Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Noch offen ist die Entwicklung regional und örtlich angepasster Entwicklungsstrategien, die im Zentrum unserer Debatte über Regionalentwicklung standen. Link zum Original

Dabei wird es darum gehen, allgemein anerkannte bzw. notwendige Normen und Standards (Leitplanken für gleichwertige Lebensverhältnisse) mit flexiblen Lösungen zu verbinden. Link zum Original

Eine hochwertige Versorgung mit wichtigen Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge muss für die BrandenburgerInnen in allen Landesteilen dauerhaft gewährleistet sein. Link zum Original

Zur Stärkung der öffentlichen Unternehmen/Kommunalwirtschaft gilt es die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern und Entwicklungsräume weiter auszuweiten. Link zum Original

Zur Stärkung der öffentlichen Unternehmen/Kommunalwirtschaft gilt es die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern und Entwicklungsräume weiter auszuweiten. Link zum Original

Andererseits geht es um eine Strukturpolitik, die Impulse für alle Regionen setzt und krasse Disparitäten verhindert. Link zum Original

Die 15 Regionalen Wachstumskerne, die über besondere wirtschaftliche und wissenschaftliche Potenziale verfügen, sind über ganz Brandenburg verteilt. Die Förderung dieser Wachstumskerne wird durch EU- wie auch Landesmittel fortgesetzt, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Breite zu unterstützen und somit die ökonomischen Grundlagen für gleichwertige Lebensverhältnissen im ganzen Land zu schaffen. Link zum Original

Wir unterstützen deshalb für alle Regionen Strategien, die sich den neuen Bedingungen stellen und durch die AkteurInnen vor Ort selbst entwickelt und getragen werden. Link zum Original

Wenn es um Landesentwicklungsplanung geht, sollten wir nicht nur über industrielle Kerne reden, sondern auch die kulturellen Kerne benennen. Link zum Original

Wie auch andere Funktionen der Daseinsvorsorge gehören die Wasserver- und Entsorgung sowie die Müllentsorgung ohne Wenn und Aber in öffentliche Hand. Link zum Original

Grundsätzlich gilt aber auch, dass unser Land angesichts der regionalen Diversität nicht mit einer Einheitsschablone werkeln kann, sondern maßgeschneiderte individuelle Lösungen für die unterschiedlichen Landesteile braucht. Link zum Original

In dünner besiedelten ländlichen Räumen muss im Dialog mit Gemeinden und Öffentlichkeit sorgsam abgewogen werden, welche technische und organisatorische Lösung den jeweils größten Effekt und die geringste finanzielle Belastung für BewohnerInnen bzw. die Kommunen hat. Link zum Original

Je weniger sinnvoll eine zentralistische Großstruktur zu sein scheint, desto größer sollten die gesetzlichen und administrativen Spielräume für dezentrale Einheiten und autonome Selbstorganisation vor Ort werden. Link zum Original

Nach den ernüchternden Erfahrungen mit den Folgen der Privatisierungsorgien öffentlicher Infrastruktureinrichtungen während der vergangenen zwei Jahrzehnte sollte dieser Irrweg, der auf Kosten von VerbraucherInnen und Kommunen ging, beendet werden. Link zum Original

Infrastruktur muss zuallererst dem Gemeinwohl dienen. Link zum Original

Unser Ziel ist, die öffentliche Daseinsvorsorge auf wirtschaftlich stabile Grundlagen zu stellen. Link zum Original

Wir wollen die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft stärken. Link zum Original

Um tragfähige Größenordnungen und Betriebsstrukturen zu erreichen, stehen außerhalb der Ballungsräume auch interkommunale Arbeitsteilung und Kooperation bis hin zu Verflechtung und Fusion auf der Agenda. Link zum Original

Durch langfristige Ver- und Entsorgungskonzepte sollen die Kommunen in ihren Struktur- und Vergabeentscheidungen besser in die Lage versetzt werden, einen nachhaltigen Nutzen für das Gemeinwesen zu sichern. Link zum Original

Autonome Ver- und Entsorgung in dünn besiedelten Landstrichen soll durch Formulierung von verbindlichen technischen Standards, Schaffung von Rechtssicherheit und angemessene Förderung unterstützt werden. Link zum Original

Zudem müssen wir unsere Infrastruktur auf den demografischen Wandel einstellen. Link zum Original

Daher sollten nachhaltige und werthaltige Modellvorhaben gefördert werden. Link zum Original

Die Ansätze zur Aktivierung regionaler Entwicklungspotenziale sollten in geeigneter Form fortgesetzt werden. Hierfür braucht es einen dauerhaften, verlässlichen und zielgenauen Einsatz von Bundes- und Landesmitteln. Link zum Original

Die Ansätze zur Aktivierung regionaler Entwicklungspotenziale sollten in geeigneter Form fortgesetzt werden. Hierfür braucht es einen dauerhaften, verlässlichen und zielgenauen Einsatz von Bundes- und Landesmitteln. Link zum Original

Was öffentliche Daseinsvorsorge zu leisten hat, darf daher nicht von den Regeln des Marktes bestimmt und nicht den Gesetzen des Profitstrebens unterworfen werden. Link zum Original

Daseinsvorsorge bedeutet staatliche Verantwortung und kommunale Pflicht. Link zum Original

Die Zielstellung der Angleichung der Lebensverhältnisse hat nicht nur eine räumliche Dimension, sie muss vor allem der sozialen Differenzierung in der Gesellschaft Rechnung tragen! Link zum Original

Umso wichtiger ist es, dass gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie die brandenburgische Landesverfassung im Artikel 44 postuliert, das übergeordnete Ziel der Landesentwicklung bleiben. Link zum Original

Alle BrandenburgerInnen haben das Recht auf einen Grundkanon öffentlicher Leistungen, der eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse überall im Land herstellt. Link zum Original

Ein flächendeckendes Netz von starken Zentren, die als wirtschaftliche Lokomotiven, öffentliche DienstleisterInnen, kulturelle Mittelpunkte und soziale VersorgerInnen für ihre jeweiligen Regionen funktionieren, bleibt für unser Land unverzichtbar. Link zum Original

Durch Kooperation und Koordinierung zwischen den Gemeinden sollten mittelzentrale Verantwortungsgemeinschaften gebildet werden. Es kommt nun darauf an, diese Verantwortungsgemeinschaften mit Leben zu erfüllen. Link zum Original

Durch Kooperation und Koordinierung zwischen den Gemeinden sollten mittelzentrale Verantwortungsgemeinschaften gebildet werden. Es kommt nun darauf an, diese Verantwortungsgemeinschaften mit Leben zu erfüllen. Link zum Original

Wir brauchen neue Ideen und Strategien, um die regionale Vielfalt als Entwicklungspotenzial zu entfalten. Link zum Original

Wir wollen die Daseinsvorsorge flächendeckend, aber regional differenziert organisieren. Link zum Original

Zentrale Orte, mobile Dienste und lokale Selbstorganisation müssen zu einem integrierten Netz verknüpft werden. Link zum Original

Unterschiedliche Regionen brauchen maßgeschneiderte Konzepte, die auf die jeweiligen Bedingungen abgestimmt sind. Solche Konzepte entstehen am Besten in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs vor Ort. Link zum Original

Unterschiedliche Regionen brauchen maßgeschneiderte Konzepte, die auf die jeweiligen Bedingungen abgestimmt sind. Solche Konzepte entstehen am Besten in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs vor Ort. Link zum Original

Soziale Ankerpunkte sollen keine kalten Verwaltungsstuben sein, sondern Anlaufpunkte für Fürsorge und Unterstützung, für moderne Kommunikation nach außen und traditionelle Kommunikation miteinander. Link zum Original

Voraussetzung für den Erfolg all dieser Ansätze ist, dass die AkteurInnen vor Ort die Handlungsfreiheit bekommen, mit ihren eigenen Stärken die eigenen Probleme zu lösen. Das schließt ein, das Ehrenamt zu stärken und stärker anzuerkennen. Link zum Original

Soziale Ankerpunkte im ländlichen Raum Link zum Original

Soziale Ankerpunkte könnten über Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Link zum Original

Es kommt darauf an, die jeweiligen Stärken vor Ort weiter auszuprägen. Link zum Original

Nachhaltige Strukturpolitik in dünn besiedelten Regionen bedeutet mehr Investitionen in die Wachstumsbereiche der Daseinsvorsorge. Link zum Original

Öffentliche Investitionen für Bildung, Gesundheit und Verkehrsinfrastruktur müssen noch konsequenter auf die regionalen Leistungszentren als Anker in der Region konzentriert werden. Link zum Original

Deshalb sind besondere Anstrengungen für die Stabilisierung und Stärkung der Ober- und Mittelzentren in bevölkerungsschwachen Regionen zu unternehmen. Hierzu zählt auch die Verbesserung der Verkehrsverbindungen nach Berlin sowie in die Ballungszentren in den benachbarten Räumen außerhalb von Brandenburg, wie etwa nach Leipzig und Dresden. Link zum Original

Handlungsfelder für gemeinsame Strategien und Kooperationsprojekte bieten sich in der Energiewirtschaft, im Kultur- und Naturtourismus, in der Entwicklung von industriellen Kompetenzclustern sowie in Umweltschutz, Wassermanagement und Landschaftspflege an. Link zum Original

Vor allem in den Räumen entlang der Landesgrenzen bietet es sich an, die NachbarInnen zu PartnerInnen zu machen, um vorhandene Strukturen und Funktionen der Daseinsvorsorge abgestimmt und arbeitsteilig zu entwickeln und zu nutzen. Link zum Original

In immer dünner besiedelten Räumen wird eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse künftig nur noch dann gewährleistet werden können, wenn für die Verwaltung und Versorgung neue Strukturen und kreative Verfahren gefunden werden, die flexibel auf die jeweiligen örtlichen Erfordernisse eingestellt werden können. Dort wollen wir mehr Raum für selbstbestimmte und selbst verantwortete bürgerInnenschaftliche Organisation der Daseinsvorsorge schaffen. Hierfür sind die nötigen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen. Link zum Original

Damit die Städte in Brandenburg ihre Funktion als Ankerpunkte der Landesentwicklung wahrnehmen können, brauchen sie über ihre Funktion bei der Erfüllung staatlicher Pflichtaufgaben hinaus mehr Gestaltungskompetenz und finanzielle Handlungsfähigkeit. Link zum Original

Damit die Städte in Brandenburg ihre Funktion als Ankerpunkte der Landesentwicklung wahrnehmen können, brauchen sie über ihre Funktion bei der Erfüllung staatlicher Pflichtaufgaben hinaus mehr Gestaltungskompetenz und finanzielle Handlungsfähigkeit. Link zum Original

Letztlich geht es aber darum, die strukturellen Ursachen für die Unterfinanzierung zu beheben. Link zum Original

Die Finanzausstattung der Städte muss dauerhaft und verlässlich auf ein Niveau gehoben werden, das dem Umfang ihrer Verpflichtungen und Aufgaben entspricht. Link zum Original

Ein wirklicher Wandel hin zu einer wirklich bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen ist jedoch nur über eine grundlegende Reform der föderalen Finanzarchitektur möglich, welche die Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnet und den Kommunen größere, eigenständige und stabile Einkommensquellen sichert. Link zum Original

Die Förderung von Stadt und Land ist enger zu verzahnen. Insbesondere das Zusammenspiel von Stadt, ländlichem Raum und Wirtschaft muss dabei künftig stärker abgebildet werden. Link zum Original

Die Förderung von Stadt und Land ist enger zu verzahnen. Insbesondere das Zusammenspiel von Stadt, ländlichem Raum und Wirtschaft muss dabei künftig stärker abgebildet werden. Link zum Original

Die integrierten Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) und Ländlichen Entwicklungskonzepte (ILEK) sowie die daraus hervorgehenden Ziele, Strategien und Maßnahmen müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original

Darüber hinaus muss es einfach viel mehr Raum geben für selbstbestimmte Organisation außerhalb der Versorgungsgroßstrukturen. Link zum Original

Wir unterstützen Initiativen zur Schaffung von sogenannten Dorfparlamenten. Link zum Original

Durch den Einsatz von EU-Förderprogrammen und Programmen von Bund und Land können die Initiativen und Ansätze für lokale Selbstorganisation und Verbesserung ländlicher Lebensqualität zielgerichtet unterstützt werden, insbesondere durch die Förderung von Pilotprojekten, Kooperationsvorhaben und Erfahrungsaustausch. Link zum Original

Was wir vermeiden wollen, ist ein steuersubventioniertes Tauziehen zwischen Stadt und Dorf um dieselben BewohnerInnen und InvestorInnen, was aus volkswirtschaftlicher Sicht eine Fehlallokation öffentlicher Mittel und aus demografischem Blickwinkel ein Null-Summen-Spiel darstellt. Link zum Original

Vielmehr geht es darum, das arbeitsteilige Miteinander von Stadt und Land zu optimieren, in dem alle beteiligten PartnerInnen ihre jeweiligen Stärken einbringen und ausprägen. Hierzu sind die Rahmenbedingungen für interkommunale Kooperation zu verbessern, insbesondere, was die Ausstattung mit Planungs- und Regelungskompetenzen betrifft. Link zum Original

Vielmehr geht es darum, das arbeitsteilige Miteinander von Stadt und Land zu optimieren, in dem alle beteiligten PartnerInnen ihre jeweiligen Stärken einbringen und ausprägen. Hierzu sind die Rahmenbedingungen für interkommunale Kooperation zu verbessern, insbesondere, was die Ausstattung mit Planungs- und Regelungskompetenzen betrifft. Link zum Original

Kommunale Selbstverwaltung wird dabei ihre eigentliche Bedeutung - zumindest teilweise - wieder erlangen: als die Art und Weise, wie BürgerInnen gemeinsam ihre Angelegenheiten in die Hand nehmen, dafür die notwendigen Ressourcen (materiell wie immateriell) in die Hand bekommen. Link zum Original

Sache der Kommunalpolitik ist es vor allem, auch unter veränderten Bedingungen und mit Blick auf die Zukunft Kernbereiche der Daseinsvorsorge zu gestalten, die Teilhabe der BürgerInnen zu gewährleisten, Selbstverwaltung und Selbstorganisation auszubauen. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen und die Ressourcen entsprechend ordnen und verteilen - finanziell, rechtlich, administrativ, kulturell. Link zum Original

Sache der Kommunalpolitik ist es vor allem, auch unter veränderten Bedingungen und mit Blick auf die Zukunft Kernbereiche der Daseinsvorsorge zu gestalten, die Teilhabe der BürgerInnen zu gewährleisten, Selbstverwaltung und Selbstorganisation auszubauen. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen und die Ressourcen entsprechend ordnen und verteilen - finanziell, rechtlich, administrativ, kulturell. Link zum Original

Kommunen sollen so gestaltet sein, dass sie das Leben der Gemeinschaft richtig erfassen, organisierbar und gestaltbar machen, Blockaden aufbrechen, Ressourcen freisetzen, Kräfte bündeln. Link zum Original

Wir wollen die anstehende Kommunalreform von den Gemeinden her entwickeln und dort beginnend die kommunale Selbstverwaltung stärken. Dafür wäre auch eine Änderung der Kommunalverfassung nötig. Link zum Original

Wir wollen die anstehende Kommunalreform von den Gemeinden her entwickeln und dort beginnend die kommunale Selbstverwaltung stärken. Dafür wäre auch eine Änderung der Kommunalverfassung nötig. Link zum Original

Wir wollen die anstehende Kommunalreform von den Gemeinden her entwickeln und dort beginnend die kommunale Selbstverwaltung stärken. Dafür wäre auch eine Änderung der Kommunalverfassung nötig. Link zum Original

Für die Neugestaltung der kommunalen Verwaltung gelten aus unserer Sicht vier Prämissen: Effektivität, Zukunftsfestigkeit, BürgerInnennähe und mehr Demokratie. Link zum Original

Die Reform muss eindeutig auf die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gerichtet sein – und nicht auf Einspareffekte. Link zum Original

Größenzuschnitt der Verwaltungseinheiten, Bestand an Selbstverwaltungskompetenzen und deren (Komplementär-)Finanzierung müssen miteinander korrespondieren. Link zum Original

Es wird eine neue Aufgabenverteilung zwischen den Kommunen und dem Land geben. Link zum Original

Einerseits geht es um hinreichend starke Kommunalverwaltungen, die staatliche Angebote im örtlichen Bereich nicht nur überflüssig, sondern besser machen – im Gegenzug wird es zu einer Effektivierung der staatlichen Verwaltungsstrukturen bei gleichzeitigem Steuerungsverzicht des Landes kommen. Link zum Original

Bei der Neuverteilung der Aufgaben wird die Kommunalisierung an Gemeinden Vorrang vor Kommunalisierung an die Kreise haben. Link zum Original

Landesaufgaben müssen in erster Linie als Selbstverwaltungsaufgaben übertragen werden. Link zum Original

Die Verwaltungsreform sollte einerseits zu funktionsfähigen Größen und gleichzeitig zu differenzierten Strukturen führen. Link zum Original

Die neuen Strukturen dürfen nicht nur verwaltungstechnisch ausgerichtet und technokratisch begründet sein - jede von ihnen braucht ihre eigene demokratische Legitimation und ihre eigenen demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten. Link zum Original

Nicht jede Gemeinde muss alles für sich allein machen - Aufgaben können in Zweckverbänden organisiert oder ihre Erledigung arbeitsteilig in öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen geregelt werden. Link zum Original

Eine geeignete Form für die Verbesserung der Verwaltungsstrukturen kann gefunden werden, indem das Modell der Verbandsgemeinde den brandenburgischen Erfordernissen angepasst wird. Link zum Original

len Strukturen schlagen wir daher die Einführung der Brandenburgischen Amtsgemeinde vor. Link zum Original

Die Größenordnung der Amtsgemeinden muss nicht zwingend per Gesetz vorgeschrieben werden; es erscheint auch denkbar, dass dies die jeweiligen Gemeinden untereinander auf Augenhöhe aushandeln. Link zum Original

Zugleich muss politisch entschieden werden, wie der notwendige solidarische Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Regionen organisiert werden soll. Link zum Original

Zugleich sind die Normen und Regeln für den Solidarausgleich festzulegen, um für eine ausgeglichenere Entwicklung zu sorgen, ohne die Umverteilungskompetenzen innerhalb der Landkreise zu überfordern. Link zum Original

Folglich können auch sinnvolle Zuschnitte von Landkreisen jenseits der heutigen Tortenstücke gefunden werden, die sich von der Stadtgrenze Berlins bis weit in ländliche Räume ziehen. Link zum Original

Eine neue Struktur mit etwa acht bis zwölf Landkreisen könnte Qualität und Effizienz des Verwaltungshandelns im Land deutlich verbessern. Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist jedoch – auch nach der Rechtsprechung deutscher Landesverfassungsgerichte zu Kreisgebietsreformen – ein Leitbild des Landes, das den Veränderungen Sinn, Substanz und Richtung gibt. Link zum Original

Eine neue Struktur mit etwa acht bis zwölf Landkreisen könnte Qualität und Effizienz des Verwaltungshandelns im Land deutlich verbessern. Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist jedoch – auch nach der Rechtsprechung deutscher Landesverfassungsgerichte zu Kreisgebietsreformen – ein Leitbild des Landes, das den Veränderungen Sinn, Substanz und Richtung gibt. Link zum Original

Auf der Grundlage der neuen Aufgabenverteilung ist zu prüfen, ob die derzeitigen kreisfreien Städte in große kreisangehörige Städte umgewandelt werden sollten. Link zum Original

Um die Herausforderung zu bewältigen, die durch die demografische Entwicklung, den verschärften Standortwettbewerb, die wachsende Komplexität der Daseinsvorsorge und die knappen Kassen entstehen, brauchen wir eine Reorganisation des Zusammenwirkens von staatlichen Institutionen, regionalen Verbünden, kommunalen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Link zum Original

Wir wollen ein integriertes Netz der öffentlichen Daseinsvorsorge aufbauen, das Zentrale Orte, Versorgungsknoten, multifunktionale Gemeindezentren, soziale Ankerpunkte, mobile Dienste und lokale Selbstorganisation verknüpft. Link zum Original

Als Handlungsfelder bieten sich regionale Energieverbünde, der Aufbau geschlossener Stoffkreisläufe, die Kooperation und Arbeitsteilung im Bereich der Schulentwicklung und Kinderbetreuung, die Vernetzung des Öffentlichen Personenverkehrs oder der touristischen Infrastruktur an. Link zum Original

In Abstimmung mit der Landesplanung sollten auch gemeinsame gewerbliche Entwicklungsmaßnahmen unterstützt werden. Link zum Original

Freiwillige Fusionen auf kommunaler Ebene sollen gefördert werden, indem den Kommunen fusionsbedingte Aufwendungen erstattet werden. Dies kann auch durch Teilentschuldungen der FusionspartnerInnen, Konzentration von Mittelzuweisungen für zentrale Funktionen der Daseinsvorsorge sowie vorrangige Förderung von Schlüsselvorgaben erfolgen. Link zum Original

Freiwillige Fusionen auf kommunaler Ebene sollen gefördert werden, indem den Kommunen fusionsbedingte Aufwendungen erstattet werden. Dies kann auch durch Teilentschuldungen der FusionspartnerInnen, Konzentration von Mittelzuweisungen für zentrale Funktionen der Daseinsvorsorge sowie vorrangige Förderung von Schlüsselvorgaben erfolgen. Link zum Original

Der Ansatz, die Entwicklung der beiden hoch vernetzten Länder auf allen Handlungsfeldern der Raumordnung in gemeinsamer Verantwortung zu gestalten, muss weiter vertieft werden. Link zum Original

Ausgehend von den übergreifenden Entwicklungszielen kommt es darauf an, wirkungsvolle Regeln und Instrumente für eine komplementäre und arbeitsteilige Integration der Metropolregion Berlin mit den regionalen Zentren sowie den peripheren und dünn besiedelten Räumen in Brandenburg aufzustellen, von der alle Beteiligten gleichermaßen profitieren. Link zum Original

Wir brauchen in der Landesentwicklungsplanung eine intensivere Zusammenarbeit sowohl auf politischer als auch auf administrativer Ebene, also ein engeres Zusammenwirken im gemeinsamen Interesse auf Augenhöhe. Link zum Original

Eines Tages kann ganz von selbst die Überzeugung reifen, dass es an der Zeit wäre, aus der Lebenspartnerschaft zwischen Brandenburg und Berlin eine eingetragene Partnerschaft zu machen. Link zum Original

Ein wichtiger Schritt auf diesem Wege wäre ein Metropolenkonzept, das gemeinsame Vorhaben, arbeitsteilige Entwicklungsschwerpunkte, eine abgestimmte Raumplanung und vereinbarte öffentliche Investitionen festlegt. Nicht zuletzt sollten in diesem Konzept auch Verpflichtungen für die berlinferneren Räume enthalten sein. Link zum Original

Ein wichtiger Schritt auf diesem Wege wäre ein Metropolenkonzept, das gemeinsame Vorhaben, arbeitsteilige Entwicklungsschwerpunkte, eine abgestimmte Raumplanung und vereinbarte öffentliche Investitionen festlegt. Nicht zuletzt sollten in diesem Konzept auch Verpflichtungen für die berlinferneren Räume enthalten sein. Link zum Original

Zu den vorrangigen Themen des Konzepts sollten neben der Innovationsstrategie die gemeinsame Entwicklung des BER (Messegeschäft, Marketing, geordnete Entwicklung der Achse Schönefeld-Potsdam), der Aufbau eines gemeinsamen Energieverbunds mit dem Ziel einer vollständigen Versorgung durch Erneuerbare Energien bis 2030, ein abgestimmtes Wassermanagement sowie eine koordinierte Steuerung der Suburbanisierung rund um Berlin gehören. Link zum Original

Anzustreben wäre eine vertiefte Kooperation und Arbeitsteilung zwischen benachbarten Brandenburger Kommunen und Berliner Bezirken, die hierfür die nötigen Kompetenzen kommunaler Selbstverwaltung erhalten müssen. Link zum Original

Anzustreben wäre eine vertiefte Kooperation und Arbeitsteilung zwischen benachbarten Brandenburger Kommunen und Berliner Bezirken, die hierfür die nötigen Kompetenzen kommunaler Selbstverwaltung erhalten müssen. Link zum Original

Jetzt rückt ein nächster Schritt auf die Tagesordnung: eine breite öffentliche polnisch-deutsche Debatte über die Entwicklungslinien für eine gemeinsame Region an Oder und Neiße in den nächsten zehn bis 20 Jahren. Dabei sollte es um gemeinsame Ziele und Schritte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Umstrukturierung der Energiepolitik, für den grenzüberschreitenden Tourismus und die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region, um Kooperation in Bildung und Ausbildung sowie in der Arbeitsmarktpolitik gehen. Link zum Original

Jetzt rückt ein nächster Schritt auf die Tagesordnung: eine breite öffentliche polnisch-deutsche Debatte über die Entwicklungslinien für eine gemeinsame Region an Oder und Neiße in den nächsten zehn bis 20 Jahren. Dabei sollte es um gemeinsame Ziele und Schritte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Umstrukturierung der Energiepolitik, für den grenzüberschreitenden Tourismus und die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region, um Kooperation in Bildung und Ausbildung sowie in der Arbeitsmarktpolitik gehen. Link zum Original

Das Einzugsgebiet der Oder in einen wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Innovationsraum zu verwandeln, das ist unsere Vision. Link zum Original

Die bessere finanzielle, personelle und rechtliche Ausstattung des Parlaments gegenüber der mächtigen Ministerialbürokratie bleibt eine dauerhafte Aufgabe, der wir uns weiter stellen werden. Dies gilt auch für die Vertretungskörperschaften auf kommunaler Ebene. Link zum Original

Wir steuern der Finanzmisere der Kommunen nach Kräften entgegen. Link zum Original

Wir treten deshalb vor allem für eine grundlegende bundesweite Reform der Kommunalfinanzierung ein – im Interesse der Stärkung der Demokratie, im Interesse angemessener Lebensbedingungen für die BürgerInnen. Link zum Original

Ebenso gilt es, die Kompetenzen für die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Link zum Original

Lokale Fragen sollen im Grundsatz vor Ort entschieden, umgesetzt und finanziert werden. Link zum Original

Nun, wo die soziale Verfasstheit der Union als Kernfrage der europäischen Einigung noch stärker in den Vordergrund getreten ist, sollten öffentliche Daseinsvorsorge, Gemeinwesen und Kultur in der Programmgestaltung eine entschieden höhere Wertigkeit erhalten, das bleibt trotz abnehmender Mittel auch in der Förderperiode 2014 - 2020 weiter eine Forderung linker Politik. Link zum Original

Schließlich geht es darum, den solidarischen Länderfinanzausgleich gegen die immer wiederkehrenden Attacken vor allem der unionsgeführten Geberländer zu verteidigen. Link zum Original

Oberste Zielsetzung des bundesstaatlichen Ausgleichssystems muss die Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet bleiben. Link zum Original

Auch nach 2019 ist es notwendig, die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Länder durch eine aufgabengerechte Finanzausstattung abzusichern. Link zum Original

Ausgaben und Einnahmen sind zwischen Bund und Ländern neu zu verteilen: Bundeseinheitlich geregelte Transferzahlungen sollte der Bund vollständig übernehmen, dem im Gegenzug ein höherer Anteil am Umsatzsteueraufkommen zugestanden werden könnte. Link zum Original

Ausgaben und Einnahmen sind zwischen Bund und Ländern neu zu verteilen: Bundeseinheitlich geregelte Transferzahlungen sollte der Bund vollständig übernehmen, dem im Gegenzug ein höherer Anteil am Umsatzsteueraufkommen zugestanden werden könnte. Link zum Original

Alle Steuereinnahmen sind zu berücksichtigen - und nicht nur, wie bislang, knapp zwei Drittel. Link zum Original

Die Steuereinnahmen selbst sind gerechter zu verteilen. Ein Soziallastenfaktor könnte ein Ansatz für ein Korrekturmaß sein. Link zum Original

Die Steuereinnahmen selbst sind gerechter zu verteilen. Ein Soziallastenfaktor könnte ein Ansatz für ein Korrekturmaß sein. Link zum Original

Wir wollen einen sozialen und solidarischen Föderalismus und einen Länderfinanzausgleich, der dies abbildet und zugleich dafür die Grundlagen schafft. Link zum Original

Wir regen in Brandenburg und über Brandenburg hinaus eine Verständigung zwischen den politischen Parteien und in der Öffentlichkeit darüber an, ob zur Bewältigung der Probleme solcher Regionen eine neue gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, ein Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und West oder die verfassungsrechtliche Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe sozial-ökologische Strukturentwicklung im Grundgesetz möglich und durchsetzbar sind. Link zum Original

Wir regen in Brandenburg und über Brandenburg hinaus eine Verständigung zwischen den politischen Parteien und in der Öffentlichkeit darüber an, ob zur Bewältigung der Probleme solcher Regionen eine neue gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, ein Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und West oder die verfassungsrechtliche Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe sozial-ökologische Strukturentwicklung im Grundgesetz möglich und durchsetzbar sind. Link zum Original

Im Mittelpunkt steht die nachhaltige Strukturentwicklung, die nicht mit dem Ziel verfolgt wird, dauerhafte Transferabhängigkeit und Alimentierung „abgehängter Regionen“ zu vertiefen, sondern soziale und ökologische Modernisierung mit demokratischer Modernisierung und ökonomisch selbst tragender Entwicklung zu verbinden. Link zum Original