Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2004 · Original
Das Programm enthält 38 von 498 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 38
Städte und Dörfer erhalten wieder mehr Freiraum.
Wortlaut im Programm
• den Städten und Dörfern wieder Freiraum zu geben, denn lebendige Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Link zum Original
Die Förderung prosperierender Zentren erhält Vorrang, ohne die Ausgleichsfunktion einer bedarfsorientierten Regionalförderung zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Ohne die Ausgleichsfunktion einer bedarfsorientierten Regionalförderung zu vernachlässigen, werden wir der Förderung prosperierender Zentren Vorrang einräumen. Link zum Original
Thüringen soll so schnell wie möglich zu einer selbsttragenden Entwicklung kommen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel dabei: Wir wollen so schnell wie möglich zu einer selbst tragenden Entwicklung kommen. Link zum Original
Die Raumordnung in Thüringen wird einer umfassenden Analyse unterzogen.
Wortlaut im Programm
Um die Entwicklungspotenziale des Landes realistisch zu bewerten, müssen wir die Raumordnung in Thüringen einer umfassend en Analyse unterziehen. Link zum Original
Mit einem überarbeiteten Landesentwicklungsplan werden realistische Entwicklungsziele formuliert und die Entwicklung Thüringens gezielt und nachhaltig gesteuert.
Wortlaut im Programm
Mit einem überarbeiteten Landesentwicklungsplan wollen wir realistische Entwicklungsziele formulieren und die weite re Entwicklung Thüringens gezielt und nachhaltig steuern. Link zum Original
Ein deutlich gestrafftes Zentrale-Orte-Konzept erhält besondere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Bedeutung nimmt für uns dabei ein deutlich gestrafftes Zentrale-Orte-Konzepte in. Link zum Original
Das Herausstellen besonderer Entwicklungsachsen mit überregionaler Bedeutung, auch über Ländergrenzen hinaus, gilt als Kerninstrument der Raumordnung.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten es genauso als ein Kerninstrument zur Verwirklichung raumordnungspolitischer Ziele wie das Herausstellen von besonderen Entwicklungsachsen mit überregionaler Bedeutung, auch über Ländergrenzen hinaus. Link zum Original
Interkommunale Zusammenarbeit bei konkreten Projekten und die funktionsteilige Aufgabenwahrnehmung der Städte werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die interkommunale Zusammenarbeit bei konkreten Projekten und die funktionsteilige Aufgabenwahrnehmung der Städte werden wir gezielt unterstützen. Link zum Original
Eine Gefährdung der Förderung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer SPD wird nicht zulassen, dass die Förderung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gefährdet werden. Link zum Original
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bleiben kommunale Pflichtaufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung müssen kommunale Pflichtaufgabe bleiben. Link zum Original
Leistungsfähige Strukturen der Wasser- und Abwasserverbände werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für leistungsfähige Strukturen der Wasser- und Abwasserv erbände ein. Link zum Original
Ein Ausverkauf des Wassermarktes in Thüringen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Ausverkauf des Wassermarktes in Thüringen wird die SPD nicht zulassen. Link zum Original
Investitionen werden ausgewogen über Gebühren und Beiträge finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten wollen eine ausgewogene Finanzierung von Investitionen durch Gebühren und Beiträge. Link zum Original
Mittelfristige Abwasserentsorgungspläne werden aufgestellt, damit die Finanzierung für Aufgabenträger und Grundstücksbesitzer besser kalkulierbar wird.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Abwasserentsorgung in Thüringen wird von uns konsequent fortgesetzt und durch die Aufstellung mittelfristiger Abwasserentsorgungspläne ergänzt, damit die Finanzierung der Investitionen für die Aufgabenträger und die Grundstücksbesitzer besser kalkulierbar wird. Link zum Original
Das Zinshilfeprogramm zur Milderung der Beitragslast in Härtefällen wird wieder aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Um in Härtefällen betroffenen Bürgern die Beitragslast zu mildern, werden wir das von der CDU abgeschaffte Zinshilfeprogramm wieder auflegen. Link zum Original
Die gesetzlichen Regelungen werden verbessert, vor allem zum Zeitpunkt, an dem eine Beitragspflicht entsteht.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger werden wir für bessere gesetzliche Regelungen sorgen. Das betrifft vor allem den Zeitpunkt, an dem eine Beitragspflicht entsteht. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht wird gestärkt, damit sie Zweckverbände umfassend kontrollieren und beraten kann.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer SPD wird die Kommunalaufsicht stärken, damit die se umfassend ihrer Pflicht zur Kontrolle und Beratung der Zweckverbände kompetent nachkommen kann. Link zum Original
Die Rolle der Verbraucherbeiräte in den Regionen wird gestärkt, um die Arbeit der Zweckverbände transparenter zu machen.
Wortlaut im Programm
Stärken werden wir zudem die Rolle der Verbraucherbeir äte in den Regionen, um die Arbeit der Zweckverbände transparenter zu machen. Link zum Original
Die Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung in den Thüringer Kommunen werden neu gefasst.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird die Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung in Thüringens Kommunen neu fassen. Link zum Original
Mit einer Reform der Thüringer Kommunalordnung werden die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt.
Wortlaut im Programm
Mit einer Reform der Kommunalordnung (ThürKO) werden wir die Hürden senken und die Mitwirkungsbereiche ausdehnen. Link zum Original
Mit einer Reform der Thüringer Kommunalordnung werden die Mitwirkungsbereiche der direkten Demokratie ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Mit einer Reform der Kommunalordnung (ThürKO) werden wir die Hürden senken und die Mitwirkungsbereiche ausdehnen. Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse von Verwaltungsgemeinschaften zu neuen Einheitsgemeinden werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir überall dort, wo sich auf freiwilliger Basis neue Einheitsgemeinden aus Verwaltungsgemeinschaften zusammen finden wollen, diese Entwicklung fördern. Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse bestehender Einheitsgemeinden werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir überall dort, wo sich auf freiwilliger Basis neue Einheitsgemeinden aus Verwaltungsgemeinschaften zusammen finden wollen, diese Entwicklung fördern. Das gilt ebenso für den Zusammenschluss bestehender Einheitsgemeinden. Link zum Original
Bei Übertragung breiterer Aufgaben im Zuge einer Reform der Landesverwaltung werden die kommunalen Verwaltungsstrukturen personell und qualitativ darauf vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Kommen im Ergebnis einer umfassenden Reform der Landesverwaltung auf die Kommunen breitere Aufgabenstellungen zu, dann müssen die kommunalen Verwaltungsstrukturen sowohl personell als auch qualitativ gerüstet sein. Link zum Original
Mittelfristig wird eine Gebietsreform im Gleichschritt mit einer Reform der Landesverwaltung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb streben wir mittelfristig an, die Gebietsreform im Gleichschritt mit einer Reform der Landesverwaltung durchzuführen. Link zum Original
Die Kommunen werden nicht weiter mit staatlichen Aufgaben überlastet.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen dürfen nicht weiter mit staatlichen Aufgaben überlastet werden. Link zum Original
Die Finanzkraft der Kommunen wird stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen dürfen nicht weiter mit staatlichen Aufgaben überlastet werden. Ihre Finanzkraft muss stabilisiert werden. Link zum Original
Bei der Übertragung von Aufgaben vom Land auf die Kommunen gilt konsequent das Konnexitätsprinzip mit entsprechender Aufstockung des Finanzausgleichs.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die konsequente Einführung des so genannten Konnexitätsprinzips bei der Aufgabenübertragung ein. Das bedeutet: Wenn eine Aufgabe vom Land übertragen wird, muss der Finanzausgleich entsprechend aufgestockt werden. Link zum Original
Eine nachvollziehbare Aufgabenanalyse mit klaren Kriterien soll den kommunalen Finanzausgleich gerechter und transparenter machen.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer SPD wird eine nachvollziehbare Aufgabenanalyse mit klaren Kriterien vornehmen, damit der Finanzausgleich gerechter und transparenter als bisher gestaltet wird. Link zum Original
Der Landtag erhält eine größere inhaltliche Verantwortung bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass das Parlament eine größere inhaltliche Verantwortung bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichs erhält. Link zum Original
Der kommunale Finanzbedarf wird durch ein nachvollziehbares Verfahren statt in internen Verhandlungen bestimmt.
Wortlaut im Programm
Der Finanzbedarf darf nicht in internen Verhandlungen, sondern muss durch ein nachvollziehbares Verfahren bestimmt werden. Link zum Original
Die bestehenden Belastungen werden gerecht und gleichmäßig zwischen Land und Kommunen verteilt und über das Thüringer Finanzausgleichsgesetz abgedeckt.
Wortlaut im Programm
Außerdem machen wir uns dafür stark, die bestehenden Belastungen gerecht und gleichmäßig zwischen Land und Kommunen zu verteilen und über das Thüringer Finanzausgleichsgesetz abzudecken. Link zum Original
Den Kommunen wird ein angemessener finanzieller Spielraum für freiwillige Aufgaben gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Ein angemessener finanzieller Spielraum für freiwillige Aufgaben der Kommunen muss gewährleistet werden. Link zum Original
Weitere Schließungen kommunaler Schwimmbäder, Museen und Bibliotheken sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass weitere Schwimmbäder, Museen oder Bibliotheken von den Kommunen geschlossen werden müssen. Link zum Original
Die künftige EU-Strukturförderung soll real und nicht statistisch begründet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für eine reale – und nicht für eine statistische – Begründung der künftigen Strukturförderung ein. Link zum Original
Der Beitritt ärmerer Regionen darf nicht automatisch zum Verlust der EU-Förderung für strukturschwache Gebiete Thüringens führen.
Wortlaut im Programm
Der Beitritt deutlich ärmerer Regionen darf nicht zum automatischen Verlust der Förderung in unseren strukturschwachen Gebieten führen. Link zum Original
Die EU-Strukturförderung wird durch eine Anschlussfinanzierung auf dem bisherigen Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Anschlussfinanzierung auf dem Niveau der bisherigen Förderung, da unsere strukturellen Defizite noch erheblich sind. Link zum Original
Reichen die EU-Mittel für eine Anschlussfinanzierung der Strukturförderung nicht aus, wird eine Kompensation auf nationaler Ebene angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Anschlussfinanzierung auf dem Niveau der bisherigen Förderung, da unsere strukturellen Defizite noch erheblich sind. Sollten die Finanzmittel der EU dafür nicht ausreichen, setzen wir uns für eine Kompensation auf nationaler Ebene ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.