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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 1999 · beschlossen 11.04.1999 · Original
Das Programm enthält 10 von 257 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 14Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Sicherheitsinteressen stehen nicht über den Rechten auf Unverletzlichkeit und informationelle Selbstbestimmung.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsinteressen stehen nicht uber den Rechten auf Unverletzlichkeit und informationelle Selbstbestimmung. Link zum Original
Ein Überwachungsstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Staat ist kein U berwachungsstaat Link zum Original
Verfassungsschutz ist Sache der Demokratie selbst und nicht eines speziellen Organs.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Verfassung ist keine Frage eines speziellen Organs, sondern Sache der Demokratie selbst, ihrer Transparenz, Integrationsfa higkeit und ihrer Konsequenz gegenuber Extremismus und Gewalt. Link zum Original
Die Vorstellungen der rot-grünen Bundeskoalition zu Kriminalitätsbekämpfung, Opferschutz sowie Drogen- und Suchtpolitik werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die PDS unterstutzt Vorstellungen in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bundnis 90/Die Grunen auf den Gebieten der Kriminalitatsbekampfung, des Opferschutzes, der Drogen- und Suchtbeka mpfungspolitik. Link zum Original
Ursachen von Kriminalität werden nicht durch Strafrecht, sondern durch wirksame Beschäftigungs- und Sozialpolitik und eine humane Gesellschaftspolitik zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere unterstutzt sie den Ansatz, daö nicht das Strafrecht die Ursachen von Kriminalita t zuruckdra ngen kann, sondern nur eine wirksame Bescha ftigungs- und Sozialpolitik sowie eine an humanen Werten orientierte Gesellschaftspolitik. Link zum Original
Es sollen freiheitsschonende Sicherheits- und Präventionskonzepte angewendet werden, die Bürger- und Grundrechte nicht weiter einschränken.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen freiheitsschonende und die Burger- und Grundrechte nicht noch weiter einschra nkende Sicherheits- und Pra ventionskonzepte Anwendung finden. Link zum Original
Die Resozialisierungswirkung des Strafvollzugs wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Resozialisierungswirkung des Strafvollzuges soll erho ht werden. Das soll beginnen bei einer personellen und ausstattungsseitigen Sta rkung der Sozialen Dienste und bei Maö nahmen zur Wiedereingliederung, die der Ruckfa lligkeit von Strafentlassenen entgegenwirken. Link zum Original
Die Sozialen Dienste im Strafvollzug werden personell und in der Ausstattung gestärkt und Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Strafentlassenen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Resozialisierungswirkung des Strafvollzuges soll erho ht werden. Das soll beginnen bei einer personellen und ausstattungsseitigen Sta rkung der Sozialen Dienste und bei Maö nahmen zur Wiedereingliederung, die der Ruckfa lligkeit von Strafentlassenen entgegenwirken. Link zum Original
Eine umfassende Justizreform auf Bundesebene wird durch Gesetzgebung im Land untersetzt.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Justizreform auf Bundesebene soll durch entsprechende gesetzgeberische Schritte in Landeshoheit untersetzt werden. Link zum Original
Die in elementare Bürgerrechte eingreifenden Bestimmungen der Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes werden zurückgenommen, falls sie in Kraft treten.
Wortlaut im Programm
Die in elementare Rechte von Burgerinnen und Burgern eingreifenden Bestimmungen der anstehenden Novelle des Sachsischen Polizeigesetzes, gegen die auch verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, werden zuruckgenommen, falls sie Gesetzeskraft erlangen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.