Linke · Miteinander für Berlin
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2001 · Original
Das Programm enthält 38 von 688 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 38
Die Konsolidierung des Landeshaushalts gilt als alternativlos.
Wortlaut im Programm
Deshalb gibt es zur Konsolidierung des Landeshaushalts keine Alternative. Link zum Original
Fehlsubventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Fehlsubventionen müssen abgebaut, Steuern auch von den Großverdienern eingezogen werden. Link zum Original
Steuern werden auch von Großverdienern konsequent eingezogen.
Wortlaut im Programm
Fehlsubventionen müssen abgebaut, Steuern auch von den Großverdienern eingezogen werden. Link zum Original
Auf Prestigeobjekte wird verzichtet, auf die Sanierung der Schulen nicht.
Wortlaut im Programm
Auf Prestigeobjekte kann verzichtet werden, auf die Sanierung der Schulen nicht. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung erfolgt sozial gerecht.
Wortlaut im Programm
Konsolidierung muss sozial gerecht erfolgen. Link zum Original
Die Landesfinanzen werden durch einen vollständigen Kassensturz offengelegt.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht einen Kassensturz. Link zum Original
Finanzielle Risiken werden nicht mehr in Schattenhaushalten versteckt.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Risiken dürfen nicht länger in Schattenhaushalten versteckt, Probleme nicht mehr schöngerechnet werden. Link zum Original
Die finanzielle Lage Berlins wird schonungslos erhoben und alle finanziellen Risiken werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine schonungslose Bestandsaufnahme der finanziellen Lage Berlins und die Offenlegung aller finanziellen Risiken – einen wirklichen Kassensturz. Link zum Original
Die Sanierung der Landesfinanzen ist die Schlüsselaufgabe der Legislaturperiode.
Wortlaut im Programm
Berlins Finanzen zu sanieren, ist die Schlüsselaufgabe der kommenden Legislaturperiode. Link zum Original
Eine weitere Verschuldung wird als unsozial abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Flucht in die Verschuldung ist unsozial. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes soll bis zum Ende des Jahrzehnts auf null sinken.
Wortlaut im Programm
Deshalb streben wir an, die Neuverschuldung des Landes bis zum Ende des Jahrzehnts auf null zu senken. Link zum Original
Ein Sanierungsprogramm legt fest, wo, wie und wofür künftig gespart wird.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir ein Sanierungsprogramm erarbeiten, in dem nicht nur gesagt wird, wo und wie künftig eingespart werden soll, sondern auch, wofür. Link zum Original
Zur Haushaltssanierung werden vor allem die Profiteure von Filz und Subventionen herangezogen, nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Wortlaut im Programm
Die Treppe muss von oben gekehrt werden. Diejenigen, die in der Vergangenheit vom Berliner Filz und seinen Subventionen profitiert haben, müssen herangezogen werden und nicht diejenigen, die im öffentlichen Dienst oft unter schlechten Arbeitsbedingungen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger erbringen. Link zum Original
Allen gesellschaftlichen Gruppen wird ein Dialog über Sanierungsstrategien und einen fairen Interessenausgleich angeboten.
Wortlaut im Programm
Deshalb schlagen wir allen gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen und Verbänden einen Dialog über Sanierungsstrategien und einen fairen Interessenausgleich vor. Link zum Original
Die Steuerkraft Berlins wird langfristig durch Wirtschafts- und Strukturpolitik gesteigert.
Wortlaut im Programm
Die niedrige Steuerkraft Berlins muss langfristig durch Wirtschafts- und Strukturpolitik gesteigert werden. Link zum Original
Die Lottomittel werden in den Landeshaushalt eingestellt.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig schlagen wir die Erhöhung der Landeseinnahmen durch die Einstellung der Lottomittel in den Landeshaushalt vor. Link zum Original
Steuerrückstände werden konsequent eingetrieben und abgebaut.
Wortlaut im Programm
Steuerrückstände müssen konsequent eingetrieben und abgebaut, Betriebsprüfungen verstärkt werden, um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Betriebsprüfungen werden verstärkt, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Steuerrückstände müssen konsequent eingetrieben und abgebaut, Betriebsprüfungen verstärkt werden, um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes in den Jahren 2003 und 2005 wird per Bundesratsinitiative gestoppt.
Wortlaut im Programm
Durch Bundesratsinitiative soll der Senat darauf dringen, dass die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes in den Jahren 2003 und 2005 gestoppt, die Körperschaftssteuer wieder angehoben und die Steuerbefreiung für Fusionsgewinne von Kapitalgesellschaften rückgängig gemacht wird. Link zum Original
Die Körperschaftsteuer wird wieder angehoben.
Wortlaut im Programm
Durch Bundesratsinitiative soll der Senat darauf dringen, dass die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes in den Jahren 2003 und 2005 gestoppt, die Körperschaftssteuer wieder angehoben und die Steuerbefreiung für Fusionsgewinne von Kapitalgesellschaften rückgängig gemacht wird. Link zum Original
Die Steuerbefreiung für Fusionsgewinne von Kapitalgesellschaften wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Durch Bundesratsinitiative soll der Senat darauf dringen, dass die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes in den Jahren 2003 und 2005 gestoppt, die Körperschaftssteuer wieder angehoben und die Steuerbefreiung für Fusionsgewinne von Kapitalgesellschaften rückgängig gemacht wird. Link zum Original
Die Subventionen in Berlin werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Berliner Subventionsdschungel muss gelichtet werden. Link zum Original
Die Zuwendungen aus dem Landeshaushalt an die Wirtschaftsförderung werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Die verschiedenen Institutionen der Wirtschaftsförderung müssen zusammengeführt und die Zuwendungen aus dem Landeshaushalt reduziert werden. Link zum Original
Ein Beteiligungsmanagement und -controlling sorgt für öffentlich kontrollierte und effizient geführte Landesbeteiligungen.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht ein Beteiligungsmanagement und -controlling, damit Landesbeteiligungen öffentlich kontrolliert und wirtschaftlich effizient geführt werden. Link zum Original
Die Bankgesellschaft Berlin wird saniert.
Wortlaut im Programm
Zentrale Aufgaben sind die Sanierung der Bankgesellschaft, die Sicherung der Arbeitsplätze bei der Bankgesellschaft und die Wiederherstellung des Vertrauens in den Wirtschaftsstandort Berlin. Link zum Original
Für die Bankgesellschaft wird eine öffentlich-rechtliche Lösung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die PDS strebt eine öffentlich-rechtliche Lösung für die Bankgesellschaft an. Link zum Original
Durch den Verkauf von Landesanteilen sollen wieder Einnahmen aus der Bankgesellschaft erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Es muss versucht werden, durch den Verkauf von Landesanteilen wieder Einnahmen aus der Bankgesellschaft zu erzielen. Link zum Original
Landeseigene Gebäude werden über Facility-Management nach wirtschaftlichen Kriterien bewirtschaftet.
Wortlaut im Programm
Durch Facility-Management muss die Nutzung und die Bewirtschaftung landeseigener Gebäude nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen. Link zum Original
Das Land Berlin darf durch Privatisierungen seiner Unternehmensbeteiligungen seine soziale und ökologische Regulierungsfähigkeit nicht verlieren.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin ist an über 400 Unternehmen beteiligt. Durch Privatisierungen darf es seine soziale und ökologische Regulierungsfähigkeit nicht verlieren. Link zum Original
Für die Landesbeteiligungen wird ein ressortübergreifendes Beteiligungscontrolling und -management eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein ressortübergreifendes Beteiligungscontrolling und -management soll hier Abhilfe schaffen. Link zum Original
Die Arbeit der Aufsichtsräte in Landesunternehmen wird qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Aufsichtsräte soll qualifiziert werden. Zugleich sollen Kontrollmöglichkeiten über ihre Tätigkeit geschaffen und die für die Beteiligungen jeweils zuständigen Fachverwaltungen dabei unterstützt werden, mittelfristige Unternehmenskonzepte zu erarbeiten. Link zum Original
Es werden Kontrollmöglichkeiten über die Tätigkeit der Aufsichtsräte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Aufsichtsräte soll qualifiziert werden. Zugleich sollen Kontrollmöglichkeiten über ihre Tätigkeit geschaffen und die für die Beteiligungen jeweils zuständigen Fachverwaltungen dabei unterstützt werden, mittelfristige Unternehmenskonzepte zu erarbeiten. Link zum Original
Die zuständigen Fachverwaltungen werden bei der Erarbeitung mittelfristiger Unternehmenskonzepte für die Beteiligungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Aufsichtsräte soll qualifiziert werden. Zugleich sollen Kontrollmöglichkeiten über ihre Tätigkeit geschaffen und die für die Beteiligungen jeweils zuständigen Fachverwaltungen dabei unterstützt werden, mittelfristige Unternehmenskonzepte zu erarbeiten. Link zum Original
Senat und Abgeordnetenhaus werden bei Entscheidungen über Vermögensaktivierungen, Kriterien für Auslagerungen von Verwaltungsfunktionen und Konzepten für Beteiligungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Senat und Abgeordnetenhaus sind bei der Entscheidung über Vermögensaktivierungen, bei der Formulierung von Kriterien zur Auslagerung von Verwaltungsfunktionen sowie der Entwicklung von Konzeptionen für Beteiligungen, die in diesem Zusammenhang entstehen, zu unterstützen. Link zum Original
Der jährliche Beteiligungsbericht des Landes wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die jährliche Beteiligungsberichterstattung ist zu qualifizieren. Link zum Original
Das Land Berlin und die Aufsichtsräte erhalten aus den Unternehmen aktuelle Informationen über absehbare Entwicklungen zulasten der Steuerzahler.
Wortlaut im Programm
Der Gesellschafter Land Berlin sowie die Aufsichtsräte erhalten aktuelle Informationen aus den Unternehmen über absehbare Entwicklungen, die zulasten der SteuerzahlerInnen gehen können. Gleichzeitig sind Vorschläge zur Gegensteuerung zu unterbreiten. Link zum Original
Die Unternehmen legen zu Entwicklungen zulasten der Steuerzahler Vorschläge zur Gegensteuerung vor.
Wortlaut im Programm
Der Gesellschafter Land Berlin sowie die Aufsichtsräte erhalten aktuelle Informationen aus den Unternehmen über absehbare Entwicklungen, die zulasten der SteuerzahlerInnen gehen können. Gleichzeitig sind Vorschläge zur Gegensteuerung zu unterbreiten. Link zum Original
Die Konsolidierung der Personalausgaben schließt die Pensionslasten ein.
Wortlaut im Programm
Die Konsolidierung der Personalausgaben muss auch die Pensionslasten einschließen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.