Linke · Miteinander für Berlin
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2001 · Original
Das Programm enthält 78 von 688 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 78Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 78
Der Berliner Filz aus Politik und Geschäft wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Vor allem aber muss der Berliner Filz überwunden werden, diese elende »Eine Hand wäscht die andere«-Mentalität, mit der die Stadt in den Ruin getrieben wurde. Link zum Original
Wer der Stadt wissentlich oder fahrlässig Schaden zugefügt hat, wird zur Verantwortung gezogen.
Wortlaut im Programm
Wer der Stadt Schaden zugefügt hat, ob wissentlich oder fahrlässig, muss zur Verantwortung gezogen werden. Link zum Original
Es werden Strukturen geschaffen, die Politik und Geschäft trennen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Strukturen schaffen, die Politik und Geschäft trennen, und wir brauchen Instanzen, die beide Bereiche nicht nur auf dem Papier, sondern wirklich kontrollieren. Link zum Original
Es werden Kontrollinstanzen geschaffen, die Politik und Geschäft wirksam kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Strukturen schaffen, die Politik und Geschäft trennen, und wir brauchen Instanzen, die beide Bereiche nicht nur auf dem Papier, sondern wirklich kontrollieren. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung gibt dem Dienst an den Bürgern Vorrang vor bürokratischen Hürden.
Wortlaut im Programm
Berlin muss eine dienstleistungsfreundliche Stadt werden, in der die Verwaltung dem Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern Vorrang gibt gegenüber dem ständigen Aufbau bürokratischer Hürden. Link zum Original
Alters- und fluktuationsbedingt frei werdende Stellen im öffentlichen Dienst werden zur dauerhaften Kostensenkung genutzt.
Wortlaut im Programm
Die alters- und fluktuationsbedingt frei werdenden Stellen müssen zur dauerhaften Kostensenkung bei gleichzeitiger Sicherung eines Einstellungskorridors für junge Menschen genutzt werden. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird ein Einstellungskorridor für junge Menschen gesichert.
Wortlaut im Programm
Die alters- und fluktuationsbedingt frei werdenden Stellen müssen zur dauerhaften Kostensenkung bei gleichzeitiger Sicherung eines Einstellungskorridors für junge Menschen genutzt werden. Link zum Original
Das Personalmanagement der Verwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Personalmanagement muss verbessert, neue Arbeitszeitmodelle müssen verhandelt, Verwaltungen verschlankt, die Verwaltungsreform muss vorangetrieben und eine qualifizierte Personalentwicklungsplanung aufgebaut werden. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden neue Arbeitszeitmodelle verhandelt.
Wortlaut im Programm
Das Personalmanagement muss verbessert, neue Arbeitszeitmodelle müssen verhandelt, Verwaltungen verschlankt, die Verwaltungsreform muss vorangetrieben und eine qualifizierte Personalentwicklungsplanung aufgebaut werden. Link zum Original
Die Verwaltungen werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Das Personalmanagement muss verbessert, neue Arbeitszeitmodelle müssen verhandelt, Verwaltungen verschlankt, die Verwaltungsreform muss vorangetrieben und eine qualifizierte Personalentwicklungsplanung aufgebaut werden. Link zum Original
Die Verwaltungsreform wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Das Personalmanagement muss verbessert, neue Arbeitszeitmodelle müssen verhandelt, Verwaltungen verschlankt, die Verwaltungsreform muss vorangetrieben und eine qualifizierte Personalentwicklungsplanung aufgebaut werden. Link zum Original
Eine qualifizierte Personalentwicklungsplanung wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Personalmanagement muss verbessert, neue Arbeitszeitmodelle müssen verhandelt, Verwaltungen verschlankt, die Verwaltungsreform muss vorangetrieben und eine qualifizierte Personalentwicklungsplanung aufgebaut werden. Link zum Original
Die Überführung einzelner Behörden und Einrichtungen in neue öffentliche oder private Rechtsformen wird zur Rationalisierung geprüft.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist die Überführung einzelner Behörden und Einrichtungen in neue öffentliche und private Rechtsformen mit dem Ziel der Rationalisierung zu prüfen. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand bei der Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Ein gemeinsames Ziel muss die Senkung des bürokratischen Aufwandes bei der Realisierung der Arbeitsmarktpolitik sein. Link zum Original
Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bewohnerinnen und Bewohner aller Altersgruppen und Kulturen in ihren eigenen Angelegenheiten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Gesellschaftliche Teilhabe – Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der BewohnerInnen aller Altersgruppen und 5.1. Soziale Stadterneuerung Kulturen bei ihren eigenen Angelegenheiten und Abbau von Bürokratie und Zentralismus. Link zum Original
Bürokratie und Zentralismus werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gesellschaftliche Teilhabe – Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der BewohnerInnen aller Altersgruppen und 5.1. Soziale Stadterneuerung Kulturen bei ihren eigenen Angelegenheiten und Abbau von Bürokratie und Zentralismus. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung wird gemeinsam mit dem Umbau der Stadt reformiert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Umbau der Stadt und die Modernisierung ihrer Strukturen müssen einhergehen mit der Reform und Modernisierung ihrer Verwaltung. Link zum Original
Politische Gremien und Verwaltungen verstehen sich als Partner der Bürgergesellschaft und räumen bürgerschaftlicher Initiative breiten Raum ein.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht politische Gremien und Verwaltungen, die sich als starke Partner einer zivilen Bürgergesellschaft verstehen. Sie müssen bereit sein, bürgerschaftlicher Verantwortung und Initiative breiten Raum einzuräumen und sich auch einer öffentlichen Kontrolle zu unterziehen. Link zum Original
Politische Gremien und Verwaltungen unterziehen sich öffentlicher Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht politische Gremien und Verwaltungen, die sich als starke Partner einer zivilen Bürgergesellschaft verstehen. Sie müssen bereit sein, bürgerschaftlicher Verantwortung und Initiative breiten Raum einzuräumen und sich auch einer öffentlichen Kontrolle zu unterziehen. Link zum Original
Statt schlichter Privatisierung kooperiert die Verwaltung mit gesellschaftlichen Trägern.
Wortlaut im Programm
Gefordert ist nicht schlichte Privatisierung, sondern Kooperation mit gesellschaftlichen Trägern, nicht Rückzug, sondern effektive Steuerung durch Zielvorgaben und Aushandlungsprozesse. Link zum Original
Die Verwaltung steuert durch Zielvorgaben und Aushandlungsprozesse.
Wortlaut im Programm
Gefordert ist nicht schlichte Privatisierung, sondern Kooperation mit gesellschaftlichen Trägern, nicht Rückzug, sondern effektive Steuerung durch Zielvorgaben und Aushandlungsprozesse. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird weiter verkleinert, ohne betriebsbedingte Kündigungen.
Wortlaut im Programm
Die PDS bekennt sich zu der Notwendigkeit eines weiteren Personalabbaus und unterbreitet Vorschläge, wie dieses ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich ist. Link zum Original
Die Verwaltung wird durch tatsächliche Beteiligung der Beschäftigten demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Notwendig hierfür sind die Demokratisierung innerhalb der Verwaltungen vor allem durch eine tatsächliche Beteiligung der Beschäftigten, durch eine deutliche personelle Reduzierung der Verwaltungs-Wasserköpfe und die Beschränkung ihrer Macht und durch den Rückbau der hierarchischen und repressiven Strukturen und einer qualifizierenden Personalentwicklungsplanung, die auch die Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes attraktiv macht. Link zum Original
Die Leitungsebenen der Verwaltung werden personell deutlich reduziert und in ihrer Macht beschränkt.
Wortlaut im Programm
Notwendig hierfür sind die Demokratisierung innerhalb der Verwaltungen vor allem durch eine tatsächliche Beteiligung der Beschäftigten, durch eine deutliche personelle Reduzierung der Verwaltungs-Wasserköpfe und die Beschränkung ihrer Macht und durch den Rückbau der hierarchischen und repressiven Strukturen und einer qualifizierenden Personalentwicklungsplanung, die auch die Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes attraktiv macht. Link zum Original
Hierarchische und repressive Verwaltungsstrukturen werden zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Notwendig hierfür sind die Demokratisierung innerhalb der Verwaltungen vor allem durch eine tatsächliche Beteiligung der Beschäftigten, durch eine deutliche personelle Reduzierung der Verwaltungs-Wasserköpfe und die Beschränkung ihrer Macht und durch den Rückbau der hierarchischen und repressiven Strukturen und einer qualifizierenden Personalentwicklungsplanung, die auch die Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes attraktiv macht. Link zum Original
Eine qualifizierende Personalentwicklungsplanung macht auch Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes attraktiv.
Wortlaut im Programm
Notwendig hierfür sind die Demokratisierung innerhalb der Verwaltungen vor allem durch eine tatsächliche Beteiligung der Beschäftigten, durch eine deutliche personelle Reduzierung der Verwaltungs-Wasserköpfe und die Beschränkung ihrer Macht und durch den Rückbau der hierarchischen und repressiven Strukturen und einer qualifizierenden Personalentwicklungsplanung, die auch die Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes attraktiv macht. Link zum Original
Die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe der BürgerInnen müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Neue Möglichkeiten gesellschaftlicher Mitwirkung an Planungs- und Entscheidungsprozessen werden erschlossen.
Wortlaut im Programm
Neue Möglichkeiten gesellschaftlicher Mitwirkung an Planungs-, Diskussions- und Entscheidungsprozessen müssen erschlossen werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten Mitwirkungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsrechte als Mitgestalter des Gemeinwesens.
Wortlaut im Programm
Auch angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen Berlin steht, müssen Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter des Gemeinwesens begriffen und entsprechende Mitwirkungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsrechte eingeräumt werden. Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei den Abgeordnetenhauswahlen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
I Die 5-Prozent-Sperrklausel bei den Abgeordnetenhauswahlen und die 3-Prozent-Hürde bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden abgeschafft. Link zum Original
Die Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
I Die 5-Prozent-Sperrklausel bei den Abgeordnetenhauswahlen und die 3-Prozent-Hürde bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden abgeschafft. Link zum Original
Ein dreistufiges Modell ermöglicht auf Landes- und Bezirksebene Bürgeranliegen an die Parlamente sowie Volks- und Bürgerentscheide.
Wortlaut im Programm
I In einem dreistufigen Modell soll sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene die Möglichkeit bestehen, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen mit Anliegen der BürgerInnen zu befassen und Volks- bzw. Bürgerentscheide herbeizuführen. Link zum Original
Plebiszite erhalten realistische Quoren, unkomplizierte Sammlungsbedingungen und angemessene Fristen.
Wortlaut im Programm
I Durch realistische Quoren, unkomplizierte Sammlungsbedingungen und angemessene Fristen werden Plebiszite zur Möglichkeit demokratischer Entscheidungsfindung. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden durch bessere Information und Einwohnerversammlungen in die Vorbereitung wichtiger Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
I BürgerInnen sollen in die Vorbereitung wichtiger Entscheidungen auf Bezirks- und Landesebene durch verbesserte Information und Einwohnerversammlungen einbezogen werden. Link zum Original
Bürgerinitiativen werden gestärkt, als Träger öffentlicher Belange anerkannt und an Planungsprozessen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Bürgerinitiativen und andere Formen gesellschaftlicher Selbstorganisation »von unten« sollen gestärkt, als Träger öffentlicher Belange anerkannt und an Planungsprozessen beteiligt werden. Link zum Original
Die Informations- und Kontrollrechte des Abgeordnetenhauses gegenüber Senat und Verwaltung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
I Informations- und Kontrollrechte des Parlaments gegenüber dem Senat und der Verwaltung müssen erweitert werden. Senatsbeschlüsse werden allen Abgeordneten zugänglich gemacht. Die Stellung der Fachausschüsse des Abgeordnetenhauses wird gestärkt. Link zum Original
Senatsbeschlüsse werden allen Abgeordneten zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
I Informations- und Kontrollrechte des Parlaments gegenüber dem Senat und der Verwaltung müssen erweitert werden. Senatsbeschlüsse werden allen Abgeordneten zugänglich gemacht. Die Stellung der Fachausschüsse des Abgeordnetenhauses wird gestärkt. Link zum Original
Die Stellung der Fachausschüsse des Abgeordnetenhauses wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
I Informations- und Kontrollrechte des Parlaments gegenüber dem Senat und der Verwaltung müssen erweitert werden. Senatsbeschlüsse werden allen Abgeordneten zugänglich gemacht. Die Stellung der Fachausschüsse des Abgeordnetenhauses wird gestärkt. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren wird für Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahlen eingeführt.
Wortlaut im Programm
I Die PDS will die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ausbauen. Dazu gehört die Einführung des aktiven Wahlrechts für Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahlen ab 16 Jahren, ein Antragsrecht im Jugendhilfeausschuss sowie das Rederecht in Einwohnerfragestunden der Bezirksverordnetenversammlungen. Link zum Original
Die Einführung der Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters wird geprüft.
Wortlaut im Programm
I Die Einführung der Direktwahl der Regierenden Bürgermeisterin bzw. des Regierenden Bürgermeisters wird geprüft. Link zum Original
Betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Betriebsbedingte Kündigungen sind kein Ausweg. Link zum Original
Einschränkungen des Berliner Personalvertretungsrechts und der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die PDS weist Angriffe auf die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wie die von der großen Koalition beabsichtigten Einschränkungen des Berliner Personalvertretungsrechts zurück. Link zum Original
Die Gesamtvereinbarung zur Beschäftigungssicherung im öffentlichen Dienst von 1999 wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die Gesamtvereinbarung für Beschäftigungssicherung, die 1999 zwischen Senat und den Gewerkschaften und Interessenorganisationen des öffentlichen Dienstes abgeschlossen wurde, darf nicht gebrochen werden. Link zum Original
Beschäftigungssicherung im öffentlichen Dienst wird mit Bürokratieabbau, schlankeren Strukturen, Leistungssteigerung und Bürgernähe verbunden.
Wortlaut im Programm
Es geht jedoch auch darum, Beschäftigungssicherung mit Bürokratieabbau, schlankeren Strukturen, Leistungssteigerung und mehr Bürgernähe zu verbinden. Link zum Original
Der Personalabbau beginnt bei der Ministerialbürokratie, bei Leitungsstellen, Spitzenbesoldung und Beförderungen im höheren Dienst, nicht bei bürgernahen Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
1. Der Personalabbau muss bei der Ministerialbürokratie anfangen. Das umfasst die Stellenausstattung der Leitungsbereiche, die Besoldung der Spitzenbeamten sowie Beförderungen im höheren Dienst – nicht jedoch die bürgernahen Dienstleistungen. Link zum Original
Die Struktur aller Senatsverwaltungen und ihrer nachgeordneten Einrichtungen wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Struktur aller Senatsverwaltungen und ihrer nachgeordneten Einrichtungen gehört auf den Prüfstand. Link zum Original
Berlin erhält eine mittelfristige ressortübergreifende Personalplanung, die Besitzstände der Verwaltung zur Disposition stellt und Konsolidierungslasten sozial gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist für das Land Berlin eine mittelfristige Personalplanung, die alle Ressorts umfasst, die Besitzstände der Verwaltungsbürokratie zur Disposition stellt und Konsolidierungslasten sozial gerecht verteilt. Link zum Original
Der Anteil der Beamten im öffentlichen Dienst Berlins wird dauerhaft verringert.
Wortlaut im Programm
Deshalb streben wir an, den Anteil von Beamten im öffentlichen Dienst von Berlin dauerhaft zu vermindern. Link zum Original
Politik, Tarifparteien und Personalvertretungen bestimmen die Rolle des öffentlichen Dienstes angesichts der Haushaltskrise neu.
Wortlaut im Programm
Die Politik, die Tarifparteien und die Personalvertretungen haben die Verantwortung, die Rolle des öffentlichen Dienstes unter den Bedingungen einer gravierenden Haushaltskrise und eines tief greifenden Wandels staatlicher und kommunaler Aufgaben neu zu bestimmen. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst in Berlin soll auf Grundlage der Gesamtvereinbarung zur Beschäftigungssicherung und unter frühzeitiger Beteiligung der Beschäftigten ein neuer Beschäftigungspakt verhandelt werden.
Wortlaut im Programm
Ein neuer Beschäftigungspakt für den öffentlichen Dienst soll auf der Grundlage der geltenden Gesamtvereinbarung für Beschäftigungssicherung sowie unter frühzeitiger Beteiligung aller Beschäftigten und ihrer Vertretungen verhandelt werden. Link zum Original
Die verbliebenen Ost-West-Benachteiligungen im Tarif- und Beamtenrecht des öffentlichen Dienstes sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die noch bestehenden Benachteiligungen im Tarif- und Beamtenrecht müssen beseitigt werden. Link zum Original
Die unterschiedlichen Arbeitszeitregelungen für Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sollen weitgehend kostenneutral angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkt ist eine weitgehend kostenneutrale Angleichung der unterschiedlichen Arbeitszeitregelungen für Beamte und ArbeitnehmerInnen. Link zum Original
Alle kostenneutralen Varianten der Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst und ihre rechtlichen Voraussetzungen sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Alle kostenneutralen Varianten der Arbeitszeitverkürzung und ihre rechtlichen Voraussetzungen sollen geprüft werden. Link zum Original
Der beschäftigungswirksame Einsatz von Altersteilzeit im öffentlichen Dienst soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der beschäftigungswirksame Einsatz von Altersteilzeit soll gefördert, der Rechtsanspruch auf Altersteilzeit für über 55-Jährige ausgeweitet, bürokratische Hürden bei der Genehmigung von Altersteilzeit sollen abgebaut werden. Link zum Original
Der Rechtsanspruch auf Altersteilzeit für über 55-Jährige soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der beschäftigungswirksame Einsatz von Altersteilzeit soll gefördert, der Rechtsanspruch auf Altersteilzeit für über 55-Jährige ausgeweitet, bürokratische Hürden bei der Genehmigung von Altersteilzeit sollen abgebaut werden. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei der Genehmigung von Altersteilzeit sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der beschäftigungswirksame Einsatz von Altersteilzeit soll gefördert, der Rechtsanspruch auf Altersteilzeit für über 55-Jährige ausgeweitet, bürokratische Hürden bei der Genehmigung von Altersteilzeit sollen abgebaut werden. Link zum Original
Die durch Altersteilzeit frei werdenden Mittel sollen für die Einstellung junger Menschen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Rationalisierungspotenziale der Altersteilzeit müssen der Einstellung von jungen Menschen zugute kommen. Link zum Original
Das dezentrale Überhangmanagement soll durch berufsgruppenspezifische Stellenpools auf Landesebene als eigenständige Einheiten ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Ergänzung des bestehenden dezentralen Überhangmanagements durch berufsgruppenspezifische Stellenpools auf Landesebene. Diese Stellenpools sollen als betriebsorganisatorisch eigenständige Einheiten eingerichtet werden, in die Dienstkräfte, die länger als zwölf Monate im Überhang sind, mit folgenden Zielen abgeordnet werden: Qualifizierung für neue Aufgaben, Vermittlung in neue Arbeitsstellen, Einsatz außerhalb des öffentlichen Dienstes gegen Kostenerstattung. Link zum Original
Dienstkräfte, die länger als zwölf Monate im Personalüberhang sind, sollen in Stellenpools abgeordnet werden, um qualifiziert, in neue Stellen vermittelt oder gegen Kostenerstattung außerhalb des öffentlichen Dienstes eingesetzt zu werden.
Wortlaut im Programm
Ergänzung des bestehenden dezentralen Überhangmanagements durch berufsgruppenspezifische Stellenpools auf Landesebene. Diese Stellenpools sollen als betriebsorganisatorisch eigenständige Einheiten eingerichtet werden, in die Dienstkräfte, die länger als zwölf Monate im Überhang sind, mit folgenden Zielen abgeordnet werden: Qualifizierung für neue Aufgaben, Vermittlung in neue Arbeitsstellen, Einsatz außerhalb des öffentlichen Dienstes gegen Kostenerstattung. Link zum Original
Überhangkräfte des öffentlichen Dienstes sollen gezielt für Bereiche mit Personalmangel umgeschult werden.
Wortlaut im Programm
Die Überhangkräfte sollen gezielt umgeschult werden, um die Situation in Bereichen mit Personalmangel zu verbessern. Link zum Original
Der Anteil der Beamtenstellen im unmittelbaren Landesdienst soll wegen wachsender Pensionsausgaben schrittweise gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Durch die wachsenden Pensionsausgaben muss der Anteil der Beamtenstellen im unmittelbaren Landesdienst schrittweise gesenkt werden. Link zum Original
Der Einsatz von Beamten soll auf hoheitliche Staatsaufgaben begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Beamten ist auf hoheitliche Staatsaufgaben zu begrenzen. Link zum Original
Bei der Senkung der Personalkosten und der künftigen Personalausstattung von Hauptverwaltung und Bezirken sollen soziale, fachliche und wirtschaftliche Prioritäten gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Senkung der Personalkosten und der damit verbundenen künftigen Personalausstattung der Ressorts der Hauptverwaltung und der Bezirke müssen soziale, fachliche und wirtschaftliche Prioritäten gesetzt werden. Link zum Original
Für jedes Ressort der Landesverwaltung sollen aufgabenbezogene Beschäftigungsziele bis 2007 entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Für jedes Ressort sind aufgabenbezogene Beschäftigungsziele bis zum Jahre 2007 zu entwickeln. Link zum Original
Einsparungen im öffentlichen Dienst sollen Anreize für bessere Arbeitsbedingungen, Qualifizierung, Gesundheitsmanagement und die Einstellung junger Menschen bieten.
Wortlaut im Programm
Sparen muss Anreize bieten: für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Qualifizierung, Gesundheitsmanagement und die Einstellung junger Menschen. Link zum Original
Die Senatsverwaltungen sollen sich im Rahmen einer Funktionalreform auf ministerielle und steuernde Aufgaben nach dem Gewährleistungsprinzip konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Funktionalreform der Senatsverwaltungen: Konzentration auf ministerielle Aufgaben, Überführung weiterer Aufgaben in die Bezirke, Abbau von Doppelzuständigkeiten, strikte Konzentration auf steuernde Funktionen nach dem Prinzip der Gewährleistung, Entflechtung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bildung eines Landesbauamtes. Link zum Original
Doppelzuständigkeiten in der Landesverwaltung sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Funktionalreform der Senatsverwaltungen: Konzentration auf ministerielle Aufgaben, Überführung weiterer Aufgaben in die Bezirke, Abbau von Doppelzuständigkeiten, strikte Konzentration auf steuernde Funktionen nach dem Prinzip der Gewährleistung, Entflechtung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bildung eines Landesbauamtes. Link zum Original
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll entflochten werden.
Wortlaut im Programm
Funktionalreform der Senatsverwaltungen: Konzentration auf ministerielle Aufgaben, Überführung weiterer Aufgaben in die Bezirke, Abbau von Doppelzuständigkeiten, strikte Konzentration auf steuernde Funktionen nach dem Prinzip der Gewährleistung, Entflechtung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bildung eines Landesbauamtes. Link zum Original
Ein Landesbauamt soll gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Funktionalreform der Senatsverwaltungen: Konzentration auf ministerielle Aufgaben, Überführung weiterer Aufgaben in die Bezirke, Abbau von Doppelzuständigkeiten, strikte Konzentration auf steuernde Funktionen nach dem Prinzip der Gewährleistung, Entflechtung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bildung eines Landesbauamtes. Link zum Original
Die gesamte ministerielle Struktur der Berliner Hauptverwaltung soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die gesamte ministerielle Struktur der Hauptverwaltung gehört auf den Prüfstand. Link zum Original
Der Zuschnitt der Senatsressorts soll neu gestaltet werden, um Blockaden zu überwinden und die Gestaltungsfähigkeit der Politik zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen neuen Ressortzuschnitt ein, der Blockaden überwindet und die Gestaltungsfähigkeit der Politik erhöht. Link zum Original
Verwaltungsmanagement und Haushalt sollen in einer neuen Senatsverwaltung zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Bisher getrennte Kompetenzen sollen in neu zu bildenden Senatsverwaltungen vereinigt werden: Verwaltungsmanagement und Haushalt; Wirtschaft, Arbeit und Frauen; Bildung und Wissenschaft; Kultur und Medien. Link zum Original
Wirtschaft, Arbeit und Frauen sollen in einer neuen Senatsverwaltung zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Bisher getrennte Kompetenzen sollen in neu zu bildenden Senatsverwaltungen vereinigt werden: Verwaltungsmanagement und Haushalt; Wirtschaft, Arbeit und Frauen; Bildung und Wissenschaft; Kultur und Medien. Link zum Original
Bildung und Wissenschaft sollen in einer neuen Senatsverwaltung zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Bisher getrennte Kompetenzen sollen in neu zu bildenden Senatsverwaltungen vereinigt werden: Verwaltungsmanagement und Haushalt; Wirtschaft, Arbeit und Frauen; Bildung und Wissenschaft; Kultur und Medien. Link zum Original
Kultur und Medien sollen in einer neuen Senatsverwaltung zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Bisher getrennte Kompetenzen sollen in neu zu bildenden Senatsverwaltungen vereinigt werden: Verwaltungsmanagement und Haushalt; Wirtschaft, Arbeit und Frauen; Bildung und Wissenschaft; Kultur und Medien. Link zum Original
Mit dem Umbau der Regierungsstrukturen sollen Leitungspositionen mit Spitzenbesoldung abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Umbau der Regierungsstrukturen wird zugleich ein Abbau von Leitungspositionen mit Spitzenbesoldungen verbunden. Link zum Original
Bis Ende 2002 sollen in Berlin 60 Bürgerämter mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten und integrierten Meldestellenaufgaben errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Bis Ende 2002 sind in Berlin 60 Bürgerämter mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten und integrierten Meldestellenaufgaben zu errichten. Link zum Original
Die Berliner Verwaltungsvorschriften sollen bis Ende 2002 geprüft und so reduziert werden, dass zügiges und transparentes Verwaltungshandeln, spürbarer Bürokratieabbau und mehr bürgerschaftliches Engagement möglich werden.
Wortlaut im Programm
Die Flut der Berliner Verwaltungsvorschriften soll bis Ende 2002 geprüft und so reduziert werden, dass zügiges und transparentes Verwaltungshandeln, ein spürbarer Abbau der Bürokratie sowie mehr bürgerschaftliches Engagement ermöglicht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.