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Linke · Miteinander verändern!

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Brandenburg 2004 · Original

Das Programm enthält 16 von 285 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 16
  1. Der Flughafen Schönefeld verschlingt keine weiteren öffentlichen Millionen.

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    Wortlaut im Programm
    So darf der Flughafen Schönefeld nicht weiter Millionengrab für öffentliche Gelder sein. Link zum Original
  2. Beim Großflughafen Schönefeld ist ein Neubeginn erforderlich.

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    Wortlaut im Programm
    I Angesichts der gescheiterten Privatisierungsversuche beim Bau des Großflughafens in Schönefeld und der milliardenschweren Verschleuderung von öffentlichen Geldern ist ein Neubeginn dringend erforderlich. Link zum Original
  3. Die Ziele der Luftverkehrspolitik des Landes werden neu definiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ziele der Brandenburgischen Luftverkehrspolitik sind neu zu definieren. Link zum Original
  4. Kurzstreckenflüge unter 600 km werden durch attraktive Bahnangebote ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Kurzstreckenflugverkehr unter 600 km soll durch attraktive Bahnangebote ersetzt werden. Link zum Original
  5. Es werden Nachtflugverbote eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir engagieren uns für Nachtflugverbote, eine verschärfende Novelle des Bundesfluglärmgesetzes und eine Verbesserung des Lärmschutzes sowie für die Kooperation insbesondere mit dem Flughafen Leipzig/Halle. Link zum Original
  6. Der Luftverkehr kooperiert insbesondere mit dem Flughafen Leipzig/Halle.

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    Wortlaut im Programm
    Wir engagieren uns für Nachtflugverbote, eine verschärfende Novelle des Bundesfluglärmgesetzes und eine Verbesserung des Lärmschutzes sowie für die Kooperation insbesondere mit dem Flughafen Leipzig/Halle. Link zum Original
  7. Ein Flughafenaus- oder -neubau wird nur bei realem Bedarf und nach strengen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Kriterien entschieden.

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    Wortlaut im Programm
    Sollten die vorhandenen Kapazitäten von der realen Bedarfsentwicklung überschritten und deshalb ein Flughafenaus- bzw. -neubau erforderlich sein, so sind alle Entscheidungen nach strengen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Kriterien zu bewerten und zu treffen. Link zum Original
  8. Öffentliche Mittel fließen nicht in ein Großflughafenprojekt, aus dem sich private Investoren wegen zu hoher Risiken zurückgezogen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Mittel dürfen nicht in ein Großflughafenprojekt fließen, aus dem sich die privaten Investoren wegen zu hoher wirtschaftlicher Risiken zurückgezogen haben. Link zum Original
  9. Der öffentliche Nahverkehr wird in die touristische Entwicklung eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Der ÖPNV muss in die touristische Entwicklung eingebunden und entsprechend ausgerichtet werden. Link zum Original
  10. Im ganzen Land gibt es attraktive, sichere und bezahlbare Bus- und Bahnangebote als öffentliche Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    I Der wachsenden Mobilität der Menschen im ganzen Land ist mit attraktiven, sicheren und bezahlbaren Angeboten von Bussen und Bahnen als Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu entsprechen. Link zum Original
  11. Auf Bundesautobahnen gilt ein Tempolimit von 130 km/h.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns angesichts der Unfallzahlen im Land für die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Tempolimits auf Bundesautobahnen 130, auf Bundesstraßen 80, innerorts für die Ausweitung der Tempo-30- Zonen, für das Fahren mit Licht am Tage sowie die Senkung der Promillegrenze auf Null bundesweit ein. Link zum Original
  12. Auf Bundesstraßen gilt ein Tempolimit von 80 km/h.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns angesichts der Unfallzahlen im Land für die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Tempolimits auf Bundesautobahnen 130, auf Bundesstraßen 80, innerorts für die Ausweitung der Tempo-30- Zonen, für das Fahren mit Licht am Tage sowie die Senkung der Promillegrenze auf Null bundesweit ein. Link zum Original
  13. Innerorts werden Tempo-30-Zonen ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns angesichts der Unfallzahlen im Land für die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Tempolimits auf Bundesautobahnen 130, auf Bundesstraßen 80, innerorts für die Ausweitung der Tempo-30- Zonen, für das Fahren mit Licht am Tage sowie die Senkung der Promillegrenze auf Null bundesweit ein. Link zum Original
  14. Fahren mit Licht am Tage wird vorgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns angesichts der Unfallzahlen im Land für die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Tempolimits auf Bundesautobahnen 130, auf Bundesstraßen 80, innerorts für die Ausweitung der Tempo-30- Zonen, für das Fahren mit Licht am Tage sowie die Senkung der Promillegrenze auf Null bundesweit ein. Link zum Original
  15. Die Promillegrenze im Straßenverkehr wird bundesweit auf null gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns angesichts der Unfallzahlen im Land für die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Tempolimits auf Bundesautobahnen 130, auf Bundesstraßen 80, innerorts für die Ausweitung der Tempo-30- Zonen, für das Fahren mit Licht am Tage sowie die Senkung der Promillegrenze auf Null bundesweit ein. Link zum Original
  16. Der Havelausbau wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Stopp des verkehrs-, umwelt- und wirtschaftspolitisch sinnlosen Havelausbaus. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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