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Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Grundsatzprogramm · Landesverband Brandenburg · beschlossen 19.10.2013 · Original
Das Programm enthält 30 von 834 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2013Beschlussjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 30
Partnerschaftsbeauftragte in Polen und Rumänien und ein Verbindungsbüro in Szczecin sollen als Bindeglied zu den Partnerregionen wirken.
Wortlaut im Programm
Die PartnerInnenschaftsbeauftragten in Polen und Rumänien und das geplante Verbindungsbüro des Landes in Szczecin sollen als Bindeglied zwischen Landespolitik, Wirtschaft und Gesellschaft in Brandenburg und den Partnerregionen wirken. Link zum Original
EU-Fonds werden auch für Querschnittsaufgaben wie demografischen Wandel, Stadt-Land-Entwicklung, KMU, lebenslanges Lernen und soziale Eingliederung herangezogen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gibt es für Brandenburg eine Reihe von drängenden Querschnittsaufgaben, zu deren Lösung vielfach auch die EU-Fonds herangezogen werden können. Hierzu zählen die Bewältigung des demografischen Wandels, die verzahnte Entwicklung von städtischen und ländlichen Räumen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen EU in allen Wirtschaftsbereichen sowie Bildung und lebenslanges Lernen, Beschäftigungsförderung und soziale Eingliederung. Link zum Original
Die EU gibt ihre Marktfixierung auf und wird zu einer demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Unsere Antwort auf die Euro-Krise heißt: Die EU muss ihre Marktfixierung aufgeben und zu einer demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union umgestaltet werden. Link zum Original
Mehr Europa wird angestrebt, neu geordnet nach dem Primat des Gemeinwohls.
Wortlaut im Programm
Kurz gesagt, wir wollen mehr Europa, aber nach dem Primat des Gemeinwohls neu geordnet. Link zum Original
Die europäische Integration wird von einem Elitenprojekt in ein Bürgerprojekt verwandelt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die europäische Integration von einem Elitenprojekt in ein BürgerInnenprojekt verwandeln. Link zum Original
Eine überbordende EU-Bürokratie, die jeden Lebensbereich reglementiert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Was wir hingegen nicht brauchen, ist eine überbordende Euro-Bürokratie, die jeden Lebensbereich der Vermarktung unterwerfen will und die jedes Detail unserer Warenwelt und Wirtschaftstätigkeit reglementiert, aber vor den weltpolitischen Herausforderungen kapituliert. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip in der EU wird durchgesetzt; was vor Ort geregelt werden kann, wird vor Ort geregelt.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip muss endlich durchgesetzt werden. Was sinnvoller Weise vor Ort geregelt werden kann, soll vor Ort geregelt werden. Link zum Original
Die europäische Vielfalt wird ausgeprägt und nicht wegnormiert.
Wortlaut im Programm
Die europäische Vielfalt ist eine Stärke, die ausgeprägt und nicht weg normiert werden soll. Link zum Original
Soziale, ökonomische und fiskalische Ungleichgewichte zwischen den EU-Mitgliedstaaten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die sozialen, ökonomischen und fiskalischen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten sind abzubauen. Link zum Original
Der Reichtum in Europa wird innerhalb der Gesellschaften umverteilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wirksame Schritte zur Umverteilung des enormen Reichtums in Europa einleiten, und zwar nicht entlang der Ländergrenzen, sondern innerhalb der Gesellschaften. Link zum Original
Die Sparprogramme, die Lasten vor allem Beschäftigten, Mittelschichten und Schwächsten aufbürden, werden beendet.
Wortlaut im Programm
Das Diktat der Sparprogramme, das die Staatsfinanzierungslasten vor allem den Beschäftigten, den Mittelschichten und den sozial und ökonomisch Schwächsten aufbürdet, muss ein Ende haben. Link zum Original
Die Politik der Marktliberalisierung in der EU wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Politik der Marktliberalisierung stoppen und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vom Binnenmarkt ausnehmen. Link zum Original
Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden vom EU-Binnenmarkt ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Politik der Marktliberalisierung stoppen und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vom Binnenmarkt ausnehmen. Link zum Original
Eine europäische Sozialunion mit gleichem Rang wie die Wirtschafts- und Währungsunion wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine europäische Sozialunion, die den gleichen Rang wie die Wirtschafts- und Währungsunion hat. Link zum Original
Das Verhältnis zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Grundrechten in der EU wird neu bestimmt.
Wortlaut im Programm
Vielmehr geht es uns um eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Grundrechten. Link zum Original
Eine soziale Fortschrittsklausel wird im EU-Vertragswerk verankert.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Vorschläge, eine soziale Fortschrittsklausel im EU- Vertragswerk zu verankern, die klärt, dass der Binnenmarkt kein Selbstzweck ist, sondern der Wohlfahrt und dem sozialen Fortschritt der Menschen dient. Link zum Original
Ein sozialer Stabilitätspakt mit Zielvorgaben und Sofortmaßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ein erster Schritt auf diesem Weg ist ein sozialer Stabilitätspakt, der Zielvorgaben und Handlungsgrundlagen für die notwendigen vertragsrechtlichen Schritte schafft und der konkrete Sofortmaßnahmen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung beinhaltet. Link zum Original
Die EU wird eine Friedensunion nach innen und außen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Friedensunion nach innen und außen. Link zum Original
Zur Wiederherstellung des inneren Friedens wird eine Sozialunion aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Um den inneren Frieden wiederherzustellen, ist der Aufbau einer Sozialunion erforderlich. Link zum Original
Ein grundlegender Politikwechsel in Europa wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit anderen linken Kräften stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in Europa. Link zum Original
Eine neue europäische Verfassungsdiskussion wird von den Bürgerinnen und Bürgern statt von den Regierungen geführt.
Wortlaut im Programm
Auf der Tagesordnung steht deshalb eine neue europäische Verfassungsdiskussion, die nicht von den Regierungen, sondern von den BürgerInnen geführt wird. Link zum Original
Über demokratische Verfahrensregeln, klare Kompetenzverteilung und gegenseitige Kontrollmechanismen der EU-Institutionen wird eine Verständigung herbeigeführt.
Wortlaut im Programm
Ausgehend von einem Katalog der europäischen Werte, Freiheiten und Rechte müssen wir uns über die demokratischen Verfahrensregeln, über klare Kompetenzverteilungen sowie über wirkungsvolle gegenseitige Kontrollmechanismen der EU-Institutionen verständigen. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Demokratisch legitimierte europäische Politik verlangt zudem nach einem starken Europäischen Parlament, transparenten Entscheidungsprozessen in allen EU-Institutionen sowie mehr unmittelbarer Mitwirkung der BürgerInnen. Link zum Original
Die Entscheidungsprozesse in allen EU-Institutionen werden transparent.
Wortlaut im Programm
Demokratisch legitimierte europäische Politik verlangt zudem nach einem starken Europäischen Parlament, transparenten Entscheidungsprozessen in allen EU-Institutionen sowie mehr unmittelbarer Mitwirkung der BürgerInnen. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr unmittelbare Mitwirkung an der EU-Politik.
Wortlaut im Programm
Demokratisch legitimierte europäische Politik verlangt zudem nach einem starken Europäischen Parlament, transparenten Entscheidungsprozessen in allen EU-Institutionen sowie mehr unmittelbarer Mitwirkung der BürgerInnen. Link zum Original
Soziale Gerechtigkeit wird umfassend in der EU-Politik verankert.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale Frage muss die umfassende Verankerung der sozialen Gerechtigkeit und die Stärkung der Rechte von ArbeitnehmerInnen in der EU-Politik sein. Link zum Original
Menschen- und Grundrechte haben Vorrang vor den Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes.
Wortlaut im Programm
Die in Europa tradierten Menschen- und Grundrechte müssen Vorrang vor den Grundfreiheiten des Binnenmarktes genießen. Link zum Original
Landtag und Landesregierung bringen brandenburgische Sichtweisen selbstbewusst in die EU-Gesetzgebung ein.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Landtag und Landesregierung die spezifisch brandenburgischen Sichten auf die europäische Integration und die Entwicklung der verschiedenen Politikbereiche selbstbewusst und angemessen in die Gesetzgebung der EU einbringen. Link zum Original
Rahmensetzungen der EU werden in allen Bereichen der Landespolitik berücksichtigt und bestmöglich für das Land nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
In allen Bereichen der Landespolitik sind Rahmensetzungen der EU zu berücksichtigen. Diese sind bestmöglich für die Menschen und die Entwicklung unseres Landes nutzbar zu machen. Link zum Original
Bekämpfung von Ausgrenzung und Armut, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung werden übergreifende Politikziele der EU.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut, die Sicherung von Chancengleichheit und die Verhinderung von Diskriminierung müssen übergreifende Politikziele der EU sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.