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Linke · Perspektiven für Brandenburg. Gerecht - Solidarisch - Nachhaltig. Leitbild 2020 plus

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Grundsatzprogramm · Landesverband Brandenburg · beschlossen 19.10.2013 · Original

Das Programm enthält 60 von 834 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 60
  1. Brandenburg soll Industrieland bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich will Brandenburg Industrieland bleiben – das ist für unser Land wie für Deutschland insgesamt eine wichtige Schlussfolgerung aus der weltweiten ökonomischen Krise seit 2008. Link zum Original
  2. Die oft fragile einheimische Wirtschaft soll weiter stabilisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die oftmals fragile einheimische Wirtschaft muss weiter stabilisiert werden - und zugleich müssen wir den Strukturwandel im Land befördern und in eine Chance für alle verwandeln. Link zum Original
  3. Der Strukturwandel im Land soll befördert und in eine Chance für alle verwandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die oftmals fragile einheimische Wirtschaft muss weiter stabilisiert werden - und zugleich müssen wir den Strukturwandel im Land befördern und in eine Chance für alle verwandeln. Link zum Original
  4. Eine Wirtschaftsordnung, in der Mensch, Gesellschaft und Natur nur abhängige Variablen einer Marktlogik sind, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen keine Wirtschaftsordnung, in der Mensch, Gesellschaft und Natur nur abhängige Variable einer Marktlogik sind, die nach Verwertungskriterien über Lebenschancen entscheidet. Link zum Original
  5. Angestrebt wird eine Wirtschaftsordnung, die dem Gemeinwohl, der sozialen Gerechtigkeit und der Bewahrung des Lebens dient.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Wirtschaftsordnung, die dem Gemeinwohl, der sozialen Gerechtigkeit und der Bewahrung des Lebens dient. Link zum Original
  6. Banken, Börsen und Rating-Agenturen taugen nicht als Aufsicht über die Finanzwelt.

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    Wortlaut im Programm
    Nein, die Banken mit ihren evident eigennützigen Interessen taugen nicht als Oberhüter der Finanzwelt, ebenso wenig wie Börsen oder Rating-Agenturen. Link zum Original
  7. Ein handlungsfähiger, demokratisch legitimierter Staat soll Wirtschaft und Gesellschaft vor den Auswüchsen des Finanzmarktkapitalismus bewahren.

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    Wortlaut im Programm
    Ja, ein handlungswilliger und handlungsfähiger, demokratisch legitimierter und demokratisch funktionierender Staat ist nötig, um Wirtschaft und Gesellschaft vor den Auswüchsen des Casino-Kapitalismus zu bewahren. Link zum Original
  8. Land und Kommunen setzen mit ihren öffentlichen Investitionen Maßstäbe für die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards.

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    Wortlaut im Programm
    Land und Kommunen können mit ihren öffentlichen Investitionen klare Maßstäbe für die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards setzen. Link zum Original
  9. Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung wird durch Landesplanung, Infrastrukturentscheidungen und Förderinstrumente unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch Landesplanung, Infrastrukturentscheidungen und Förderinstrumente kann nachhaltige Wirtschaftsentwicklung wirkungsvoll unterstützt werden. Link zum Original
  10. Die Privatwirtschaft trägt Verantwortung für das Gemeinwohl und soll sie durch praktische Maßnahmen untersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Privatwirtschaft trägt sehr wohl eine Verantwortung für das Gemeinwohl und kann diese Verantwortung durch praktische Maßnahmen untersetzen. Link zum Original
  11. Ordnungsrahmen, Vergabeverfahren und Förderkriterien werden so gestaltet, dass nachhaltig wirtschaftende Unternehmen erfolgreich sein können.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Gestaltung der rechtlichen Ordnungsrahmen, der öffentlichen Vergabeverfahren und der Förderkriterien soll dafür gesorgt werden, dass solche guten Beispiele zur Norm werden und nachhaltig wirtschaftende Unternehmen generationenübergreifend erfolgreich sein können. Link zum Original
  12. Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für Genossenschaften werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere sollten die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessert werden, die bereits durch ihre Rechtsform ein hohes Maß an sozialer Verantwortung sowie weitreichende Mitwirkungsmöglichkeiten für ihre Mitglieder aufweisen. Link zum Original
  13. Genossenschaften erhalten mindestens den gleichen Zugang zu Fördermitteln wie einzelne Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Hier geht es darum, bürokratische Hindernisse für die Gründung und den Betrieb von Genossenschaften abzubauen und ihnen zumindest den gleichen Zugang zu Fördermitteln zu gewähren, wie einzelnen Unternehmen. Link zum Original
  14. Für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung werden Wirtschafts-, Technologie-, Infrastruktur-, ländliche Entwicklungs- und Arbeitsmarktpolitik ressortübergreifend verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    Um eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu gewährleisten, setzt Brandenburg auf einen integrativen ressortübergreifenden Politikansatz für die Verzahnung von Wirtschaftspolitik, Technologiepolitik, Infrastrukturpolitik, ländlicher Entwicklung und Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
  15. Statt industriepolitischer Großprojekte auf der grünen Wiese stützt sich die Wirtschaftspolitik auf vorhandene eigene Stärken und Potenziale.

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    Wortlaut im Programm
    Nach den zum Teil ernüchternden Erfahrungen mit industriepolitisch gepuschten Großprojekten auf der grünen Wiese verfolgt das Land nun eine Strategie, die sich auf die vorhandenen eigenen Stärken und die daraus erwachsenden Potenziale stützt. Link zum Original
  16. Wirtschaftspolitische Schwerpunkte liegen auf Wachstumsbranchen und Regionalen Wachstumskernen.

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    Wortlaut im Programm
    Die wirtschaftspolitischen Handlungsschwerpunkte werden auf Wachstumsbranchen und Regionale Wachstumskerne gelegt. Link zum Original
  17. Die Wachstumsbranchen werden von Branchenkompetenzfeldern zu Kompetenzclustern weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wachstumsbranchen, die bislang in Branchenkompetenzfeldern zusammengefasst waren, sollen zu Kompetenzclustern weiterentwickelt werden. Link zum Original
  18. Brandenburg und Berlin sollen für international wettbewerbsfähige Kompetenzcluster ihre Kräfte vereinigen, insbesondere in Forschung und Entwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung international wettbewerbsfähiger Kompetenzcluster kann nur gelingen, wenn Brandenburg und Berlin ihre Kräfte vereinigen, insbesondere in Forschung und Entwicklung. Link zum Original
  19. Die Förderung der Kompetenzcluster soll neben der Verbesserung der Eigenkapitalausstattung eine zentrale Rolle spielen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung der Kompetenzcluster soll künftig neben der Verbesserung der Eigenkapitalausstattung eine zentrale Rolle genießen, auch angesichts des Rückgangs der zur Verfügung stehenden Mittel. Link zum Original
  20. Die Förderung von Kompetenzclustern wird durch eine moderne Industriepolitik flankiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von Kompetenzclustern allein ist nicht hinreichend. Einerseits muss sie flankiert werden durch eine moderne Industriepolitik. Link zum Original
  21. Die Förderung von Kompetenzclustern in Wachstumsbranchen erhält Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Priorität für Förderung von Kompetenzclustern in Wachstumsbranchen; Sektorale und regionale Wirtschaftsförderung weiter zusammenführen; Eigenkapitalstärkung der KMU fortsetzen Link zum Original
  22. Sektorale und regionale Wirtschaftsförderung werden weiter zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Priorität für Förderung von Kompetenzclustern in Wachstumsbranchen; Sektorale und regionale Wirtschaftsförderung weiter zusammenführen; Eigenkapitalstärkung der KMU fortsetzen Link zum Original
  23. Die Eigenkapitalstärkung kleiner und mittlerer Unternehmen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Priorität für Förderung von Kompetenzclustern in Wachstumsbranchen; Sektorale und regionale Wirtschaftsförderung weiter zusammenführen; Eigenkapitalstärkung der KMU fortsetzen Link zum Original
  24. Sektorale und regionale Wirtschaftsförderung werden weiterhin zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss es auch weiterhin um die Zusammenführung von sektoraler und regionaler Wirtschaftsförderung gehen. Link zum Original
  25. Schwerpunkte der Mittelstandsförderung sind Substanzpflege und Stärkung der Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Handlungsschwerpunkte sind die Substanzpflege und die Stärkung der Innovationskraft der KMU. Link zum Original
  26. Das Programm zur Eigenkapitalstärkung kleiner und mittlerer Unternehmen wird kontinuierlich fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Programm zur Eigenkapitalstärkung von KMU, das wir in der Legislaturperiode auf Initiative der LINKEN aufgelegt haben, muss kontinuierlich fortgesetzt werden. Link zum Original
  27. Existenzgründungsförderung, Investitionsförderung und Technologietransfer sind feste Bestandteile der Förderpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von Existenzgründungen, die Investitionsförderung und der Technologietransfer sind feste Bestandteile der Förderpolitik. Link zum Original
  28. Die maximalen Fördersätze für kleine und mittlere Unternehmen liegen weiterhin deutlich über denen für Großbetriebe.

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    Wortlaut im Programm
    Die maximalen Fördersätze für kleine und mittlere Unternehmen sollen weiterhin deutlich höher liegen als für Großbetriebe. Link zum Original
  29. Die Wirtschaftspolitik schafft Anreize und Rahmenbedingungen für eine energie- und ressourceneffiziente Produktionsweise.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaftspolitik in Brandenburg muss wirksame Anreize und klare Rahmenbedingungen für eine energie- und ressourceneffiziente Produktionsweise schaffen, um die technologische Erneuerung voranzutreiben und eine höhere Wertschöpfung zu erzielen. Link zum Original
  30. Strukturentwicklung setzt nicht auf die Finanzierung verlängerter Werkbänke, sondern auf sozial-ökologische Innovation als industrielle Basis der Regionalentwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    Nachhaltige Strukturentwicklung orientiert nicht auf die Finanzierung „verlängerter Werkbänke“ in strukturschwachen Regionen, sondern auf sozial-ökologische Innovation als industrielle Basis der Regionalentwicklung. Link zum Original
  31. Forschung, Entwicklung und Produktion werden in eigenständigen Wertschöpfungsketten verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Brandenburgische Plan ProIndustrie setzt auf die Verbindung von Forschung, Entwicklung und Produktion in eigenständigen Wertschöpfungsketten. Link zum Original
  32. Als Förderinstrumente dienen Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen und Steuerbefreiung.

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    Wortlaut im Programm
    Geeignete Förderinstrumente sind Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen und Steuerbefreiung. Link zum Original
  33. Die Kreativwirtschaft wird als Mittlerin zwischen Forschung und Verwertung gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist es zudem, die Kreativwirtschaft als Mittlerin zwischen Forschung und Verwertung zu ertüchtigen, die Potenziale für eine Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit hoher Wertschöpfung zu aktivieren (speziell in Gesundheit und Pflege) sowie regionaler Kreisläufe und nachhaltige Landwirtschaft zu unterstützen. Link zum Original
  34. Potenziale für eine Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit hoher Wertschöpfung, besonders in Gesundheit und Pflege, werden aktiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist es zudem, die Kreativwirtschaft als Mittlerin zwischen Forschung und Verwertung zu ertüchtigen, die Potenziale für eine Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit hoher Wertschöpfung zu aktivieren (speziell in Gesundheit und Pflege) sowie regionaler Kreisläufe und nachhaltige Landwirtschaft zu unterstützen. Link zum Original
  35. Die verbleibenden Fördermittel werden konsequent auf die Handlungsschwerpunkte konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    Da die finanziellen Spielräume durch das Auslaufen des Solidarpakts, die Haushaltskonsolidierung in Land und Bund sowie das Abschmelzen der Europäischen Strukturfonds in den kommenden Jahren geringer werden, müssen die verbliebenen Mittel umso konsequenter auf die Handlungsschwerpunkte konzentriert werden. Link zum Original
  36. EU-Fonds werden zielgerichtet für wissensbasiertes, nachhaltiges Wirtschaften und den sozial-ökologischen Umbau eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU-Fonds sollen in Brandenburg zielgerichtet eingesetzt werden, um wissensbasiertes, nachhaltiges Wirtschaften zu fördern und den sozialökologischen Umbau in Brandenburg voranzubringen. Link zum Original
  37. Im Mittelpunkt der EU-Förderung stehen Kompetenzcluster und Regionale Wachstumskerne.

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    Wortlaut im Programm
    Im Mittelpunkt muss künftig die Förderung der Kompetenzcluster und Regionalen Wachstumskerne, der Innovationsverbund mit Berlin, die Fachkräftesicherung sowie die schonende und effiziente Ressourcennutzung und der Ausbau Erneuerbarer Energien liegen. Link zum Original
  38. Im Mittelpunkt der EU-Förderung steht der Innovationsverbund mit Berlin.

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    Wortlaut im Programm
    Im Mittelpunkt muss künftig die Förderung der Kompetenzcluster und Regionalen Wachstumskerne, der Innovationsverbund mit Berlin, die Fachkräftesicherung sowie die schonende und effiziente Ressourcennutzung und der Ausbau Erneuerbarer Energien liegen. Link zum Original
  39. Ein ressortübergreifendes, mit den Kommunen koordiniertes Investitionsprogramm 2020 plus wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf lange Sicht brauchen wir eine integrierte öffentliche Investitionsstrategie – ein Investitionsprogramm 2020 plus, das ressortübergreifend und koordiniert mit den Kommunen alle Vorhaben von Wirtschaftsförderung, Infrastrukturentwicklung, Bildung und Forschung, Umweltschutz, Kultur und Freizeit zusammenführt, welche zur Stärkung der harten und weichen Komponenten des Wirtschaftsstandorts Brandenburg beitragen und somit unser Land für private InvestorInnen wie auch für Fachkräfte attraktiv macht. Link zum Original
  40. Ausgründungen erhalten Räume, Ausstattung, betriebswirtschaftliche Beratung und Unterstützung bei Kapital- und Fördermittelbeschaffung.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Unterstützung bei der Ausgründung von Unternehmen werden Räumlichkeiten und Ausstattung, betriebswirtschaftliche Beratung sowie Unterstützung bei der Kapitalbeschaffung und Fördermittelakquisition angeboten. Link zum Original
  41. Existenzgründungen junger Menschen, insbesondere von Absolventinnen und Absolventen brandenburgischer Hoch- und Fachschulen, sollen besonders gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Existenzgründungen von jüngeren Menschen, insbesondere von AbsolventInnen brandenburgischer Hoch- und Fachschulen, sind besonders zu fördern. Link zum Original
  42. Im Tourismus werden ausstrahlungskräftigere Dachmarken mit profilierten Angebotspaketen etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts des intensiven Wettbewerbs zwischen den vielen attraktiven Urlaubsregionen in Deutschland und Mitteleuropa müssen ausstrahlungskräftigere Dachmarken etabliert werden, die mit komplexen Angebotspaketen mit prägnanten Profilen untersetzt sind. Link zum Original
  43. Die touristische Infrastruktur wird vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der Tagesordnung bleiben die Vernetzung der touristischen Infrastruktur und die Schließung von Lücken. Link zum Original
  44. Lücken in der touristischen Infrastruktur werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der Tagesordnung bleiben die Vernetzung der touristischen Infrastruktur und die Schließung von Lücken. Link zum Original
  45. Die Potenziale gemeinsamer touristischer Konzepte mit Polen werden künftig stärker genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in der Entwicklung gemeinsamer touristischer Konzepte mit den NachbarInnen in der Republik Polen liegen wichtige Potenziale, die es künftig noch stärker zu nutzen gilt. Link zum Original
  46. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rechte der VerbraucherInnen müssen gestärkt werden, aber sie müssen diese Rechte auch kennen. Link zum Original
  47. Verbraucherinnen und Verbraucher werden über ihre Rechte informiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rechte der VerbraucherInnen müssen gestärkt werden, aber sie müssen diese Rechte auch kennen. Link zum Original
  48. Verbraucherinformation, -beratung und -bildung erhalten einen hohen Stellenwert.

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    Wortlaut im Programm
    VerbraucherInneninformation, -beratung und -bildung haben einen hohen Stellenwert. Link zum Original
  49. Verbraucherinformation erreicht alle, besonders Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen in prekären Lebenslagen.

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    Wortlaut im Programm
    VerbraucherInneninformation muss alle erreichen können, gerade auch Kinder und Jugendliche, ältere Menschen und Menschen in prekären Lebenssituationen. Dafür sind spezielle, auf die Zielgruppen zugeschnittene Angebote nötig. Link zum Original
  50. Für diese Zielgruppen werden spezielle, zugeschnittene Informationsangebote geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    VerbraucherInneninformation muss alle erreichen können, gerade auch Kinder und Jugendliche, ältere Menschen und Menschen in prekären Lebenssituationen. Dafür sind spezielle, auf die Zielgruppen zugeschnittene Angebote nötig. Link zum Original
  51. Die Verbraucherberatung agiert auch grenzüberschreitend.

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    Wortlaut im Programm
    In Zeiten des Internethandels muss VerbraucherInnenberatung auch grenzüberschreitend agieren. Link zum Original
  52. Die Produktüberwachung, insbesondere die Lebensmittelüberwachung, wird weiterhin abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz der VerbraucherInnen ist die Produktüberwachung, insbesondere die Lebensmittelüberwachung weiterhin abzusichern. Ihre Ergebnisse dürfen nicht geheime Verschlusssache sein, sondern sollen öffentlich transparent gemacht werden. So bekommen die VerbraucherInnen die notwendigen Informationen. Link zum Original
  53. Die Ergebnisse der Produkt- und Lebensmittelüberwachung werden öffentlich transparent gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz der VerbraucherInnen ist die Produktüberwachung, insbesondere die Lebensmittelüberwachung weiterhin abzusichern. Ihre Ergebnisse dürfen nicht geheime Verschlusssache sein, sondern sollen öffentlich transparent gemacht werden. So bekommen die VerbraucherInnen die notwendigen Informationen. Link zum Original
  54. Land und Kommunen fördern aktiv mehr und die richtige Wertschöpfung.

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    Wortlaut im Programm
    Also müssen Land und Kommunen daran interessiert sein, nicht nur mehr passiv zu erhalten, sondern aktiv mehr und die richtige Wertschöpfung zu fördern. Link zum Original
  55. Berlin und Brandenburg verfolgen eine gemeinsame Innovationsstrategie und fördern Kompetenzcluster koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein enormes wirtschaftliches Potenzial für beide Länder liegt in einer gemeinsamen Innovationsstrategie und koordinierten Förderung der Kompetenzcluster in den Wachstumsbranchen von Industrie, Gesundheitswirtschaft, Energie und Medien. Link zum Original
  56. Das gemeinsame Landesmarketing wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ansätze für ein gemeinsames Landesmarketing sollen fortgesetzt werden, um insbesondere dem Forschungs- und Bildungsstandort, den industriellen Kapazitäten und Kompetenzen sowie den touristischen Potenzialen zu stärkerer internationaler Ausstrahlungskraft zu verhelfen. Link zum Original
  57. Die grenzüberschreitende Wirtschaftskooperation wird weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden insbesondere die grenzüberschreitende Wirtschaftskooperation und die Vernetzung der Arbeitsmärkte in der Grenzregion weiter fördern und voranbringen – in Brandenburg muss eine Willkommenskultur gerade auch für polnische Unternehmen etabliert werden. Link zum Original
  58. In Brandenburg wird eine Willkommenskultur für polnische Unternehmen etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden insbesondere die grenzüberschreitende Wirtschaftskooperation und die Vernetzung der Arbeitsmärkte in der Grenzregion weiter fördern und voranbringen – in Brandenburg muss eine Willkommenskultur gerade auch für polnische Unternehmen etabliert werden. Link zum Original
  59. Die Wirtschaftsförderung setzt verstärkt auf rückzahlbare Darlehen statt Zuschüsse und effizienteren Mitteleinsatz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Klügerer und effizienterer Mitteleinsatz, Konzentration auf verstärkten Einsatz rückzahlbarer Darlehen anstelle von Zuschüssen vermag die Wirksamkeit jedes ausgegebenen Euros zu erhöhen. Link zum Original
  60. Leerverkäufe werden unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Leerverkäufe müssen unterbunden werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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