Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2004 · beschlossen 24.04.2004 · Original
Das Programm enthält 31 von 320 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Thüringen soll Partnerländer suchen, um gemeinsam mehr Einfluss auf die Bundesgesetzgebung zu nehmen.
Wortlaut im Programm
Dieser Einfluss wird größer und erfolgreicher sein, wenn der Freistaat Partner findet, die mit ihm zusammen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung nehmen. Link zum Original
Die europäische Zukunft Thüringens wird in Mitteldeutschland gesehen.
Wortlaut im Programm
Die europäische Zukunft Thüringens liegt in Mitteldeutschland. Link zum Original
Die „Initiative Mitteldeutschland“ wird wiederbelebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die „Initiative Mitteldeutschland“ wieder beleben, die Zusammenarbeit zwischen den mitteldeutschen Ländern intensivieren und so den Wirtschaftsraum Mitteldeutschland als Standort in Europa etablieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen den mitteldeutschen Ländern wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die „Initiative Mitteldeutschland“ wieder beleben, die Zusammenarbeit zwischen den mitteldeutschen Ländern intensivieren und so den Wirtschaftsraum Mitteldeutschland als Standort in Europa etablieren. Link zum Original
Der Wirtschaftsraum Mitteldeutschland wird als Standort in Europa etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die „Initiative Mitteldeutschland“ wieder beleben, die Zusammenarbeit zwischen den mitteldeutschen Ländern intensivieren und so den Wirtschaftsraum Mitteldeutschland als Standort in Europa etablieren. Link zum Original
Ein gemeinsames Auftreten der mitteldeutschen Länder in der Bundespolitik hätte mehr Gewicht als eine zersplitterte Interessenvertretung.
Wortlaut im Programm
Auch in der Bundespolitik würde ein gemeinsames Auftreten der mitteldeutschen Länder sehr viel mehr Gewicht haben, als die Zersplitterung der Interessenvertretung. Link zum Original
Die tägliche Abwanderung von rund 30 Menschen aus Thüringen soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Täglich verlassen 30 Thüringer ihre Heimat. Das muss sich ändern! Link zum Original
Die Gemeinden gelten als wichtigste Ebene im Staatsaufbau.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden sind die wichtigste Ebene im Staatsaufbau, sie sind eine wesentliche Exekutive des Landes und des Bundes. Link zum Original
Die Gemeinden sollen ihre Leistungen durch eigene, verlässliche Steuereinnahmen finanzieren können.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden müssen ihre Leistungen durch eigene, verlässliche Steuereinnahmen finanzieren können. Link zum Original
Maßnahmen der Agrar-, Struktur- und Regionalpolitik sollen besser abgestimmt und koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Die Erwerbsmöglichkeiten auf dem Lande müssen stetig weiterentwickelt werden, um urbane und soziale Strukturen zu erhalten und Bevölkerungsabwanderung zu stoppen. Dazu bedarf es einer besseren Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen in den Bereichen Agrar-, Struktur- und Regionalpolitik. Link zum Original
Mit Hessen, Bayern und Niedersachsen soll in Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung zusammengearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Mit den Nachbarländern Hessen, Bayern und Niedersachsen ist Zusammenarbeit in den Bereichen der Infrastruktur sowie der Forschung und Entwicklung möglich und nötig. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Sachsen und Sachsen-Anhalt soll intensiv betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Besonderen Wert werden die Liberalen auf eine intensive Zusammenarbeit der mitteldeutschen Länder Sachsen und Sachsen -Anhalt legen. Link zum Original
Die Region Mitteldeutschland soll in der nächsten Wahlperiode erheblich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Region Mitteldeutschland muss in der nächsten Wahlperiode erheblich gestärkt werden. Link zum Original
Handlungsraum und Handlungskraft der Kommunen sind Prüfstein jeder Politik.
Wortlaut im Programm
Handlungsraum und Handlungskraft der kommunalen Ebene müssen deshalb Prüfstein einer jeden Politik sein. Link zum Original
Dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung wird in Thüringen wieder stärker Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
In Thüringen ist dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung wieder stärker Rechnung zu tragen und dieses dem Bürger auch stärker bewusst zu machen. Link zum Original
Kommunen sollen über ein ausgewogenes Verhältnis von frei verfügbaren Mitteln und Zuweisungen verfügen.
Wortlaut im Programm
Ein ausgewogenes Verhältnis von frei verfügbaren Mitteln und Zuweisungen ist Grundlage für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik. Link zum Original
Die Regelungen zu Gebühren und Beiträgen bei Wasser, Abwasser und Straßenausbau werden umfassend novelliert.
Wortlaut im Programm
Im Bereich Wasser und Abwasser, sowie beim Straßenausbau gibt es nach 14 Jahren immer noch viel Ungerechtigkeit und Differenzen. Die Öffentlichrechtliche Vertragsgestaltung mit Gebühren und Beiträgen passt nicht mehr in das 21. Jahrhundert. Das Thema muss endlich einer umfassenden Novellierung unterzogen werden. Link zum Original
Benachbarte Verbände sollen sich freiwillig zusammenschließen, um die Effizienz zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Verbände ist zu hoch. Zu kleine Verbände arbeiten oftmals unwirtschaftlich. Ein freiwilliger Zusammenschluss benachbarter Verbände ist ein erster Schritt, um die Effizienz zu erhöhen. Link zum Original
Verbände werden so geführt, dass die Belastungen für die Bürger möglichst gering bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Verbände müssen so geführt werden, dass die Belastungen für die Bürger möglichst gering bleiben. Link zum Original
Verbände werden nicht kommunalpolitischen Wünschen unterworfen, sondern setzen Prioritäten nach dem Bestimmer der Investitionen.
Wortlaut im Programm
Sie dürfen nicht kommunalpolitischen Wünschen unterworfen werden, Prioritäten sind die Best immer von Investitionen. Link zum Original
Verbände nutzen privatwirtschaftliche Kapazitäten wie Havarie- und Wartungsdienste stärker.
Wortlaut im Programm
Privatwirtschaftliche Kapazitäten (z. B. Havarie - und Wartungsdienste) müssen stärker genutzt werden. Link zum Original
Die Vielzahl der Fördertöpfe wird radikal verringert, um den Verwaltungsapparat bei Verbänden, Kommunen und Land abzubauen.
Wortlaut im Programm
Die Vielzahl der Fördertöpfe ist radikal zu minimieren. Damit wird ein Abbau des Verwaltungsapparates bei Verbänden, Kommunen und dem Land erreicht. Link zum Original
Der ländliche Raum erhält bei Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenausbau stärkere Unterstützung als verdichtete Siedlungsräume.
Wortlaut im Programm
Im ländlichen Raum besteht ein dringender, kostenintensiver Nachholbedarf bei Wasserver- und Abwasserbeseitigungsanlagen und beim Straßenausbau. Deshalb muss in diesen Gebieten eine stärkere Unterstützung gegenüber dem verdichteten Sied lungsräumen erfolgen. Link zum Original
Dezentrale Lösungen werden langen Leitungswegen vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Dezentrale Lösungen sind langen Leitungswegen vorzuziehen. Link zum Original
Wirtschaftlich vernünftige Lösungen werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftlich vernünftige Lösungen müssen zur Ausführung gelangen. Link zum Original
Bürger, die Anschlussbeiträge nicht steuerlich abschreiben können, erhalten zu viel entrichtete Beiträge zurück.
Wortlaut im Programm
Da nicht alle Bürger in Thüringen in den Genuss kommen, über steuerliche Abschreibungen einen Teil der Kosten zurück erstattet zu bekommen, wird diesen Bürgern zuviel entrichtete Beiträge zurück erstattet. Link zum Original
Verbände können in eigener Entscheidung privatrechtliche Lieferverträge mit Preis und Baukostenzuschuss mit den Kunden schließen.
Wortlaut im Programm
Die Verbände sollen in eigener Entscheidung privatrechtliche Verträge zur Lieferung mittels Preis und Baukostenzuschuss mit den Kunden schließen können. Link zum Original
Bei Gebühren gilt das Verursacherprinzip: Jeder bezahlt, was er verbraucht.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für das Verursacherprinzip ein. Jeder Bürger bezahlt das, was er auch verbraucht. Link zum Original
Ein aus dem Haushalt gespeister Lastenausgleichsfonds ähnlich der Zinsbeihilfe wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die FDP schlägt in diesem Zusammenhang einen Lastenausgleichsfonds - ähnlich der Zinsbeihilfevor, der aus dem Haushalt heraus gespeist wird. Link zum Original
Für übertragene öffentliche Aufgaben erhalten die ausführenden Gebietskörperschaften Kostenpauschalen nach dem Prinzip „wer bestellt, der bezahlt“.
Wortlaut im Programm
die Zuordnung von Kostenpauschalen für übertragene öffentliche Aufgaben zu den ausführenden Gebietskörperschaften („wer bestellt, der bezahlt“) Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird neu geordnet, um die investive Handlungsfähigkeit der Kommunen durch Investitionspauschalen zu sichern.
Wortlaut im Programm
die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs zur Sicherstellung der investiven Handlungsfähigkeit der Kommunen durch Investitionspauschalen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.