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Linke · Perspektiven für Brandenburg. Gerecht - Solidarisch - Nachhaltig. Leitbild 2020 plus

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Grundsatzprogramm · Landesverband Brandenburg · beschlossen 19.10.2013 · Original

Das Programm enthält 82 von 834 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 82
  1. Der Aufbau öffentlich geförderter Beschäftigung soll erneut angepackt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch nicht nur erneut anpacken, woran uns in dieser Wahlperiode Entscheidungen der Merkel-Regierung gehindert haben - wie etwa den Aufbau öffentlich geförderter Beschäftigung. Link zum Original
  2. Soziale Standards wie öffentliche Daseinsvorsorge und gute Arbeit sollen gewahrt und erneuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufgabe linker Politik ist es bei all dem, das Gemeinwesen den sich wandelnden Anforderungen der Menschen anzupassen, soziale Standards (öffentliche Daseinsvorsorge, gute Arbeit etc.) zu wahren und zu erneuern, den sozialen Ausgleich zu organisieren und Lebenschancen für alle zu gewährleisten. Link zum Original
  3. Der soziale Ausgleich soll organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufgabe linker Politik ist es bei all dem, das Gemeinwesen den sich wandelnden Anforderungen der Menschen anzupassen, soziale Standards (öffentliche Daseinsvorsorge, gute Arbeit etc.) zu wahren und zu erneuern, den sozialen Ausgleich zu organisieren und Lebenschancen für alle zu gewährleisten. Link zum Original
  4. Überhöhte Managergehälter ohne nachvollziehbare Leistungsrelation gelten als ungerecht.

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    Wortlaut im Programm
    Grotesk überspitzte ManagerInnengehälter fern jeder nachvollziehbaren Leistungsrelation sind ebenso ungerecht wie Dumpinglöhne, die das Existenzminimum unterschreiten. Link zum Original
  5. Dumpinglöhne unterhalb des Existenzminimums gelten als ungerecht.

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    Wortlaut im Programm
    Grotesk überspitzte ManagerInnengehälter fern jeder nachvollziehbaren Leistungsrelation sind ebenso ungerecht wie Dumpinglöhne, die das Existenzminimum unterschreiten. Link zum Original
  6. Leistungsvergütung soll sich am gesellschaftlichen Nutzen und nicht nur am Marktwert bemessen.

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    Wortlaut im Programm
    Leistungsvergütung muss sich am gesellschaftlichen Nutzen messen lassen, und nicht nur am Marktwert, der zudem oft genug durch Konzerne und Kartelle manipuliert wird. Link zum Original
  7. Eine breite öffentliche Debatte über den Begriff der Leistungsträger und den Wert von Arbeit etwa in Bildung und Gesundheit wird gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte über den LeistungsträgerInnen-Begriff und über Wert von Arbeit in jenen Bereichen, die für Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft eine zentrale Rolle spielen, wie etwa Bildung und Gesundheit. Link zum Original
  8. Jede und jeder soll von den eigenen Einkünften würdig leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Jede und jeder muss von den Einkünften würdig leben können. Link zum Original
  9. Menschen in Not erhalten bedarfsdeckende und individuelle Unterstützungsleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die in Not geraten sind oder ihr Leben nicht aus eigener Kraft bewältigen können, benötigen bedarfsdeckende und individuelle Unterstützungsleistungen. Link zum Original
  10. Die Sozialpartner sollen mehr innerbetriebliche Demokratie und Mitbestimmung wagen.

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    Wortlaut im Programm
    Die SozialpartnerInnen sind aufgerufen, in gemeinsamer Verantwortung mehr innerbetriebliche Demokratie und Mitbestimmung zu wagen. Link zum Original
  11. Die soziale Absicherung von Selbständigen und kleinen Unternehmern wird mit vergleichbaren Rechten und Pflichten wie bei Arbeitnehmern verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der Tagesordnung steht auch eine Verbesserung der sozialen Absicherung von Selbständigen und kleinen UnternehmerInnen mit vergleichbaren Rechten und Pflichten wie bei ArbeitnehmerInnen. Link zum Original
  12. Leiharbeitsquoten über 10 Prozent führen zu reduzierten Fördermitteln, über 30 Prozent zum Förderausschluss.

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    Wortlaut im Programm
    Leiharbeit wird bekämpft, führt schon bei Quoten über 10 Prozent zu reduzierten Zuwendungen und bewirkt bei einem Anteil von mehr als 30 Prozent einen gänzlichen Förderausschluss. Link zum Original
  13. Familienfreundliche Beschäftigung und betriebliche Mitbestimmung werden bei der Fördermittelvergabe besonders berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Demgegenüber werden Maßnahmen für familienfreundliche Beschäftigung und Mitbestimmung im Betrieb beim Fördermittelentscheid besonders gewürdigt. Link zum Original
  14. Im Mittelpunkt der EU-Förderung steht die Fachkräftesicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Im Mittelpunkt muss künftig die Förderung der Kompetenzcluster und Regionalen Wachstumskerne, der Innovationsverbund mit Berlin, die Fachkräftesicherung sowie die schonende und effiziente Ressourcennutzung und der Ausbau Erneuerbarer Energien liegen. Link zum Original
  15. Vergütung nach Leistung und Chancengleichheit im Berufsleben gelten als Prinzipien einer gerechten Gesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Zu den Prinzipien einer gerechten und solidarischen Gesellschaft zählen in diesem Zusammenhang die Vergütung nach Leistung, die Chancengleichheit im Berufsleben und die besondere Unterstützung derer, die zur Wahrnehmung von Chancengleichheit physische, mentale oder soziale Barrieren überwinden müssen. Link zum Original
  16. Menschen, die physische, mentale oder soziale Barrieren überwinden müssen, erhalten besondere Unterstützung im Berufsleben.

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    Wortlaut im Programm
    Zu den Prinzipien einer gerechten und solidarischen Gesellschaft zählen in diesem Zusammenhang die Vergütung nach Leistung, die Chancengleichheit im Berufsleben und die besondere Unterstützung derer, die zur Wahrnehmung von Chancengleichheit physische, mentale oder soziale Barrieren überwinden müssen. Link zum Original
  17. Demokratische Mitbestimmung im Betrieb gehört zum Arbeitsleben.

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    Wortlaut im Programm
    Zum erfüllten Arbeitsleben gehören die demokratische Mitbestimmung im Betrieb und die gesellschaftliche Würdigung guter Arbeit. Link zum Original
  18. Gerechte Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen werden für alle Beschäftigten gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Gerechte Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sind eine Forderung, die in der Mitte der Gesellschaft beginnt, und nicht erst an den prekären Rändern des Erwerbslebens. Link zum Original
  19. Abhängig Beschäftigte werden gerecht an Gewinnsteigerungen aus Produktivitätsfortschritt beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist, eine gerechte Teilhabe der abhängig Beschäftigten an den Gewinnsteigerungen zu erreichen, die durch Produktivitätsfortschritt und gesteigerte Wertschöpfung erzielt werden. Link zum Original
  20. Für alle Beschäftigungsarten gelten einheitliche Sozialstandards.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einheitliche Sozialstandards für alle Beschäftigungsarten. Link zum Original
  21. Armut trotz Erwerbsarbeit wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Armut in der Erwerbsarbeit muss beendet werden. Link zum Original
  22. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt, der deutlich über der Armutsschwelle liegt und Altersarmut verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der Tagesordnung steht ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, der ein Leben deutlich über der Armutsschwelle ermöglicht und Armut im Alter verhindert. Link zum Original
  23. Allen Erwerbslosen steht eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Allen Erwerbslosen soll eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung zur Verfügung stehen, die eine menschenwürdige Existenz hierzulande erlaubt. Link zum Original
  24. Diskriminierungen jeder Art wird konsequent entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Diskriminierungen jeglicher Art sind konsequent entgegenzutreten. Link zum Original
  25. Das gesamte Arbeitsrecht wird in einem Arbeitsgesetzbuch gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass der Gesamtkomplex der Arbeitsbeziehungen, inklusive der Rechte der Beschäftigten, der Mitbestimmung, des Gesundheitsschutzes, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Organisation der beruflichen Qualifikation, in einem Arbeitsgesetzbuch gebündelt wird. Link zum Original
  26. Eine Verkürzung der Arbeitszeit wird erörtert.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem muss wieder über eine Verkürzung der Arbeitszeit und über die Sozialversicherungspflicht ab der ersten Arbeitsstunde geredet werden. Link zum Original
  27. Die Sozialversicherungspflicht ab der ersten Arbeitsstunde wird erörtert.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem muss wieder über eine Verkürzung der Arbeitszeit und über die Sozialversicherungspflicht ab der ersten Arbeitsstunde geredet werden. Link zum Original
  28. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird verlängert.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin setzen wir uns im Fall von Arbeitslosigkeit wieder für die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges sowie für zumutbarere Kriterien für die Arbeitsaufnahme aus Arbeitslosigkeit ein. Link zum Original
  29. Die Kriterien für die Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme aus Arbeitslosigkeit werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin setzen wir uns im Fall von Arbeitslosigkeit wieder für die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges sowie für zumutbarere Kriterien für die Arbeitsaufnahme aus Arbeitslosigkeit ein. Link zum Original
  30. Europaweit gilt ein einheitliches Arbeitsrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Auf dem Weg hin zu einem Sozialen Europa streben wir ein europaweit ein einheitliches Arbeitsrecht und für an den nationalen Verhältnissen ausgerichtete Mindestlöhne an. Link zum Original
  31. In Europa gelten an den nationalen Verhältnissen ausgerichtete Mindestlöhne.

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    Wortlaut im Programm
    Auf dem Weg hin zu einem Sozialen Europa streben wir ein europaweit ein einheitliches Arbeitsrecht und für an den nationalen Verhältnissen ausgerichtete Mindestlöhne an. Link zum Original
  32. Ein nachhaltiger öffentlicher Beschäftigungssektor wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Förderung der beruflichen Kompetenzen und Reintegration von Arbeitslosen in Erwerbsarbeit bekennen wir uns ebenso konsequent zu einem nachhaltigen und zukunftsfähigen Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS). Link zum Original
  33. Soziales Unternehmertum wird durch Verknüpfung der Förderinstrumente von Bund, Land und Kommunen und verstärkte Nutzung der EU-Strukturfonds ab 2014 weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Weiterentwicklung dieses Projektes durch Soziales UnternehmerInnentum könnte auf einer Verknüpfung von Förderinstrumenten des Bundes mit denen von Land und Kommunen beruhen, wobei auch die Fördermöglichkeiten durch die EU-Strukturfonds in der Förderperiode ab 2014 verstärkt genutzt werden sollten. Link zum Original
  34. Die Defizite des öffentlichen Beschäftigungssektors wie Lohnuntergrenzen, begrenzte Förderdauer, fehlende Arbeitslosenversicherung und eingeschränkte Tätigkeitsprofile werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherigen Defizite des ÖBS, wie Lohnuntergrenzen, begrenzte Förderdauer, Verzicht auf Arbeitslosenversicherung und eingeschränkte Tätigkeitsprofile müssen beseitigt werden. Link zum Original
  35. Tarifliche und soziale Kriterien werden bei der Bewilligung von Fördermitteln angewandt.

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    Wortlaut im Programm
    Tarifliche und soziale Kriterien bei der Bewilligung von Fördermitteln stärken verantwortliches UnternehmerInnentum und steigern die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts für Fachkräfte. Link zum Original
  36. Soziales Unternehmertum im öffentlichen Beschäftigungssektor schafft Chancen für Langzeitarbeitslose und stärkt die lokale Ökonomie.

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    Wortlaut im Programm
    Projektvorschlag Soziales UnternehmerInnentum im Öffentlichen Beschäftigungssektor – eine Chance für die am Arbeitsmarkt Chancenlosen, eine Stärkung der lokalen Ökonomie Link zum Original
  37. Guter Lohn für gute Arbeit erfordert starke Gewerkschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Guter Lohn für gute Arbeit geht nur mit starken Gewerkschaften. Link zum Original
  38. Die Tarifbindung im Land wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist nötig, die Tarifbindung im Land zu erhöhen und - unter anderem durch erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen - prekäre Beschäftigung energisch zurückzudrängen. Link zum Original
  39. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist nötig, die Tarifbindung im Land zu erhöhen und - unter anderem durch erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen - prekäre Beschäftigung energisch zurückzudrängen. Link zum Original
  40. Prekäre Beschäftigung wird energisch zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist nötig, die Tarifbindung im Land zu erhöhen und - unter anderem durch erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen - prekäre Beschäftigung energisch zurückzudrängen. Link zum Original
  41. Brandenburg legt sein Image als Billiglohnland endgültig ab.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Brandenburg im Wettbewerb um hochqualifizierte und engagierte Fachkräfte bestehen kann, muss es sein früheres Image als Billiglohnland endgültig abstreifen. Link zum Original
  42. Zur Fachkräftesicherung gehören ein wettbewerbsfähiges Lohnniveau und familienfreundliche Arbeitsbedingungen.

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    Wortlaut im Programm
    Vorausschauende Fachkräftesicherung erfordert ein wettbewerbsfähiges Lohnniveau und familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  43. Attraktive Ausbildungsangebote halten junge Menschen im Land.

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    Wortlaut im Programm
    Attraktive Ausbildungsangebote sollen helfen, junge Menschen im Land zu halten. Link zum Original
  44. Junge Erwachsene zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsabschluss erhalten stärkere Beachtung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen die bisher eher vernachlässigten jungen Erwachsenen zwischen 25 und 35 Jahren Beachtung finden, die ohne jeden beruflichen Abschluss dastehen und kaum Aussicht und Chancen auf eine Zukunft mit sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit haben. Link zum Original
  45. Eine gemeinsame Initiative von Arbeitsagenturen und Unternehmen für Aus- und Weiterbildung ungelernter junger Erwachsener wird begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher begrüßen wir Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für eine gemeinsame Initiative von Arbeitsagenturen und Unternehmen, die ungelernten jungen Erwachsenen mittels geeigneter Aus- und Weiterbildung eine zweite Chance zum Berufseinstieg schaffen soll. Link zum Original
  46. Die innerbetriebliche Mitbestimmung wird mit an Unternehmensgröße und Organisationsform angepassten Lösungen verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftliche Teilhabe durch innerbetriebliche Mitbestimmung soll verbessert werden, wobei für die unterschiedlichen Unternehmensgrößen und Organisationsformen maßgeschneiderte Lösungen im gemeinsamen Interesse der SozialpartnerInnen zu finden sind. Link zum Original
  47. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt auch für Wanderarbeitnehmer aus mittel- und osteuropäischen EU-Staaten.

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    Wortlaut im Programm
    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss vor allem auch für WanderarbeitnehmerInnen gelten, die im Rahmen der seit 2011 für mittel- und osteuropäische EU-Staaten geltenden ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit in unser Land kommen, um hier zu arbeiten und zu leben. Link zum Original
  48. Arbeitgeber werden daran gehindert, Sprachbarrieren oder Unkenntnis von Arbeitsrechten für Dumpinglöhne oder Lohnzurückhaltung auszunutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen und ArbeitgeberInnen müssen daran gehindert werden, bestehende Sprachbarrieren oder Unkenntnis bestehender Arbeitsrechte zu nutzen, um durch Werkverträge, erzwungene Scheinselbständigkeit oder auf andere Weise Dumpinglöhne zu zahlen oder Löhne sogar komplett zurückzuhalten. Link zum Original
  49. Für alle im Land lebenden und arbeitenden Menschen gelten gleiche Sozialstandards und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Auch hier muss gelten: gleiche Sozialstandards für alle in unserem Land lebenden und arbeitenden Menschen - gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Link zum Original
  50. Die Arbeitsverhältnisse im Land werden in einem ganzheitlichen Ansatz neu geordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vielzahl der Einzelthemen erfordert einen ganzheitlichen Ansatz zur Neuordnung der Arbeitsverhältnisse im Land. Link zum Original
  51. Die Teilhabe der Beschäftigten am Wirtschaftsleben steht im Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Mittelpunkt muss die Teilhabe der Beschäftigten am Wirtschaftsleben stehen. Link zum Original
  52. Ein Bündnis für Gute Arbeit aus Landespolitik, Arbeitsagentur, Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen und Bildungseinrichtungen wird gegründet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schlagen ein Bündnis für Gute Arbeit in Brandenburg vor, in dem Landespolitik und Arbeitsagentur, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, Kommunen und Bildungseinrichtungen, SelbstvertreterInnen- und Interessengemeinschaften sowie die Verbände der Wohlfahrtspflege vertreten sind. Link zum Original
  53. Die soziale Frage gehört ganz oben auf die politische Tagesordnung.

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    Wortlaut im Programm
    Auch im 21. Jahrhundert gibt es gute Gründe, die soziale Frage auf die politische Tagesordnung zu setzen, und zwar ganz nach oben. Link zum Original
  54. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) soll durch eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze von derzeit mindestens 1.050 Euro ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die stigmatisierende Grundsicherung für Arbeitssuchende, besser bekannt als Hartz-IV oder ALG II, ist durch eine individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung, oberhalb der Armutsrisikogrenze in Höhe von zurzeit mindestens 1.050 Euro zu ersetzen. Link zum Original
  55. Zur Bekämpfung von Armut braucht es vielfältige Strategien.

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    Wortlaut im Programm
    Armut hat heutzutage viele Gesichter. Daher braucht es auch vielfältige Strategien, um dieser Geißel wirkungsvoll begegnen zu können. Link zum Original
  56. Langzeitarbeitslose und erwerbslose Jugendliche ohne Berufserfahrung sollen beim Erwerb sozialer und fachlicher Kompetenzen und bei der Selbstorganisation unterstützt werden, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

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    Wortlaut im Programm
    Langzeitarbeitslose und erwerbslose Jugendliche ohne Berufserfahrung brauchen vor allem einen sozialen und fachlichen Kompetenzzuwachs und die Befähigung zur Selbstorganisation, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Link zum Original
  57. Geschlechtsspezifische und behinderungsbedingte Ungleichbehandlung soll ausgeglichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein weiterer Handlungsschwerpunkt ist der Ausgleich geschlechtsspezifischer und behinderungsbedingter Ungleichbehandlung. Link zum Original
  58. Junge Erwerbsfähige mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen und junge Mütter, insbesondere Alleinerziehende, sollen besonders bei Ausbildungsabschluss und Berufseinstieg unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Besondere Aufmerksamkeit gilt der Aktivierung von jungen Erwerbsfähigen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen sowie jungen Müttern (insbesondere Alleinerziehenden) für einen Ausbildungsabschluss bzw. die Aufnahme einer Berufstätigkeit. Link zum Original
  59. Es soll eine bundesweite Regelung für eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder geben.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich bleibt die Forderung nach einer bundesweiten Regelung für eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder auf der Tagesordnung. Link zum Original
  60. Sozialtickets für Einkommensschwache sollen ein breites Spektrum an Bildungs-, Kultur-, Freizeit- und Mobilitätsangeboten umfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Instrument, das den Bedürfnissen aller Menschen in Armut gerecht wird, sind „Sozialtickets“, die sich über ein breites Spektrum an Bildungs-, Kultur-, Freizeit- und Mobilitätsangeboten für Einkommensschwache erstrecken. Link zum Original
  61. In Brandenburg soll ein integriertes Netz aus Gemeinwesenakteuren, Bildungsträgern, Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfegruppen und Bürgerinitiativen gegen Armut aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Um mit Armut und ihren sozialen Folgen fertig werden zu können, brauchen wir in Brandenburg ein integriertes Netz von GemeinwesenakteurInnen, BildungsträgerInnen, Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfegruppen und Bürgerinitiativen. Link zum Original
  62. Sozialtickets für Kinder und Familien sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausbau von Sozialtickets für Kinder und Familien. Link zum Original
  63. Junge Mütter, insbesondere Alleinerziehende, sollen zielgerichtet materiell und immateriell bei Ausbildungsabschluss und Berufseinstieg unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Zielgerichtete materielle und immaterielle Unterstützung von jungen Müttern (insbesondere Alleinerziehenden) für einen Ausbildungsabschluss bzw. die Aufnahme einer Berufstätigkeit Link zum Original
  64. Soziale Probleme erfordern dauerhafte Projekte und beständige Bezugspersonen statt kurzfristiger Maßnahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit kurzatmigen Projekten und dauerhaft wechselnden Bezugspersonen sind soziale Probleme nicht zu lösen. Link zum Original
  65. Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds sollen mit Blick auf nachhaltige Effekte zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Armutsbekämpfung ist einer der Bereiche, für den Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds eingesetzt werden sollen, wobei verstärkt auf nachhaltige Effekte zu setzen ist. Link zum Original
  66. Der Generationswechsel in den Belegschaften soll durch politische Rahmensetzungen gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Brandenburg muss sich dem anstehenden und unausweichlichen Generationswechsel stellen und ihn gestalten, insbesondere auch durch politische Rahmensetzungen. Link zum Original
  67. Die sozialen Sicherungssysteme sollen so umgebaut werden, dass sie demografisch nachhaltig sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme, der demografische Nachhaltigkeit gewährleistet. Link zum Original
  68. Es soll Arbeitszeitmodelle geben, die Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Freizeit und Engagement ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Arbeitszeitmodelle, die es Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben zu vereinbaren; Arbeitszeit ist so zu gestalten, dass alle die Möglichkeit haben Beruf, Familie Freizeit und Engagement in ihren Alltag zu integrieren. Link zum Original
  69. Ein existenzsichernder Lohn oder ein anderes Einkommen, das ein würdevolles Leben sichert, soll gewährleistet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen ein existenzsichernder Lohn oder ein anderes Einkommen gesichert sein, das ein würdevolles Leben sichert. Link zum Original
  70. Vom ökologischen Wandel wirtschaftlich Betroffene sollen konkret bei Umschulung, Qualifizierung und beruflichem Neustart unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Jene, deren wirtschaftliche Existenz durch den Wandel betroffen ist, brauchen keine warmen Worte über abstrakte Chancen, sondern konkrete Unterstützung bei Umschulung, Qualifizierung und beruflichem Neustart. Link zum Original
  71. Arbeit wird besser verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Arbeit besser verteilen, die Zugänge erleichtern, die Arbeitsteilung in der Gesellschaft neu organisieren. Link zum Original
  72. Die Zugänge zur Arbeit werden erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Arbeit besser verteilen, die Zugänge erleichtern, die Arbeitsteilung in der Gesellschaft neu organisieren. Link zum Original
  73. Die Arbeitsteilung in der Gesellschaft wird neu organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Arbeit besser verteilen, die Zugänge erleichtern, die Arbeitsteilung in der Gesellschaft neu organisieren. Link zum Original
  74. Notwendige Tätigkeiten werden neu als Arbeit anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    In dem wir notwendige Tätigkeiten neu als Arbeit anerkennen. Link zum Original
  75. Es werden neue Formen gefunden, notwendige Arbeiten jenseits bisheriger Erwerbsarbeit zu erledigen und zu vergüten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Und indem wir neue Formen finden, in denen notwendige Arbeiten erledigt und vergolten werden können - jenseits oder außerhalb der Grenzen bisheriger Erwerbsarbeit. Link zum Original
  76. Notwendige Arbeiten werden auch dann erledigt, wenn sie nicht profitabel oder kostendeckend sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen (müssen), dass Arbeiten auch dann erledigt werden, wenn sie nicht profitabel oder auch nur kostendeckend erledigt werden können. Wir werden dafür den öffentlichen Sektor auf neue Bereiche ausweiten, zugleich aber in seiner bisherigen Struktur und Dimension umbauen müssen. Link zum Original
  77. Die Vernetzung der Arbeitsmärkte in der Grenzregion wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden insbesondere die grenzüberschreitende Wirtschaftskooperation und die Vernetzung der Arbeitsmärkte in der Grenzregion weiter fördern und voranbringen – in Brandenburg muss eine Willkommenskultur gerade auch für polnische Unternehmen etabliert werden. Link zum Original
  78. Arbeit und Ausbildung auf der anderen Seite von Oder und Neiße werden selbstverständlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss normal werden, dass man zur Arbeit oder Ausbildung auf die andere Seite von Oder und Neiße fährt. Davon sind wir heute noch weit entfernt. Um das zu ändern, sind auch mehr Möglichkeiten zum Erlernen der polnischen bzw. der deutschen Sprache zu schaffen. Link zum Original
  79. Ein einheitliches EU-Arbeitsrecht wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben ein einheitliches EU-Arbeitsrecht an und treten für Mindestlöhne ein, die an den jeweiligen nationalen Lebensverhältnissen ausgerichtet sind. Link zum Original
  80. In der EU gelten Mindestlöhne, die an den nationalen Lebensverhältnissen ausgerichtet sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben ein einheitliches EU-Arbeitsrecht an und treten für Mindestlöhne ein, die an den jeweiligen nationalen Lebensverhältnissen ausgerichtet sind. Link zum Original
  81. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden in der EU-Politik gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine zentrale Frage muss die umfassende Verankerung der sozialen Gerechtigkeit und die Stärkung der Rechte von ArbeitnehmerInnen in der EU-Politik sein. Link zum Original
  82. Die Landesinvestitionsbank ist ab der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 auch für die arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme des Landes verantwortlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Landesinvestitionsbank wird ab dem Beginn der EU-Förderperiode 2014 - 2020 auch für die Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme des Landes verantwortlich sein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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