Linke · Miteinander für Berlin
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2001 · Original
Das Programm enthält 52 von 688 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 52
Auf den Neubau einer Anstalt des geschlossenen Vollzugs in Großbeeren wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Auf den Neubau einer neuen Anstalt des geschlossenen Vollzugs in Großbeeren soll und kann verzichtet werden. Link zum Original
Die Berliner Polizei soll grundlegend strukturell reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Polizei bedarf einer grundlegenden Strukturreform. Link zum Original
Die interne Organisation der Polizei soll gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Die interne Organisation muss gestrafft, Stäbe und Doppelzuständigkeiten in der Verwaltung der Polizei müssen abgebaut werden. Link zum Original
Stäbe und Doppelzuständigkeiten in der Polizeiverwaltung sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die interne Organisation muss gestrafft, Stäbe und Doppelzuständigkeiten in der Verwaltung der Polizei müssen abgebaut werden. Link zum Original
Die Polizei soll ziviler, bürgernäher und demokratischer werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll ziviler, bürgernäher und demokratischer werden. Link zum Original
Die Polizei soll sich gegenüber Zivilgesellschaft und Parlament öffnen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss sich gegenüber der Zivilgesellschaft und dem Parlament öffnen. Link zum Original
Dem Korpsgeist in der Polizei soll strukturell entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Dem Korpsgeist muss strukturell entgegengetreten werden. Link zum Original
Eine ständige Ausweitung polizeilicher Befugnisse gegenüber den Bürgern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die ständige Ausweitung der Befugnisse der Polizei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist der falsche Weg. Link zum Original
Der Polizeipräsident soll wieder vom Parlament gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Der Polizeipräsident soll wieder durch das Parlament gewählt werden. Link zum Original
Ein Polizeibeauftragter soll für Transparenz und Kritikfähigkeit der Polizei sorgen.
Wortlaut im Programm
Ein Polizeibeauftragter hat für Transparenz und Kritikfähigkeit der Polizei zu sorgen. Link zum Original
Zur Transparenz und zum Schutz vor Übergriffen soll eine Kennzeichnung von Polizisten eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zur verbesserten Transparenz und zum Schutz vor Polizeiübergriffen soll die Einführung der Kennzeichnung der Polizisten beitragen. Link zum Original
Eine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben kommt nicht infrage. Link zum Original
Für kommerzielle Großveranstaltungen sollen an den Einnahmen orientierte Gebühren für öffentliche Sicherheitsleistungen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Bei kommerziellen Großveranstaltungen muss hingegen eine an den Einnahmen orientierte Erhebung von Gebühren für öffentliche Sicherheitsleistungen geprüft werden. Link zum Original
Die Polizei soll sich auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Polizei soll auf ihre ursprünglichen Aufgaben von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung konzentriert werden. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Befugnisse der Polizei im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen die verdachtsunabhängigen Kompetenzen der Polizei im Polizeigesetz (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) abgebaut werden. Link zum Original
Eine Videoüberwachung öffentlicher Räume wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Videoüberwachung öffentlicher Räume kommt nicht in Betracht. Link zum Original
Das 5-Säulen-Modell der Berliner Polizei soll durch ein 2-Säulen-Modell ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
An die Stelle des alten 5-Säulen-Modells tritt ein neues 2-Säulen-Modell. Link zum Original
Schutz- und Kriminalpolizei sollen unter der einheitlichen Führung eines Landespolizeidirektors zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die neue Struktur soll Schutz- und Kriminalpolizei unter der einheitlichen Führung eines Landespolizeidirektors integrieren. Link zum Original
Landespolizeiverwaltungsamt und Landespolizeischule sollen zusammengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Das Landespolizeiverwaltungsamt und die Landespolizeischule sind zusammenzufassen. Link zum Original
Das Landespolizeiverwaltungsamt soll stark verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Aufgaben und Kompetenzen aus dem stark zu reduzierenden Landespolizeiverwaltungsamt sollen auf die Polizeidirektionen übertragen werden, so z.B. im Personalbereich. Link zum Original
Aufgaben und Kompetenzen des Landespolizeiverwaltungsamts, etwa im Personalbereich, sollen auf die Polizeidirektionen übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Aufgaben und Kompetenzen aus dem stark zu reduzierenden Landespolizeiverwaltungsamt sollen auf die Polizeidirektionen übertragen werden, so z.B. im Personalbereich. Link zum Original
Die Einziehung von durch Straftaten erlangten Vermögenswerten soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Intensivierung der Einziehung von durch Straftaten erlangten Vermögenswerten. Link zum Original
Die Aufgaben der Polizei im kieznahen Bereich sollen dienstleistungsorientiert neu definiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben der Polizei im kieznahen Bereich müssen im Sinne einer Dienstleistungsorientierung neu definiert werden. Link zum Original
Ordnungsaufgaben der Bezirke sollen mit den entsprechenden Ressourcen in die Bezirke verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Ordnungsaufgaben, die von den Bezirken zu leisten sind, werden mit den entsprechenden Ressourcen in die Bezirke verlagert. Link zum Original
In der präventiven Polizeiarbeit sollen Problemlösungen Vorrang vor Repression haben.
Wortlaut im Programm
Problemlösungen gehen vor Repression. Link zum Original
Für das subjektive Sicherheitsempfinden soll eng zwischen Jugend-, Sozial- und Bauämtern zusammengearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Das subjektive Sicherheitsempfinden als ein wichtiger Aspekt von Lebensqualität ist durch polizeiliche Maßnahmen kaum herzustellen. Dazu bedarf es der engen Zusammenarbeit zwischen Jugend-, Sozial- und Bauämtern. Link zum Original
Die Dienstgruppen des Berliner Modells gelten als geeignet für eine dienstleistungsorientierte Polizei.
Wortlaut im Programm
Die Dienstgruppen des Berliner Modells sind prinzipiell für die Dienstleistungsorientierung von Polizei geeignet. Link zum Original
Die dezentralen, bürgernahen Aufgaben der Polizei sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die dezentralen bürgernahen Aufgaben der Polizei müssen gestärkt werden. Link zum Original
Die Polizeiverwaltung soll effizienter werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizeiverwaltung muss effektiviert werden. Link zum Original
Das Berliner Modell der Polizeiarbeit soll flächendeckend ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Modell soll flächendeckend ausgebaut werden, dabei müssen seine Voraussetzungen verbessert und eine flexiblere Gestaltung angestrebt werden. Link zum Original
Die Voraussetzungen des Berliner Modells sollen verbessert und seine Gestaltung flexibler werden.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Modell soll flächendeckend ausgebaut werden, dabei müssen seine Voraussetzungen verbessert und eine flexiblere Gestaltung angestrebt werden. Link zum Original
Die stehenden Einheiten der kasernierten Polizei sollen zugunsten bürgernaher Sicherheitsaufgaben in den Abschnitten abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die »stehenden Einheiten« der »kasernierten Polizei« sollen zugunsten der bürgernahen Sicherheitsaufgaben der Polizei in den Abschnitten abgebaut werden. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei soll durch die Einführung von Polizeiangestellten im Vollzugsdienst umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Übergang zur zweigeteilten Laufbahn soll durch die Einführung von Polizeiangestellten im Vollzugsdienst umgesetzt werden. Link zum Original
Überstunden bei der Polizei sollen durch flexiblere Arbeitszeiten abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Überstunden werden durch eine flexiblere Arbeitszeit abgebaut. Link zum Original
Das Fuhrparkmanagement der Polizei soll effizienter und der Fuhrpark gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Das Fuhrparkmanagement wird effektiviert, der Fuhrpark gestrafft und die Zahl der Polizeiwerkstätten reduziert. Link zum Original
Die Zahl der Polizeiwerkstätten soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Das Fuhrparkmanagement wird effektiviert, der Fuhrpark gestrafft und die Zahl der Polizeiwerkstätten reduziert. Link zum Original
Die Reiterstaffel der Polizei soll aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Reiterstaffel und Freiwilliger Polizeidienst sollen aufgelöst werden. Link zum Original
Der Freiwillige Polizeidienst soll aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Reiterstaffel und Freiwilliger Polizeidienst sollen aufgelöst werden. Link zum Original
Die Justizpolitik soll auf eine wirksamere Strafverfolgung und die Modernisierung der Gerichtsbarkeit ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Grundorientierungen der Justizpolitik sind eine wirksamere Strafverfolgung und die Modernisierung der Gerichtsbarkeit. Link zum Original
Der Strafvollzug soll seine gesetzliche Resozialisierungsfunktion erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug muss seiner gesetzlichen Resozialisierungsfunktion nachkommen können. Link zum Original
Die Überbelegung der Gefängnisse soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Überbelegungen in den Gefängnissen müssen abgebaut werden. Link zum Original
Die Kapazität des offenen Strafvollzugs für Männer soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ausbau der Kapazität des offenen Strafvollzugs für Männer. Link zum Original
Zur Haftvermeidung sollen resozialisierende Betreuungsangebote in kommunaler und freier Trägerschaft verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Verstärkung der resozialisierenden Betreuungsangebote in kommunaler und freier Trägerschaft; Link zum Original
Die Arbeitsbeschaffung für Strafgefangene soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Intensivierung der Arbeitsbeschaffung für Strafgefangene; Link zum Original
Die Diversion bei Jugenddelinquenz soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ausbau der Diversion im Bereich der Jugenddelinquenz; Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch bessere Vermittlung in gemeinnützige Arbeit vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch Verbesserung der Vermittlung in gemeinnützige Arbeit; Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich soll besser gefördert werden.
Wortlaut im Programm
verbesserte Förderung des Täter-Opfer- Ausgleichs; Link zum Original
Die Einziehung von durch Straftaten erlangten Vermögenswerten soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Intensivierung der Einziehung von durch Straftaten erlangten Vermögenswerten und deren zielgerichtete Verwendung für präventive und resozialisierende Maßnahmen im Bereich der Justiz. Link zum Original
Eingezogene Vermögenswerte aus Straftaten sollen gezielt für präventive und resozialisierende Maßnahmen der Justiz verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Intensivierung der Einziehung von durch Straftaten erlangten Vermögenswerten und deren zielgerichtete Verwendung für präventive und resozialisierende Maßnahmen im Bereich der Justiz. Link zum Original
Der geplante Neubau einer Haftanstalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auf den geplanten teuren Neubau einer Haftanstalt kann verzichtet werden. Link zum Original
Drogenkonsumierende sollen entkriminalisiert statt Repression und Vertreibung ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Statt sie der Repression und Vertreibung auszusetzen, müssen diejenigen, die Drogen konsumieren, entkriminalisiert werden. Link zum Original
Ein Abbau demokratischer Rechte wie der Versammlungsfreiheit mit Verweis auf den Kampf gegen Rechtsextremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Abbau demokratischer Rechte wie des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu begründen, ist der falsche Weg: Mehr Bürgerrechte, mehr aktives demokratisches Engagement, mehr Zivilcourage weisen den richtigen Weg. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.