Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 1999 · Original
Das Programm enthält 32 von 506 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 32
Rücksichtsloses Fahren wird schneller und konsequenter bestraft.
Wortlaut im Programm
Wer rücksichtslos fährt, muß schneller und konsequenter als bisher bestraft werden. Link zum Original
Gegenüber Abhängigkeitskranken wird möglichst auf Sanktionen verzichtet.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich tritt die SPD dafür ein, Abhängigkeitskranken weitgehende und einzelfallbezogene Hilfen anzubieten und möglichst auf Sanktionen zu verzichten. Link zum Original
Drogenhändler werden entschlossen strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite werden wir Dealern durch entschlossene Strafverfolgung und juristische Strenge das Handwerk legen. Link zum Original
In den sächsischen Justizvollzugsanstalten wird ein Suchthilfeprogramm eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir ein Suchthilfeprogramm in den sächsischen Justizvollzugsanstalten ins Leben rufen und die Behandlung Suchtkranker durch ein Methadonprogramm und durch ärztlich kontrollierte Abgabe von Originalstoffen ermöglichen. Link zum Original
Die Sorgen der Bürger, Opfer von Straftaten zu werden, werden ernst genommen.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, daß ihre Sorgen, Opfer von Straftaten zu werden, ernst genommen werden. Link zum Original
Der Schutz der Demokratie vor Kriminalität, Gewalt und Extremismus hat hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Der Schutz unserer Demokratie vor Kriminalität, Gewalt und Extremismus hat für uns einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Gegen kriminelles Verhalten und gegen seine Ursachen wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden entschlossen sowohl gegen kriminelles Verhalten als auch ebenso entschlossen gegen ihre Ursachen vorgehen. Link zum Original
Begangene Straftaten werden aufgeklärt und verfolgt.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger sind vor Straftaten zu schützen. Begangene Straftaten sind aufzuklären und zu verfolgen. Link zum Original
Die Polizei soll stark und einsatzbereit sein.
Wortlaut im Programm
Sicherheit ohne eine starke und einsatzbereite Polizei ist für uns nicht vorstellbar. Link zum Original
Der Personalbestand der sächsischen Polizei wird durch gut ausgebildete Polizisten erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß der Personalbestand der sächsischen Polizei durch gut ausgebildete Polizisten erhöht und auch die technische Ausstattung weiter verbessert werden. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Polizei wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß der Personalbestand der sächsischen Polizei durch gut ausgebildete Polizisten erhöht und auch die technische Ausstattung weiter verbessert werden. Link zum Original
Schleuser- und Grenzkriminalität wird in verstärkter Kooperation mit Tschechien und Polen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung der Schleuser- und Grenzkriminalität setzen wir auf eine verstärkte Kooperation mit unseren tschechischen und polnischen Nachbarn. Link zum Original
Die direkte Zusammenarbeit mit tschechischen und polnischen Polizei- und Justizbehörden wird bis hin zum regelmäßigen Beamtenaustausch gefördert.
Wortlaut im Programm
Neben dem schnellen Austausch von Informationen werden wir daher auf allen Ebenen die direkte Zusammenarbeit mit den tschechischen und polnischen Polizei- und Justizbehörden bis hin zu einem regelmäßigen Austausch von Beamten fördern. Link zum Original
Die Bekämpfung organisierter Kriminalität zielt auf die frühzeitige Erkennung krimineller Strukturen, um Täter und Hintermänner zur Verantwortung zu ziehen.
Wortlaut im Programm
Wie in allen Bereichen der Bekämpfung organisierter Kriminalität muß das Ziel die frühzeitige Erkennung von Strukturen und Organisationsabläufen innerhalb der kriminellen "Szene" sein, um Straftaten zu vermeiden bzw. Täter und Täter hinter den Tätern zur Verantwortung ziehen zu können. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung von Frauen wird die Polizeizusammenarbeit mit den Nachbarstaaten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen gegen die sexuelle Ausbeutung von Frauen und gegen den Menschenhandel. Wir werden die Zusammenarbeit der Polizei mit den Nachbarstaaten stärken, um den kriminellen Händlerringen das Handwerk zu legen. Link zum Original
Die Wegweisung von Gewalttätern aus der Familienwohnung und die Wohnungszuweisung an bedrohte Frauen werden möglichst unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Auch die Verweisung von Gewalttätern aus der Familienwohnung und die alleinige Wohnungszuweisung an Frauen, die von familiären Gewalttaten bedroht sind, werden wir so unbürokratisch wie möglich machen. Link zum Original
Zur Bekämpfung organisierter Wirtschaftskriminalität bündelt der Staat die Kräfte von Polizei und Justiz.
Wortlaut im Programm
Eine neue Herausforderung ist für Sachsen die organisierte Wirtschaftskriminalität. Bei dieser "neuen Kriminalität" muß der Staat zur Unterstützung von Polizei und Justiz die Kräfte bündeln. Link zum Original
Das Personal bei Staatsanwaltschaft und Polizei zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität wird aufgestockt und besonders geschult.
Wortlaut im Programm
So ist der Wirtschaftskriminalitätderen verursachte Schäden oft ein vielfaches der "herkömmlichen" Straftaten ausmachen — nur durch besonders geschultes und gut ausgestattetes Personal Herr zu werden. Auch in diesem Bereich muß eine Aufstockung des Personals bei Staatsanwaltschaft und Polizei erfolgen, um die Ermittlung von Straftaten zu optimieren und zügige Verfahrensabläufe gewährleisten zu können. Link zum Original
Für die Strafverfolgung im Internet werden die zuständigen Beamten ausgebildet und ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Die Schwierigkeiten bei Strafverfolgungen, die im Bereich des Internets auftreten, verdeutlichen, daß eine effiziente Ahndung nur dann erreicht werden kann, wenn die zuständigen Beamten ausgebildet und ausgerüstet sind. Link zum Original
Strafrecht und Strafvollzug zielen auf die Wiedereingliederung von Straftätern und nicht auf Vergeltung.
Wortlaut im Programm
Strafrecht und Strafvollzug dienen der Durchsetzung unserer rechtsstaatlichen Ordnung und müssen im Rahmen der Gesetze effizient eingesetzt werden. Ihr Ziel ist es, Rechtsbrecher wieder in die Gesellschaft einzufügen und nicht Vergeltung zu üben. Link zum Original
Strafgeld, Führerscheinentzug und gemeinnützige Arbeit sollen als neue Strafformen in Betracht kommen.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Strafgeldes, der Führerscheinentzug oder gemeinnützige Arbeit können neue geeignete Strafformen sein. Link zum Original
Das beschleunigte Strafverfahren wird angewandt, wo immer es möglich ist.
Wortlaut im Programm
Effiziente Strafverfolgung bedeutet für uns, daß die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen muß. Vom beschleunigten Verfahren muß daher Gebrauch gemacht werden, wo immer es möglich ist. Link zum Original
Institutionen zur Beratung von Opfern von Straftaten werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Opfern von Straftaten muß die besondere Fürsorge der Gesellschaft gelten. Der Einrichtung von Institutionen zur Opferberatung und zur Durchführung eines Täter-Opferausgleichs sowie zur Konfliktregulierung innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals messen wir besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Institutionen für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktregulierung innerhalb und außerhalb des Gerichts werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Opfern von Straftaten muß die besondere Fürsorge der Gesellschaft gelten. Der Einrichtung von Institutionen zur Opferberatung und zur Durchführung eines Täter-Opferausgleichs sowie zur Konfliktregulierung innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals messen wir besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung gilt als gesellschaftspolitische Aufgabe, die Ursachen und Strukturen kriminellen Verhaltens beseitigen soll.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalitätsbekämpfung ist für die SPD eine gesellschaftspolitische Aufgabe, bei der es vor allem darauf ankommt, die Ursachen und die Strukturen kriminellen Verhaltens zu erkennen und zu beseitigen. Link zum Original
Ursachen von Kriminalität werden durch aktive Arbeitsmarktpolitik und verbesserte Familien-, Jugend-, Bildungs- und Sozialpolitik bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen daher bei der sozialen und wirtschaftlichen Situation vieler Menschen an und halten eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine verbesserte Familien-, Jugend-, Bildungs- und Sozialpolitik für entscheidend, um erfolgreich die Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen. Link zum Original
Kriminalitätsprävention soll ein Anliegen der ganzen Gesellschaft werden.
Wortlaut im Programm
Kriminalitätsprävention muß zu einem Anliegen der gesamten Gesellschaft werden. Link zum Original
Die Polizei wird von Verwaltungsaufgaben entlastet, um ihre Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine stärkere Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten ermöglichen, indem wir Polizei von Verwaltungsaufgaben freistellen. Link zum Original
Bei der Polizei wird die zweigeteilte Laufbahn eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei einführen. Link zum Original
Für alle Polizeidienststellen wird unverzüglich eine Bedarfsanalyse erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unverzüglich eine Bedarfsanalyse für alle Polizeidienststellen erstellen lassen. Link zum Original
Grenzüberschreitende Polizeidienststellen werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden grenzüberschreitende Dienststellen der Polizei einrichten. Link zum Original
Im operativen Polizeidienst werden moderne Kommunikationssysteme eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden moderne Kommunikationssysteme im operativen Polizeidienst einführen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.