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Linke · Miteinander für Berlin

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2001 · Original

Das Programm enthält 48 von 688 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 48
  1. Berlin soll eine soziale Stadt werden, in der Benachteiligte von Veränderungen profitieren.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin muss eine soziale Stadt werden, in der auch die Benachteiligten nicht Opfer von Veränderungen sind, sondern von ihnen profitieren. Link zum Original
  2. Berlin soll sozial gerecht sein und allen Bürgern Chancen und Sicherheit bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine zukunftsfähige und ökologisch nachhaltige Entwicklung Berlins und wir wollen ein sozial gerechtes Berlin, das allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen und Sicherheit bietet. Link zum Original
  3. Die Sozialämter werden besser ausgestattet, damit mehr Sozialhilfeempfänger in Arbeit vermittelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch eine bessere Ausstattung der Sozialämter die Möglichkeiten dafür schaffen, dass mehr Sozialhilfeempfangende in Arbeit vermittelt werden können. Link zum Original
  4. Die Arbeitsplätze bei der Bankgesellschaft werden gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Zentrale Aufgaben sind die Sanierung der Bankgesellschaft, die Sicherung der Arbeitsplätze bei der Bankgesellschaft und die Wiederherstellung des Vertrauens in den Wirtschaftsstandort Berlin. Link zum Original
  5. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bleiben für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur unverzichtbar.

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    Wortlaut im Programm
    I Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind und bleiben unverzichtbar für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur. Link zum Original
  6. Die Vergabepraxis der Arbeitsämter wird an die Anforderungen des soziokulturellen Bereichs angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vergabepraxis der Arbeitsämter ist den qualitativen spezifischen Anforderungen im soziokulturellen Bereich anzupassen. Link zum Original
  7. Die Wirtschaft wird über eine Umlagefinanzierung an der Verantwortung für das duale Ausbildungssystem beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS fordert seit langem, die Wirtschaft durch Umlagefinanzierung in die Verantwortung für das duale Ausbildungssystem zu nehmen. Link zum Original
  8. Eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von Berlin und Brandenburg soll die Zahl der Arbeitslosen drastisch reduzieren.

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    Wortlaut im Programm
    In der Region Berlin-Brandenburg gibt es mehr als 510 000 registrierte Arbeitslose. Diese Zahl drastisch zu reduzieren, muss Ziel einer gemeinsamen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein. Link zum Original
  9. Die Entscheidungsträger in den Bezirken werden stärker in die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Kooperation zwischen den unterschiedlichen Bereichen in der Stadt und der Region müssen die Entscheidungsträger in den Bezirken stärker in eine neue Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik einbezogen werden. Link zum Original
  10. Lokales Handeln wie in den Bezirklichen Beschäftigungsbündnissen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verwaltung und Beschäftigungsträgern wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Lokales Handeln – wie im Konzept der Bezirklichen Beschäftigungsbündnisse (BBB), in dem regionale Akteure wie Wirtschaft, Gewerkschaften, Verwaltung und Beschäftigungsträger auf Basis einer gemeinsamen Strategie für die jeweilige Region arbeiten – muss gefördert werden. Link zum Original
  11. Lokale Akteure der Beschäftigungspolitik verpflichten sich auf eine gemeinsame Handlungsstrategie.

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    Wortlaut im Programm
    Lokale Akteure verpflichten sich zu einer gemeinsamen Handlungsstrategie. Link zum Original
  12. Arbeitsmarktpolitische Förderprogramme werden gemeinsam genutzt und vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme werden gemeinsam genutzt und vernetzt. Link zum Original
  13. Die Bezirklichen Beschäftigungsbündnisse erhalten Entscheidungsrechte über einen Anteil der Förderprogramme.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Verknüpfung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene mit den regionalen Entwicklungszielen erhalten die Bezirklichen Beschäftigungsbündnisse (BBB) Entscheidungsrechte über einen Anteil der Förderprogramme. Link zum Original
  14. Im Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramm wird ein Experimentiertopf für besonders innovative Projektideen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen des Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramms des Senats wird darüber hinaus ein Experimentiertopf für besonders innovative Projektideen geschaffen. Link zum Original
  15. Die Geschäftsstellen der Bezirklichen Beschäftigungsbündnisse werden mit Beschäftigten aus dem Personalüberhang verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Geschäftsstellen der BBB werden durch MitarbeiterInnen aus dem Personalüberhang verstärkt. Link zum Original
  16. Das in drei Bezirken geschaffene Regionalmanagement wird in die Bezirklichen Beschäftigungsbündnisse integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Das in drei Bezirken geschaffene Regionalmanagement muss in die BBB integriert werden. Link zum Original
  17. Das dänische Modell der Job-Rotation wird als Alternative zu Umschulungen während der Arbeitslosigkeit befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Alternative ist das in Dänemark erfolgreich angewandte Modell der Job-Rotation. Link zum Original
  18. Die Förderinstrumente im Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramm werden an die erwarteten gesetzlichen Änderungen angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherigen Förderinstrumente im neuen Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramm sind den zu erwartenden gesetzlichen Änderungen anzupassen. Link zum Original
  19. Das Land setzt Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für Organisation und Begleitung der Projekte ein.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere sind vom Land Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für die notwendige Projektorganisation und die weitere Begleitung der jeweiligen Projekte einzusetzen. Link zum Original
  20. Auf Landesebene wird eine Arbeitsgruppe »Job-Rotation« aus Senat, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden gebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Landesebene wird eine Arbeitsgruppe »Job-Rotation« aus Vertretern und Vertreterinnen des Senats, der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände gebildet. Link zum Original
  21. Stadtteilgenossenschaften werden dort besonders unterstützt, wo Engagement und Bereitschaft zur Kooperation mit den Bezirklichen Beschäftigungsbündnissen bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Anfänge wie die Stadtteilgenossenschaft in Wedding existieren bereits. Sie bedürfen in jenen Stadtteilen, wo Engagement und Gegenstrategien zu finden sind und die Bereitschaft zur Kooperation mit den BBB existiert, der besonderen Unterstützung. Link zum Original
  22. Stadtteilgenossenschaften werden über die öffentliche Auftragsvergabe unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Stadtteilgenossenschaften sind über die öffentliche Auftragsvergabe zu unterstützen. Link zum Original
  23. Stadtteilgenossenschaften erhalten in Kooperation mit kleinen und mittleren Unternehmen und anderen lokalen Akteuren allgemein akzeptierte Aufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Allgemein akzeptierte Aufgabenzuweisung in Kooperation mit KMU und anderen lokalen Akteuren, Einbindung in vorhandene oder zu realisierende Bezirkliche Beschäftigungsbündnisse (BBB); Link zum Original
  24. Stadtteilgenossenschaften werden in Bezirkliche Beschäftigungsbündnisse eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Allgemein akzeptierte Aufgabenzuweisung in Kooperation mit KMU und anderen lokalen Akteuren, Einbindung in vorhandene oder zu realisierende Bezirkliche Beschäftigungsbündnisse (BBB); Link zum Original
  25. Stadtteilgenossenschaften werden von arbeitsmarktpolitischen Trägern begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Stadtteilgenossenschaften sollten von arbeitsmarktpolitischen Trägern unterstützend begleitet werden. Dabei können Mittel aus dem so genannten Experimentiertopf der Arbeitsämter im Rahmen der freien Förderung eingesetzt werden. Link zum Original
  26. Für die Begleitung von Stadtteilgenossenschaften werden Mittel aus dem Experimentiertopf der Arbeitsämter eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Stadtteilgenossenschaften sollten von arbeitsmarktpolitischen Trägern unterstützend begleitet werden. Dabei können Mittel aus dem so genannten Experimentiertopf der Arbeitsämter im Rahmen der freien Förderung eingesetzt werden. Link zum Original
  27. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit Brücken in den ersten Arbeitsmarkt und gesellschaftlich nützlicher Beschäftigung bleibt notwendig.

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    Wortlaut im Programm
    Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Brücken in den ersten Arbeitsmarkt und gesellschaftlich nützliche Beschäftigung schafft, bleibt notwendig. Link zum Original
  28. Arbeitsmarktprojekte werden nach Kriterien evaluiert, die Bezirk, Nutzer und Projektträger gemeinsam erarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Ein hohes Maß an Planungssicherheit kann realisiert werden, wenn die Projektevaluation nach Kriterien erfolgt, die Bezirk, Nutzer und Projektträger gemeinsam erarbeiten und anwenden. Link zum Original
  29. Die Arbeitsämter werden stärker in die Projektförderung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsämter sollen verstärkt in die Projektförderung einbezogen werden. Link zum Original
  30. Förderzeiten besonders in der sozialen Arbeit betragen mindestens ein Jahr.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders in der sozialen Arbeit sind längere Förderzeiten notwendig. Sie dürfen nicht weniger als ein Jahr betragen. Link zum Original
  31. Soziale Mindeststandards und soziale Infrastrukturen werden erhalten und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Voraussetzung dafür ist, soziale Mindeststandards und Infrastrukturen zu erhalten und auszubauen. Link zum Original
  32. Berlin erhält eine ressortübergreifende stadtweite Sozialplanung.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin braucht eine ressortübergreifende stadtweite Sozialplanung. Link zum Original
  33. Eine integrierte und handlungsorientierte Sozialberichterstattung wird vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Als wichtigste Voraussetzung für soziale Nachhaltigkeit und als Rahmenbedingung für Reformschritte muss eine integrierte und handlungsorientierte Sozialberichterstattung vorangebracht werden. Link zum Original
  34. Regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichte werden Teil der Sozialberichterstattung.

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    Wortlaut im Programm
    I Angesichts fortschreitender sozialer Polarisierung sollen regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichte Bestandteil der laufenden Sozialberichterstattung sein. Link zum Original
  35. Die Sozialberichterstattung wird so weiterentwickelt, dass sie die soziale Lage kleinräumig beschreibt und auf einer einheitlichen, transparenten Datenbasis beruht.

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    Wortlaut im Programm
    I Die Sozialberichterstattung ist so weiterzuentwickeln, dass die soziale Lage kleinräumig zuverlässig charakterisiert werden kann und eine einheitliche, transparente und vernetzte Datenbasis geschaffen wird. Sie muss politischen Handlungsbedarf aufzeigen, aus dem geeignete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und sozialen Nachhaltigkeit in der Stadt abzuleiten sind. Link zum Original
  36. Die Sozialberichterstattung zeigt politischen Handlungsbedarf für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf.

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    Wortlaut im Programm
    I Die Sozialberichterstattung ist so weiterzuentwickeln, dass die soziale Lage kleinräumig zuverlässig charakterisiert werden kann und eine einheitliche, transparente und vernetzte Datenbasis geschaffen wird. Sie muss politischen Handlungsbedarf aufzeigen, aus dem geeignete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und sozialen Nachhaltigkeit in der Stadt abzuleiten sind. Link zum Original
  37. Bürgerinnen und Bürger werden am Berichts- und Planungsprozess beteiligt, etwa über Stadtteil- und Armutskonferenzen.

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    Wortlaut im Programm
    I Bürgerinnen und Bürger müssen am Berichts- und Planungsprozess beteiligt werden. Sinnvoll ist dabei die Verbindung von Berichterstattung mit der Beteiligung z. B. an Stadtteil- und Armutskonferenzen. Link zum Original
  38. Erwerbsfähige Sozialhilfebeziehende werden vorrangig in dauerhafte tarifliche Beschäftigung vermittelt.

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    Wortlaut im Programm
    Der nachhaltigste und wirksamste Weg, Sozialhilfebedürftigkeit bei Erwerbsfähigen zu überwinden, ist die Vermittlung in eine dauerhafte tarifliche Beschäftigung. Link zum Original
  39. Landes- und Bezirksprojekte zur Vermittlung erwerbsfähiger Sozialhilfebeziehender in Arbeit werden weitergeführt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    I Die Landes- und Bezirksprojekte und Modelle zur Vermittlung erwerbsfähiger SozialhilfeempfängerInnen in Arbeit werden weitergeführt und ausgebaut. Ihre Finanzierung wird sichergestellt. Link zum Original
  40. Die Finanzierung dieser Vermittlungsprojekte wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    I Die Landes- und Bezirksprojekte und Modelle zur Vermittlung erwerbsfähiger SozialhilfeempfängerInnen in Arbeit werden weitergeführt und ausgebaut. Ihre Finanzierung wird sichergestellt. Link zum Original
  41. In allen Sozialämtern wird ein Fallmanagement zur Vermittlung erwerbsfähiger Sozialhilfebeziehender in tariforientiert bezahlte Arbeit eingeführt oder ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    I In allen Sozialämtern ist eine intensivere und qualifiziertere Betreuung und Beratung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern mit dem Ziel der Vermittlung in Arbeit mit einer an Tarifverträgen orientierten Bezahlung einzuführen bzw. auszubauen (so genanntes Fallmanagement). Dies setzt voraus, dass es eine realistische Zuweisung der benötigten Sozialhilfemittel gibt, eine ausreichende Personalausstattung der Sozialämter vorhanden ist und moderne Organisationsstrukturen der Sozialhilfegewährung geschaffen werden. Link zum Original
  42. Die Sozialämter erhalten eine realistische Mittelzuweisung, ausreichendes Personal und moderne Organisationsstrukturen.

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    Wortlaut im Programm
    I In allen Sozialämtern ist eine intensivere und qualifiziertere Betreuung und Beratung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern mit dem Ziel der Vermittlung in Arbeit mit einer an Tarifverträgen orientierten Bezahlung einzuführen bzw. auszubauen (so genanntes Fallmanagement). Dies setzt voraus, dass es eine realistische Zuweisung der benötigten Sozialhilfemittel gibt, eine ausreichende Personalausstattung der Sozialämter vorhanden ist und moderne Organisationsstrukturen der Sozialhilfegewährung geschaffen werden. Link zum Original
  43. Arbeitszwang und entwürdigende Kontrolle von Sozialhilfebeziehenden werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    I Arbeitszwang und eine entwürdigende Kontrolle der Unterstützungszahlungen sind abzulehnen. Für Betrugsfälle müssen Polizei und Justiz zuständig bleiben. Link zum Original
  44. Für Betrugsfälle bei Sozialleistungen bleiben Polizei und Justiz zuständig.

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    Wortlaut im Programm
    I Arbeitszwang und eine entwürdigende Kontrolle der Unterstützungszahlungen sind abzulehnen. Für Betrugsfälle müssen Polizei und Justiz zuständig bleiben. Link zum Original
  45. Eine Denunziationsatmosphäre oder -pflicht bei Sozialleistungen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf keine Denunziationsatmosphäre oder -pflicht geben. Link zum Original
  46. Die Berliner Tarifparteien sollen sich für eine Öffnung des Tarif- und Besoldungsrechts des Bundes einschließlich der Erprobung von Umverteilungsmodellen einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher ist es nötig, dass sich die Berliner Tarifparteien für eine Öffnung des Tarif- und Besoldungsrechts des Bundes, einschließlich der Erprobung von Umverteilungsmodellen, einsetzen. Link zum Original
  47. Lohndumping und Monopolbildung im Bereich sozialer und administrativer Dienstleistungen sollen bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    7. Bekämpfung von Lohndumping und Monopolbildung im Bereich sozialer und administrativer Dienstleistungen. Link zum Original
  48. Öffentliche Aufträge an Private sollen an soziale Mindeststandards, insbesondere an die Einhaltung bestehender Tarifverträge, gekoppelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vergabe von Aufträgen an Private muss an soziale Mindeststandards, insbesondere an die Einhaltung bestehender Tarifverträge, gekoppelt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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