SPD · Unser Saarland stark machen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2004 · beschlossen 20.06.2004 · Original
Das Programm enthält 57 von 827 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 57
Die Polizei soll deutlich sichtbarer präsent sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden für deutlich mehr sichtbare Präsenz der Polizei sorgen und konsequent gegen Kriminalität und ihre Ursachen vorgehen. Link zum Original
Gegen Kriminalität und ihre Ursachen wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden für deutlich mehr sichtbare Präsenz der Polizei sorgen und konsequent gegen Kriminalität und ihre Ursachen vorgehen. Link zum Original
Der Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher und sexueller Gewalt soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Schutz vor häuslicher Gewalt und vor sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder verbessern. Link zum Original
Im Bundesrat wird eine Initiative für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz ergriffen.
Wortlaut im Programm
im Bundesrat die Initiative für ein Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz ergreifen. Link zum Original
Diskriminierende Regelungen im Miet-, Reise- und Versicherungsrecht werden durch eine Überprüfung des Zivilrechts beseitigt.
Wortlaut im Programm
Diskriminierende Elemente, wie sie zum Beispiel im Miet-, Reise- und Versicherungsrecht noch immer existieren, müssen im Rahmen einer umfassenden Überprüfung und Änderung des Zivilrechtes beseitigt werden. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Schutz vor Übergriffen, Vandalismus, Belästigungen und Gefahren im Straßenverkehr.
Wortlaut im Programm
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat in unserer Gesellschaft Anspruch auf Schutz vor Übergriffen und Vandalismus, vor Pöbeleien und Überhandnehmen von Belästigungen, vor Gefahren im Straßenverkehr. Link zum Original
Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen, Gewalt und Extremismus ist eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen, Gewalt und Extremismus ist jedoch eine zentrale Aufgabe unseres Rechtsstaats. Link zum Original
Gegen gesellschaftliche Ursachen von Kriminalität wird eine Strategie verfolgt, die die Gesellschaft selbst in die Problemlösung einbezieht.
Wortlaut im Programm
Gesamtgesellschaftliche Ursachen erfordern deshalb eine Strategie, welche die Gesellschaft selbst zur Problemlösung mit in Anspruch nimmt. Link zum Original
Gesellschafts-, Familien-, Jugend-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik dürfen durch eine sicherheitsorientierte Politik nicht ausgeblendet werden.
Wortlaut im Programm
Gesellschaft, Familie, Jugend-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik dürfen durch eine am Sicherheitsdenken ausgerichtete Politik nicht ausgeblendet werden. Link zum Original
Innere Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in die alle staatlichen Ebenen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung des Grundrechtes auf Innere Sicherheit ist nicht alleinige Aufgabe der Polizei. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in die alle staatlichen Ebenen und Bereiche miteinbezogen werden müssen. Link zum Original
Eine neue Sicherheitsstrategie setzt auf institutionsübergreifendes Zusammenwirken bei Kriminalitätsverhütung und -verfolgung sowie auf bürgerorientierte Arbeit.
Wortlaut im Programm
Eine neue Sicherheitsstrategie ist gefordert, die auf institutionsübergreifendes Zusammenwirken in der Kriminalitätsverhütung und -verfolgung sowie auf bürgerorientierte Arbeit abstellt. Link zum Original
Kriminalität und ihre Ursachen werden durch eine gesamtgesellschaftliche Sozial- und Sicherheitspolitik wirksamer bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen durch eine verantwortliche gesamtgesellschaftliche Sozial- und Sicherheitspolitik Kriminalität und gleichermaßen auch ihre Ursachen wirksamer und nachhaltiger bekämpfen. Link zum Original
Familien-, Jugend- und Arbeitsmarktpolitik werden stärker mit der Sicherheitspolitik verzahnt.
Wortlaut im Programm
Da Kriminalität auch in hohem Maße auf gesellschaftliche Benachteiligung zurückzuführen ist, brauchen wir zudem eine stärkere Verzahnung einer gerechten Familien-, Jugend- und Arbeitsmarktpolitik mit der Sicherheitspolitik. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen wieder sicherer werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Städte und Gemeinden wieder sicherer machen. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene wird ein Sicherheitsnetzwerk geschaffen, in dem Polizei und andere Behörden abgestimmt gegen Gewalt, Vandalismus, Drogen und Belästigungen vorgehen.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler Ebene werden wir die Voraussetzungen für ein Sicherheitsnetzwerk schaffen, in dem die Polizei zusammen mit anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben systematisch und stärker aufeinander abgestimmt gegen Gewalt, Vandalismus, Konsum illegaler Drogen, Drogenhandel und Belästigungen sowie ihre Ursachen zielorientierter vorgeht. Link zum Original
Sozial- und Ordnungsbehörden, Bundesgrenzschutz und Zoll bündeln mit der Polizei ihre Kräfte in Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Sozial- und Ordnungsbehörden, aber auch innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten Bundesgrenzschutz und Zoll sollen zusammen mit der Polizei ihre Kompetenz und Kräfte in Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften bündeln, um die objektive und subjektive Sicherheit zu erhöhen. Link zum Original
Innere Sicherheit im öffentlichen Raum ist keine Ware, die nur Vermögende erwerben können.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit im öffentlichen Raum ist keine Handelsware, die nur der erwerben kann, der vermögend ist. Link zum Original
Das Projekt „Kriminalprävention in saarländischen Kommunen“ wird unter stärkerer Bürgerbeteiligung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden ergänzend das in den 90er Jahren von der damaligen SPD- Landesregierung initiierte Projekt „Kriminalprävention in saarländischen Kommunen“ weiter unter stärkerer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausbauen. Link zum Original
Die kriminalpolizeiliche Arbeit wird an den Orten der Straftaten verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden des weiteren die kriminalpolizeiliche Arbeit dort, wo Straftaten verübt werden, verstärken. Link zum Original
Der Abzug der Kriminalpolizei aus den örtlichen Dienststellen wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Dazu wird der Abzug der Kriminalpolizei aus den örtlichen Dienststellen rückgängig gemacht. Link zum Original
Die Landesregierung stellt den Städten und Gemeinden einen eigenen Präventions- und Sicherheitsfonds zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Den Städten und Gemeinden wird ein eigener Präventions- und Sicherheitsfonds durch die Landesregierung zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bürgerorientierte Sicherheitsarbeit verbindet Sensibilität gegenüber sozial Benachteiligten und ethnischen Minderheiten mit konsequentem Vorgehen bei Rechtsverstößen oder Integrationsverweigerung.
Wortlaut im Programm
Die nötige Sensibilität gegenüber sozial Benachteiligten und das Verständnis für die Situation ethnischer Minderheiten sind unverzichtbare Voraussetzungen bürgerorientierter Sicherheitsarbeit – aber auch konsequentes Vorgehen bei Rechtsverstößen oder Integrationsverweigerung. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Hierbei werden wir rechtsfreie Räume ebenso wenig dulden wie die ausufernden Probleme mit Drogen an Schulen und öffentlichen Plätzen in unserem Land. Link zum Original
Drogenprobleme an Schulen und öffentlichen Plätzen werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Hierbei werden wir rechtsfreie Räume ebenso wenig dulden wie die ausufernden Probleme mit Drogen an Schulen und öffentlichen Plätzen in unserem Land. Link zum Original
Der Personalabbau in der Verkehrsüberwachung wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Personalabbau in der Verkehrsüberwachung stoppen und für eine solche Personalausstattung sorgen, mit der sich die Polizei wieder stärker den Unfallschwerpunkten, aber auch den lokalen Bedürfnissen auf kommunaler Ebene (z. B. an Schulen, Kindergärten) widmen kann. Link zum Original
Die Polizei erhält eine Personalausstattung, mit der sie sich stärker Unfallschwerpunkten und lokalen Bedürfnissen wie an Schulen und Kindergärten widmen kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Personalabbau in der Verkehrsüberwachung stoppen und für eine solche Personalausstattung sorgen, mit der sich die Polizei wieder stärker den Unfallschwerpunkten, aber auch den lokalen Bedürfnissen auf kommunaler Ebene (z. B. an Schulen, Kindergärten) widmen kann. Link zum Original
Die Polizei wird bürgernäher aufgestellt und für künftige Herausforderungen fit gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei besser, das heißt bürgernäher aufstellen und sie fit machen für die zukünftigen Herausforderungen. Link zum Original
Die Einstellungszahl wird auf 100 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte pro Jahr festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
die Festschreibung der Einstellungszahlen auf 100 Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen im Jahr, Link zum Original
Die Polizei wird deutlich von polizeifremden Aufgaben entlastet, insbesondere bei zeitaufwändigen Verwaltungsabläufen.
Wortlaut im Programm
eine deutliche Entlastung von polizeifremden Aufgaben insbesondere bei zeitaufwändigen Verwaltungsabläufen und Zuständigkeitsbereichen, Link zum Original
Die Organisation der Polizei wird mit flacheren Führungshierarchien und weniger Führungsebenen angepasst.
Wortlaut im Programm
die Anpassung der Organisation der Polizei an die sich verändernden Bedingungen (u. a. Schaffung flacher Führungshierarchien, Abbau von Führungsebenen, Stärkung des Außendienstes bzw. des Wach- und Wechseldienstes in der Polizei, Reduzierung der Schnittstellen bei der Aufgabenerfüllung durch mehrere Stellen, Abbau von Mehrfachzuständigkeiten), Link zum Original
Der Außendienst sowie der Wach- und Wechseldienst der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Anpassung der Organisation der Polizei an die sich verändernden Bedingungen (u. a. Schaffung flacher Führungshierarchien, Abbau von Führungsebenen, Stärkung des Außendienstes bzw. des Wach- und Wechseldienstes in der Polizei, Reduzierung der Schnittstellen bei der Aufgabenerfüllung durch mehrere Stellen, Abbau von Mehrfachzuständigkeiten), Link zum Original
Schnittstellen und Mehrfachzuständigkeiten bei der polizeilichen Aufgabenerfüllung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
die Anpassung der Organisation der Polizei an die sich verändernden Bedingungen (u. a. Schaffung flacher Führungshierarchien, Abbau von Führungsebenen, Stärkung des Außendienstes bzw. des Wach- und Wechseldienstes in der Polizei, Reduzierung der Schnittstellen bei der Aufgabenerfüllung durch mehrere Stellen, Abbau von Mehrfachzuständigkeiten), Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei mit Führungs- und Einsatzmitteln sowie Informations- und Kommunikationstechnik wird verstärkt angepasst.
Wortlaut im Programm
eine verstärkte Anpassung der Ausstattung mit Führungs- und Einsatzmitteln sowie Informations- und Kommunikationstechnik an die zukünftigen Rahmenbedingungen, Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Inneren Sicherheit wird gezielt intensiviert.
Wortlaut im Programm
die gezielte Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Sachen Innere Sicherheit, Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine stärkere Präsenz von Bundesgrenzschutz und Zoll gefordert.
Wortlaut im Programm
eine Verstärkung der Präsenz von Bundesgrenzschutz und Zoll, für die wir uns auf Bundesebene nachdrücklich einsetzen werden, Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Der einzige Weg, den immer größer werdenden Aufgaben und sozialen Ansprüchen gerecht zu werden, ist die Weiterführung der zweigeteilten Laufbahn. Link zum Original
Die Einstellung bei der Polizei mit mittlerer Reife und abgeschlossener Berufsausbildung bleibt möglich.
Wortlaut im Programm
Um aber auch Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss den Zugang zur Polizei zu ermöglichen, muss die derzeitige Praxis mit mittlerer Reife und einer abgeschlossenen Berufsausbildung bei der Polizei eingestellt zu werden, fortbestehen. Link zum Original
Das Beförderungsbudget der Polizei bleibt auf dem derzeitigen Stand und wird nach Möglichkeit erhöht.
Wortlaut im Programm
Daher muss das Beförderungsbudget auf dem derzeitigen Stand bleiben und sollte nach Möglichkeit sogar noch erhöht werden. Link zum Original
Die Fachhochschule für Verwaltung wird an einem Standort konzentriert.
Wortlaut im Programm
Hier wird sich die SPD Saar dafür einsetzen, dass die Fachhochschule für Verwaltung an einem Standort konzentriert wird und eine entsprechend gute Ausstattung an Dozenten erfolgt, um eine den Bedürfnissen gerecht werdende Ausbildung der Kommissaranwärter zu gewährleisten. Link zum Original
Die Fachhochschule für Verwaltung erhält eine gute Ausstattung mit Dozenten für die Ausbildung der Kommissaranwärter.
Wortlaut im Programm
Hier wird sich die SPD Saar dafür einsetzen, dass die Fachhochschule für Verwaltung an einem Standort konzentriert wird und eine entsprechend gute Ausstattung an Dozenten erfolgt, um eine den Bedürfnissen gerecht werdende Ausbildung der Kommissaranwärter zu gewährleisten. Link zum Original
Für die neuen Aufgaben des Staats- und Verfassungsschutzes werden die notwendigen personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Angesichts der veränderten weltweiten Sicherheitslage kommt der Arbeit des Staats- und Verfassungsschutzes eine Reihe neuer verantwortungsvoller Aufgaben zu. Zu deren Bewältigung werden wir die notwendigen personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Opfer von Straftaten haben Anspruch auf Schadenswiedergutmachung und Hilfe bei der Verarbeitung psychischer Folgen.
Wortlaut im Programm
Den Opfern steht nicht nur die Schadenswiedergutmachung zu, sondern auch Hilfe bei der Verarbeitung der psychischen Folgen einer Straftat. Link zum Original
Der Opferschutz wird in allen Konfliktbereichen intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die SPD Saar tritt dafür ein, den Opferschutz und den Täter-Opfer-Ausgleich in allen Konfliktbereichen zu intensivieren und gleichzeitig die außergerichtliche Schlichtung von Konflikten zu fördern. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird in allen Konfliktbereichen intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die SPD Saar tritt dafür ein, den Opferschutz und den Täter-Opfer-Ausgleich in allen Konfliktbereichen zu intensivieren und gleichzeitig die außergerichtliche Schlichtung von Konflikten zu fördern. Link zum Original
Die außergerichtliche Schlichtung von Konflikten wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die SPD Saar tritt dafür ein, den Opferschutz und den Täter-Opfer-Ausgleich in allen Konfliktbereichen zu intensivieren und gleichzeitig die außergerichtliche Schlichtung von Konflikten zu fördern. Link zum Original
Die Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt wird um eine finanziell und personell ausgestattete Interventionsstelle ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die eingerichtete Koordinierungsstelle muss um eine Interventionsstelle ergänzt und mit den dementsprechenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden. Link zum Original
Die Interventionsstelle nimmt nach Information durch die Polizei direkten Kontakt zu jeder misshandelten Frau auf und hilft ihr.
Wortlaut im Programm
Die Interventionsstelle soll dann, nachdem sie entsprechende Informationen von der Polizei erhalten hat, direkten Kontakt zu jeder einzelnen misshandelten Frau aufnehmen und ihr weiterhelfen. Link zum Original
Es wird ein Bewusstsein geschaffen, dass jeder Einzelne etwas gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen tun kann.
Wortlaut im Programm
Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass jeder Einzelne und jede Einzelne etwas gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen tun kann. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder wird geächtet.
Wortlaut im Programm
In einer humanen Gesellschaft muss sexualisierte Gewalt gegen Kinder geächtet werden, müssen Täter zur Verantwortung gezogen werden und darf die Anwendung von Gewalt nicht kulturell akzeptiert werden. Link zum Original
Täter sexualisierter Gewalt gegen Kinder werden zur Verantwortung gezogen.
Wortlaut im Programm
In einer humanen Gesellschaft muss sexualisierte Gewalt gegen Kinder geächtet werden, müssen Täter zur Verantwortung gezogen werden und darf die Anwendung von Gewalt nicht kulturell akzeptiert werden. Link zum Original
Die Anwendung von Gewalt darf nicht kulturell akzeptiert werden.
Wortlaut im Programm
In einer humanen Gesellschaft muss sexualisierte Gewalt gegen Kinder geächtet werden, müssen Täter zur Verantwortung gezogen werden und darf die Anwendung von Gewalt nicht kulturell akzeptiert werden. Link zum Original
Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt und deren Angehörige werden institutionell gefördert und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
die institutionelle Förderung und finanzielle Absicherung der Beratungsstellen, die Hilfsangebote für die Opfer sexualisierter Gewalt und deren Angehörige anbieten, Link zum Original
Präventionsarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit gegen sexualisierte Gewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Präventionsarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Link zum Original
Die Problematik sexualisierter Gewalt wird evaluiert und wissenschaftlich erforscht.
Wortlaut im Programm
Evaluation und wissenschaftliche Erforschung der Gewaltproblematik. Link zum Original
Der Strafvollzug soll Straftäter befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug garantiert die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Er soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass Straftäter zukünftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten führen. Link zum Original
Belegungssituation sowie personelle und sachliche Ausstattung der saarländischen Justizvollzugsanstalten werden mit geeigneten Maßnahmen verbessert.
Wortlaut im Programm
Diesem Anspruch wird die Belegungssituation sowie die personelle und sachliche Ausstattung in den saarländischen Justizvollzugsanstalten nicht gerecht. Dem ist mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken. Link zum Original
Wirkungsvollere Möglichkeiten der nachträglichen Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Forderung nach wirkungsvolleren Möglichkeiten der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegenüber gefährlichen Straftätern findet unsere Unterstützung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.