Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

Berlin muss eine Stadt der Frauen werden, in der Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen durchgesetzt ist. Link zum Original

Berlin muss eine tolerante Stadt werden, für die kulturelle und politische Vielfalt Bereicherung darstellt und die offen für unterschiedliche Lebensweisen ist. Link zum Original

Besonders Frauen müssen als Leistungsträgerinnen in der Wirtschaft anerkannt werden. Link zum Original

Eigenverantwortung und Selbstorganisation der Menschen vor Ort sollten Vorrang haben, brauchen aber staatlich gewährleistete Rahmenbedingungen. Link zum Original

Die immer noch nicht erreichte Gleichstellung der Geschlechter muss mithilfe des gender mainstreaming in allen Politikbereichen handlungsbestimmend werden. Link zum Original

Die Berliner Bäder sind wie alle anderen öffentlichen Sportanlagen für das Sport- und Freizeitangebot der Stadt unverzichtbar. Schulen, Kitas und gemeinnützige Vereine sollen sie auch weiterhin kostenlos nutzen können. Link zum Original

Es müssen neue Wege gesucht werden, um die Bäder zu erhalten. Eine flächendeckende Privatisierung der Bäder ist kein solcher Weg. Link zum Original

Es müssen neue Wege gesucht werden, um die Bäder zu erhalten. Eine flächendeckende Privatisierung der Bäder ist kein solcher Weg. Link zum Original

Die Berliner Bäderbetriebe legen ein Konzept vor, wie die Bäder attraktiver, regionale Unterversorgung langfristig beseitigt und öffentliche Mittel effektiver eingesetzt werden sollen. Link zum Original

Dabei muss es bei sozial verträglichen Eintrittspreisen bleiben. Link zum Original

Auf Bäderschließungen soll weitgehend verzichtet werden. Unter dieser Voraussetzung beteiligt sich das Land an der Entschuldung der Unternehmen und garantiert auch künftig den gegenwärtigen Landeszuschuss. Link zum Original

Auf Bäderschließungen soll weitgehend verzichtet werden. Unter dieser Voraussetzung beteiligt sich das Land an der Entschuldung der Unternehmen und garantiert auch künftig den gegenwärtigen Landeszuschuss. Link zum Original

Auf Bäderschließungen soll weitgehend verzichtet werden. Unter dieser Voraussetzung beteiligt sich das Land an der Entschuldung der Unternehmen und garantiert auch künftig den gegenwärtigen Landeszuschuss. Link zum Original

Bäderschließungen und Einschränkungen von Angeboten, die bereits erfolgten oder geplant sind, werden zurückgenommen, wenn dies allein aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und ohne Abstimmung mit den Bezirken und Betroffenen geschah und die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger eine unzumutbare Härte darstellen. Link zum Original

Private Beteiligungen an Bädern in Form von Public-private-Partnerships, die auch die Gründung gemeinsamer Betreibergesellschaften einschließt, müssen geprüft werden. Link zum Original

Bezirke, gemeinnützige Vereine oder Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern sollen z.B. im Rahmen von Genossenschaftsmodellen die Möglichkeit erhalten, sich am Betrieb der Bäder zu beteiligen oder Bäder in eigener Regie zu betreiben. Link zum Original

Die Benachteiligung von Frauen in vielen Bereichen muss durch eine konsequente Gleichstellungspolitik, die Umsetzung europäischer Standards der gender mainstreaming bei gezielter Förderung der Frauen und Mädchen beseitigt werden. Link zum Original

Die Benachteiligung von Frauen in vielen Bereichen muss durch eine konsequente Gleichstellungspolitik, die Umsetzung europäischer Standards der gender mainstreaming bei gezielter Förderung der Frauen und Mädchen beseitigt werden. Link zum Original

Die Benachteiligung von Frauen in vielen Bereichen muss durch eine konsequente Gleichstellungspolitik, die Umsetzung europäischer Standards der gender mainstreaming bei gezielter Förderung der Frauen und Mädchen beseitigt werden. Diese Politik muss finanziell abgesichert werden. Link zum Original

I Stärkung der ökonomischen Eigenständigkeit von Frauen durch gezielte Arbeitsmarktpolitik, Ausbildungsförderung, Programme für Existenzgründerinnen und Förderung flexibler Kinderbetreuungseinrichtungen Link zum Original

I Stärkung der ökonomischen Eigenständigkeit von Frauen durch gezielte Arbeitsmarktpolitik, Ausbildungsförderung, Programme für Existenzgründerinnen und Förderung flexibler Kinderbetreuungseinrichtungen Link zum Original

I Stärkung der ökonomischen Eigenständigkeit von Frauen durch gezielte Arbeitsmarktpolitik, Ausbildungsförderung, Programme für Existenzgründerinnen und Förderung flexibler Kinderbetreuungseinrichtungen Link zum Original

Junge Menschen haben ein Recht auf Förderung und Unterstützung selbstbestimmten und selbst organisierten Lebens. Link zum Original

Insbesondere dezentrale und eigenverantwortete Projekte junger Menschen und alternative Jugendkulturen müssen in den Quartieren eine Chance bekommen. Link zum Original

In der Stadt muss ein öffentlicher Dialog über Ausstattungsstandards in der Kinder- und Jugendarbeit und deren Finanzierung geführt werden. Link zum Original

I Die Einführung einer Jugendpauschale für jedes Kind und jeden Jugendlichen im Alter von 6 bis 21 Jahren soll geprüft werden. Sie soll als Basis für die Mittel, die das Land den Bezirken zuweist, in jedem Bezirk eine Grundausstattung für die Kinder- und Jugendarbeit gewährleisten, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Link zum Original

I Die Einführung einer Jugendpauschale für jedes Kind und jeden Jugendlichen im Alter von 6 bis 21 Jahren soll geprüft werden. Sie soll als Basis für die Mittel, die das Land den Bezirken zuweist, in jedem Bezirk eine Grundausstattung für die Kinder- und Jugendarbeit gewährleisten, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Link zum Original

Jugendliche werden immer früher selbstständig. Sie brauchen Räume – auch Wohnräume – für selbstbestimmte Lebensweisen, um eigene Lebensvorstellungen zu verwirklichen, Selbstständigkeit, Selbstbewusstsein und Eigeninitiative zu entwickeln. Link zum Original

I Junge Menschen sollen die Möglichkeit haben, Verantwortung, Entscheidungskompetenzen sowie Ressourcen für Wohn- und Freizeitprojekte zu erhalten. Link zum Original

I Überprüfung vorhandener Formen, Möglichkeiten und Finanzierungsmodelle, in denen für die Schaffung selbstbestimmter Wohn- und Lebensformen Sanierungsarbeiten mit Elementen von Ausbildung/ Berufsvorbereitung verknüpft werden. Link zum Original

Es ist Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen Lesben, Schwule und Transsexuelle ihr Leben frei und selbstbestimmt, geschützt vor jeder Form von Diskriminierung und staatlicher Bevormundung gestalten können. Link zum Original

I Das Diskriminierungsverbot muss in einzelgesetzliche Regelungen durch ein Antidiskriminierungsgesetz überführt werden. Link zum Original

I Stärkung der Rolle des Referats für gleichgeschlechtliche Lebensweisen durch Umwandlung in Lesben- und SchwulenreferentInnen mit eigenem Projektehaushalt, der durch Zusammenfassung der unterschiedlichen Förderungen in diesen Referaten gebildet wird. Link zum Original

Es soll ein ehrenamtlicher Beirat aus VertreterInnen der Community und SozialwissenschaftlerInnen berufen werden, der die Gestaltung und Fortentwicklung des Angebotsspektrums begleitet. Link zum Original

Lesben, Schwule und Transsexuelle müssen in der Öffentlichkeit selbstbewusst auftreten können. Voraussetzung dafür ist, jeder Form von Diskriminierung und besonders Gewalt gegen Lesben, Schwule und Transsexuelle entgegenzutreten und Toleranz und Akzeptanz aller Lebensweisen zur Normalität zu machen. Link zum Original

Lesben, Schwule und Transsexuelle müssen in der Öffentlichkeit selbstbewusst auftreten können. Voraussetzung dafür ist, jeder Form von Diskriminierung und besonders Gewalt gegen Lesben, Schwule und Transsexuelle entgegenzutreten und Toleranz und Akzeptanz aller Lebensweisen zur Normalität zu machen. Link zum Original

I Eine Aufklärungskampagne »Andersrum ist nicht verkehrt« analog der gleichnamigen Kampagne in NRW in Kooperation mit Unternehmen, Medien und gesellschaftlichen Gruppen. Link zum Original

I Menschen mit Behinderungen müssen als Expertinnen und Experten in sämtliche relevanten Planungs- und Realisierungsvorhaben des Landes sowie der mehrheitlich dem Land gehörenden Unternehmen einbezogen werden. Link zum Original

I Das Landesgleichberechtigungsgesetz soll auf seine tatsächliche Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls novelliert werden, insbesondere hinsichtlich des Verbandsklagerechts und der Stellung der Behindertenbeauftragten in den Bezirken. Link zum Original

I Es wird gewährleistet, dass die trägerübergreifenden Servicestellen für Rehabilitation mit Fachleuten der Behindertenorganisationen zusammenarbeiten und dass in Abstimmung mit Behindertenvertretungen auf Landes- und Bezirksebene rasch und unbürokratisch der Zugang zu Reha-Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erfolgt. Link zum Original

I Es wird gewährleistet, dass die trägerübergreifenden Servicestellen für Rehabilitation mit Fachleuten der Behindertenorganisationen zusammenarbeiten und dass in Abstimmung mit Behindertenvertretungen auf Landes- und Bezirksebene rasch und unbürokratisch der Zugang zu Reha-Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erfolgt. Link zum Original

I Errichtung einer Berliner Gebärdensprachdolmetscher-Zentrale, die von allen Reha-Trägern finanziert und berlinweit genutzt wird. Link zum Original

I Beteiligung Berlins an der vorgesehenen modellhaften Erprobung persönlicher Budgets für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original

Mit der alltäglichen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen muss Schluss gemacht werden. Link zum Original

Die PDS betrachtet Behindertenpolitik als eine übergreifende politische Aufgabe, die sich in allen Politikfeldern niederschlagen muss. Link zum Original

I Im öffentlichen Dienst müssen Einstellungskorridore besonders für junge Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Link zum Original

I Es soll die persönliche und bedarfsgerechte Wahl der Wohnform durch die Betroffenen erfolgen können, ohne Zumutbarkeits- und Einkommensprüfung seitens der Behörden. Link zum Original

I Ambulante Hilfe soll Vorrang vor stationärer Betreuung erhalten, Assistenzmodelle müssen verstärkt gefördert werden. Link zum Original

I Ambulante Hilfe soll Vorrang vor stationärer Betreuung erhalten, Assistenzmodelle müssen verstärkt gefördert werden. Link zum Original

Bürgerschaftliches Engagement ist als wichtige Form demokratischer Mitwirkung anzuerkennen, die Bedingungen dafür sind zu verbessern. Link zum Original

Bürgerschaftliches Engagement ist als wichtige Form demokratischer Mitwirkung anzuerkennen, die Bedingungen dafür sind zu verbessern. Link zum Original

I Die PDS will die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ausbauen. Dazu gehört die Einführung des aktiven Wahlrechts für Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahlen ab 16 Jahren, ein Antragsrecht im Jugendhilfeausschuss sowie das Rederecht in Einwohnerfragestunden der Bezirksverordnetenversammlungen. Link zum Original

I Die PDS will die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ausbauen. Dazu gehört die Einführung des aktiven Wahlrechts für Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahlen ab 16 Jahren, ein Antragsrecht im Jugendhilfeausschuss sowie das Rederecht in Einwohnerfragestunden der Bezirksverordnetenversammlungen. Link zum Original

I Mitwirkungsmöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren werden ausgebaut und ihre Vertretungen stärker in politische und administrative Entscheidungsprozesse einbezogen. Das Wirken der Seniorenvertretungen und ihre Rechte müssen dringend gesetzlich fixiert werden. Link zum Original

I Mitwirkungsmöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren werden ausgebaut und ihre Vertretungen stärker in politische und administrative Entscheidungsprozesse einbezogen. Das Wirken der Seniorenvertretungen und ihre Rechte müssen dringend gesetzlich fixiert werden. Link zum Original

Ehrenamtliches Engagement ist kein Ersatz für staatliche Leistungen, sondern vor allem Ausdruck dafür, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Dinge selbst in die Hand nehmen und ihre Interessen selbst verwirklichen wollen und können. Link zum Original

I Das gesamte Wirken der Verwaltungen ist auf eine Förderung bürgerschaftlichen Engagements auszurichten. In der Verwaltung wird ein zentraler Ansprechpartner berufen. Link zum Original

I Das gesamte Wirken der Verwaltungen ist auf eine Förderung bürgerschaftlichen Engagements auszurichten. In der Verwaltung wird ein zentraler Ansprechpartner berufen. Link zum Original

I In die Verfassung von Berlin wird eine Staatsziel-Verpflichtung zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements sowie ehrenamtlicher Tätigkeit aufgenommen. Link zum Original

I Für Aufwandsentschädigungen und Versicherungsschutz werden landesrechtliche Regelungen geschaffen. Die Halbierung des Sonderurlaubs für ehrenamtlich Tätige im öffentlichen Dienst wird zurückgenommen. Link zum Original

I Für Aufwandsentschädigungen und Versicherungsschutz werden landesrechtliche Regelungen geschaffen. Die Halbierung des Sonderurlaubs für ehrenamtlich Tätige im öffentlichen Dienst wird zurückgenommen. Link zum Original

Zur Umsetzung des gender-mainstreaming-Ansatzes für Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Dienst werden Fortbildungen angeboten. Link zum Original

Sämtliche Daten sollen durch das Statistische Landesamt geschlechtsdifferenziert erhoben werden. Link zum Original

Rechtsextremismus und Rassismus muss entgegengetreten werden. Link zum Original

Die breite gesellschaftliche Mobilisierung der vergangenen Monate darf nicht verebben. Link zum Original

Die Berliner Politik steht in der Verantwortung, die Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus zu führen und zivilgesellschaftliche Gegenkräfte zu mobilisieren und zu unterstützen. Link zum Original

Auf Landesebene und in den Bezirken müssen rechtsextreme und rassistische Potenziale und Alltagserscheinungen analysiert und Gegenstrategien bis hin zu konkreten Aktionsplänen zu ihrer Bekämpfung entwickelt und umgesetzt werden. Link zum Original

Auf Landesebene und in den Bezirken müssen rechtsextreme und rassistische Potenziale und Alltagserscheinungen analysiert und Gegenstrategien bis hin zu konkreten Aktionsplänen zu ihrer Bekämpfung entwickelt und umgesetzt werden. Link zum Original

Mobile Beratungsteams sollen bei Analyse, Aufklärung und der Entwicklung von Gegenstrategien helfen. Link zum Original

Antifaschistische und antirassistische Initiativen müssen unterstützt und dürfen nicht als extremistisch diskreditiert werden. Link zum Original

Antifaschistische und antirassistische Initiativen müssen unterstützt und dürfen nicht als extremistisch diskreditiert werden. Link zum Original

LehrerInnen, ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen müssen durch Fortbildungsangebote in die Lage versetzt werden, sich mit Rechtsextremismus und Rassismus auseinander zu setzen. Link zum Original

Die Verkürzung der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus auf Repression und Verbote ist gefährlich. Link zum Original

Einen Abbau demokratischer Rechte wie des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu begründen, ist der falsche Weg: Mehr Bürgerrechte, mehr aktives demokratisches Engagement, mehr Zivilcourage weisen den richtigen Weg. Link zum Original