Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2001 · Original
Das Programm enthält 21 von 209 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 11Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 21
Berlin soll sicher und liberal sein.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für ein sicheres und liberale Berlin ein. Link zum Original
Vorhandene Gesetze werden konsequent umgesetzt statt neue staatliche Eingriffsrechte zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei kommt es in erster Linie darauf an, vorhandene Gesetze umzusetzen, statt immer weitergehende staatliche Eingriffsrechte zu fordern. Link zum Original
Auf subjektive Bedrohungsgefühle wird mit Information und Aufklärung reagiert.
Wortlaut im Programm
Auf subjektive Bedrohungsgefühle muss mit Information und Aufklärung reagiert werden. Link zum Original
Kriminalität wird vorrangig durch Prävention und Bekämpfung ihrer Ursachen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Prävention, also konsequente Bekämpfung der Ursachen der Kriminalität, ist für Liberale die Voraussetzung für den erfolgreichen Kampf gegen die Kriminalität. Link zum Original
Eine Umkehr der Beweislast wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Umkehr der Beweislast lehnen die Liberalen ab. Link zum Original
Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrollen in Berlin sowie die ständige polizeiliche Videoüberwachung öffentlichen Raums sind unverhältnismäßige Notmaßnahmen. Link zum Original
Die ständige polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrollen in Berlin sowie die ständige polizeiliche Videoüberwachung öffentlichen Raums sind unverhältnismäßige Notmaßnahmen. Link zum Original
Mittel werden statt in Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in eine bürgernahe, effektive und motivierte Großstadtpolizei investiert.
Wortlaut im Programm
Sie schränken die Bürgerrechte ein, sind nahezu nutzlos und kosten viel Geld. Die FDP Berlin will dieses Geld in eine bürgernahe, effektiv arbeitende, gut ausgestaltete und motivierte Großstadtpolizei investieren. Link zum Original
Die polizeilichen Strukturen werden dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Dies soll etwa durch die Dezentralisierung polizeilicher Strukturen sowie die Entlastung der Polizei von polizeifremder Tätigkeit erreicht werden. Link zum Original
Die Polizei wird von polizeifremden Tätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Dies soll etwa durch die Dezentralisierung polizeilicher Strukturen sowie die Entlastung der Polizei von polizeifremder Tätigkeit erreicht werden. Link zum Original
Die Vernehmungssituation von Opfern im Strafverfahren wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Opfer von Straftaten werden bisher im Strafverfahren oft neuen seelischen Belastungen ausgesetzt. Dies gilt insbesondere bei Opfern körperlicher Gewalt oder sexuellen Missbrauchs. Die FDP Berlin will deshalb die Ausgestaltung der Vernehmungssituation des Opfers verbessern und dessen Rechte erweitern. Link zum Original
Die Rechte von Opfern im Strafverfahren werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Opfer von Straftaten werden bisher im Strafverfahren oft neuen seelischen Belastungen ausgesetzt. Dies gilt insbesondere bei Opfern körperlicher Gewalt oder sexuellen Missbrauchs. Die FDP Berlin will deshalb die Ausgestaltung der Vernehmungssituation des Opfers verbessern und dessen Rechte erweitern. Link zum Original
Sanktionen gegen straffällige Jugendliche dürfen keinen Einstieg in eine kriminelle Karriere fördern.
Wortlaut im Programm
Bei der Sanktion kriminell gewordener Jugendlicher muss verhindert werden, dass mit der staatlichen Reaktion der Einstieg in eine kriminelle Karriere gefördert wird. Link zum Original
Die Sanktionsmöglichkeiten bei Jugendlichen sind vielfältig und variabel.
Wortlaut im Programm
Daher müssen die Möglichkeiten der Sanktionen vielfältig und variabel sein. Link zum Original
Mehr beschleunigte Verfahren stellen den Bezug zwischen Tat und Strafe sicher.
Wortlaut im Programm
Durch mehr beschleunigte Verfahren soll der notwendige Bezug zwischen Tat und Strafe sichergestellt werden. Link zum Original
In allen Bezirken werden kriminalpräventive Beiräte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Prävention will die FDP in allen Bezirken kriminalpräventive Beiräte einrichten sowie den Ausbau der durch Sozialarbeiter betreuten Jugendclubs und die Förderung der freien und öffentlichen Jugendhilfeträger vorantreiben. Link zum Original
Kriminalität durch reisende ausländische Straftäter wird wirkungsvoller bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die von „reisenden" ausländischen Straftätern ausgehende Kriminalität muss wirkungsvoller bekämpft werden. Link zum Original
Justiz und Polizei arbeiten effektiv mit den zuständigen Stellen in mittel- und osteuropäischen Staaten zusammen.
Wortlaut im Programm
Die von „reisenden" ausländischen Straftätern ausgehende Kriminalität muss wirkungsvoller bekämpft werden. Die FDP Berlin will deshalb die effektive Zusammenarbeit von Justiz und Polizei mit den zuständigen Dienststellen in den mittel- und osteuropäischen Staaten. Damit soll auch sichergestellt werden, dass diese Täter ihre Strafe in ihrem Heimatland verbüßen. Link zum Original
Reisende ausländische Straftäter verbüßen ihre Strafe in ihrem Heimatland.
Wortlaut im Programm
Die von „reisenden" ausländischen Straftätern ausgehende Kriminalität muss wirkungsvoller bekämpft werden. Die FDP Berlin will deshalb die effektive Zusammenarbeit von Justiz und Polizei mit den zuständigen Dienststellen in den mittel- und osteuropäischen Staaten. Damit soll auch sichergestellt werden, dass diese Täter ihre Strafe in ihrem Heimatland verbüßen. Link zum Original
Der Strafvollzug soll dem Gemeinwohl dienen.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug muss dem Gemeinwohl dienen. Link zum Original
Im Strafvollzug werden verstärkt therapeutische und soziale Instrumente eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen will die Berliner FDP im Strafvollzug verstärkt therapeutische und soziale Instrumente einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.