CDU · Politik in drei Dimensionen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2004 · beschlossen 19.06.2004 · Original
Das Programm enthält 93 von 551 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 93Forderungen zum Politikfeld
- 17 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 93
Das Saarland soll eines der sichersten Länder Deutschlands werden, wofür Polizei und Justiz besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Das Saarland zu einem der sichersten Länder in Deutschland zu machen und dafür Polizei und Justiz in ihren Arbeitsbedingungen besser auszustatten, weil Lebensqualität ohne Sicherheit nicht denkbar ist; Link zum Original
Die seit 1999 eingeleitete Verbesserung der polizeilichen Organisation und Aufgabenwahrnehmung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar wird den seit dem Regierungswechsel im Jahre 1999 eingeleiteten Weg der Verbesserung der polizeilichen Organisation und Aufgabenwahrnehmung in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen. Link zum Original
Die Personal- und Einstellungspolitik des Landes für die Polizei wird langfristig angelegt.
Wortlaut im Programm
die Personal- und Einstellungspolitik des Landes langfristig anlegen, die Motivation unserer Polizeibeamten durch angemessene Beförderungsmöglichkeiten unterstützen und uns um die adäquate Umsetzung der Dienstpostenbewertung bemühen; Link zum Original
Die Motivation der Polizeibeamten wird durch angemessene Beförderungsmöglichkeiten unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Personal- und Einstellungspolitik des Landes langfristig anlegen, die Motivation unserer Polizeibeamten durch angemessene Beförderungsmöglichkeiten unterstützen und uns um die adäquate Umsetzung der Dienstpostenbewertung bemühen; Link zum Original
Die Dienstpostenbewertung bei der Polizei soll adäquat umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
die Personal- und Einstellungspolitik des Landes langfristig anlegen, die Motivation unserer Polizeibeamten durch angemessene Beförderungsmöglichkeiten unterstützen und uns um die adäquate Umsetzung der Dienstpostenbewertung bemühen; Link zum Original
Bewerbern mit mittlerem Bildungsabschluss und abgeschlossener Berufsausbildung steht der Weg in den Polizeidienst offen.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass Bewerbern mit mittlerem Bildungsabschluss und abgeschlossener Berufsausbildung der Weg in den Polizeidienst offen steht. Link zum Original
Es wird geprüft, welche Aufgaben nicht zwingend von Polizeivollzugsbeamten wahrgenommen werden müssen.
Wortlaut im Programm
darüber hinaus genau prüfen, welche Aufgaben nicht zwingend von einem Polizeivollzugsbeamten wahrgenommen werden müssen. Link zum Original
Eine Leitstelle der Polizei mit zentralem Flottenmanagement verbessert Einsatzzeiten und Präsenz.
Wortlaut im Programm
eine Leitstelle für die Polizei einrichten, die mittels eines zentralen Flottenmanagements die Einsatzzeiten und Präsenz der Polizei verbessert; Link zum Original
Die kriminalpolizeiliche Organisation in der Fläche wird fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
die kriminalpolizeiliche Organisation in der Fläche fortentwickeln; Link zum Original
Der gemeinwesenorientierte Ansatz der Polizeiarbeit wird fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
den gemeinwesenorientierten Ansatz der Polizeiarbeit fortentwickeln und durch intelligente Dienstzeitmodelle und Einzelstreifen zur Tageszeit die sichtbare Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum zur Verstärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger einsetzen; Link zum Original
Intelligente Dienstzeitmodelle und Einzelstreifen am Tag erhöhen die sichtbare Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum.
Wortlaut im Programm
den gemeinwesenorientierten Ansatz der Polizeiarbeit fortentwickeln und durch intelligente Dienstzeitmodelle und Einzelstreifen zur Tageszeit die sichtbare Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum zur Verstärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger einsetzen; Link zum Original
In Saarbrücken wird ein Zentralgewahrsam für mehrtägigen Unterbindungsgewahrsam eingerichtet.
Wortlaut im Programm
in Saarbrücken einen Zentralgewahrsam einrichten, der den Anforderungen des mehrtägigen Unterbindungsgewahrsams entspricht; Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung der Internetkriminalität wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz verstärken, damit die Justiz noch kompetenter und effizienter die Internetkriminalität aufarbeiten kann; Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Harmonisierung des Rechts zur Bekämpfung der Internetkriminalität angestrebt.
Wortlaut im Programm
uns auf Bundesebene für eine Harmonisierung des Rechts, die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, den Ausbau der Exekutivbefugnisse von EUROPOL und die Verbesserung des internationalen Informationsaustausches einsetzen; Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit und der internationale Informationsaustausch gegen Internetkriminalität werden verbessert.
Wortlaut im Programm
uns auf Bundesebene für eine Harmonisierung des Rechts, die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, den Ausbau der Exekutivbefugnisse von EUROPOL und die Verbesserung des internationalen Informationsaustausches einsetzen; Link zum Original
Die Exekutivbefugnisse von Europol werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
uns auf Bundesebene für eine Harmonisierung des Rechts, die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, den Ausbau der Exekutivbefugnisse von EUROPOL und die Verbesserung des internationalen Informationsaustausches einsetzen; Link zum Original
Eine Bagatellisierung alltäglicher Straftaten wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen eine Bagatellisierung alltäglicher Straftaten. Link zum Original
Auf Ordnungsstörungen wird konsequent und schnell reagiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die konsequente und schnelle Reaktion auf Ordnungsstörungen und werden weder Verwahrlosung im öffentlichen Raum noch rechtsfreie Räume dulden. Link zum Original
Verwahrlosung im öffentlichen Raum und rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die konsequente und schnelle Reaktion auf Ordnungsstörungen und werden weder Verwahrlosung im öffentlichen Raum noch rechtsfreie Räume dulden. Link zum Original
Bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung darf es unabhängig von der Schwere der Rechtsbrüche keine Ermittlungs- und Vollzugsdefizite geben.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von der Schwere von Rechtsbrüchen, darf es keine Ermittlungs- und Vollzugsdefizite bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung geben. Link zum Original
Im Polizeigesetz werden Befugnisse zur gefahrenabwehrenden Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung verankert.
Wortlaut im Programm
zur Verhinderung schwerer Straftaten die Befugnisse der Polizei zur gefahrenabwehrenden Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung im Polizeigesetz verankern; Link zum Original
Das Polizeigesetz ermöglicht die automatisierte Fahndung durch elektronische Überwachung des fließenden Verkehrs.
Wortlaut im Programm
im Saarländischen Polizeigesetz die Möglichkeit zur automatisierten Fahndung mittels elektronischer Uberwachung des fließenden Verkehrs schaffen; Link zum Original
Das Datenschutzrecht wird so fortentwickelt, dass ein optimaler Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
uns für eine Fortentwicklung des Datenschutzrechtes einsetzen, die bei Beachtung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung einen optimalen Datenaustausch zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zwischen allen Sicherheitsbehörden gewährleistet; Link zum Original
Die Anwendung der DNA-Analyse wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
die Anwendung der DNA-Analyse ausweiten und den Richtervorbehalt bei DNA-Untersuchungen von Spuren abschaffen; Link zum Original
Der Richtervorbehalt bei DNA-Untersuchungen von Spuren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Anwendung der DNA-Analyse ausweiten und den Richtervorbehalt bei DNA-Untersuchungen von Spuren abschaffen; Link zum Original
Offene Drogenszenen in Stadt und Land werden nachdrücklich bekämpft.
Wortlaut im Programm
offene Drogenszenen in Stadt und Land nachdrücklich bekämpfen und die Rahmenbedingungen des Drogenhilfezentrums in Saarbrücken umfassend prüfen Link zum Original
Die gezielte Erkennung und Bekämpfung von Drogen im Straßenverkehr wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Programm
eine gezielte Erkennung und Bekämpfung von Drogen im Straßenverkehr konsequent weiterverfolgen, keine Liberalisierung oder Legalisierung sogenannter weicher Drogen zulassen und den Gebrauch von Designerdrogen verstärkt bekämpfen Link zum Original
Eine Liberalisierung oder Legalisierung sogenannter weicher Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
eine gezielte Erkennung und Bekämpfung von Drogen im Straßenverkehr konsequent weiterverfolgen, keine Liberalisierung oder Legalisierung sogenannter weicher Drogen zulassen und den Gebrauch von Designerdrogen verstärkt bekämpfen Link zum Original
Der Gebrauch von Designerdrogen wird verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Programm
eine gezielte Erkennung und Bekämpfung von Drogen im Straßenverkehr konsequent weiterverfolgen, keine Liberalisierung oder Legalisierung sogenannter weicher Drogen zulassen und den Gebrauch von Designerdrogen verstärkt bekämpfen Link zum Original
Die Überbelegung der JVA Saarbrücken wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
die Überbelegungssituation in der JVA Saarbrücken im Interesse der Strafgefangenen, aber auch des Vollzugspersonals beseitigen und dazu die Möglichkeit der baulichen Erweiterung unter Einbeziehung privater Investitionspartner prüfen; Link zum Original
Eine bauliche Erweiterung der JVA Saarbrücken unter Einbeziehung privater Investitionspartner wird geprüft.
Wortlaut im Programm
die Überbelegungssituation in der JVA Saarbrücken im Interesse der Strafgefangenen, aber auch des Vollzugspersonals beseitigen und dazu die Möglichkeit der baulichen Erweiterung unter Einbeziehung privater Investitionspartner prüfen; Link zum Original
Die Qualifizierung der Jugendsachbearbeiter bei der Polizei zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität wird fortgesetzt und intensiviert.
Wortlaut im Programm
die Qualifizierung der Jugendsachbearbeiter bei der saarländischen Polizei zur effektiven präventiven und repressiven Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität fortsetzen und intensivieren; Link zum Original
Präventionsprojekte mit Schwerpunkt Schule sowie Freizeitangebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Präventionsprojekte mit Schwerpunkt Schule und Freizeitangebote ausbauen; Link zum Original
Das Netzwerk gegen junge Intensivtäter wird ausgebaut und das Initiativprogramm landesweit umgesetzt.
Wortlaut im Programm
das Netzwerk gegen „Junge Intensivtäter" ausbauen und das Initiativprogramm „Junge Intensivtäter" landesweit umsetzen; Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird das Erwachsenenstrafrecht bei Heranwachsenden zur Regel gemacht.
Wortlaut im Programm
durch Bundesratsinitiativen das Jugendstrafrecht reformieren, die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden zur Regel und nicht zur Ausnahme machen, den „Warnschussarrest" für Jugendliche und das Fahrverbot als eigenständige Nebenstrafe einführen, Link zum Original
Ein Warnschussarrest für Jugendliche wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
durch Bundesratsinitiativen das Jugendstrafrecht reformieren, die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden zur Regel und nicht zur Ausnahme machen, den „Warnschussarrest" für Jugendliche und das Fahrverbot als eigenständige Nebenstrafe einführen, Link zum Original
Das Fahrverbot wird als eigenständige Nebenstrafe eingeführt.
Wortlaut im Programm
durch Bundesratsinitiativen das Jugendstrafrecht reformieren, die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden zur Regel und nicht zur Ausnahme machen, den „Warnschussarrest" für Jugendliche und das Fahrverbot als eigenständige Nebenstrafe einführen, Link zum Original
Eine Kampagne verdeutlicht Graffiti-Sprayern die Konsequenzen ihres rechtswidrigen Tuns.
Wortlaut im Programm
durch die Kampagne „Wer schmiert und sprüht, der putzt und zahlt" Graffiti-Sprayern die Konsequenz ihres rechtswidrigen Tuns verdeutlichen; Link zum Original
Ein Anti-Schulschwänzer-Programm entsteht in Kooperation mit Schulen und Jugendhilfe.
Wortlaut im Programm
Anti-Schulschwänzer-Programm in Kooperation mit Schulen und Jugendhilfe Link zum Original
Der Opferschutz wird gesichert und ausgebaut und die Lage der Kriminalitätsopfer verbessert.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar wird den Opferschutz sichern und ausbauen sowie die rechts- und sozialpolitische Situation der Kriminalitätsopfer verbessern. Link zum Original
Die Durchsetzung von Schadensersatz und Schmerzensgeld bereits im Strafverfahren wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die Durchsetzung vermögensrechtlicher Ausgleichsansprüche wie Schadensersatz und Schmerzensgeld bereits im Strafverfahren sowie die Durchführung des Täter-Opfer-Augleichs verbessern; Link zum Original
Die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die Durchsetzung vermögensrechtlicher Ausgleichsansprüche wie Schadensersatz und Schmerzensgeld bereits im Strafverfahren sowie die Durchführung des Täter-Opfer-Augleichs verbessern; Link zum Original
Das Opferentschädigungsgesetz soll unbürokratisch angewendet werden.
Wortlaut im Programm
uns für eine unbürokratische Opferentschädigungsgesetzes einsetzen; Link zum Original
Staatsanwaltschaft und Gerichte weisen zehn Prozent aller Geldstrafen Opferhilfeorganisationen zu.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte 10% aller Geldstrafen an Opferhilfeorganisationen zuweisen und für die generelle Abschöpfung kriminell erwirtschafteten Vermögens zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe kämpfen; Link zum Original
Kriminell erwirtschaftetes Vermögen wird zur Rückgewinnungshilfe generell abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte 10% aller Geldstrafen an Opferhilfeorganisationen zuweisen und für die generelle Abschöpfung kriminell erwirtschafteten Vermögens zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe kämpfen; Link zum Original
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Straftäter wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Bundesratsinitiativen ы unterstützen, die eine Ausweitung der nachträglichen Sicherungsverwahrung von besonders gefährlichen Straftätern sowie die Berücksichtigung legitimer Opferinteressen bei der Anordnung von Untersuchungshaft zum Ziel haben; Link zum Original
Legitime Opferinteressen werden bei der Anordnung von Untersuchungshaft berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bundesratsinitiativen ы unterstützen, die eine Ausweitung der nachträglichen Sicherungsverwahrung von besonders gefährlichen Straftätern sowie die Berücksichtigung legitimer Opferinteressen bei der Anordnung von Untersuchungshaft zum Ziel haben; Link zum Original
Schutzwürdige Opfer werden rechtzeitig über die Haftentlassung des Täters informiert.
Wortlaut im Programm
Schutzwürdige Opfer rechtzeitig über die anstehende bzw. vollzogene Haftentlassung des Täters informieren; Link zum Original
Das Strafvollzugsgesetz wird so geändert, dass neben Resozialisierung auch Sicherheit und Sühne stärker gewichtet werden.
Wortlaut im Programm
eine Initiative zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes ergreifen, die neben dem Ziel der Resozialisierung den Gedanken von Sicherheit und Sühne als Vollzugszweck stärker gewichtet; Link zum Original
Bürgerschaftliches Engagement für kommunale Kriminalprävention wird verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
bürgerschaftliches Engagement und Mitverantwortung für kommunale Kriminalprävention verstärkt fördern und durch gezielte landesweite Ausklärungskampagnen die Zivilcourage der Bürger im Vorgehen gegen Kriminalität stärken; Link zum Original
Landesweite Aufklärungskampagnen stärken die Zivilcourage gegen Kriminalität.
Wortlaut im Programm
bürgerschaftliches Engagement und Mitverantwortung für kommunale Kriminalprävention verstärkt fördern und durch gezielte landesweite Ausklärungskampagnen die Zivilcourage der Bürger im Vorgehen gegen Kriminalität stärken; Link zum Original
Videoüberwachung wird gezielt in kommunalen Angsträumen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung in sogenannten „Angsträumen" der Kommune gezielt einsetzen und die Einführung des freiwilligen Polizeidienstes unter Beteiligung der Kommunen prüfen; Link zum Original
Die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes unter Beteiligung der Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung in sogenannten „Angsträumen" der Kommune gezielt einsetzen und die Einführung des freiwilligen Polizeidienstes unter Beteiligung der Kommunen prüfen; Link zum Original
Gemeinsame Kriminalitätsanalysen von Kommunen und Polizei sollen zu kommunalen Sicherheitspartnerschaften führen.
Wortlaut im Programm
eine stärkere Identifikation der Städte, Gemeinden und Landkreise mit der örtlichen Sicherheitslage durch gemeinsame strategische Kriminalitätsanalysen mit der Polizei anstreben, um daraus kommunale Sicherheitspartnerschaften zu entwickeln; Link zum Original
Kriminalität im Gesundheitswesen wird dringlich bekämpft.
Wortlaut im Programm
Auch um das Gesundheitswesen hat sich eine Form der Kriminalität entwickelt, die dringlich bekämpft werden muss. Link zum Original
Biometrische Daten werden in Ausweis- und Identifikationspapieren eingeführt.
Wortlaut im Programm
uns für die Einführung biometrischer Daten in Ausweis- und Identifikationspapieren einsetzen, da mit diesen Maßnahmen dem Missbrauch durch Doppel- und Falschidentitäten vorgebeugt werden kann; Link zum Original
Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und unerlaubte Handwerksausübung werden mit besonderer Intensität bekämpft.
Wortlaut im Programm
illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Handwerksausübung mit besonderer Intensität bekämpfen; Link zum Original
Steuerhinterziehung wird konsequent aufgeklärt und verfolgt.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung konsequent aufklären und verfolgen; Link zum Original
Finanzermittlungen, Gewinnabschöpfung und Gewinnrückführung an die Opfer werden rigoros ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeiten der Finanzermittlungen, Gewinnabschöpfung und Gewinnrückführung an die Opfer rigoros ausschöpfen; Link zum Original
Ein landesweiter Vertrauensanwalt als Ansprechstelle für Hinweisgeber wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
einen landesweiten Vertrauensanwalt (Ombudsmann) als Ansprechstelle für Hinweisgeber, Aussteiger pp., einrichten und ein Korruptionsregister auf landesgesetzlicher Grundlage einführen, sofern keine bundesweiten Regelungen erreicht werden; Link zum Original
Ohne bundesweite Regelung wird ein Korruptionsregister auf landesgesetzlicher Grundlage eingeführt.
Wortlaut im Programm
einen landesweiten Vertrauensanwalt (Ombudsmann) als Ansprechstelle für Hinweisgeber, Aussteiger pp., einrichten und ein Korruptionsregister auf landesgesetzlicher Grundlage einführen, sofern keine bundesweiten Regelungen erreicht werden; Link zum Original
Kronzeugenregelung und straflose Selbstanzeige bei Korruptionsverdacht werden initiiert.
Wortlaut im Programm
die Kronzeugenregelung und die straflose Selbstanzeige bei Korruptionsverdacht initiieren und uns für die Aufnahme der Korruption in den Straftatenkatalog der Telefonüberwachung einsetzen; Link zum Original
Korruption wird in den Straftatenkatalog der Telefonüberwachung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
die Kronzeugenregelung und die straflose Selbstanzeige bei Korruptionsverdacht initiieren und uns für die Aufnahme der Korruption in den Straftatenkatalog der Telefonüberwachung einsetzen; Link zum Original
Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen gegen Korruption in Verwaltung und Wirtschaft werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
die Beschulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft fortführen; Link zum Original
Politischer und religiöser Extremismus sowie ideologisch motivierte Gewalt und Terrorismus werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar kämpft konsequent gegen politischen oder religiösen Extremismus und erst recht gegen ideologisch motivierte Gewalt und Terrorismus. Link zum Original
Polizei und Verfassungsschutz erhalten wirksame Rechtsgrundlagen, eine angemessene Organisation sowie ausreichende Mittel und Personal.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft benötigen Polizei und Verfassungsschutz wirksame Rechtsgrundlagen, eine angemessene Organisationsform sowie ausreichende Mittel und Personal. Link zum Original
Durch Änderung des Polizeigesetzes wird die Informationsspeicherung zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus verbessert.
Wortlaut im Programm
alle rechtlichen Möglichkeiten der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus weiter entwickeln, z.B. durch Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes die Informationsspeicherung verbessern und die Telekommunikationsüberwachung ermöglichen; Link zum Original
Das Polizeigesetz ermöglicht die Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.
Wortlaut im Programm
alle rechtlichen Möglichkeiten der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus weiter entwickeln, z.B. durch Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes die Informationsspeicherung verbessern und die Telekommunikationsüberwachung ermöglichen; Link zum Original
Verbotsmöglichkeiten nach dem Vereinsrecht werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Verbotsmöglichkeiten nach dem Vereinsrecht nutzen, den Entzug der durch die Finanzbehörden gewahrten Gemeinnützigkeit fordern, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind sowie die Einziehung des Vereinsvermögens bei ausgesprochenem Vereinsverbot konsequent einfordern; Link zum Original
Extremistischen Vereinen wird die Gemeinnützigkeit entzogen, wenn die Voraussetzungen fehlen.
Wortlaut im Programm
Verbotsmöglichkeiten nach dem Vereinsrecht nutzen, den Entzug der durch die Finanzbehörden gewahrten Gemeinnützigkeit fordern, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind sowie die Einziehung des Vereinsvermögens bei ausgesprochenem Vereinsverbot konsequent einfordern; Link zum Original
Bei einem Vereinsverbot wird das Vereinsvermögen konsequent eingezogen.
Wortlaut im Programm
Verbotsmöglichkeiten nach dem Vereinsrecht nutzen, den Entzug der durch die Finanzbehörden gewahrten Gemeinnützigkeit fordern, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind sowie die Einziehung des Vereinsvermögens bei ausgesprochenem Vereinsverbot konsequent einfordern; Link zum Original
Herstellung und Verbreitung extremistischer, rassistischer und gewaltverherrlichender Texte, Bilder und Symbole werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
die Herstellung und Verbreitung extremistischer, vor allem rassistischer und gewaltverherrlichender Texte, Bilder und Symbole gezielt unterbinden und mit aller Konsequenz gegen politisch extremistische islamistische Vereinigungen vorgehen; Link zum Original
Gegen politisch extremistische islamistische Vereinigungen wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
die Herstellung und Verbreitung extremistischer, vor allem rassistischer und gewaltverherrlichender Texte, Bilder und Symbole gezielt unterbinden und mit aller Konsequenz gegen politisch extremistische islamistische Vereinigungen vorgehen; Link zum Original
Die Landesverfassungsschutzbehörden bleiben bestehen und arbeiten besser mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen.
Wortlaut im Programm
uns dafüreinsetzen, dass die Landesverfassungsschutzbehörden bestehen bleiben und die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz verbessert Informationsaustausch zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt optimieren; Link zum Original
Der Informationsaustausch zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und Landeskriminalamt wird optimiert.
Wortlaut im Programm
uns dafüreinsetzen, dass die Landesverfassungsschutzbehörden bestehen bleiben und die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz verbessert Informationsaustausch zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt optimieren; Link zum Original
Ausländische Verurteilte verbüßen ihre Freiheitsstrafen auch ohne Zustimmung in ihren Heimatländern.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass ausländische Verurteilte die gegen sie verhängten Freiheitsstrafen auch ohne ihre Zustimmung in ihren Heimländern verbüßen; Link zum Original
Der Einsatz moderner Informationstechnologien und Managementmethoden in der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar begrüßt daher die bereits erfolgte Umstellung auf online-gestützte Verwaltungsvorgänge (Elektronisches Grundbuch, Elektronisches Handelsregister, Insolvenzen-online, internet-basierte Rechtsprechungsdatenbank) und fordert, auch in Zukunft den Einsatz moderner Informationstechnologien und Managementmethoden in der Justiz voranzutreiben. Link zum Original
Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz wird ein automatisiertes elektronisches Mahnverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
in Gemeinsamkeit mit dem Land Rheinland-Pfalz ein automatisiertes, elektronisches Mahnverfahren einführen, damit durch die EDV-gestützte Bearbeitung der Mahnanträge die Verfahrensabläufe beschleuniat werden und Gläubiger schneller zu ihrem Geld kommen; Link zum Original
Die Justiz baut ein elektronisches Dokumentenmanagementsystem mit elektronischer Aktenführung auf.
Wortlaut im Programm
ein elektronisches Dokumentenmanagementsystem aufbauen, das die Digitalisierung, elektronische Aktenführung und Archivierung beinhaltet und eine komplett online-gestützte Vorgangsbearbeitung ermöglicht; Link zum Original
Gewalt in all ihren Facetten wird geächtet.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar setzt sich dafür ein, Gewalt in all ihren Facetten zu ächten. Link zum Original
Gewalt darf besonders für Kinder und Jugendliche kein Mittel zur Problembewältigung sein.
Wortlaut im Programm
Gewalt darf - vor allem für unsere Kinder und Jugendlichen - kein probates Mittel zur Problembewältigung oder Durchsetzung eigener Ziele sein. Link zum Original
Mediation als gewaltfreie Konfliktschlichtung in Schulen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
die Mediation als Mittel der gewaltfreien Konfliktschlichtung in den Schulen sowie Anti-Gewalttrainings für gewalttätige Kinder und Jugendliche fördern; Link zum Original
Anti-Gewalttrainings für gewalttätige Kinder und Jugendliche werden gefördert.
Wortlaut im Programm
die Mediation als Mittel der gewaltfreien Konfliktschlichtung in den Schulen sowie Anti-Gewalttrainings für gewalttätige Kinder und Jugendliche fördern; Link zum Original
Eine Interventionsstelle für Opfer und die Resozialisierung gewalttätiger Menschen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
eine Interventionsstelle einrichten, die sich neben den Opfern auch um die (Re-)Sozialisierung gewalttätiger Menschen kümmert; Link zum Original
Jugendstrafakten werden besonders schnell bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Jugendstrafakten besonders schnell behandeln. Link zum Original
Zwischen Ermittlungsende und Verhandlung in Jugendstrafsachen vergehen höchstens vier Wochen.
Wortlaut im Programm
Vom Ermittlungsende bis zur Verhandlung dürfen nicht länger als vier Wochen vergehen. Link zum Original
Jugendstrafverfahren werden kaum noch wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Wortlaut im Programm
darauf hinwirken, dass kaum noch Tatbestände in Jugendstrafsachen wegen Geringfügigkeit von Delikten eingestellt werden. Link zum Original
Gemeinnützige Arbeit wird stärker als Strafe eingesetzt.
Wortlaut im Programm
von gemeinnütziger Arbeit als Strafe stärker Gebrauch machen. Allerdings wird diese Sozialarbeit - anders als bisher - auch von der Justiz überwacht und dokumentiert werden. Link zum Original
Gemeinnützige Arbeit als Strafe wird von der Justiz überwacht und dokumentiert.
Wortlaut im Programm
von gemeinnütziger Arbeit als Strafe stärker Gebrauch machen. Allerdings wird diese Sozialarbeit - anders als bisher - auch von der Justiz überwacht und dokumentiert werden. Link zum Original
Die Jugendstaatsanwaltschaft wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Jugendstaatsanwaltschaft personell stärken. Link zum Original
Die Ächtung von Gewalt soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln im Rechtsbewusstsein der Menschen verankert werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar wird sich - in allen gesellschaftlichen Bereichen - mit allen rechtsstaatlich zu Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, die Ächtung von Gewalt Rechtsbewusstsein der Menschen zu verankern; Link zum Original
Eine zielgruppenorientierte Informations- und Schulungskampagne zu häuslicher Gewalt wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir eine umfangreiche, zielgruppenorientierte Informations- und Schulungskampagne zur Problematik der häuslichen Gewalt durchführen, Link zum Original
Jeder soll zuverlässig und zügig zu seinem Recht kommen.
Wortlaut im Programm
Natürlich muss jedermann zuverlässig und zügig sein Recht erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.