Grüne · Neue Energie für das Saarland.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2004 · Original
Das Programm enthält 87 von 754 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 87Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 87
Polizei und Justiz sollen bei der Verfolgung sexualisierter Gewalt effizienter arbeiten.
Wortlaut im Programm
Eine Steigerung von Effizienz auf Seiten der Polizei und der Justiz ist gerade in diesem Deliktsbereich unumgänglich für eine konsequente Strafverfolgung. Link zum Original
Aus- und Weiterbildungsangebote für Polizei und Justiz zum Erkennen von Gewalt in der Familie werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Um Gewalt in der Familie frühzeitig zu erkennen und sachgemäß darauf zu reagieren, sind Aus- und Weiterbildungsangebote für Polizei und Justiz zu verstärken. Link zum Original
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir erweitern das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und wahren die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Link zum Original
Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir erweitern das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und wahren die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Link zum Original
Datenschutz hat einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Datenschutz hat für uns einen hohen Stellenwert Jeder Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stellen wir uns entgegen. Link zum Original
Jeder Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Datenschutz hat für uns einen hohen Stellenwert Jeder Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stellen wir uns entgegen. Link zum Original
Die tatsächliche Anwendung des großen Lauschangriffs wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir haben den großen Lauschangriff immer abgelehnt. Deswegen wollen wir die tatsächliche Anwendung zurückdrängen und die Berichtspflichten der Länderbehörden erheblich ausweiten. Link zum Original
Die Berichtspflichten der Länderbehörden zum großen Lauschangriff werden erheblich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir haben den großen Lauschangriff immer abgelehnt. Deswegen wollen wir die tatsächliche Anwendung zurückdrängen und die Berichtspflichten der Länderbehörden erheblich ausweiten. Link zum Original
Die Telefonüberwachung wird auch im Saarland auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Telefonüberwachung muss auch im Saarland auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert werden. Link zum Original
Die Anordnung einer Telefonüberwachung wird an höhere gesetzliche Hürden gebunden, die strikt zu beachten sind.
Wortlaut im Programm
Die Telefonüberwachung muss auch im Saarland auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert werden. Ihre Anordnung muss an höhere gesetzliche Hürden gebunden und diese müssen strikt beachtet werden. Link zum Original
Eine Ausweitung des großen Lauschangriffs, wie sie ein Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin vorsieht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung des großen Lauschangriffs, wie er im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin vorgesehen ist, lehnen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN entschieden ab. Link zum Original
Freiheitsrechte und Sicherheitsmaßnahmen dürfen nicht in Gegensatz zueinander gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Freiheitsrechte und Sicherheitsmaßnahmen dürfen aber nicht in Gegensatz zueinander gebracht werden. Link zum Original
Die Anti-Terror-Gesetze der Sicherheitspakete werden regelmäßig auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gesetze, die im Rahmen der Sicherheitspakete gegen den Terrorismus verabschiedet wurden, immer wieder daraufhin bewerten, ob sie wirksam sind, verhältnismäßig die Balance von Sicherheit und Freiheit zu wahren. Link zum Original
Dem Prinzip der Befristung und rechtsstaatlichen Qualitätskontrolle von Sicherheitsgesetzen wird auch künftig Geltung verschafft.
Wortlaut im Programm
Dem Prinzip der Befristung und rechtsstaatlichen Qualitätskontrolle, das wir in den Sicherheitspaketen durchgesetzt haben, wollen wir auch künftig Geltung verschaffen. Link zum Original
Das Sexualstrafrecht schützt Menschen mit Behinderung wirkungsvoll vor sexuellen Übergriffen.
Wortlaut im Programm
Das Sexualstrafrecht muss Behinderte wirkungsvoll vor sexuellen Übergriffen schützen. Link zum Original
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden einschließlich rechtsextremer Organisationen und Parteien konsequent bekämpft und verfolgt.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden wir konsequent bekämpfen und verfolgen. Dies gilt auch für rechtsextreme Organisationen und Parteien. Link zum Original
Bei rechtsextremer Gewalt und Rechtsterrorismus leisten Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte konsequente und zügige Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Bei rechtsextremer Gewalt und Rechtsterrorismus sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte gefordert, im Rahmen der bestehenden Gesetze konsequente und zügige Strafverfolgung zu leisten. Link zum Original
Die Sonderdezernate der Staatsanwaltschaft werden personell so ausgestattet, dass sie schnell auf rechtsextremistische Gewalttaten reagieren können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sonderdezernate der Staatsanwaltschaft personell so ausstatten, dass sie schnell auf rechtsextremistische Gewalttaten reagieren können und die saarländische Polizei im Umgang mit Rechtsextremismus besser ausbilden und stärker sensibilisieren. Link zum Original
Die saarländische Polizei wird im Umgang mit Rechtsextremismus besser ausgebildet und stärker sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sonderdezernate der Staatsanwaltschaft personell so ausstatten, dass sie schnell auf rechtsextremistische Gewalttaten reagieren können und die saarländische Polizei im Umgang mit Rechtsextremismus besser ausbilden und stärker sensibilisieren. Link zum Original
Die Bevölkerung wird, auch durch den Verfassungsschutz, umfassend über das Ausmaß rechter Gewalttaten informiert.
Wortlaut im Programm
Die Bevölkerung muss, nicht zuletzt vom Verfassungsschutz, umfassend über das Ausmaß rechter Gewalttaten informiert werden. Link zum Original
Rechte Gewalt wird transparenter dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir mehr Transparenz bei der Dokumentation rechter Gewalt. Link zum Original
Es werden Anlaufstellen für Opfer rechtsextremistischer Gewalt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen antirassistische Bündnisse und Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützen, Jugendsozialarbeit als wichtige Prävention massiv verstärken und Anlaufstellen zur Unterstützung von Opfern rechtsextremistischer Gewalt schaffen. Link zum Original
Erhalt und Ausbau des Rechtsstaats sind Ziel der Sicherheits- und Innenpolitik.
Wortlaut im Programm
Erhalt und Ausbau des Rechtsstaats ist Ziel unserer Sicherheits- und Innenpolitik. Link zum Original
Staatliche Eingriffsbefugnisse werden nur maßvoll und verhältnismäßig eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um individuelle Freiheitsrechte zu gewährleisten, dürfen staatliche Eingriffsbefugnisse nur maßvoll und verhältnismäßig eingesetzt werden. Link zum Original
Sicherheitspolitik beruht auf einem Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression. Link zum Original
Kriminalpolitik setzt auf Prävention, rasche Aufklärung, angemessene Strafverfolgung, Opferschutz, Resozialisierung und rechtsstaatliche Verfahren.
Wortlaut im Programm
Kriminalpolitik setzt auf Prävention, rasche Aufklärung, angemessene Strafverfolgung, Opferschutz, Resozialisierung und die Gewährleitung eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Link zum Original
Der Kampf gegen unwirtliche Städte und eine integrative Kommunalpolitik dienen der Vorbeugung von Alltagskriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen die Unwirtlichkeit unserer Städte und eine integrative Kommunalpolitik ist ein wichtiger Beitrag zur Vorbeugung von Alltagskriminalität. Link zum Original
Sicherheit erfordert neben polizeilichen Maßnahmen eine an den Ursachen orientierte Kriminalitätsverhütung.
Wortlaut im Programm
Ohne eine Ursachen- orientierte Verhütung von Kriminalität ist Sicherheit jedoch genauso wenig denkbar. Link zum Original
Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe vieler Institutionen und Akteure.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begreifen die Wahrung von öffentlicher Sicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich eine Vielzahl von Institutionen und Akteuren gemeinsam widmen müssen. Link zum Original
Eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 oder die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren halten wir für falsch. Link zum Original
Die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 oder die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren halten wir für falsch. Link zum Original
Die Justiz reagiert schnell auf Verstöße Jugendlicher und verhängt nachvollziehbare, durchsetzungsfähige Sanktionen.
Wortlaut im Programm
Allerdings ist es wichtig, dass die Justiz auch auf Verstöße von Jugendlichen schnell reagiert, Grenzen zieht und nachvollziehbare, durchsetzungsfähige Sanktionen verhängt. Link zum Original
In Modellprojekten setzen Gremien aus Jugendlichen Sanktionen für jugendliche Straftäter fest.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang streben wir auch Modellprojekte an, Sanktionen für jugendliche Straftäter durch aus anderen Jugendlichen bestehenden Gremien festzusetzen. Link zum Original
In Fällen häuslicher Gewalt wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ausnahmslos bejaht.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich für eine ausnahmslose Bejahung des öffentlichen Interesses der Strafverfolgung in Fällen häuslicher Gewalt ein. Link zum Original
Bei Gewalt von Männern gegen ihre Familie muss der Mann die Wohnung verlassen; entsprechende Bundesgesetze werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bei Gewalt von Männern gegen ihre Familie muss der Mann die Wohnung verlassen, entsprechende gesetzliche Schritte auf Bundesebene finden unsere volle Unterstützung. Link zum Original
Für Opfer von Frauenhandel werden Unterstützungsangebote im Saarland und bei der Rückkehr ins Heimatland geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Opfer von Frauenhandel brauchen wir dringend Unterstützungsangebote, sowohl im Saarland als auch -bei Frauen aus dem Ausland- bei ihrer Rückkehr ins Heimatland. Wir fordern Zufluchtswohnungen und eine personelle Verstärkung beim LKA und bei den saarländischen Beratungsstellen. Link zum Original
Das Landeskriminalamt und die saarländischen Beratungsstellen werden personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Für Opfer von Frauenhandel brauchen wir dringend Unterstützungsangebote, sowohl im Saarland als auch -bei Frauen aus dem Ausland- bei ihrer Rückkehr ins Heimatland. Wir fordern Zufluchtswohnungen und eine personelle Verstärkung beim LKA und bei den saarländischen Beratungsstellen. Link zum Original
Polizeibeamte sollen sozial kompetent, fachlich qualifiziert und bürgernah arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sozial kompetente, fachlich qualifizierte, bürgernah arbeitende Polizeibeamtinnen und -beamte. Link zum Original
Die Polizei ist in der Öffentlichkeit präsent.
Wortlaut im Programm
Um dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen, muss die Polizei in der Öffentlichkeit präsent sein. Link zum Original
Die Polizeistruktur wird deutlich dezentraler und bürgernäher.
Wortlaut im Programm
Hier brauchen wir eine deutlich dezentralere und bürgernähere Polizeistruktur. Dafür werden auch weiter mehr Polizistinnen und Polizisten benötigt. Link zum Original
Es werden mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt.
Wortlaut im Programm
Hier brauchen wir eine deutlich dezentralere und bürgernähere Polizeistruktur. Dafür werden auch weiter mehr Polizistinnen und Polizisten benötigt. Link zum Original
Polizeibeamte werden gerecht besoldet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Polizei, deren Beamtinnen und Beamte motiviert sind und die gerecht besoldet werden. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine zügige Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn, für eine Abbau des "Obermeisterbauches" sowie für eine personelle Verstärkung in den Bereichen Bekämpfung von Wirtschafts- und Umweltkriminalität und Menschenhandel. Link zum Original
Der Beförderungsstau bei Obermeistern der Polizei wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine zügige Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn, für eine Abbau des "Obermeisterbauches" sowie für eine personelle Verstärkung in den Bereichen Bekämpfung von Wirtschafts- und Umweltkriminalität und Menschenhandel. Link zum Original
Die Polizei wird bei der Bekämpfung von Wirtschafts- und Umweltkriminalität sowie Menschenhandel personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine zügige Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn, für eine Abbau des "Obermeisterbauches" sowie für eine personelle Verstärkung in den Bereichen Bekämpfung von Wirtschafts- und Umweltkriminalität und Menschenhandel. Link zum Original
Die saarländische Polizei wird stärker von polizeifremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Um das vorhandene Personal optimal zu nutzen, muss die saarländische Polizei in stärkerem Maße als bisher von polizeifremden Aufgaben entlastet werden. Link zum Original
Polizeipräsenz vor Ort hat Vorrang vor der Installation von Kameras.
Wortlaut im Programm
Für uns ist die Präsenz der Polizei vor Ort viel wichtiger als die Installation von Kameras. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden besser für den Umgang mit Bürgern ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Polizistinnen und Polizisten noch besser für den Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgebildet werden. Link zum Original
Die Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei stärken. Zur Verbesserung ihrer Arbeit bedarf es nicht zuletzt eines unabhängigen Polizeibeauftragten, der dem Landtag gegenüber verantwortlich ist. Link zum Original
Es wird ein unabhängiger, dem Landtag verantwortlicher Polizeibeauftragter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei stärken. Zur Verbesserung ihrer Arbeit bedarf es nicht zuletzt eines unabhängigen Polizeibeauftragten, der dem Landtag gegenüber verantwortlich ist. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste werden wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Private Sicherheitsdienste müssen wirksam kontrolliert werden. Link zum Original
Für private Sicherheitsdienste werden verbindliche Zulassungs- und Ausbildungskriterien eingeführt.
Wortlaut im Programm
werden sich dafür stark machen, verbindliche Zulassungs- und Ausbildungskriterien für private Sicherheitsdienste einzuführen. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird umstrukturiert und reformiert.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz muss umstrukturiert und reformiert werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird auf demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Grundsätze verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir einen demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Verfassungsschutz. Link zum Original
Eine bundesweite Neugliederung der Verfassungsschutzbehörden unter Beteiligung der Länder wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Für eine bundesweite Neugliederung der Verfassungsschutzbehörden unter Beteiligung der Länder sind wir dabei offen. Link zum Original
Vergehen werden tatnah geahndet.
Wortlaut im Programm
Eines unserer zentralen rechtspolitischen Ziele ist es, Vergehen tatnah zu ahnden und gleichzeitig die Justiz von unnötigem Ballast zu befreien. Link zum Original
Die Justiz wird von unnötigem Ballast befreit.
Wortlaut im Programm
Eines unserer zentralen rechtspolitischen Ziele ist es, Vergehen tatnah zu ahnden und gleichzeitig die Justiz von unnötigem Ballast zu befreien. Link zum Original
Gerichtliche Organisations- und Arbeitsabläufe werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Eine Optimierung gerichtlicher Organisations- und Arbeitsabläufe, eine Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedsstellen und alternative Sanktionsmöglichkeiten bei Massendelikten wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl sind Mittel zur Entlastung der Gerichte. Link zum Original
Die außergerichtliche Streitschlichtung durch Schiedsstellen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine Optimierung gerichtlicher Organisations- und Arbeitsabläufe, eine Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedsstellen und alternative Sanktionsmöglichkeiten bei Massendelikten wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl sind Mittel zur Entlastung der Gerichte. Link zum Original
Bei Massendelikten wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl werden alternative Sanktionsmöglichkeiten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine Optimierung gerichtlicher Organisations- und Arbeitsabläufe, eine Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedsstellen und alternative Sanktionsmöglichkeiten bei Massendelikten wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl sind Mittel zur Entlastung der Gerichte. Link zum Original
Die Justiz wird im richterlichen und nichtrichterlichen Bereich personell ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss die Justiz sowohl im richterlichen als auch im nichtrichterlichen Bereich personell ausreichend ausgestattet werden und über moderne Bürotechniken verfügen. Link zum Original
Die Justiz erhält moderne Bürotechnik.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss die Justiz sowohl im richterlichen als auch im nichtrichterlichen Bereich personell ausreichend ausgestattet werden und über moderne Bürotechniken verfügen. Link zum Original
Unabhängigkeit und Qualität der Justiz werden geschützt, frei von politischen Einflüssen.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit und Qualität der Justiz ist zu schützen, sie muss frei von politischen Einflüssen arbeiten können. Link zum Original
Opfer und Zeugen von Straftaten werden mit ihrer Angst vor Rache und ihren Ohnmachtgefühlen nicht allein gelassen.
Wortlaut im Programm
Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Straftaten dürfen mit ihrer Angst vor Rache und ihren Ohnmachtgefühlen nicht allein gelassen werden. Link zum Original
Opferhilfeeinrichtungen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Opferhilfeeinrichtungen fördern, die den Opfern von Straftätern helfen, auf der rechtlichen und persönlichen Ebene mit dem Geschehen umzugehen. Link zum Original
Die Mittel für den Täter-Opfer-Ausgleich für Jugendliche und Erwachsene werden im Landeshaushalt aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Neben der sozialen und psychologischen Unterstützung ist insbesondere der Täter-Opfer- Ausgleich geeignet, neue Wege im Verständigungsprozess zwischen Täter und Opfer zu gehen. Wir fordern eine Mittelaufstockung im Landeshaushalt für diese alternativen Sanktionsmöglichkeiten, sowohl für Jugendliche als auch für Erwachsene, und eine gezielte Informationskampagne bei Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte werden gezielt über den Täter-Opfer-Ausgleich informiert.
Wortlaut im Programm
Neben der sozialen und psychologischen Unterstützung ist insbesondere der Täter-Opfer- Ausgleich geeignet, neue Wege im Verständigungsprozess zwischen Täter und Opfer zu gehen. Wir fordern eine Mittelaufstockung im Landeshaushalt für diese alternativen Sanktionsmöglichkeiten, sowohl für Jugendliche als auch für Erwachsene, und eine gezielte Informationskampagne bei Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Link zum Original
Für Fälle von Kapitalverbrechen wird die Institution eines Opferanwalts eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Im Falle von Kapitalverbrechen setzen wir uns für die Einrichtung einer Institution des Opferanwaltes/der Opferanwältin ein. Link zum Original
Das Land sorgt für einen humanen Strafvollzug.
Wortlaut im Programm
Im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ist das Land nach dem Auftrag des Strafvollzugsgesetzes gehalten, für einen humanen Vollzug zu sorgen. Link zum Original
Gefangene werden menschenwürdig untergebracht.
Wortlaut im Programm
Daher ist für eine menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen ebenso zu sorgen wie für sinnvolle Beschäftigung (Ausbildung, Fortbildung, Arbeit, Sport, etc.). Link zum Original
Gefangene erhalten sinnvolle Beschäftigung wie Ausbildung, Fortbildung, Arbeit und Sport.
Wortlaut im Programm
Daher ist für eine menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen ebenso zu sorgen wie für sinnvolle Beschäftigung (Ausbildung, Fortbildung, Arbeit, Sport, etc.). Link zum Original
Psychosoziale und therapeutische Betreuung wird besonders bei Gewalttätern ausreichend gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine psychosoziale und therapeutische Betreuung muss gerade bei Gewalttäterinnen und –tätern in ausreichender Form gewährleistet werden. Link zum Original
Die Zeit nach der Haftentlassung wird vorbereitet und begleitet, vor allem bei der Arbeitsplatzsuche.
Wortlaut im Programm
Die Zeit nach der Entlassung muss vorbereitet und begleitet werden, vor allem bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Link zum Original
Die Beschäftigungssituation der Justizvollzugsbediensteten wird so gestaltet, dass sie ihre Aufgaben befriedigend ausüben können.
Wortlaut im Programm
Zu einer humanen Unterbringung gehört aber auch, die Beschäftigungssituation der Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten so zu gestalten, dass sie ihre Aufgaben befriedigend ausüben können. Link zum Original
Der Einsatz privater Sicherheitsdienste in Justizvollzugsanstalten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz privater Sicherheitsdienste in Justizvollzugsanstalten lehnen wir kategorisch ab. Link zum Original
Die Überbelegung der JVA Lerchesflur wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die negativen Auswirkungen der Haft zu vermeiden, ist es unser vorrangiges Ziel, den Abbau der Überbelegung in der JVA Lerchesflur zu erreichen. Link zum Original
Die Aussetzung von Freiheitsstrafen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Aussetzung der Freiheitsstrafe ist ebenso auszubauen wie U-Haft-Vermeidungs- und -Verkürzungsprogramme. Link zum Original
Programme zur Vermeidung und Verkürzung von Untersuchungshaft werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Aussetzung der Freiheitsstrafe ist ebenso auszubauen wie U-Haft-Vermeidungs- und -Verkürzungsprogramme. Link zum Original
Es wird deutlich mehr Personal in der Bewährungshilfe eingestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für deutlich mehr Bewährungshelferpersonal ein. Link zum Original
In den Haftanstalten werden mehr Sexualtherapeuten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Sexualtherapeutinnen und -therapeuten sowie mehr Angebote in der Drogentherapie und der Alkoholtherapie in den Haftanstalten. Link zum Original
In den Haftanstalten gibt es mehr Angebote der Drogen- und Alkoholtherapie.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Sexualtherapeutinnen und -therapeuten sowie mehr Angebote in der Drogentherapie und der Alkoholtherapie in den Haftanstalten. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen werden durch ein erweitertes Angebot gemeinnütziger Arbeit reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Ersatzfreiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe, die die Gefängnisse unnötig belastet, durch ein erweitertes Angebot an gemeinnütziger Arbeit für diese StraftäterInnen reduziert wird. Link zum Original
Für Strafgefangene werden mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Darum müssen dringend mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze für Strafgefangene geschaffen werden. Link zum Original
Gegen Bestechende wird ebenso hart vorgegangen wie gegen Vorteilsnehmer.
Wortlaut im Programm
Aber nicht nur gegen VorteilsnehmerInnen muss hart vorgegangen werden – auch gegen die, die mit Millionen bestechen. Link zum Original
Für Bestechung von Mitgliedern der Landesregierung und des Landtags wird eine zentrale polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Zuständigkeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für eine Bestechung von Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages muss eine zentrale polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Zuständigkeit geschaffen werden. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Geldwäsche wird das Bankgeheimnis gelockert.
Wortlaut im Programm
Gegen die Geldwäsche und illegale Finanzmachenschaften setzen wir auf die Lockerung des Bankgeheimnisses und auf ein europäisches Vorgehen unter Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte, um der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität wirkungsvoll entgegentreten zu können. Link zum Original
Gegen Geldwäsche und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wird europäisch unter Wahrung der Grundrechte vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen die Geldwäsche und illegale Finanzmachenschaften setzen wir auf die Lockerung des Bankgeheimnisses und auf ein europäisches Vorgehen unter Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte, um der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität wirkungsvoll entgegentreten zu können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.