CDU · Mit Kompetenz und Verlässlichkeit für das Saarland – Wenn’s drauf ankommt: Peter Müller!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 19.06.2009 · Original
Das Programm enthält 34 von 687 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 63Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 34
Zusätzliche steuerliche Belastungen für die Wirtschaft werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommen Forderungen nach zusätzlichen steuerlichen Belastungen seitens der SPD und der Enteignung von Familienunternehmen seitens der Linken. Link zum Original
Eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse wird befürwortet und weitere Neuverschuldung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
SPD und Linke haben sich klar gegen die Einführung einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse ausgesprochen – sie wollen weiter Schulden machen. Link zum Original
Das verfassungsmäßige Verbot neuer Schulden soll bis 2020 mit restriktivem Haushaltsvollzug und Entschuldungshilfen erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Um unser durchschnittliches Wachstumsziel von 3 Prozent pro Jahr zu erreichen, wollen wir unsere schon jetzt hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit als technologisch hoch entwickelter und hochproduktiver Industriestandort weiter steigern; auf der Basis dieser Wachstumsziele, eines restriktiven Haushaltsvollzuges sowie der Entschuldungshilfen in Höhe von 2,34 Mrd. Euro werden wir zudem das verfassungsmäßige Verbot neuer Schuldenaufnahmen bis zum Jahr 2020 erfüllen. Link zum Original
Die geplanten Konjunkturinvestitionen von Land und Kommunen sollen zeitnah und zusätzlich umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Damit das Programm möglichst schnell greift, sollen die geplanten Investitionen von Land und Kommunen zeitnah umgesetzt werden und ein zusätzliches Engagement darstellen. Link zum Original
Die Konjunkturinvestitionen fließen zu 65 Prozent in Bildung und zu 35 Prozent in Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Dabei fließen die Investitionen zu 65 Prozent in den Bildungssektor und zu 35 Prozent in die Verbesserung der Infrastruktur. Link zum Original
Steueroasen sollen nicht geduldet werden.
Wortlaut im Programm
Steueroasen dürfen nicht geduldet werden. Link zum Original
Die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern soll auf eine Million Euro begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Bei Managergehältern ist ein Höchstmaß an Transparenz geboten. Ihre steuerliche Absetzbarkeit ist auf eine Million Euro zu begrenzen. Link zum Original
Der krisenbedingte Anstieg der Haushaltsdefizite von Bund und Ländern soll ein einmaliges Ereignis bleiben.
Wortlaut im Programm
Dieser Anstieg der Haushaltsdefizite von Bund und Ländern ist angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise ohne jede Alternative. Er muss jedoch ein singuläres Ereignis bleiben. Link zum Original
Die finanzielle Entwicklung der öffentlichen Haushalte soll nach Bewältigung der Krise im Blick behalten werden.
Wortlaut im Programm
Gerade jetzt kommt es darauf an, die finanzielle Entwicklung der öffentlichen Haushalte nach Bewältigung der Krise im Auge zu behalten. Link zum Original
Im Sinne der Generationengerechtigkeit werden feste Regeln zur Begrenzung und Vermeidung öffentlicher Schulden gefordert.
Wortlaut im Programm
jetzt brauchen wir im Sinne der Generationengerechtigkeit feste Regeln zur Begrenzung und Vermeidung öffentlicher Schulden. Link zum Original
Die Vereinbarungen der Föderalismuskommission II zur Haushaltskonsolidierung und zu einer festgeschriebenen Schuldengrenze werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar begrüßt daher die parteiübergreifend von Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen der Föderalismuskommission II, die staatlichen Haushalte zu konsolidieren und die öffentliche Verschuldung durch Festschreibung einer Schuldengrenze zu stoppen. Link zum Original
Mit Hilfe der Konsolidierungshilfen soll das Saarland im Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen.
Wortlaut im Programm
Bei wieder guter Wirtschaftsentwicklung und bei weiter sparsamer Haushaltsführung werden wir es auf der Basis dieser Konsolidierungshilfen schaffen, im Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Link zum Original
Das strukturelle Defizit soll bis 2020 durch restriktive Ausgabenpolitik und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik auf null sinken.
Wortlaut im Programm
Um dieses Defizit bis 2020 kontinuierlich auf Null zu senken, brauchen wir eine konsequent restriktive Ausgabenpolitik bei gleichzeitiger Fortsetzung einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik. Link zum Original
Für die Haushaltskonsolidierung bis 2020 wird ein jährliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von knapp drei Prozent angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um die zum Erreichen der Haushaltskonsolidierung im Jahre 2020 notwendigen Steuereinnahmen zu erzielen, brauchen wir einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von knapp 3 Prozent jährlich. Link zum Original
Das Saarland soll die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 garantiert einhalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar ist bereit und entschlossen, ihren Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise zu leisten und die Einhaltung der Schuldenbremse durch das Saarland ab dem Jahr 2020 zu garantieren. Link zum Original
Ein Verzicht auf die Konsolidierungshilfen bei weiterer Schuldenaufnahme wird als unverantwortlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auf die Konsolidierungshilfen zu verzichten und immer weiter Schulden anzuhäufen ist gegenüber der nächsten Generation vollkommen unverantwortlich. Link zum Original
Der für die Konsolidierungshilfen erforderliche Staatsvertrag soll abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar setzt sich dafür ein, den für die Konsolidierungshilfen erforderlichen Staatsvertrag abzuschließen und Artikel 108 der saarländischen Landesverfassung entsprechend anzupassen. Link zum Original
Artikel 108 der saarländischen Landesverfassung soll an die Schuldenbremse angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar setzt sich dafür ein, den für die Konsolidierungshilfen erforderlichen Staatsvertrag abzuschließen und Artikel 108 der saarländischen Landesverfassung entsprechend anzupassen. Link zum Original
Für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen soll ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen einzuführen. Gleiches gilt für Gastronomie und Hotellerie, Arzneimittel und Kinderprodukte. Link zum Original
Auch für Gastronomie, Hotellerie, Arzneimittel und Kinderprodukte soll ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen einzuführen. Gleiches gilt für Gastronomie und Hotellerie, Arzneimittel und Kinderprodukte. Link zum Original
Aufwendungen von Unternehmen für Forschung und Entwicklung sollen steuerlich besser anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Um Anreize für ein verstärktes F +E-Engagement der Wirtschaft zu setzen, sprechen wir uns für eine Forschungsprämie mit ausgeprägter Mittelstandskomponente und für eine verbesserte steuerliche Anerkennung der F+E - Aufwendungen von Unternehmen aus. Link zum Original
Das Steuersystem soll einfach, niedrig und gerecht sein.
Wortlaut im Programm
Einfach, niedrig und gerecht – diese Anforderungen stellt die CDU Saar an unser Steuersystem. Link zum Original
Eine umfassende Steuerreform soll Leistung belohnen und die Mittelschicht deutlich entlasten.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für eine umfassende Steuerreform ein, die Leistung wieder belohnt und zu einer deutlichen Entlastung der Mittelschicht führt. Link zum Original
Kreditfinanzierte Steuersenkungen zu Lasten der jungen Generation werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuersenkungen auf Pump – und damit zu Lasten der jungen Generation – lehnen wir ab. Link zum Original
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte soll einer breiten Steuerentlastung vorausgehen.
Wortlaut im Programm
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss einer breiten Steuerentlastung vorausgehen. Link zum Original
Neue und höhere Steuern zur zusätzlichen Belastung von Bürgern und Unternehmen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wenden wir uns entschieden gegen die Pläne der linken Parteien, durch immer neue und höhere Steuern die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzlich zu belasten. Link zum Original
Die Steuertarife sollen an die Inflationsrate angepasst werden, um die kalte Progression auszuschließen.
Wortlaut im Programm
Um weitere schleichende Steuererhöhungen durch die sogenannte „kalte Progression“ in Zukunft auszuschließen, setzt sich die CDU für eine Anpassung der Steuertarife an die Inflationsrate ein. Link zum Original
Beschäftigte sollen künftig ohne realen Einkommenszuwachs nicht mehr Steuern zahlen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass künftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen müssen, obwohl sie real nicht mehr verdienen. Link zum Original
Belastende Teile der jüngsten Unternehmensteuerreform sollen korrigiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Korrektur derjenigen Teile der jüngsten Unternehmenssteuerreform, die in der jetzigen Krise die ohnehin schon angespannte Ertragslage der Unternehmen zusätzlich belasten. Link zum Original
Zinsaufwendungen, Pachten, Mieten und die Gewerbesteuer sollen wieder als Betriebsausgaben abzugsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass Zinsaufwendungen, Pachten und Mieten sowie die Gewerbesteuer zukünftig wieder als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Link zum Original
Eine umfassende Steuerreform soll unmittelbar nach Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Kraft treten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar tritt für eine umfassende Steuerreform ein, die unmittelbar nach Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Kraft treten soll. Link zum Original
Die Erbschaftsteuerreform soll mit Blick auf Familienunternehmen nachgebessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaftssteuerreform muss mit Blick auf Familienunternehmen nachgebessert werden, damit gerade in Krisenzeiten der Erbfall nicht zum Insolvenzrisiko wird. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
die Weiterentwickelung des Ehegatten- zu einem Familiensplitting, Link zum Original
Die steuerfreien Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer sollen an die der Übungsleiter angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Das Saarland wird sich dafür einsetzen, dass die steuerfreien Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer an die von Übungsleitern angepasst werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.