.
Wortlaut im Programm
Kern des föderalen Selbstverständnisses ist die Eigenstaatlichkeit der deutschen Länder. Link zum Original
Die Länder konstituieren den Bund und nicht umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Die Länder konstituieren den Bund – nicht umgekehrt. Link zum Original
Die Eigenständigkeit des Landes soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Thüringer sind stolz auf unser Land und wollen unsere Eigenständigkeit wahren. Link zum Original
Der Thüringer Weg wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Thüringen ist bereit, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern den erfolgreichen Thüringer Weg fortzusetzen und Thüringen zu dem Zukunftsland in Deutschland zu machen. Link zum Original
Thüringen soll zu dem Zukunftsland in Deutschland gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Thüringen ist bereit, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern den erfolgreichen Thüringer Weg fortzusetzen und Thüringen zu dem Zukunftsland in Deutschland zu machen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.