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Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Grundsatzprogramm · Landesverband Brandenburg · beschlossen 19.10.2013 · Original
Das Programm enthält 37 von 834 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2013Beschlussjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 37
Die Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen soll künftig nicht eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Wasserstraßen ist gewachsen und darf zukünftig nicht eingeschränkt werden. Link zum Original
Die Schienenachsen Richtung Hamburg und Dresden sollen weiter ausgebaut und modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die großen Entwicklungsachsen in Richtung Hamburg und Dresden sollen auf der Schiene weiter ausgebaut und modernen Anforderungen gerecht werden. Link zum Original
Es soll stabile und regelmäßige Schienenverbindungen nach Poznań, Szczecin, Wrocław und über Kostrzyn auf der Ostbahn geben.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame Region an Oder und Neiße und die bessere Anbindung unseres Landes an die östlichen Nachbarn braucht stabile und regelmäßige Verbindungen im Schienenverkehr, nach Poznań, Szczecin, Wrocław und über Küstrin und Kostrzyn hinaus auf der ehemaligen Ostbahn. Link zum Original
Ein ungezügelter Wettbewerb im städtischen Nahverkehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite will der Bund im städtischen Nahverkehr einen ungezügelten Wettbewerb und die Privatisierung der Bahn. Das lehnen wir ab. Link zum Original
Die Privatisierung der Bahn wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite will der Bund im städtischen Nahverkehr einen ungezügelten Wettbewerb und die Privatisierung der Bahn. Das lehnen wir ab. Link zum Original
Mobilität und Teilhabe sollen nicht vom Einkommen abhängen.
Wortlaut im Programm
Mobilität und damit die Teilhabe von Menschen darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Link zum Original
Der Bund soll sich nicht aus der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zurückziehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb kann sich auch der Bund nicht aus der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zurückziehen. Link zum Original
Es soll einen flächendeckenden, bezahlbaren öffentlichen Verkehr bis in die äußeren ländlichen Regionen geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr, der für alle Menschen bezahlbar und bis in die äußeren ländlichen Regionen Brandenburgs benutzbar sein muss. Link zum Original
Barrieren für mobilitätseingeschränkte Menschen im öffentlichen Verkehr sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es auch notwendig, Barrieren für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zu beseitigen. Link zum Original
Der Nahverkehr soll konsequent mit dem Fernverkehr verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Nahverkehr muss konsequent mit dem Fernverkehr verknüpft werden. Link zum Original
Streckenschließungen und die Ausdünnung von Haltepunkten als alleinige Antwort auf geringe Fahrgastzahlen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Streckenschließungen und die Ausdünnung von Haltepunkten als alleinige Antwort auf geringere NutzerInnenzahlen lehnen wir ab. Link zum Original
Bund und Land sollen Verantwortung für überregional angebundene regionale Verkehrskonzepte tragen.
Wortlaut im Programm
Es geht um regionale Verkehrskonzepte, die überregional angebunden sind und dafür haben auch zukünftig Bund und Land Verantwortung. Link zum Original
Durch interkommunale Kooperation sollen Zielverkehre zu zentralen Einrichtungen der Daseinsvorsorge gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Interkommunale Kooperation und Arbeitsteilung können ermöglichen, dass Zielverkehre zu den zentralen Funktionen der Daseinsvorsorge gebündelt werden. Link zum Original
Regionale Verkehrsverbünde sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Regionale Verkehrsverbünde sind zu unterstützen. Link zum Original
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg soll fortgeführt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der bestehende Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg soll fortgeführt und weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Die Verkehrspolitik soll sich auf die Funktionsfähigkeit bestehender Netze und auf Verkehrsvermeidung, -abwicklung und -lenkung konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Angesichts der bereits erreichten Dichte unserer Verkehrsinfrastruktur muss sich eine vorausschauende Verkehrspolitik auf die Qualifizierung der Funktionsfähigkeit der bestehenden Netze sowie auf intelligente Strategien zur Verkehrsvermeidung, Verkehrsabwicklung und Verkehrslenkung konzentrieren. Link zum Original
Elektromobilität im öffentlichen Personennahverkehr soll in Technologieentwicklung und Einsatz gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Elektromobilität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll sowohl bei der Technologieentwicklung und beim direkten Einsatz gefördert werden. Link zum Original
Fußgänger und Radfahrer sollen in Innenstädten Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben.
Wortlaut im Programm
In den Innenstädten sollen FußgängerInnen wie auch RadfahrerInnen den Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben. Link zum Original
Innerstädtische und überörtliche Radwege sollen ausgebaut und besser vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Innerstädtische und überörtliche Radwege sind auszubauen und besser miteinander zu vernetzen. Link zum Original
Die Instandhaltung des Straßennetzes soll auch künftig durch EU-Mittel kofinanziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes erfordert enorme finanzielle Anstrengungen, die vom Land bzw. den Kommunen zu leisten sind. Daher ist es unabdingbar, dass auch künftig eine Ko-Finanzierung durch EU-Mittel gesichert werden kann. Link zum Original
Die Netze des öffentlichen Personennahverkehrs sollen bedarfsgerecht erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Netze des öffentlichen Personennahverkehrs sollen bedarfsgerecht erhalten bleiben. Link zum Original
Der ÖPNV soll in Brandenburg eine kommunale Pflichtaufgabe bleiben.
Wortlaut im Programm
Um dem sozialen Auftrag zur Gewährleistung von umweltverträglicher Mobilität für alle nachkommen zu können, muss der ÖPNV in Brandenburg eine kommunale Pflichtaufgabe bleiben und darf nicht Verfügungsmasse der Haushaltskonsolidierung werden. Link zum Original
Der ÖPNV soll nicht zur Verfügungsmasse der Haushaltskonsolidierung werden.
Wortlaut im Programm
Um dem sozialen Auftrag zur Gewährleistung von umweltverträglicher Mobilität für alle nachkommen zu können, muss der ÖPNV in Brandenburg eine kommunale Pflichtaufgabe bleiben und darf nicht Verfügungsmasse der Haushaltskonsolidierung werden. Link zum Original
Vor Ort soll entschieden werden, wie Nutzerfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit des Nahverkehrs vereinbart werden.
Wortlaut im Programm
Vor Ort kann entschieden werden, wie NutzerInnenfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit am besten vereinbart werden können. Link zum Original
Bei geringer Nachfrage soll der Nahverkehr durch flexible Angebote wie Anruf-Sammel-Taxis und Bürger-Rufbusse ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch flexible Angebote wie Anruf-Sammel-Taxis und BürgerInnen-Ruf- Busse kann der Nahverkehr dort ergänzt werden, wo es wenige Fahrgäste gibt. Link zum Original
Die Schülerbeförderung soll für alle Fahrgäste zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
SchülerInnenbeförderung soll für alle Fahrgäste zugänglich sein. Link zum Original
Das Mobilitätsticket soll weitergeführt werden.
Wortlaut im Programm
Das Mobilitätsticket ist weiterzuführen. Link zum Original
Nachbarschaftshilfe kann die Mobilität in kleinen Orten verbessern, darf aber nicht den Rückzug des Staates aus seinen Verpflichtungen ersetzen.
Wortlaut im Programm
In kleinen Orten kann die Mobilität auch durch nachbarschaftliche Hilfe verbessert werden, aber nicht als Alibi für den Rückzug des Staates aus seinen Verpflichtungen. Link zum Original
Es sollen regionale, überregional angebundene Verkehrskonzepte entwickelt und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Entwicklung und Umsetzung von regionalen Verkehrskonzepten, die überregional angebunden sind Link zum Original
Das Mobilitätsticket wird als Sozialticket so ausgestaltet, dass Teilhabe auch für Einkommensschwache gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Das Mobilitätsticket ist als Sozialticket so auszugestalten, dass Teilhabe auch für Einkommensschwache unter allen Umständen gewährleistet wird. Link zum Original
Modelle für einen fahrscheinlosen Personennahverkehr in Kommunen werden geprüft und entsprechende Vorhaben unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE prüft Modelle und Studien zur Einrichtung eines fahrscheinlosen Personennahverkehrs in Kommunen und unterstützt Vorhaben in diese Richtung. Link zum Original
Langfristig wird eine gesellschaftliche Debatte über einen steuerfinanzierten, für Endverbraucher gebührenfreien ÖPNV angestrebt.
Wortlaut im Programm
Langfristig soll die gesellschaftliche Debatte um einen über Steuern finanzierten und somit für die EndverbraucherInnen gebührenbefreiten ÖPNV geführt werden. Link zum Original
Die Verkehrsverbindungen nach Berlin sowie nach Leipzig und Dresden werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind besondere Anstrengungen für die Stabilisierung und Stärkung der Ober- und Mittelzentren in bevölkerungsschwachen Regionen zu unternehmen. Hierzu zählt auch die Verbesserung der Verkehrsverbindungen nach Berlin sowie in die Ballungszentren in den benachbarten Räumen außerhalb von Brandenburg, wie etwa nach Leipzig und Dresden. Link zum Original
Der planfestgestellte bauliche Schallschutz am Flughafen wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Ein solider Flughafenbetrieb setzt aber voraus, dass der planfestgestellte bauliche Schallschutz gewährleistet wird. Link zum Original
Am Flughafen wird der bestmögliche Schutz vor Fluglärm gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Ein solider Flughafenbetrieb setzt aber voraus, dass der bestmögliche Schutz vor Fluglärm gewährleistet wird. Hier dürfen von den festgeschriebenen hohen Anforderungen keinerlei Abstriche gemacht werden. Link zum Original
Von den festgeschriebenen Lärmschutzanforderungen werden keine Abstriche gemacht.
Wortlaut im Programm
Ein solider Flughafenbetrieb setzt aber voraus, dass der bestmögliche Schutz vor Fluglärm gewährleistet wird. Hier dürfen von den festgeschriebenen hohen Anforderungen keinerlei Abstriche gemacht werden. Link zum Original
Der BER wird gemeinsam entwickelt, einschließlich Messegeschäft, Marketing und geordneter Entwicklung der Achse Schönefeld-Potsdam.
Wortlaut im Programm
Zu den vorrangigen Themen des Konzepts sollten neben der Innovationsstrategie die gemeinsame Entwicklung des BER (Messegeschäft, Marketing, geordnete Entwicklung der Achse Schönefeld-Potsdam), der Aufbau eines gemeinsamen Energieverbunds mit dem Ziel einer vollständigen Versorgung durch Erneuerbare Energien bis 2030, ein abgestimmtes Wassermanagement sowie eine koordinierte Steuerung der Suburbanisierung rund um Berlin gehören. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.