Linke · Perspektiven für Brandenburg. Gerecht - Solidarisch - Nachhaltig. Leitbild 2020 plus
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Grundsatzprogramm · Landesverband Brandenburg · beschlossen 19.10.2013 · Original
Das Programm enthält 31 von 834 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2013Beschlussjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 31
Die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes gilt als ungerecht und unsolidarisch und wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns mit einer ungerechten und unsolidarischen Steuer- und Haushaltspolitik im Bund auseinandersetzen. Link zum Original
Der Staat wird für seine gesellschaftlichen Aufgaben besser ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Für seine gesellschaftlichen Aufgaben muss der Staat besser ausgerüstet werden. Das erfordert, die Schere zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut zu schließen, indem die Vermögenden, die am meisten von den bestehenden Verhältnissen profitiert haben, auch stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Link zum Original
Vermögende werden stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen.
Wortlaut im Programm
Für seine gesellschaftlichen Aufgaben muss der Staat besser ausgerüstet werden. Das erfordert, die Schere zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut zu schließen, indem die Vermögenden, die am meisten von den bestehenden Verhältnissen profitiert haben, auch stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Link zum Original
Mehr Steuereinnahmen werden durch eine Reform der öffentlichen Finanzen von der Vermögensteuer bis zu den Kommunalfinanzen erzielt.
Wortlaut im Programm
Wie kommt man zu mehr Einnahmen? Zunächst durch eine Reform der öffentlichen Finanzen - von Vermögenssteuer bis zur Reform der Kommunalfinanzen. Link zum Original
Die Haushaltspolitik setzt und finanziert Prioritäten, die Lebenschancen eröffnen und Perspektiven sichern.
Wortlaut im Programm
Unsere haushaltspolitische Strategie besteht darin, Prioritäten zu setzen und zu finanzieren, die im Ergebnis Lebenschancen eröffnen und Perspektiven sichern. Link zum Original
Die Finanzpolitik setzt weder auf neue Schulden noch kapituliert sie vor Sachzwängen.
Wortlaut im Programm
Weder setzt linke Finanzpolitik auf neue Schulden, noch beugt sie sich täglichen Sachzwängen und kapituliert vor den buchhalterischen Notwendigkeiten. Link zum Original
Trotz geringer werdender Mittel wird am öffentlichen Gestaltungsanspruch im Interesse des Gemeinwohls festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen trotz geringer werdender Mittel auf einen öffentlichen Gestaltungsanspruch im Interesse des Gemeinwohls. Link zum Original
Die soziale Frage bleibt auch bei knappen Kassen im Zentrum der Politik.
Wortlaut im Programm
Deshalb bleibt die soziale Frage auch angesichts knapper Kassen im Zentrum unseres politischen Denkens und Handelns. Link zum Original
Ab 2014 werden im Landeshaushalt keine neuen Kredite mehr aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Damit ist dann auch das Haushaltsvolumen insgesamt beziffert, denn wir wollen ab 2014 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen und spätestens ab Beginn der folgenden Legislaturperiode damit anfangen, die aufgelaufenen Schulden zu tilgen. Link zum Original
Spätestens ab Beginn der folgenden Legislaturperiode werden die Landesschulden getilgt.
Wortlaut im Programm
Damit ist dann auch das Haushaltsvolumen insgesamt beziffert, denn wir wollen ab 2014 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen und spätestens ab Beginn der folgenden Legislaturperiode damit anfangen, die aufgelaufenen Schulden zu tilgen. Link zum Original
Ein weiteres Anwachsen der Zinsbelastung aus den Landesschulden wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Die Verschuldung hatte Gründe und war in großen Teilen nötig, um die Entwicklung des Landes voranzutreiben. Dennoch ist ein weiteres Anwachsen dieser Zinsbelastung nicht hinnehmbar. Link zum Original
Soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bleiben auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen Leitmotiv.
Wortlaut im Programm
Soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bleiben auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen unser politisches Leitmotiv. Link zum Original
Die Strategie, soziale Verantwortung mit weniger Geld wahrzunehmen, wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Bereits in der ersten Legislaturperiode von Rot-Rot in Brandenburg haben wir eine Strategie ausgearbeitet, beschlossen und umgesetzt, wie soziale Verantwortung mit weniger Geld wahrgenommen werden kann. Diese Strategie hat sich bewährt, wir werden sie weiter führen und weiter entwickeln. Link zum Original
Bildung, Soziales und Wissenschaft sind Prioritäten der Landesentwicklung.
Wortlaut im Programm
Bildung, Soziales, Wissenschaft sind die deutlichen Prioritäten der Landesentwicklung. Link zum Original
Personalausgaben gelten nicht in erster Linie als Belastung, sondern als Basis für Leistungen des Gemeinwesens in notwendiger Qualität.
Wortlaut im Programm
In den Personalausgaben sehen wir nicht in erster Linie eine Belastung für den Landeshaushalt, sondern die Basis dafür, dass notwendige Leistungen des Gemeinwesens auch in der notwendigen Qualität erbracht werden können. Link zum Original
Es wird nicht auf Kosten der Zukunft gespart; Substanz- und Werterhaltung werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir sparen nicht auf Kosten der Zukunft. Substanz- bzw. Werterhaltung werden gewährleistet. Link zum Original
Bei der Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln haben Programme mit der höchsten Hebelwirkung und Effizienz Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei der Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln haben jene Programme Priorität, die die höchste Hebelwirkung und Effizienz haben. Link zum Original
Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte wird eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene verlangt.
Wortlaut im Programm
Um die Situation der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu entlasten und damit auch wieder Spielräume für eine gestaltende und zukunftsweisende Politik zu eröffnen, braucht es eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene. Link zum Original
In Deutschland besteht Spielraum für Steuererhöhungen.
Wortlaut im Programm
Wir halten daran fest und sind der Überzeugung, dass es hierzulande durchaus einen Spielraum für Steuererhöhungen gibt. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensbesteuerung. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird mit verkehrswertnaher Bewertung aller Vermögensarten und einheitlichem Steuersatz wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einer verkehrswertnahen – und damit verfassungskonformen – Bewertung aller Vermögensarten bei einem einheitlichen Steuersatz. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird so angepasst, dass höhere Erbschaften stärker zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Eine sozial gerechte Anpassung der Erbschaftssteuer. Es ist an der Zeit, insbesondere höhere Erbschaften stärker zur Finanzierung der Gesellschaft heranzuziehen. Link zum Original
Eine Millionärsteuer zieht große Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwesens heran.
Wortlaut im Programm
Eine Millionärsteuer, die die großen Vermögen zur Mitfinanzierung des Gemeinwesens heranzieht. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird zügig international eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die zügige internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
Die Finanztransaktionssteuer wird so gestaltet, dass sie Spekulation unattraktiver macht und nennenswerte Einnahmen bringt.
Wortlaut im Programm
Die Steuer auf Finanztransaktionen muss so gestaltet werden, dass sie Spekulationen deutlich unattraktiver macht und zugleich einnahmerelevant für die öffentlichen Haushalte ist. Link zum Original
In Deutschland wird eine Börsenumsatzsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt fordern wir die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland. Link zum Original
Die öffentlichen Haushalte werden bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Haushalte sind bedarfsgerecht auszustatten. Dazu sind die Vermögensteuer, eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und -vermögen sowie von Gewinnen großer Unternehmen dringend geboten - unabhängig von der Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird erhoben.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Haushalte sind bedarfsgerecht auszustatten. Dazu sind die Vermögensteuer, eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und -vermögen sowie von Gewinnen großer Unternehmen dringend geboten - unabhängig von der Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs. Link zum Original
Spitzeneinkommen und große Vermögen werden höher besteuert.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Haushalte sind bedarfsgerecht auszustatten. Dazu sind die Vermögensteuer, eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und -vermögen sowie von Gewinnen großer Unternehmen dringend geboten - unabhängig von der Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs. Link zum Original
Gewinne großer Unternehmen werden höher besteuert.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Haushalte sind bedarfsgerecht auszustatten. Dazu sind die Vermögensteuer, eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und -vermögen sowie von Gewinnen großer Unternehmen dringend geboten - unabhängig von der Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs. Link zum Original
Die Steuerverwaltung wird auf den Bund übertragen.
Wortlaut im Programm
Steuerverwaltung auf den Bund übertragen - laxer Steuervollzug darf nicht zum „Wettbewerbsvorteil“ einzelner Länder werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.