Linke · Miteinander für Berlin
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2001 · Original
Das Programm enthält 19 von 688 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Berlin wird als Hauptstadt bejaht.
Wortlaut im Programm
Die PDS bekennt sich zur Hauptstadt Berlin. Link zum Original
Berlin gestaltet die Zukunft der Region gemeinsam mit Brandenburg.
Wortlaut im Programm
Berlin muss über sich hinauswachsen und gemeinsam mit Brandenburg die Zukunft der Region gestalten. Link zum Original
Defizite der Hauptverwaltung werden nicht mehr bei den Bezirken abgeladen.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Praxis, Defizite der Hauptverwaltung bei den Bezirken abzuladen, soll beendet werden. Link zum Original
Die Zuweisungen an die Bezirke werden mittels Kosten-Leistungs-Rechnung aufgabengerecht bemessen.
Wortlaut im Programm
Durch Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung kann eine nachvollziehbare, gerechte und an den Aufgaben orientierte Bemessung der Zuweisungen an die Bezirke erfolgen. Link zum Original
Durch weitere Dezentralisierung von Aufgaben und Kompetenzen erhalten die Bezirkshaushalte neue Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Durch eine weitere Dezentralisierung von Aufgaben und Kompetenzen wollen wir den Bezirkshaushalten neue Einnahmen ermöglichen. Link zum Original
Die Kooperation mit Brandenburg wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig gilt es, die Kooperation mit Brandenburg voranzutreiben und die Osterweiterung der Europäischen Union als Chance für die Region anzunehmen, statt Ängste zu schüren. Das setzt voraus, verbindliche Freiheiten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern wie Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreiheit mit dem Vollzug des Beitritts zu gewährleisten. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Bezirke wird statt Eingriffen von oben gestärkt.
Wortlaut im Programm
Statt der Eingriffe von oben muss die Selbstverwaltung der Bezirke gestärkt werden. Dafür brauchen sie Kompetenzen und Ressourcen. Link zum Original
Die Bezirke erhalten mehr Kompetenzen und Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Statt der Eingriffe von oben muss die Selbstverwaltung der Bezirke gestärkt werden. Dafür brauchen sie Kompetenzen und Ressourcen. Link zum Original
Das landesplanerische Konzept der Regionalparks wird als gemeinsames Projekt von Berlin und Brandenburg verfolgt.
Wortlaut im Programm
Das international vorbildliche landesplanerische Konzept des Aufbaus von Regionalparks im Metropolenraum bietet einen guten Ansatz für ein gemeinsames Projekt mit großem Nutzen für beide Seiten. Link zum Original
Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Förderfonds für Regionalpark-Gremien und -Projekte.
Wortlaut im Programm
I Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Förderfonds zur Unterstützung der Regionalpark-Gremien und zur Förderung von Projekten. Link zum Original
Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung verwaltet die Mittel des Förderfonds und übernimmt Beratung und Koordinierung.
Wortlaut im Programm
I Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung wird mit der Verwaltung und Weiterleitung der Mittel aus dem Förderfonds sowie mit der Wahrnehmung unterstützender Beratungs- und Koordinierungsleistungen beauftragt. Link zum Original
Die Berliner Bezirke wirken eigenständig in Nachbarschaftsforen und Regionalpark-Gremien mit.
Wortlaut im Programm
I Die Berliner Bezirke wirken in den Nachbarschaftsforen und den Regionalpark-Gremien eigenständig mit. Link zum Original
Weitere Aufgaben der Senatsverwaltungen sollen in die Bezirke überführt werden.
Wortlaut im Programm
Funktionalreform der Senatsverwaltungen: Konzentration auf ministerielle Aufgaben, Überführung weiterer Aufgaben in die Bezirke, Abbau von Doppelzuständigkeiten, strikte Konzentration auf steuernde Funktionen nach dem Prinzip der Gewährleistung, Entflechtung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bildung eines Landesbauamtes. Link zum Original
Unabhängig von einer möglichen Länderfusion soll schrittweise mit dem Aufbau gemeinsamer Behörden mit Brandenburg begonnen werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich sollte – unabhängig von einer möglichen Fusion – mit dem schrittweisen Ausbau gemeinsamer Behörden mit Brandenburg begonnen werden. Link zum Original
Die Aufgaben von Senats- und Bezirksverwaltungen sollen konsequent getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Konsequente Aufgabentrennung zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen. Link zum Original
Die Bezirke sollen grundsätzlich die Verantwortung und Entscheidungskompetenz erhalten und dafür rechtlich, finanziell und personell ausgestattet werden, mit Ausnahme hoheitlicher Fragen, der zentralen Politiksteuerung und einzeln begründeter Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke müssen grundsätzlich – außer für hoheitliche Fragen, für die zentrale Politiksteuerung sowie für im Einzelnen genau nachzuweisende Aufgaben – die Verantwortung und die Entscheidungskompetenz erhalten sowie dazu juristisch, finanziell und personell in die Lage versetzt werden. Link zum Original
Die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner in den zwölf Großbezirken sollen deutlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der neuen Verantwortung der zwölf Großbezirke soll durch eine deutliche Stärkung der Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner, der BVV sowie der Einführung des politischen Bezirksamtes Rechnung getragen werden. Link zum Original
Die Rechte der Bezirksverordnetenversammlungen sollen deutlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der neuen Verantwortung der zwölf Großbezirke soll durch eine deutliche Stärkung der Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner, der BVV sowie der Einführung des politischen Bezirksamtes Rechnung getragen werden. Link zum Original
Das politische Bezirksamt soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der neuen Verantwortung der zwölf Großbezirke soll durch eine deutliche Stärkung der Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner, der BVV sowie der Einführung des politischen Bezirksamtes Rechnung getragen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.