SPD · Verantwortung für Berlin
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2001 · beschlossen 08.07.2001 · Original
Das Programm enthält 16 von 126 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 10Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
Der Neuanfang beginnt mit einer realistischen Bilanz der Haushaltslage und der Festlegung politischer Prioritäten.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD wird den Neuanfang mit einer realistischen Bilanz beginnen, politische Prioritäten definieren und sozialen Schieflagen entgegenwirken. Link zum Original
Die Ursachen und Verursacher der Haushaltsnotlage werden ermittelt und soweit möglich in die Pflicht genommen.
Wortlaut im Programm
Ein Neuanfang aus eigener Kraft erfordert, dass die Ursachen und Verursacher der aktuellen Haushaltsnotlage ermittelt und soweit wie möglich in die Pflicht genommen werden. Link zum Original
Der Haushalt wird konsolidiert, um wieder investieren zu können, wobei für und nicht an den Kindern gespart wird.
Wortlaut im Programm
Konsolidieren, um wieder investieren zu können, sparen für und nicht an unseren Kindern: das sind Grundsätze sozialdemokratischer Finanzpolitik. Link zum Original
Die Lösung der Finanzkrise des Landes ist die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre.
Wortlaut im Programm
Die Finanzkrise des Landes Berlin zu lösen, wird die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre. Link zum Original
Für die gesamte Wahlperiode wird ein Sanierungsplan vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Sanierungsplan für die gesamte Wahlperiode vorlegen und gleichzeitig dort investieren, wo es um Zukunftsprojekte geht. Link zum Original
Trotz Sanierung wird in Zukunftsprojekte investiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Sanierungsplan für die gesamte Wahlperiode vorlegen und gleichzeitig dort investieren, wo es um Zukunftsprojekte geht. Link zum Original
Die Nettokreditaufnahme soll bis 2009 auf null zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zielsetzung bleibt, bis 2 009 die Nettokreditaufnahme auf Null zurückzuführen. Link zum Original
Das Sanierungs- und Zukunftsprogramm wird auf eine möglichst breite gesellschaftliche Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unser Sanierungs - und Zukunftsprogramm auf eine möglichst breite Grundlage stellen und die Kreativität vieler einbeziehen. Link zum Original
Die Haushaltssanierung darf die Zukunftsfähigkeit Berlins und die Lebenschancen der Menschen nicht gefährden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzen sanieren heißt für uns nicht, Einschränkungen vorzunehmen, die die Zukunftsfähigkeit Berlins und die Lebenschancen der Menschen gefährden. Link zum Original
Die staatliche Handlungsfähigkeit bleibt trotz Sanierung erhalten.
Wortlaut im Programm
Staatliche Handlungsfähigkeit muss erhalten bleiben. Link zum Original
In der Finanzpolitik tragen starke Schultern mehr als schwache.
Wortlaut im Programm
Soziale Finanzpolitik heißt für uns, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Link zum Original
Die Personalausgaben des Landes werden um eine weitere Milliarde DM gesenkt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Sanierungsplans müssen wir die Personalausgaben um eine weitere Milliarde DM senken. Link zum Original
Neben strikter Ausgabendisziplin werden die Einnahmen des Landeshaushalts verbessert.
Wortlaut im Programm
Neben einer strikten Ausgabendisziplin steht die Verbesserung der Einnahmen für den Landeshaushalt an. Link zum Original
Die Erlöse aus der Verwertung von Liegenschaften und Beteiligungen des Landes werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, die Erlöse bei der Aktivierung von Liegenschaften und Beteiligungen im Interesse Berlins zu verbessern. Link zum Original
Private Mittel sind für privates Eigentum, öffentliche Mittel für öffentliches Eigentum bestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass privates Geld für privates Eigentum verwandt wird und öffentliche Gelder für öffentliches Eigentum. Link zum Original
Öffentliche Einrichtungen, Schulen, Kitas, Parks und Plätze haben Vorrang vor der Förderung privater Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Einrichtungen, Schulen und Kitas, Parks und Plätze werden Vorrang haben vor der Förderung privater Maßnahmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.