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Linke · Miteinander für Berlin

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2001 · Original

Das Programm enthält 28 von 688 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 28
  1. Berlin soll eine weltoffene Stadt werden, die Einwanderung als Chance begreift.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin muss eine weltoffene Stadt werden, die Einwanderung als Chance begreift. Link zum Original
  2. Das Erlernen der deutschen Sprache gilt als wesentliche Voraussetzung für Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Das Erlernen der deutschen Sprache ist wesentliche Voraussetzung für Integration. Link zum Original
  3. Ein Förderprogramm für Eltern nichtdeutscher Herkunftssprache wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    I Einrichtung eines Förderprogramms für Eltern nichtdeutscher Herkunftssprache. Link zum Original
  4. Einwanderung wird als Chance für die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung Berlins verstanden.

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    Wortlaut im Programm
    Einwanderung ist als Chance für die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu begreifen. Link zum Original
  5. Migrantinnen und Migranten sollen gleichberechtigt an Politik und Gesellschaft teilhaben können.

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    Wortlaut im Programm
    Migran tinnen und Migranten müssen gleichberechtigt an Politik und Gesellschaft teilhaben können. Mindestvoraussetzung dafür ist das kommunale Wahlrecht. Link zum Original
  6. Migrantinnen und Migranten erhalten das kommunale Wahlrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Migran tinnen und Migranten müssen gleichberechtigt an Politik und Gesellschaft teilhaben können. Mindestvoraussetzung dafür ist das kommunale Wahlrecht. Link zum Original
  7. Die Voraussetzungen für die Integration eingebürgerter Migrantinnen und Migranten, insbesondere der Frauen und Mädchen, werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    In den letzten Jahren haben sich trotz hoher bürokratischer Hürden Zehntausende Migrantinnen und Migranten in Berlin einbürgern lassen. Dringend verbessert werden müssen die Voraussetzungen zur Integration dieser Menschen, insbesondere der eingewanderten Frauen und Mädchen. Link zum Original
  8. Ein Integrationsförderungsgesetz wird als Grundlage einer umfassenden Integrationspolitik vorgeschlagen.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS unterbreitet mit dem Entwurf eines Integrationsförderungs-Gesetzes einen Ansatz zu einer komplexen Integrationspolitik. Link zum Original
  9. Das Land Berlin nutzt seine Rolle als öffentlicher Arbeitgeber und Auftraggeber, um die Chancen von Migrantinnen und Migranten zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir die Funktion des Landes Berlin als öffentlicher Arbeit- und Auftraggeber nutzen, um die Chancen der Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Link zum Original
  10. Das Einbürgerungsverfahren wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    I Das Einbürgerungsverfahren muss vereinfacht, mehr Personal dafür eingesetzt und die Gebühren müssen gesenkt werden. Link zum Original
  11. Für Einbürgerungsverfahren wird mehr Personal eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    I Das Einbürgerungsverfahren muss vereinfacht, mehr Personal dafür eingesetzt und die Gebühren müssen gesenkt werden. Link zum Original
  12. Die Einbürgerungsgebühren werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    I Das Einbürgerungsverfahren muss vereinfacht, mehr Personal dafür eingesetzt und die Gebühren müssen gesenkt werden. Link zum Original
  13. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, müssen Förderpläne für Migrantinnen und Migranten aufstellen.

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    Wortlaut im Programm
    I Unternehmen, die öffentliche Aufträge wollen, sollen Förderpläne für Migrantinnen und Migranten aufstellen. Link zum Original
  14. Migrantinnen und Migranten erhalten bessere Einstiegschancen in den öffentlichen Dienst, besonders in die Berufsausbildung.

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    Wortlaut im Programm
    I Migrantinnen und Migranten müssen bessere Einstiegschancen in den öffentlichen Dienst, vor allem in die Berufsausbildung, bekommen. Link zum Original
  15. Integrationsbeauftragte auf Landes- und Bezirksebene sowie Migrantenbeiräte erhalten mehr Mitspracherechte.

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    Wortlaut im Programm
    I Integrationsbeauftragte auf Landes- und Bezirksebene und MigrantInnenbeiräte sollen mehr Mitspracherechte erhalten. Link zum Original
  16. Flüchtlinge sollen mitten in der Gesellschaft leben statt in Sammellagern und Abschiebehaftanstalten.

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    Wortlaut im Programm
    Flüchtlinge gehören mitten in die Gesellschaft, nicht in Sammellager und Abschiebeknäste. Link zum Original
  17. Die Berliner Flüchtlingspolitik orientiert sich an den völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen.

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    Wortlaut im Programm
    Nach dem Ende der großen Koalition ist in Berlin eine Rückkehr zu einer Flüchtlingspolitik, die sich an den völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen orientiert, möglich. Link zum Original
  18. Flüchtlinge dürfen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.

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    Wortlaut im Programm
    I Flüchtlinge müssen sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können und in Wohnungen leben dürfen. Link zum Original
  19. Flüchtlinge dürfen in Wohnungen leben.

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    Wortlaut im Programm
    I Flüchtlinge müssen sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können und in Wohnungen leben dürfen. Link zum Original
  20. Das Sozialrecht wird nicht als Instrument zur Ausgrenzung von Flüchtlingen eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Sozialrecht darf nicht weiter als Ausgrenzungsinstrument missbraucht werden. Link zum Original
  21. Abschiebungen und Abschiebehaft werden vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    I Abschiebungen und Abschiebehaft sollen vermieden werden. Link zum Original
  22. Berlin setzt sich auf Bundesebene für angemessene Altfall- und Härtefallregelungen für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge ein.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land Berlin setzt sich auf Bundesebene dafür ein, I dass es für langjährig in der Bundesrepublik lebende Flüchtlinge angemessene Alt- und Härtefallregelungen gibt, Link zum Original
  23. Nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung wird asylrechtlich anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    I nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgungen asylrechtlich anerkannt werden, Link zum Original
  24. Illegalisierter Aufenthalt wird weitgehend vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    I illegalisierter Aufenthalt weitgehend vermieden wird. Link zum Original
  25. Statuslose Menschen erhalten ein Recht auf Vertrauensschutz gegenüber Sozial-, Jugend- und Schulbehörden.

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    Wortlaut im Programm
    Statuslose Menschen sollen ein Recht auf Vertrauensschutz in Sozial-, Jugend- und Schulbehörden sowie auf gesundheitliche Versorgung, Schulbildung und Entlohnung haben. Link zum Original
  26. Statuslose Menschen erhalten ein Recht auf gesundheitliche Versorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Statuslose Menschen sollen ein Recht auf Vertrauensschutz in Sozial-, Jugend- und Schulbehörden sowie auf gesundheitliche Versorgung, Schulbildung und Entlohnung haben. Link zum Original
  27. Statuslose Menschen erhalten ein Recht auf Schulbildung und Entlohnung.

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    Wortlaut im Programm
    Statuslose Menschen sollen ein Recht auf Vertrauensschutz in Sozial-, Jugend- und Schulbehörden sowie auf gesundheitliche Versorgung, Schulbildung und Entlohnung haben. Link zum Original
  28. Ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass wird auf Bundesebene durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    I Ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass muss auf Bundesebene erstritten werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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