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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original

Das Programm enthält 24 von 811 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 24
  1. Die Toleranz für die kulturelle Identität ausländischer Frauen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für bessere Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, für die erleichterte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für die Verbesserung der beruflichen Perspektiven junger Frauen, für einen besseren Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder, für eine konsequente Bekämpfung von Armut und mehr Toleranz für die kulturelle Identität ausländischer Frauen. Link zum Original
  2. Treffpunkte, in denen ausländische Frauen Hilfe zur Selbsthilfe organisieren, werden gezielt unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Treffpunkte gezielt unterstützen, in denen ausländische Frauen Hilfe zur Selbsthilfe organisieren und Eigeninitiative ergreifen. Link zum Original
  3. Projekte der Begegnung zwischen ausländischen und deutschen Frauen und der Integration von Migrantinnen werden verstärkt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Projekte der Begegnung zwischen ausländischen und deutschen Frauen und der Integration von Migrantinnen werden wir verstärkt fördern. Link zum Original
  4. Angestrebt wird ein gutes Zusammenleben mit Migranten in sozialer und politischer Gleichberechtigung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit den in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländern, den Migrantinnen und Migranten, in sozialer und politischer Gleichberechtigung gut zusammenleben. Link zum Original
  5. Initiativen vor Ort, die Ausländern bei der Integration helfen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu unterstützen wir die Initiativen vor Ort, die Ausländern bei ihrer Integration in die Gesellschaft helfen. Link zum Original
  6. Ausländersozialbetreuung, Ausländerzentren, Sozialhilfegruppen und Begegnungsstätten werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Ausländersozialbetreuung, Ausländerzentren und Sozialhilfegruppen, Begegnungsstätten, Frauenkurse, außerschulische Lern- und Hausaufgabenhilfen für Kinder sowie Familienbildungsseminare werden wir weiter fördern. Link zum Original
  7. Frauenkurse und Familienbildungsseminare für Migranten werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Ausländersozialbetreuung, Ausländerzentren und Sozialhilfegruppen, Begegnungsstätten, Frauenkurse, außerschulische Lern- und Hausaufgabenhilfen für Kinder sowie Familienbildungsseminare werden wir weiter fördern. Link zum Original
  8. Außerschulische Lern- und Hausaufgabenhilfen für Kinder von Migranten werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Ausländersozialbetreuung, Ausländerzentren und Sozialhilfegruppen, Begegnungsstätten, Frauenkurse, außerschulische Lern- und Hausaufgabenhilfen für Kinder sowie Familienbildungsseminare werden wir weiter fördern. Link zum Original
  9. Flüchtlingsorganisationen werden in die Förderung der Integrationsangebote einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Ausländersozialbetreuung, Ausländerzentren und Sozialhilfegruppen, Begegnungsstätten, Frauenkurse, außerschulische Lern- und Hausaufgabenhilfen für Kinder sowie Familienbildungsseminare werden wir weiter fördern. In diese Förderung wollen wir auch Flüchtlingsorganisationen einbeziehen. Link zum Original
  10. Alle Ausländer erhalten mehr Mitwirkungsrechte in den Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben das kommunale Wahlrecht für Angehörige der Europäischen Union in Schleswig-Holstein verwirklicht und wollen darüber hinaus für alle Ausländerinnen und Ausländer mehr Mitwirkungsrechte in den Kommunen schaffen - bis hin zu einem kommunalen Wahlrecht. Link zum Original
  11. Angestrebt wird ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben das kommunale Wahlrecht für Angehörige der Europäischen Union in Schleswig-Holstein verwirklicht und wollen darüber hinaus für alle Ausländerinnen und Ausländer mehr Mitwirkungsrechte in den Kommunen schaffen - bis hin zu einem kommunalen Wahlrecht. Link zum Original
  12. In Deutschland aufgewachsene Ausländer erhalten einen verbesserten Ausweisungsschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für einen verbesserten Ausweisungsschutz für Ausländerinnen und Ausländer, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen sind. Link zum Original
  13. Die Zuwanderungspolitik wird europäisch abgestimmt, wie im Vertrag von Amsterdam vereinbart.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für eine europäisch abgestimmte Zuwanderungspolitik, wie sie im Vertrag von Amsterdam vereinbart worden ist. Link zum Original
  14. Ein bundesweites Einwanderungsgesetz wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Umsetzung der Vertragsziele setzen wir uns für die Schaffung eines bundesweiten Einwanderungsgesetzes ein. Link zum Original
  15. Für Flüchtlinge wird eine Altfall- und Härtefallregelung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiter für eine Altfall- und Härtefallregelung für Flüchtlinge einsetzen. Link zum Original
  16. Asylbewerberfamilien mit minderjährigen Kindern, die nach langjährigem Verfahren weitgehend integriert sind, erhalten aus humanitären Gründen ein Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem Asylbewerberfamilien mit minderjährigen Kindern sollen aus humanitären Gründen ein Bleiberecht erhalten, wenn sie nach einem langjährigen Verfahren bereits weitgehend sozial integriert sind. Link zum Original
  17. Eine Härtefallregelung im Ausländergesetz verschafft besonders gelagerten Fällen abgelehnter Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, etwa Kriegstraumatisierten, ein dauerhaftes Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus gibt es besonders gelagerte Fälle bei abgelehnten Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen (insbesondere Kriegstraumatisierte), denen mit Hilfe einer Härtefallregelung im Ausländergesetz ein dauerhaftes Bleiberecht verschafft werden muss. Link zum Original
  18. Das Einvernehmen des Bundesinnenministers bei der Verlängerung von Abschiebestopps ist nur noch bei länderübergreifender Problematik nötig.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass künftig das Einvernehmen des Bundesinnenministers bei der Verlängerung von Abschiebestopps für abgelehnte Asylbewerber nur in Fällen hergestellt werden muss, in denen sich die Problematik nicht auf ein Land beschränkt. Link zum Original
  19. Asylrecht und Asylverfahrenspraxis sollen korrigiert werden, damit die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten und Flüchtlinge aus Ländern ohne ausreichenden staatlichen Gewaltschutz geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten es für notwendig, Korrekturen am Asylrecht und an der Asylverfahrenspraxis anzustreben, um der Genfer Flüchtlingskonvention Genüge zu tun und den Schutz von Flüchtlingen aus Ländern sicherzustellen, in denen der Staat den Schutz der Bevölkerung vor Gewalt nicht ausreichend gewährleisten kann. Link zum Original
  20. Die Ausbildung der Einzelentscheider und der Rechtsschutz im Asylverfahren werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausbildung der Einzelentscheider und des Rechtsschutzes im Asylverfahren werden wir verbessern. Link zum Original
  21. Ein Asylbewerberleistungsgesetz, das Asylbewerber gegenüber anderen Sozialhilfeempfängern unangemessen benachteiligt, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir waren und sind gegen ein Asylbewerberleistungsgesetz, das Asylbewerberinnen und -bewerber im Vergleich zu anderen Sozialhilfeempfängern unangemessen benachteiligt. Link zum Original
  22. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf einen Kreis wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern zudem, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Kreis und die Beschränkung der Arbeitsmöglichkeiten von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufzuheben. Link zum Original
  23. Die Beschränkung der Arbeitsmöglichkeiten von Flüchtlingen und Asylbewerbern wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern zudem, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Kreis und die Beschränkung der Arbeitsmöglichkeiten von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufzuheben. Link zum Original
  24. Junge Spätaussiedler erhalten spezielle Angebote vor allem zur Sprachförderung, verstärkt verbunden mit Betriebspraktika, um soziale Isolation zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Jungen Spätaussiedlern müssen spezielle Angebote vor allem zur Sprachförderung, verstärkt mit integrierten Betriebspraktika, gemacht werden, damit sie nicht in sozialer Isolation verbleiben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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