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Grüne · Grüner Aufbruch für Berlin

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2001 · Original

Das Programm enthält 8 von 265 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 8
  1. Um die Zinslast zu senken, wird in den nächsten Jahren eine konsequente Konsolidierungspolitik verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Um von dieser Zinsenl ast wegzukommen, muss in den nächsten Jahren eine konsequente Konsolidierungspolitik verfolgt werden. Link zum Original
  2. Pauschale Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei darf aber nicht wie in der Vergangenheit mit dem Rasenmäher pauschal gekürzt werden. Link zum Original
  3. Die Sparpolitik darf die Entwicklungsperspektiven der Stadt nicht zerstören.

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    Wortlaut im Programm
    Sparpolitik darf die Entwicklungsperspektiven der Stadt nicht zerstören. Link zum Original
  4. Berlin kann seinen Haushalt ohne Unterstützung des Bundes nicht sanieren.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben als einzige Partei zu, dass Berlin es ohne Unterstützung des Bundes nicht schaffen wird, den Haushalt zu sanieren. Link zum Original
  5. Strukturelle Veränderungen sind nötig, damit der Bund bereit ist, Berlin jährlich mit Milliarden zu helfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen strukturelle Veränderungen, denn sonst wird der Bund nicht bereit sein, jährlich mit Milliarden auszuhelfen. Link zum Original
  6. Der Landeshaushalt wird bis zum Jahr 2015 saniert, wobei zugleich politische Schwerpunkte gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ha ben ein Haushaltssanierungskonzept entwickelt, das es ermöglicht, den Haushalt bis zum Jahr 2015 zu sanieren und gleichzeitig politische Schwerpunkte zu setzen. Link zum Original
  7. Im öffentlichen Dienst werden in acht Jahren in Kooperation mit den Gewerkschaften 17.500 Stellen ohne betriebsbedingte Kündigungen abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei nutzen wir die Fluktuation im öffentlichen Dienst und wollen in enger Kooperation mit den Gewerkschaften in den nächsten acht Jahren 17.500 Stellen ohne betriebsbedingte Kündigungen abbauen. Link zum Original
  8. Eine Budgetanalyse prüft, ob die Haushaltsmittel auf die Gleichstellung der Geschlechter und der Migrantinnen und Migranten ausgerichtet eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Budgetanalyse, die prüft, ob und in welchem Maße die Haushaltsmittel auf das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter und der MigrantInnen gerichtet eingesetzt werden – und zwar bezüglich aller Ausgaben in den laufenden Haushaltsjahren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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