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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · Landesverband Brandenburg · beschlossen 19.10.2013 · Original
Das Programm enthält 21 von 834 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2013Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 21
Das Prinzip der Gewaltenteilung ist unabdingbar.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der Gewaltentrennung ist unabdingbar. Link zum Original
Die Justiz wird als unabhängige Instanz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Justiz ist dabei eine unabhängige Instanz, die es zu stärken gilt. Link zum Original
Die Justiz erhält eine angemessene personelle und materielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund sehen wir eine Stärkung des Rechtsstaates in einer angemessenen personellen und materiellen Ausstattung der Justiz und in einem einfachen, heißt auch wohnortnahen Zugang der BürgerInnen zu den Gerichten, wodurch wir dem Grundrecht auf ein zügiges und faires Verfahren gerecht werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten einen einfachen, wohnortnahen Zugang zu den Gerichten.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund sehen wir eine Stärkung des Rechtsstaates in einer angemessenen personellen und materiellen Ausstattung der Justiz und in einem einfachen, heißt auch wohnortnahen Zugang der BürgerInnen zu den Gerichten, wodurch wir dem Grundrecht auf ein zügiges und faires Verfahren gerecht werden. Link zum Original
Konzepte zur Selbstverwaltung der Justiz werden erarbeitet und unterstützt, um ihre Unabhängigkeit zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, weshalb wir Konzepte zur Selbstverwaltung der Justiz erarbeiten und unterstützen. Link zum Original
Politische, soziale und kulturelle Rechte gelten als unteilbar.
Wortlaut im Programm
Daher orientieren wir uns an der Unteilbarkeit und Abhängigkeit der politisch-juristischen, der ökonomisch-sozialen sowie der geistig-kulturellen Rechte. Link zum Original
Gute Sozialpolitik gilt als beste Kriminalpolitik.
Wortlaut im Programm
Eine gute Sozialpolitik ist auch die beste Kriminalpolitik. Sie bietet die größte Sicherheit vor Straftaten. Link zum Original
Die Kriminalpolitik ist grundrechtsorientiert.
Wortlaut im Programm
Zugleich stehen wir für eine grundrechtsorientierte Kriminalpolitik. Link zum Original
Eine gut ausgestattete, gut ausgebildete und bürgernahe Polizei gewährleistet überall im Land die öffentliche Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbarer Bestandteil ist eine gut ausgestattete und gut ausgebildete bürgerInnennahe Polizei, die überall im Land die öffentliche Sicherheit gewährleistet. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit wird weder formal noch schleichend privatisiert.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Sicherheit darf nicht privatisiert werden, weder in Form formaler Aufgabenübertragung, noch als schleichender Prozess in Reaktion auf realen oder gefühlten Rückzug des Staates aus seiner Sicherheitsverantwortung. Link zum Original
Der Polizeidienst wird mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Daher ist der Polizeidienst künftig mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit polnischen Behörden bei der Strafverfolgung wird durch gemeinsame Struktureinheiten und engere Abstimmung verbessert.
Wortlaut im Programm
Da Brandenburg ein Grenzland ist und erheblich mit grenzüberschreitender Kriminalität zu kämpfen hat, muss die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden bei der Strafverfolgung in Form von gemeinsamen Struktureinheiten und engerer Abstimmung weiter verbessert werden. Link zum Original
Ziel des Strafvollzugs ist ausschließlich die Resozialisierung der Gefangenen.
Wortlaut im Programm
Der Gedanke des sozialen Rechtsstaates findet seinen Ausdruck auch in der Landesverfassungsnorm, nach der das Ziel des Strafvollzugs ausschließlich die Resozialisierung der bzw. des Strafgefangenen ist. Link zum Original
Arbeitsverhältnisse im Strafvollzug enthalten eine Renten- und Sozialversicherung.
Wortlaut im Programm
Erwerbsarbeit im Strafvollzug bildet hierfür eine günstige Voraussetzung. Selbstverständlich müssen auch diese Arbeitsverhältnisse eine Renten- und Sozialversicherung enthalten. Link zum Original
Im Vollzug wird mehr Behandlung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar sind zudem entsprechende Strukturen und finanzielle Mittel, um mehr Behandlung im Vollzug, mehr Wohngruppenvollzug, mehr offenen Vollzug und eine bessere Wiedereingliederung zu erreichen. Link zum Original
Der Wohngruppenvollzug wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar sind zudem entsprechende Strukturen und finanzielle Mittel, um mehr Behandlung im Vollzug, mehr Wohngruppenvollzug, mehr offenen Vollzug und eine bessere Wiedereingliederung zu erreichen. Link zum Original
Der offene Vollzug wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar sind zudem entsprechende Strukturen und finanzielle Mittel, um mehr Behandlung im Vollzug, mehr Wohngruppenvollzug, mehr offenen Vollzug und eine bessere Wiedereingliederung zu erreichen. Link zum Original
Die Wiedereingliederung von Strafgefangenen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar sind zudem entsprechende Strukturen und finanzielle Mittel, um mehr Behandlung im Vollzug, mehr Wohngruppenvollzug, mehr offenen Vollzug und eine bessere Wiedereingliederung zu erreichen. Link zum Original
Stationäre und ambulante Soziale Dienste arbeiten qualifiziert und werden mit kommunalen Einrichtungen und Trägern der Freien Straffälligenhilfe vernetzt.
Wortlaut im Programm
Dies erfordert eine qualifizierte Arbeit der stationären und ambulanten Sozialen Dienste sowie ihre Vernetzung mit kommunalen Einrichtungen und den TrägerInnen der Freien Straffälligenhilfe. Link zum Original
Sicherheit und Resozialisierung bilden eine Einheit.
Wortlaut im Programm
Für uns bilden Sicherheit und Resozialisierung eine Einheit, die es zu verwirklichen gilt. Ein diesen Gedanken tragendes Resozialisierungsgesetz ist unser Ziel. Link zum Original
Ein Resozialisierungsgesetz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für uns bilden Sicherheit und Resozialisierung eine Einheit, die es zu verwirklichen gilt. Ein diesen Gedanken tragendes Resozialisierungsgesetz ist unser Ziel. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.