Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2001 · Original
Das Programm enthält 10 von 209 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 11Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 10
Die Gewerbesteuer wird drastisch zurückgeführt, um die Rahmenbedingungen für Betriebe zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die drastische Rückführung der Gewerbesteuer. Die FDP strebt die bundesweite Abschaffung dieser Steuer an. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird bundesweit abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die drastische Rückführung der Gewerbesteuer. Die FDP strebt die bundesweite Abschaffung dieser Steuer an. Link zum Original
Der Berliner Gewerbesteuer-Hebesatz wird in einem auf zehn Jahre angelegten Stufenplan gesenkt, um Unternehmen steuerliche Planungssicherheit zu geben.
Wortlaut im Programm
Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, soll der Gewerbesteuer- Hebesatz Berlins in einem auf 10 Jahre ausgelegten Stufenplan gesenkt werden, damit Unternehmer für ihren Investitionshorizont steuerliche Planungssicherheit bekommen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird mit einem Schwerpunkte setzenden Sparkurs konsolidiert.
Wortlaut im Programm
An einem Sparkurs, der Schwerpunkte setzt, führt kein Weg vorbei. Link zum Original
Beim Landesvermögen und bei Teilen der Personalausgaben wird gespart, um Spielräume für Schule und Hochschule zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Nur durch entschlossenes Sparen im Bereich des Landesvermögens und von Teilen der Personalausgaben gewinnt der Staat Handlungsspielräume bei Schule und Hochschule zurück. Link zum Original
Die Personalausgaben des Landes gelten als zu hoch, und bestehende Vereinbarungen behindern die Neuordnung staatlicher und privater Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Personalausgaben sind zu hoch und weitreichende Vereinbarungen behindern die Neuordnung von staatlichen und privaten Aufgaben. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes wird in einem verbindlichen Stufenplan innerhalb von fünf Jahren auf null zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Neuverschuldung muss innerhalb von fünf Jahren in einem verbindlichen Stufenplan auf Null zurückgeführt werden. Link zum Original
In der Landesverfassung wird ein Verbot der Neuverschuldung verankert.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt sodann dafür ein, in der Landesverfassung ein Verbot der Neuverschuldung festzuschreiben, damit der Staat nicht weiter auf Kosten künftiger Generationen lebt. Link zum Original
Der Senat legt die aus politischen Entscheidungen folgenden Zahlungsverpflichtungen in einer Generationenbilanz dar.
Wortlaut im Programm
Die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus den politischen Entscheidungen für gegenwärtige und künftige Generationen ergeben, sollen vom Senat in Form eine Generationenbilanzierung („Generational Accounting") dargelegt werden. Link zum Original
Die Bankgesellschaft Berlin wird möglichst als Ganzes verkauft.
Wortlaut im Programm
Die Bankgesellschaft muss nach Möglichkeit als Ganzes verkauft werden, um den Schaden der Bankenkrise für den Steuerzahler zu minimieren und Berlin als Bankenstandort eine Chance zu lassen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.