Grüne · Neue Energie für das Saarland.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Saarland 2004 · Original
Das Programm enthält 29 von 754 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 29
Gehandelte Frauen und ihre Kinder werden vor weiterer Diskriminierung wie Abschiebehaft, unfreiwilliger Rückkehr oder Abschiebung geschützt.
Wortlaut im Programm
Gehandelte Frauen und ihre Kinder sind vor jeder weiteren Diskriminierung zu bewahren, wie vor Abschiebehaft, unfreiwilliger Rückkehr oder Abschiebung. Link zum Original
Bei allen Integrationsangeboten werden die spezifischen Probleme von Frauen und Mädchen besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass bei allen Integrationsangeboten die spezifischen Probleme von Frauen und Mädchen besonders berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei der Arbeitsmigration werden die Belange hochqualifizierter Frauen besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Arbeitsmigration sind Belange hochqualifizierter Frauen besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
Integrationsangebote dürfen nicht von der Kassenlage abhängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Integration nach Kassenlage muss verhindert werden. Link zum Original
Einwanderung wird politisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten Einwanderung, schützen das Asylrecht und fördern Integration. Link zum Original
Das Asylrecht wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten Einwanderung, schützen das Asylrecht und fördern Integration. Link zum Original
Integration wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten Einwanderung, schützen das Asylrecht und fördern Integration. Link zum Original
Die menschenunwürdige und zunehmend rigide Abschiebepraxis der Landesregierung wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN verurteilen die menschenunwürdige und zunehmend rigide Abschiebepraxis durch die CDU-Landesregierung auf das Schärfste. Link zum Original
Die Abschiebung langjährig im Saarland lebender, integrierter Menschen in Nacht- und Nebelaktionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir protestieren dagegen, dass Menschen, die über viele Jahre im Saarland leben und sich vollständig integriert haben, in Nacht- und Nebelaktionen in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Link zum Original
Die sehr restriktive Auslegung der Altfallregelung im Saarland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die überaus restriktive Auslegung der „Altfallregelung“ im Saarland. Link zum Original
Asylfolgeanträge, geringer ergänzender Sozialhilfebezug kinderreicher Familien oder eine unerwünschte Staatsangehörigkeit rechtfertigen keine Abschiebung.
Wortlaut im Programm
So dürfen nach unserer Auffassung beispielsweise Asylfolgeanträge, geringer Bezug von ergänzender Sozialhilfe bei kinderreichen Familien oder eine sog. unerwünschte Staatsangehörigkeit keine Rechtfertigung für eine Abschiebung sein. Link zum Original
Die Altfallregelung für abgelehnte Asylbewerber wird menschenwürdig gehandhabt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern die politisch Verantwortlichen auf, die Altfallregelung für abgelehnte AsylbewerberInnen menschenwürdig zu handhaben, und sich für eine großzügige und unbürokratische Bleiberechtsregelung einzusetzen. Link zum Original
Es wird eine großzügige und unbürokratische Bleiberechtsregelung angestrebt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern die politisch Verantwortlichen auf, die Altfallregelung für abgelehnte AsylbewerberInnen menschenwürdig zu handhaben, und sich für eine großzügige und unbürokratische Bleiberechtsregelung einzusetzen. Link zum Original
Eine Fortsetzung der rigorosen Abschiebepolitik der Landesregierung wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Grünen-Fraktion im nächsten Landtag des Saarlandes wird sich vehement gegen eine Fortsetzung der rigorosen Abschiebepolitik der CDU Landesregierung einsetzen. Link zum Original
Internationale Verträge, die Abschiebungen ethnischer Minderheiten verhindern, werden eingehalten.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die internationalen Verträge, die Abschiebungen ethnischer Minderheiten verhindern, eingehalten werden. Link zum Original
Es wird eine Härtefallkommission als unabhängiges Sachverständigengremium gebildet.
Wortlaut im Programm
Unabhängig vom Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes, das von Peter Müller massiv bekämpft wurde, ist die Bildung einer Härtefallkommission als unabhängiges Sachverständigengremium zwingend erforderlich. Link zum Original
Die Härtefallkommission setzt sich aus saarländischen Organisationen der Flüchtlingshilfe zusammen.
Wortlaut im Programm
Die Härtefallkommission soll sich zusammensetzen aus saarländischen Organisationen, die sich besonders intensiv um die Probleme von Flüchtlingen kümmern. Link zum Original
Der Saarländische Flüchtlingsrat ist in der Härtefallkommission vertreten.
Wortlaut im Programm
In der Kommission muss ein Vertreter des Saarländischen Flüchtlingsrates vertreten sein. Link zum Original
Jede ausreisepflichtige Person im Saarland, die eine besondere Härte durch die Abschiebung geltend macht, ist bei der Härtefallkommission antragsberechtigt.
Wortlaut im Programm
Jeder/Jede ausreisepflichtige Ausländer/In aus dem Saarland, der/die geltend macht, durch die drohende Abschiebung besonders hart getroffen zu werden, muss antragsberechtigt sein. Link zum Original
Opfern von Menschenhandel wird eine ihrer persönlichen Situation gerechte Perspektive angeboten.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzten sich dafür ein, dass Menschen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, eine Perspektive angeboten wird, die der oft verheerenden persönlichen Situation gerecht wird. Link zum Original
Zur Prostitution gezwungene Frauen, die mit der Polizei kooperiert haben, werden nicht mehr in ihre Heimat abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Es ist ein Skandal und daher auch in Zukunft nicht mehr hinnehmbar, dass Frauen, die im Saarland mit brutalen Mitteln zur illegalen Prostitution gezwungen worden sind, in ihre Heimat abgeschoben und damit häufig ihren Peinigern erneut ausgeliefert werden, obwohl sie mit der Polizei kooperiert und so geholfen haben, kriminelle Zuhälter dingfest zu machen. Link zum Original
Es werden Kooperationskonzepte mit den Beratungsstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund fordern wir Kooperationskonzepte mit den Beratungsstellen sowie verbesserte Unterbringung und Duldung bzw. Bleiberechte. Link zum Original
Opfer von Menschenhandel erhalten eine verbesserte Unterbringung sowie Duldung oder Bleiberechte.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund fordern wir Kooperationskonzepte mit den Beratungsstellen sowie verbesserte Unterbringung und Duldung bzw. Bleiberechte. Link zum Original
Die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dringend erforderlich ist auch ein Ausbau der psychologischen Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen, wie z.B. vergewaltigten Frauen. Link zum Original
Kinder dürfen bei Abschiebungen unter keinen Umständen in Handschellen gelegt werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN protestieren insbesondere gegen den menschenunwürdigen Verlauf von Abschiebungen im Saarland; Kinder in Handschellen – wie in Saarbrücken-Dudweiler praktiziert – darf es unter keinen Umständen mehr geben. Link zum Original
Ablehnung und Abschiebung von Flüchtlingskindern in einer wichtigen Entwicklungsphase werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Eine intensive Auseinandersetzung, die Flüchtlingskinder und deren Schicksal in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt, tut Not. Erfahrungen wie Ablehnung und Abschiebung in dieser für sie wichtigen Lebensphase der persönlichen Entwicklung sind zu vermeiden. Link zum Original
In den Kommunen werden nach Saarbrücker Vorbild Stellen eingerichtet, die Integrationskonzepte erarbeiten und umsetzen.
Wortlaut im Programm
Eine wirksame Integrationspolitik setzt bei den Kommunen an. Wir fordern die Einrichtung von Stellen, die entsprechende Konzepte erarbeiten und Maßnahmen umsetzen analog dem Beispiel in Saarbrücken. Link zum Original
Integrationsförderung und interkulturelle Öffnung werden als Querschnittsaufgabe der kommunalen Verwaltung verankert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich deshalb mit Nachdruck für Integrationsförderung und interkulturelle Öffnung ein und betrachten dies als Querschnittsaufgabe der kommunalen Verwaltung. Link zum Original
Demokratische Gruppen, die sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen einsetzen, erhalten Solidarität.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN solidarisieren sich mit allen demokratischen Gruppen und Organisationen im Saarland, die sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.