Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Saarland 2017 · Original
Das Programm enthält 13 von 246 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 13
Der Staat tritt nicht als Unternehmer oder Finanzier auf.
Wortlaut im Programm
Der Staat als Unternehmer oder Finanzier gehört nicht zu den Zielvorstellungen der FREIEN WÄHLER. Link zum Original
Eine völlige Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, Gesundheitswesen, Bahn, Verkehrsnetze und Müllentsorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir FREIEN WÄH LER gegen die völlige Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Wasserversorgung, Energie, Gesundheitswesen, Bahn, Verkehrsnetze oder Müllentsorgung. Link zum Original
Von den Handelsabkommen CETA und TTIP profitieren nach dieser Einschätzung große Konzerne statt der Bürger.
Wortlaut im Programm
Doch in Wirklichkeit profitieren von den Abkommen nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern große Konzerne. Link zum Original
Menschen- und Bürgerrechte haben Vorrang vor Freihandelsabkommen.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER sagen: Menschen- und Bürgerrechte stehen über Freihandelsabkommen. Link zum Original
CETA und TTIP werden in ihrer jetzigen Form als Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat angesehen.
Wortlaut im Programm
In ihrer jetzigen Form sind die beiden Abkommen eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Link zum Original
TTIP und CETA werden in einer breiten öffentlichen Debatte statt in Hinterzimmern verhandelt.
Wortlaut im Programm
TTIP und CETA dürfen auch nicht in Hinterzimmern ausgekungelt werden, sondern müssen in einer breiten öffentlichen Debatte diskutiert werden! Link zum Original
Es wird befürchtet, dass Schutzstandards für Bürger durch die Abkommen entwertet und Investoren von Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz befreit werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sehen wir die Gefahr, dass politisch erkämpfte Standards und Schutzrechte für Bürgerinnen und Bürger nach Abschluss der Abkommen kaum mehr das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen und stattdessen ein Eldorado für Investoren geschaffen wird, in dem diese grenzenlos und völlig ungehindert von Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechten und dem Verbraucherschutz schalten und walten können. Link zum Original
Investor-Staat-Schiedsverfahren werden als dem Gewaltenteilungsprinzip widersprechende Sondergerichtsbarkeit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der Mechanismus zur Beilegung von Investor -Staat-Streitigkeiten verlagert unserer Meinung nach die Gerichtsbarkeit auf die Wirtschaftsebene und schafft eine dem Gewaltenteilungsprinzip widersprechende Sondergerichtsbarkeit. Link zum Original
Die Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch CETA und TTIP wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Kritisch sehen wir, dass mit CETA und TTIP auch die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet wird, weil etwa kommunale Wasserwerke Monopolbetriebe und kommunale Beschaffungen in der Region eine Diskriminierung von Investoren darstellen könnten. Link zum Original
CETA wird im Bundesrat abgelehnt.
Wortlaut im Programm
CETA im Bundesrat zu kippen Link zum Original
TTIP wird in der derzeitigen Form nicht unterzeichnet.
Wortlaut im Programm
TTIP in der derzeitigen Form nicht unterschreiben! Link zum Original
Freihandel wird nur auf niederschwelligem Niveau ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Freihandel nur auf niederschwelligem Niveau ermöglichen! Link zum Original
Verhandlungen über Handelsabkommen werden nur öffentlich und transparent geführt.
Wortlaut im Programm
Verhandlungen dazu nur öffentlich und transparent führen! Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.