Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Um eine gerechtere Wirtschaftsordnung auf den Weg zu bringen, brauchen wir einen kompetenten Staat als Vollstrecker demokratischer Willensbildung, der Regeln setzt, Impulse gibt und Innovation unterstützt. Link zum Original

Mehr staatliche Handlungskompetenz auf diesen Politikfeldern wird von den Menschen aber nur dann als gerecht, solidarisch und nachhaltig akzeptiert werden, wenn sie mit einer Ausweitung demokratischer Entscheidungsverfahren verknüpft ist. Link zum Original

Doch „die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist“, wie das Angela Merkel forderte, ist die falsche Antwort. Link zum Original

Hier geht es darum, bürokratische Hindernisse für die Gründung und den Betrieb von Genossenschaften abzubauen und ihnen zumindest den gleichen Zugang zu Fördermitteln zu gewähren, wie einzelnen Unternehmen. Link zum Original

Zugleich setzte DIE LINKE Einstellungskorridore für Jüngere durch. Dieser Orientierung wollen wir verstärkt folgen. Link zum Original

Nachhaltigkeitsprüfungen können sich als taugliche Instrumente erweisen, um Strategien und Projekte auf ihre Langzeiteffekte für Gesellschaft und Umwelt zu prüfen und ihre Zielwirkung zu verbessern. Link zum Original

Planungen von verkehrlichen Infrastrukturvorhaben sind im Dialog mit NutzerInnen und Betroffenen sorgfältig abzuwägen und über einen Nachhaltigkeitscheck von den Folgen für die Umwelt zu bedenken. Link zum Original

Planungen von verkehrlichen Infrastrukturvorhaben sind im Dialog mit NutzerInnen und Betroffenen sorgfältig abzuwägen und über einen Nachhaltigkeitscheck von den Folgen für die Umwelt zu bedenken. Link zum Original

Verwaltung und Daseinsvorsorge müssen neu organisiert, starre Grenzen zwischen Ressorts und Aufgabenträgern Schritt für Schritt überwunden werden. Link zum Original

Verwaltung und Daseinsvorsorge müssen neu organisiert, starre Grenzen zwischen Ressorts und Aufgabenträgern Schritt für Schritt überwunden werden. Link zum Original

In immer dünner besiedelten Räumen wird eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse künftig nur noch dann gewährleistet werden können, wenn für die Verwaltung und Versorgung neue Strukturen und kreative Verfahren gefunden werden, die flexibel auf die jeweiligen örtlichen Erfordernisse eingestellt werden können. Dort wollen wir mehr Raum für selbstbestimmte und selbst verantwortete bürgerInnenschaftliche Organisation der Daseinsvorsorge schaffen. Hierfür sind die nötigen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen. Link zum Original

Die Politik braucht mehr Mut und Vertrauen in die demokratische und fachliche Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger auf dem flachen Land. Link zum Original

Wir werden dafür sorgen (müssen), dass Arbeiten auch dann erledigt werden, wenn sie nicht profitabel oder auch nur kostendeckend erledigt werden können. Wir werden dafür den öffentlichen Sektor auf neue Bereiche ausweiten, zugleich aber in seiner bisherigen Struktur und Dimension umbauen müssen. Link zum Original

Wir werden dafür sorgen (müssen), dass Arbeiten auch dann erledigt werden, wenn sie nicht profitabel oder auch nur kostendeckend erledigt werden können. Wir werden dafür den öffentlichen Sektor auf neue Bereiche ausweiten, zugleich aber in seiner bisherigen Struktur und Dimension umbauen müssen. Link zum Original

Verwaltungsstrukturen müssen den Problemlösungen angemessen sein, sie dürfen nicht selber zum Problem werden. Link zum Original

Eine nachhaltige und zukunftsfähige Organisation der öffentlichen Verwaltung wird nur zu haben sein, wenn die BürgerInnen beteiligt werden und ihre Interessen in den Reformprozess einbringen können. Link zum Original

Einerseits geht es um hinreichend starke Kommunalverwaltungen, die staatliche Angebote im örtlichen Bereich nicht nur überflüssig, sondern besser machen – im Gegenzug wird es zu einer Effektivierung der staatlichen Verwaltungsstrukturen bei gleichzeitigem Steuerungsverzicht des Landes kommen. Link zum Original

Alles an Verwaltungstätigkeit, was BürgerInnen nicht direkt brauchen, kann auf der Fachebene zentralisiert werden. Link zum Original

Dezentral hingegen ist zu gestalten, was BürgerInnen selbst als AnsprechpartnerInnen oder für ihre demokratische Beteiligung an den kommunalen Angelegenheiten brauchen, und wofür in der Verwaltung genaue Ortskenntnis erforderlich ist. Link zum Original

Die demokratischen Institutionen müssen politische Handlungs- und Gestaltungsfreiheit zurückgewinnen. Link zum Original

Die Grundentscheidungen für unser Gemeinwesen werden öffentlich debattiert, demokratisch gefällt und konsequent umgesetzt. Link zum Original

Die demokratische Idee muss sich vom Kapitalismus, von Konzernmacht und vom Meinungsdruck neoliberaler Denkfabriken befreien. Link zum Original

In den vergangenen Jahren sind vielfältige Ideen für innovative Teilhabeformen entstanden. Man muss sie ausprobieren. Link zum Original

Wir wollen eine neue Kultur der Auseinandersetzung zwischen Regierenden und Regierten entwickeln und vor allem selbst praktizieren, welche die unvermeidlichen und notwendigen Widersprüche, Auseinandersetzungen, Reibungen, Interessenstreitigkeiten nicht einfach nur beilegt, sondern transparent macht und auszutragen hilft. Link zum Original

Das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit muss mit dem Anspruch einer höchstmöglichen Transparenz öffentlichen Handelns aufgelöst werden. Link zum Original

Vielmehr muss eine neue Balance zwischen repräsentativer Machtausübung und partizipativer Problemlösung gefunden werden. Link zum Original

Ein Mediationsmodellprojekt in Brandenburg will und kann die Möglichkeiten eines konsensstiftenden Umgangs als lernenden gesellschaftlichen Prozess versuchen und damit die Integration ausdifferenzierter Interessen ermöglichen, indem es ihre Vielzahl und Vielfalt anerkennt. Link zum Original

Wir wollen keine BürokratInnen- und TechnokratInnenkabinette, die sich über demokratisch gewählte parlamentarische Mehrheiten hinwegsetzen. Link zum Original

Wir wollen nicht, dass wirtschaftlich potente Interessengruppen ihre politischen Ziele an den Institutionen der repräsentativen Demokratie vorbei lancieren. Link zum Original

BürgerInnenbeteiligung wird von so mancher Verwaltung eher als lästige Pflichtaufgabe empfunden und nicht als Chance zur Qualifizierung des Vorhabens aufgefasst, zu oft wird sie nicht wirklich ergebnisoffen durchgeführt. Diese Probleme müssen gelöst, diese Defizite behoben werden, damit demokratische Teilhabe und öffentliches Engagement für die BürgerInnen wieder attraktiver werden. Link zum Original

Demokratische Teilhabe benötigt einen Staat, der rechtliche Rahmenbedingungen setzt, die Menschen zur Mitbestimmung einlädt und die Chancengleichheit unterschiedlich starker Akteure wahrt. Link zum Original

Wir müssen neue Wege finden, wie die jetzt bestehenden rechtsförmlichen Planungsverfahren durch vorgelagerte Informations- und Beteiligungsverfahren ergänzt werden können. Link zum Original

Im Dialog können und sollen Verabredungen getroffen und Verbindlichkeiten hergestellt werden, die auch im demokratisch legitimierten politischen Raum, also im Parlament ihren Niederschlag finden. Link zum Original

Also geht es darum, die Dialog-, Entscheidungs- und Umsetzungsstrukturen weiter zu modernisieren und zu öffnen. Link zum Original

Wir treten für mehr direkte Demokratie ein und regen eine gesellschaftliche Debatte über Themen und Verfahren an. Link zum Original

Wir treten für mehr direkte Demokratie ein und regen eine gesellschaftliche Debatte über Themen und Verfahren an. Link zum Original

Für die vorhandenen Formen der direkten Demokratie sollten die Hürden niedriger und die Regularien einfacher werden. Link zum Original

Wir wollen Wege finden, welche die Formen und Instrumente repräsentativer und direkter Demokratie im Land und in den Kommunen im Interesse breiter, gleichberechtigter und solidarischer Teilhabe miteinander verknüpfen. Link zum Original

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist auch die Zentralnorm der Brandenburger Landesverfassung. Für uns bedeutet dies zugleich, die materiellen und intellektuellen Voraussetzungen dieser Würde sicherzustellen. Insofern muss der demokratische Rechtsstaat zugleich ein sozialer Rechtsstaat sein. Link zum Original

Die Brandenburger Landesverfassung ist dem Verfassungsbegriff des demokratischen und sozialen Rechtsstaates verpflichtet. Deshalb tragen wir diese Verfassung mit. Link zum Original

Als verfassungsgebende und verfassungstragende Partei treten wir weiterhin konsequent dafür ein, dass die Verfassungsinhalte des sozialen Rechtsstaates zum Maßstab staatlichen Handelns gemacht und in der Realität umgesetzt werden. Link zum Original

Dazu gehört auch, die Landesverwaltung grundsätzlich europäischer auszurichten. Link zum Original

Im Öffentlichen Dienst wird es nicht nur keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Link zum Original

Für DIE LINKE geht es darum, die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes und eine bürgerInnennahe und effektive Aufgabenerledigung weiter durch eine ressortübergreifende Personal- und Einstellungspolitik zu gewährleisten, die die durch Altersabgänge und sonstige Fluktuation entstehenden Spielräume nutzt. Link zum Original