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Grüne · Grüner Aufbruch für Berlin

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2001 · Original

Das Programm enthält 29 von 265 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 29
  1. Berlin soll eine offene, tolerante und für alle sichere Stadt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine offene, tolerante und für jede und jeden sichere Stadt. Link zum Original
  2. Berlin braucht eine zukunftsweisende Kriminalpolitik, eine moderne Polizei und eine bürgernahe Justiz.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür brauchen wir eine zukunftsweisende Kriminalpolitik, eine moderne Polizei und eine bürgerInnennahe Justiz. Link zum Original
  3. Die Kriminalpolitik soll rational sein und Kriminalität effektiv und nachhaltig bekämpfen statt auf Show-Effekte zu setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine rationale Kriminalpolitik, die Kriminalität effektiv und nachhaltig bekämpft, statt auf Show-Effekte zu setzen. Link zum Original
  4. Eine auf sozialen Ausgleich und Integration ausgerichtete Politik gilt als beste Prävention gegen Gewalt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen ist eine auf sozialen Ausgleich und Integration ausgerichtete Politik die beste Prävention. Link zum Original
  5. Gesellschaftliche Konflikte werden im jeweiligen sozialen Umfeld gelöst und die Betroffenen dabei unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten es für wichtig, dass gesellschaft liche Konflikte im jeweiligen sozialen Umfeld gelöst und die Betroffenen bei der Lösung unterstützt werden. Link zum Original
  6. Zur Prävention von Gewalt gegen Frauen wird sensibilisierende Öffentlichkeitsarbeit betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Besondere Bemühungen wie zum Beispiel sensibilisierende Öffentlichkeitsarbeit oder die Einrichtung geschützter Orte sind deshalb zur Prävention und zum Schutz der betroffenen Frauen nötig. Link zum Original
  7. Zum Schutz von Gewalt betroffener Frauen werden geschützte Orte eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Besondere Bemühungen wie zum Beispiel sensibilisierende Öffentlichkeitsarbeit oder die Einrichtung geschützter Orte sind deshalb zur Prävention und zum Schutz der betroffenen Frauen nötig. Link zum Original
  8. Berlin braucht eine bürgernahe Metropolen-Polizei.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin braucht eine bürgerI nnennahe Metropolen-Polizei. Link zum Original
  9. Die Berliner Polizei soll weiblicher, multikultureller, sparsamer, freundlich und intelligent werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Leitbild für die Berliner Polizei: weiblicher, multikultureller, sparsamer, freundlich und intelligent. Link zum Original
  10. Die Polizei wird modernisiert und reformiert und erhält eine schlanke Verwaltung.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine echte Modernisierung und Reform der Polizei mit einer schlanken Verwaltung. Dafür muss moderne Technik eingesetzt werden. Link zum Original
  11. Bei der Polizei wird moderne Technik eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine echte Modernisierung und Reform der Polizei mit einer schlanken Verwaltung. Dafür muss moderne Technik eingesetzt werden. Link zum Original
  12. Die Polizeiausbildung setzt auf Köpfchen statt Schlagstock.

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    Wortlaut im Programm
    In der Ausbildung setzen wir auf „G rips statt Schlagstock”. Link zum Original
  13. Die Polizei erwirbt soziale Kompetenz und wird Expertin des Konfliktmanagements.

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    Wortlaut im Programm
    Die Polizei braucht soziale Kompetenz und muss Expertin des Konflik tmanagements werden. Link zum Original
  14. Durch eine intelligente Organisation der Polizei wird falsch verstandener Korpsgeist überwunden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine intelligente Organisation der Polizei wollen wir den häufig vorzufindenden, falsch verstandenen Korpsgeist überwinden. Link zum Original
  15. Die Ressourcen der Polizei werden besser genutzt, etwa durch neue und flexible Dienstzeitmodelle.

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    Wortlaut im Programm
    Die vorhandenen Ressourcen der Polizei können besser genutzt werden, zum Beispiel durch neue und flexible Dienstz eitmodelle. Link zum Original
  16. Ein neutrales Amt eines Polizeibeauftragten für Bürger und Polizeibeamte wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein neutrales Amt eines/einer Polizeibeauftragten für die BürgerInnen, aber auch für PolizeibeamtInnen, die sich außerhalb des normalen Dienstwegs an diese Beauftrage wenden können. Link zum Original
  17. Polizeibeamte werden mit Namens- oder Nummernschildern gekennzeichnet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen mit Namens- oder Nummernschildern. Link zum Original
  18. Bürgerrechtsfeindliche Eingriffe im Polizeirecht wie Schleierfahndung, Lausch- und Videoangriffe werden zurückgedrängt oder verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Als Partei der BürgerInnenrechte wollen wir die bürgerrechtsfeindlichen Eingriffe im Polizeirecht zurückdrängen oder verhindern (zum Beispiel Schleierfahndung, Lausch- und Videoangriffe). Link zum Original
  19. Einschränkungen des Demonstrationsrechts werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einschränkungen beim Demonstrationsrecht werden wir nicht hinnehmen. Link zum Original
  20. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten Ziele.

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    Wortlaut im Programm
    Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eines unserer wichtigsten Ziele. Link zum Original
  21. Opfern rechtsextremer Gewalt wird besser und schneller geholfen.

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    Wortlaut im Programm
    Den Opfern rechtsextremer Gewalt muss besser und schneller geholfen werden. Link zum Original
  22. Die Berliner Justiz soll effektiv, bürgernah und schnell arbeiten können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berliner Justiz muss effektiv, bürgernah und schnell arbeiten können. Link zum Original
  23. Der Berliner Justizvollzug wird reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Berliner Justizvollzug muss reformiert werden. Link zum Original
  24. Menschenunwürdige Bedingungen in den Vollzugsanstalten werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Menschenunwürdige Bedingungen in den Vollzugsanstalten wollen wir abschaffen. Link zum Original
  25. Gegen die Überbelegung der Gefängnisse wird konsequent auf Haftvermeidung gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der permanenten Überbelegung kann mit konsequenter Haftvermeidung, Ausbau des offenen Vollzugs und Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen begegnet werden. Link zum Original
  26. Der offene Vollzug wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der permanenten Überbelegung kann mit konsequenter Haftvermeidung, Ausbau des offenen Vollzugs und Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen begegnet werden. Link zum Original
  27. Ersatzfreiheitsstrafen werden vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Der permanenten Überbelegung kann mit konsequenter Haftvermeidung, Ausbau des offenen Vollzugs und Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen begegnet werden. Link zum Original
  28. Vollzugslockerungen, auch für Nichtdeutsche, ermöglichen frühere Entlassungen.

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    Wortlaut im Programm
    Vollzugslockerungen, auch für Nichtdeutsche, ermöglichen frühere Entlassungen. Link zum Original
  29. Gefangene erhalten sinnvolle und wirtschaftlich effizient organisierte Arbeitsmöglichkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gefangenen brauchen sinnvolle und wirtschaftlich effizient organisierte Arbeitsmöglichkeiten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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