Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2004 · Original
Das Programm enthält 22 von 421 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 43Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 22
Die persönliche Freiheit wird in eine umfassende Wachstumsstrategie einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die persönliche Freiheit muss in eine umfassende Wachstumsstrategie einbezogen werden. Link zum Original
Die Unterbesetzung der Polizei um rund 400 Beamte wird schrittweise durch ein Sonderprogramm zur Aufstockung abgebaut.
Wortlaut im Programm
Nach dem Ziel, das sich die Innenministerkonferenz der Länder gestellt hat, soll das Verhältnis Polizisten pro Einwohner 1:400 betragen. Für das Saarland läge die Soll-Stärke somit bei 2750 Polizeibeamten. Die an diesem Schlüssel gemessene Unterversorgung mit rund 400 Polizeibeamten gilt es Schritt für Schritt in den nächsten Jahren mittels eines Sonderprogramms: ÄAufstockung der saarländischen Polizei³ abzubauen. Link zum Original
Die Polizeiverwaltungen werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Saarliberalen setzen sich für die Modernisierung der Polizeiverwaltungen und für eine bessere technische Ausstattung der Polizei ein. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Saarliberalen setzen sich für die Modernisierung der Polizeiverwaltungen und für eine bessere technische Ausstattung der Polizei ein. Link zum Original
Die Polizei konzentriert sich auf Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben, nämlich Verbrechensvorbeugung und ±bekämpfung, konzentrieren. Link zum Original
Die Polizei wird konsequent von polizeifremden Tätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist konsequent von polizeifremden Tätigkeiten zu entlasten. Link zum Original
Mehr geeignete Beamte aus Zuwandererfamilien, besonders der zweiten und dritten Generation, werden für die Polizei angeworben.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Internationalisierung der Kriminalität erfordert vermehrt Milieu-, Kultur- und Sprachkenntnisse der Polizeibeamten. Deshalb müssen mehr geeignete Beamte aus den Zuwanderern, besonders der zweiten und dritten Generation, angeworben und Ausländer aus anderen Ländern der Europäischen Union in den Polizeidienst aufgenommen werden. Link zum Original
Staatsangehörige anderer EU-Länder werden in den Polizeidienst aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Internationalisierung der Kriminalität erfordert vermehrt Milieu-, Kultur- und Sprachkenntnisse der Polizeibeamten. Deshalb müssen mehr geeignete Beamte aus den Zuwanderern, besonders der zweiten und dritten Generation, angeworben und Ausländer aus anderen Ländern der Europäischen Union in den Polizeidienst aufgenommen werden. Link zum Original
Die internationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalität wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität muss die internationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessert werden. Link zum Original
Die Polizei ist bürgernah und auf der Straße präsent statt am Schreibtisch.
Wortlaut im Programm
Die Saarliberalen wollen eine bürgernahe Polizei, die auf der Straße präsent ist, anstatt am Schreibtisch Aktenberge abzubauen. Link zum Original
Aufgaben der Gefahrenabwehr werden wieder von den kommunalen Ordnungsbehörden übernommen.
Wortlaut im Programm
So sollten auch Aufgaben der Gefahrenabwehr wieder von den Ordnungsbehörden der Städte und Gemeinden übernommen werden. Link zum Original
Kommunale Ordnungsdienste machen durch regelmäßige Streifen die Innenstädte attraktiv und verhindern Verschmutzung und Vandalismus.
Wortlaut im Programm
Diese kommunalen Ordnungsdienste sollen dazu beitragen, die Innenstädte und den öffentlichen Raum insgesamt attraktiv zu machen, durch regelmäßige Bestreifungen insbesondere Verschmutzungen und Vandalismus zu verhindern und Störungen zu beseitigen. Link zum Original
Die Polizeiverwaltungsbehörden erhalten bei der Identitätsfeststellung die gleichen Befugnisse wie die Vollzugspolizei.
Wortlaut im Programm
Verweigert eine Person die Angaben zur Identitätsfeststellung, so muss häufig im Wege der Amtshilfe auf die Vollzugspolizei zurückgegriffen werden. Den Polizeiverwaltungsbehörden müssen deshalb die gleichen Befugnisse eingeräumt werden wie der Vollzugspolizei. Link zum Original
Die Strafe folgt der Tat unmittelbar.
Wortlaut im Programm
Damit Strafe ihren Sinn entfalten kann und ihre Wirkung nicht verfehlt, muss die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Das beschleunigte Strafverfahren wird voll ausgeschöpft, sodass Straftäter innerhalb von acht bis zehn Tagen vor Gericht stehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss nach Forderung der Saarliberalen das beschleunigte Strafverfahren voll ausgeschöpft werden, so dass die Straftäter innerhalb von acht bis zehn Tagen vor Gericht gestellt werden und damit die Reaktion der Gesellschaft unmittelbar zu spüren bekommen. Link zum Original
Die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Entkriminalisierung und damit Verharmlosung von so genannten Bagatelldelikten lehnen die Saarliberalen ab. Link zum Original
Wer geringfügige Verkehrsverstöße ahndet, aber Land- und Hausfriedensbruch sowie Sachbeschädigung nicht verfolgt, beschädigt das Rechtsbewusstsein der Bürger.
Wortlaut im Programm
Wer Falschparken und selbst geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen gnadenlos ahndet, aber Straftaten wie Land- und Hausfriedensbruch sowie Sachbeschädigung nicht verfolgt, provoziert das Rechtsbewusstsein der Bürger und beschädigt es. Link zum Original
Innere Sicherheit erfordert einen wirkungsvollen Strafvollzug.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit verlangt auch einen wirkungsvollen Strafvollzug. Link zum Original
Die Überbelegung der saarländischen Vollzugsanstalten wird vorrangig abgebaut.
Wortlaut im Programm
Vorrangige Aufgabe der Vollzugspolitik muss es weiterhin sein, die seit vielen Jahren in den saarländischen Vollzugsanstalten bestehende Überbelegung abzubauen. Link zum Original
Gefangene werden in Einzelhaftzellen untergebracht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist die Unterbringung in Einzelhaftzellen eine Forderung der praktischen Vernunft, da in den Gefängnissen erfolgreiche Resozialisierung geleistet werden soll und das Gefängnis nicht zur Schule des Verbrechens werden darf. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz bleibt als selbständige Behörde bestehen.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz muss allerdings wegen seiner Sonderstellung als selbständige Behörde bestehen bleiben. Link zum Original
Es wird ein Umfeld geschaffen, in dem Jugendliche nicht straffällig werden.
Wortlaut im Programm
Es ist wichtig, ein Umfeld zu schaffen, in dem Jugendliche nicht straftätig werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.