Grüne · Neue Energie für das Saarland.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2004 · Original
Das Programm enthält 21 von 754 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 21
Gemeinden sollen die Entsorgung unter Aufsicht von Landesbehörde und Landkreisen selbst übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Es sollte der Weg für die Eigeninitiative der Gemeinden frei gemacht werden, die Entsorgung unter der Aufsicht der Landesbehörde und der Landkreise selbst in die Hand zu nehmen. Link zum Original
Die Abwasserbehandlung soll wieder in die Zuständigkeit der Kommunen überführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die wichtige Aufgabe der Abwasserbehandlung wieder in die Zuständigkeit der Kommunen überführen. Link zum Original
Kommunen werden bei Projekten unterstützt, die Kinder und Jugendliche an der Planung von Spielplätzen, Jugendzentren, Raum-, Umwelt- und Verkehrsplanung beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen bei solchen Projekten unterstützt werden, die es ermöglichen, dass Kinder und Jugendliche z.B. bei der Planung von Spielplätzen oder Jugendzentren, bei der Raumplanung, im Umweltschutz und bei der Verkehrsplanung beteiligt werden. Link zum Original
Überkapazitäten an Gewerbeflächen durch Reservehaltung von Kommunen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Überkapazitäten an Flächen, die durch Reservehaltung mancher Kommunen vor dem Hintergrund des Gewerbesteueraufkommens betrieben werden, vermeiden. Link zum Original
Bei Flächenausweisungen wird die vorhandene Infrastruktur optimal genutzt.
Wortlaut im Programm
Die bereits im Lande vorhandene Infrastruktur soll bei erforderlichen Flächenausweisungen optimal ausgenutzt werden. Link zum Original
Die Steinkohlesubventionen werden in Strukturhilfen für das Saarland umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Die Steinkohlssubventionen müssen umgewidmet werden in Strukturhilfen für das Saarland. Link zum Original
Mit der EU wird verhandelt, das Saarland als Gegenleistung für einen früheren Kohleausstieg als Sonderwirtschaftszone auszuweisen.
Wortlaut im Programm
Parallel fordern wir Verhandlungen mit der EU, um als Gegenleistung für einen früheren Ausstieg aus der Kohleförderung die Ausweisung des Saarlandes als Sonderwirtschaftszone zu erreichen. Link zum Original
Im Länderfinanzausgleich werden Leistungsanreize für einen Wettbewerb zwischen den Ländern gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Leistungsanreize für die einzelnen Bundesländer gesetzt werden, damit ein Wettbewerb zwischen den Ländern besteht. Link zum Original
Eine Diskussion über eine Länderneugliederung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nicht die Frage evtl. Länderneugliederungen muss diskutiert werden, ebenso wenig darf die Suche nach neuen Namen und schon gar nicht der historische Diskurs um saarländische Vor- und Nachkriegsgeschichte wieder aufgenommen werden. Link zum Original
Der Raum zwischen Mosel, Maas und Saar wird in die Lage versetzt, Schrittmacher der europäischen Integration zu sein.
Wortlaut im Programm
Der Raum zwischen Mosel, Maas und Saar, seine Jahrhunderte alte gemeinsame europäische Kultur müssen Schrittmacher sein und dazu auch in die Lage versetzt werden. Link zum Original
Saar-Lor-Lux wird zu einer Modellregion im Herzen Europas weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Ziel muss sein, Saar-Lor-Lux zu einer Modellregion im Herzen Europas weiterzuentwickeln und hierfür die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Link zum Original
Die Landesregierung verstärkt den Ausbau gemeinsamer Projekte zur Entwicklung des grenzüberschreitenden ländlichen Raums.
Wortlaut im Programm
Die europäische Einigung ist für uns auch eine Chance zur ökonomischen Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden ländlichen Raumes. Die Landesregierung muss deshalb ihre Bemühungen zum Ausbau gemeinsamer Projekte in diesem Bereich erkennbar verstärken. Link zum Original
Die Folgen des Auslaufens von Montanindustrie und Bergbau werden grenzüberschreitend betrachtet.
Wortlaut im Programm
Die Folgen des Auslaufens der Montanindustrie und des Bergbaus in der Großregion müssen grenzüberschreitend betrachtet werden. Link zum Original
Die Großregion wird kontinuierlich an der Basis weiterentwickelt statt nur bei Gipfeltreffen.
Wortlaut im Programm
Die Großregion darf kein Showeffekt für Gipfeltreffen werden, sondern sie muss kontinuierlich an der Basis weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Regierungen der Mitgliedsregionen diskutieren gemeinsame Projekte und Programme ausgiebig, um breite Zustimmung zu erzeugen.
Wortlaut im Programm
Die Regierungen der Mitgliedsregionen müssen deshalb alles daran setzen, die gemeinsamen Projekte und Programme ausgiebig zu diskutieren und damit breite Zustimmung zu erzeugen. Link zum Original
Die Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen gestärkt werden. Link zum Original
Die den Gemeinden zugesagte finanzielle Entlastung darf nicht länger blockiert werden.
Wortlaut im Programm
Die den Gemeinden zugesagte Entlastung darf durch die Union und die FDP nicht länger blockiert werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird reformiert und in eine kommunale Wirtschaftssteuer umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Bündnis90/ Die GRÜNEN wollen die Gewerbesteuer reformieren und in eine kommunale Wirtschaftssteuer umwandeln. Link zum Original
Im Saarland wird konsequent umgesetzt, dass derjenige, der eine Leistung in Auftrag gibt, sie vollständig bezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz, dass derjenige, der eine Leistung in Auftrag gibt, diese vollständig bezahlt, muss im Saarland konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird in der Landesverfassung verankert, um die Kommunen vor Aufgabenübertragungen und Standardverschärfungen ohne vollständigen Kostenausgleich zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die verfassungsrechtliche Verankerung des Konnexitätsprinzips ein, um die kommunale Ebene vor Aufgabenübertragungen und Verschärfungen von Standards, die ohne vollständigen Kostenausgleich vorgenommen werden, zu schützen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten die für die Pflichtaufgabe Kulturförderung nötigen Finanzmittel.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass Kulturförderung zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird, zu deren Erfüllung die Kommunen auch mit den entsprechenden Finanzmitteln auszustatten sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.