CDU · Volles Programm für Wirtschaft, Jobs und Sicherheit
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2001 · Original
Das Programm enthält 61 von 547 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 25Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 61
Freiheit und Sicherheit gelten als untrennbar miteinander verbunden.
Wortlaut im Programm
Freiheit und Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden. Link zum Original
Extremismus, Terror und Gewalt sollen schon im Ansatz bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Extremismus, Terror und Gewalt schon im Ansatz bekämpfen, Freiheit und Offenheit der Gesellschaft erhalten; das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Link zum Original
Verfehlungen, die zur Schieflage der Bankgesellschaft geführt haben, sind vollständig aufzuklären.
Wortlaut im Programm
Verfehlungen, die zur Schieflage der Bankgesellschaft geführt haben, sind vollständig aufzuklären und mit aller Härte zu verfolgen. Link zum Original
Verfehlungen, die zur Schieflage der Bankgesellschaft geführt haben, sind mit aller Härte zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Verfehlungen, die zur Schieflage der Bankgesellschaft geführt haben, sind vollständig aufzuklären und mit aller Härte zu verfolgen. Link zum Original
Es braucht wirksame Bestrafungen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen effektive Kontrollen und wirksame Bestrafungen. Link zum Original
Die Durchsetzung von Recht und Gesetz gilt als Weg, Gerechtigkeit zu schaffen und die Freiheit zu sichern.
Wortlaut im Programm
Die Durchsetzung von Recht und Gesetz schafft Gerechtigkeit und sichert die Freiheit. Link zum Original
Im Bereich der inneren Sicherheit hat der Staat seine Aufgaben ohne Einschränkung zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bereich der inneren Sicherheit hat der Staat ohne Wenn und Aber seine Aufgaben zu erfüllen und sein Gewaltmonopol zum Schutz der Bürger einzusetzen. Link zum Original
Der Staat hat sein Gewaltmonopol zum Schutz der Bürger einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bereich der inneren Sicherheit hat der Staat ohne Wenn und Aber seine Aufgaben zu erfüllen und sein Gewaltmonopol zum Schutz der Bürger einzusetzen. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Kriminalitätsbekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Link zum Original
Familien, Schulen, Vereine, Kirchen, Arbeitswelt und Medien sind aufgefordert, sich mit den Ursachen von Kriminalität auseinanderzusetzen und zu Zusammenleben und Wertebewusstsein beizutragen.
Wortlaut im Programm
Alle privaten bzw. gesellschaftlichen Institutionen wie Familien, Schulen, Vereine, Kirchen, aber auch die Arbeitswelt und die Medien sind aufgefordert, sich mit den Ursachen von Kriminalität auseinanderzusetzen und durch vertrauensvolle Zusammenarbeit ihren Beitrag für ein menschliches Zusammenleben und Wertebewusstsein zu leisten. Link zum Original
Die Ursachen der Kriminalität sind ebenso entschlossen zu bekämpfen wie ihre Folgen.
Wortlaut im Programm
Die Ursachen der Kriminalität sind ebenso entschlossen zu bekämpfen wie ihre Folgen. Link zum Original
Wer anderen hilft, soll dadurch keinen Nachteil erleiden.
Wortlaut im Programm
Wer anderen hilft, darf nicht der Dumme sein. Link zum Original
Eine Kultur des Hinsehens und des Helfens soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Kultur des Hinsehens und des Helfens fördern. Link zum Original
Die Leistung derjenigen, die Bedrohten und Opfern beistehen, muss stärker gewürdigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Leistung derer, die Bedrohten und Opfern beistehen, muss in unserem Gemeinwesen stärker gewürdigt werden. Link zum Original
Gerichtsverfahren müssen in angemessener Frist erfolgen.
Wortlaut im Programm
Gerichtsverfahren und Strafermittlung müssen in angemessener Frist erfolgen. Link zum Original
Strafermittlungen müssen in angemessener Frist erfolgen.
Wortlaut im Programm
Gerichtsverfahren und Strafermittlung müssen in angemessener Frist erfolgen. Link zum Original
Nach Gerichtsurteilen sind schnelle Vollstreckungsmöglichkeiten notwendig.
Wortlaut im Programm
Schnelle Vollstreckungsmöglichkeiten nach Gerichtsurteilen sind notwendig, um neue Kriminalität und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Reich und Arm in der Durchsetzung von Ansprüchen zu vermeiden. Link zum Original
Durch organisatorische Veränderungen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten soll die Effektivität der Justiz erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Mit umfangreichen organisatorischen Veränderungen im Bereich von Staatsanwaltschaft und Gerichten wollen wir die Effektivität der Justiz erhöhen. Link zum Original
Gemeinsame Obergerichte mit Brandenburg sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsame Obergerichte mit Brandenburg einführen. Link zum Original
Der Schutz der Bürger vor Verbrechen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Schutz der Bürger vor Verbrechen verbessern. Link zum Original
Der Schutz der Bürger vor Straftätern muss Vorrang vor der Resozialisierung der Straftäter haben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass der Schutz der Bürger vor Straftätern Vorrang vor der Resozialisierung der Straftäter haben muss. Link zum Original
Kontinuierliche Fortbildung und eine Ausstattung mit modernster Technik gelten als erforderlich für die Polizeiarbeit.
Wortlaut im Programm
Kontinuierliche Fortbildung und die Ausstattung mit den modernsten Mitteln der Technik sind unerlässliche Voraussetzungen für den Erfolg polizeilicher Arbeit. Link zum Original
In die Sicherheit soll weiterhin investiert werden, damit Kriminalität wirksam bekämpft werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch weiterhin in die Sicherheit investieren, damit die Kriminalität wirksam bekämpft werden kann. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen personell, organisatorisch und finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir sicherstellen, dass Polizei und Justiz personell, organisatorisch und finanziell so gut ausgestattet sind, dass ihnen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben möglich ist. Link zum Original
Die uniformierte Polizei soll im Stadtbild stärker präsent sein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine stärkere Präsenz der grünen Polizei im Stadtbild. Link zum Original
Stellenstreichungen bei Polizei, Justiz, Feuerwehr und Verfassungsschutz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Stellenstreichungen bei Polizei, Justiz, Feuerwehr und Verfassungsschutz lehnen wir ab. Link zum Original
Der finale Rettungsschuss soll im Polizeigesetz geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den sogenannten finalen Rettungsschuss im Berliner Polizeigesetz regeln. Link zum Original
Eine unklare Rechtslage darf nicht zu einer Belastung der eingesetzten Polizeibeamten und zu einem Sicherheitsrisiko werden.
Wortlaut im Programm
Eine unklare Rechtslage darf nicht zu einer Belastung der eingesetzten Polizeibeamten und damit letztlich zu einem Sicherheitsrisiko werden. Link zum Original
Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität soll eine effektive Kronzeugenregelung wiedereingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wollen wir die Wiedereinführung einer effektiven Kronzeugenregelung, bessere Regelungen zum Schutz gefährdeter Zeugen und eine verbesserte Bekämpfung der Geldwäsche. Link zum Original
Der Schutz gefährdeter Zeugen soll besser geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wollen wir die Wiedereinführung einer effektiven Kronzeugenregelung, bessere Regelungen zum Schutz gefährdeter Zeugen und eine verbesserte Bekämpfung der Geldwäsche. Link zum Original
Die Geldwäsche soll besser bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wollen wir die Wiedereinführung einer effektiven Kronzeugenregelung, bessere Regelungen zum Schutz gefährdeter Zeugen und eine verbesserte Bekämpfung der Geldwäsche. Link zum Original
Gegen Computerkriminalität soll eine Aus- und Fortbildungsoffensive gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung der zunehmenden Computerkriminalität werden wir eine Aus- und Fortbildungsoffensive starten und zusätzliche Spezialisten gewinnen. Link zum Original
Für die Bekämpfung der Computerkriminalität sollen zusätzliche Spezialisten gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung der zunehmenden Computerkriminalität werden wir eine Aus- und Fortbildungsoffensive starten und zusätzliche Spezialisten gewinnen. Link zum Original
Wohnungen von Verbrechern sollen mit modernen Mitteln überwacht werden dürfen, um Verbrechen zu verhindern oder Straftäter zu fassen.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für die Uberwachung von Verbrecherwohnungen mit modernsten Mitteln, um Verbrechen zu verhindern oder Straftäter fassen zu können. Link zum Original
Datenschutz darf nicht zum Schutz von Tätern werden.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf nicht zu Täterschutz werden. Link zum Original
Der Unterbindungsgewahrsam soll auf eine Dauer von bis zu vier Tagen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams auf eine Dauer von bis zu 4 Tagen. Link zum Original
Wer bei einer Großveranstaltung eine Straftat begeht, muss damit rechnen, für die gesamte Dauer der Veranstaltung von der Teilnahme ausgeschlossen zu werden.
Wortlaut im Programm
Wer bei Großveranstaltungen eine Straftat begeht, muss damit rechnen, für die gesamte Dauer einer Veranstaltung an der Teilnahme gehindert zu werden. Link zum Original
Randale in der Stadt und außerhalb soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Chaoten dürfen keine Chance bekommen, in und außerhalb der Stadt Randale zu machen. Link zum Original
Kriminalitätsschwerpunkte sollen mit Videokameras überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kriminalitätsschwerpunkte mit Videokameras überwachen. Link zum Original
Es soll nicht zugelassen werden, dass ausländische Extremisten ihre Auseinandersetzungen im Land austragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch nicht zulassen, dass ausländische Extremisten ihre Auseinandersetzungen in unserem Land austragen. Link zum Original
Die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende soll zum Regelfall werden.
Wortlaut im Programm
Die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende soll zum Regelfall werden. Link zum Original
Für Kinder und jugendliche Serientäter, die schwerste Straftaten begangen haben, muss eine geschlossene Heimunterbringung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Für Kinder und jugendliche Serientäter, die schwerste Straftaten begangen haben, muss die Möglichkeit einer geschlossenen Heimunterbringung geschaffen werden. Link zum Original
Die Entkriminalisierung sogenannter Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren und Besitz kleiner Mengen an Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Entkriminalisierung sogenannter Bagatelldelikte (z.B. Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Besitz kleiner Mengen an Drogen) entschieden ab. Link zum Original
Sachbeschädigungen durch Graffiti-Schmierereien werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen Sachbeschädigungen durch Grafitti-Schmierereien nicht hin. Link zum Original
Der Straftatbestand der Sachbeschädigung soll klarer gefasst werden, damit alle Graffiti-Schmierereien geahndet werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Straftatbestand Sachbeschädigung klarer tassen, damit alle Grafittischmierereien geahndet werden können. Link zum Original
Die gestoppte Bundesratsinitiative soll nach einem Wahlsieg sofort wieder aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die von Rot-Grün gestoppte Bundesratsinitiative der großen Koalition werden wir nach einem Wahlsieg sofort wieder aufnehmen. Link zum Original
Drogenkriminalität soll entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Drogenkriminalität entschieden bekämpfen und wenden uns daher gegen eine Verharmlosung und Legalisierung sogenannter weicher Drogen. Link zum Original
Eine Verharmlosung und Legalisierung sogenannter weicher Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Drogenkriminalität entschieden bekämpfen und wenden uns daher gegen eine Verharmlosung und Legalisierung sogenannter weicher Drogen. Link zum Original
Kriminelle sollen konsequent verfolgt, gestellt, überführt und unverzüglich nach der Tat angemessen abgeurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Nir wollen, dass Kriminelle konsequent verfolgt, gestellt, überführt und unverzüglic hrer Tat angemessen abgeurteilt werden. Link zum Original
Haftstrafen müssen zügig angetreten werden können.
Wortlaut im Programm
Bei Haftstrafen ist zu gewährleisten, dass sie zügig angetreten werden können. Link zum Original
Zu wenige Haftplätze und Überbelegung dürfen den Strafantritt nicht hemmen.
Wortlaut im Programm
Zu wenig Haftplätze und Überbelegungen dürfen kein Hemmnis für den Strafantritt sein. Link zum Original
Das gestoppte Vorhaben des Neubaus einer Haftanstalt in Großbeeren soll sofort wieder aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb das von Rot-Grün gestoppte Vorhaben des Neubaus einer Haftanstalt in Großbeeren sofort wieder aufnehmen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz gilt als unverzichtbar für die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar für die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Link zum Original
Die notwendige finanzielle und personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar für die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir werden seine notwendige finanzielle und personelle Ausstattung sicherstellen. Link zum Original
Gegen die Gefahren für die innere und äußere Sicherheit müssen erhöhte Anstrengungen unternommen werden.
Wortlaut im Programm
Die ungeheuere Tragweite des internationalen Terrorismus macht deutlich, daß wir erhohte Anstrengungen unternehmen müssen, um wirkungsvoll den Gefahren für die innere und äußere Sicherheit begegnen zu können. Link zum Original
Denen, die für Sicherheit sorgen, muss die notwendige Unterstützung zukommen.
Wortlaut im Programm
In jedem Fall ist es ein fataler Irrweg, wenn denen, die für Sicherheit sorgen, die notwendige Unterstützung nicht oder nur halbherzig zukommt. Link zum Original
Polizei, Justiz, Bundeswehr, Nachrichtendienste und Verfassungsschutz wird volle Unterstützung zugesagt.
Wortlaut im Programm
CDU-Politik beinhaltet volle Unterstützung für Polizei, Justiz, Bundeswehr, Nachrichtendienste und Verfassungsschutz. Link zum Original
Jede Form von Extremismus von links oder rechts soll mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden jede Form von Extremismus von Links oder Rechts mit Entschiedenheit und allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln bekämpfen und unsere Demokratie schützen. Link zum Original
Die personelle Ausstattung der Feuerwehr wird so sichergestellt, dass die Aufgabenerfüllung in vollem Umfang gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehr leistet wichtige Notfalldienste und rettet Leben. Wir werden ihre personelle und technische Ausstattung so sicherstellen, dass die Aufgabenerfüllung in vollem Umfang gewährleistet ist Link zum Original
Die technische Ausstattung der Feuerwehr wird so sichergestellt, dass die Aufgabenerfüllung in vollem Umfang gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehr leistet wichtige Notfalldienste und rettet Leben. Wir werden ihre personelle und technische Ausstattung so sicherstellen, dass die Aufgabenerfüllung in vollem Umfang gewährleistet ist Link zum Original
Noch vorhandene Unterschiede in den Gebührenordnungen für Anwälte werden abschließend beseitigt.
Wortlaut im Programm
Noch vorhandene Unterschiede in der Versorgung, der Anerkennung von Bildungsabschlüssen, in der Entlohnung und den Gebührenordnungen für Ärzte und Anwälte gilt es jetzt abschließend zu beseitigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.