Grüne SL · Neue Energie für das Saarland.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2004 · Original
Das Programm enthält 32 von 754 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 32
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb die Senkung des Wahlalters im kommunalen Bereich auf sechszehn Jahre. Link zum Original
Der Staatssektor wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Staatssektor muss modernisiert und Verwaltungsabläufe beschleunigt werden. Link zum Original
Verwaltungsabläufe werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Staatssektor muss modernisiert und Verwaltungsabläufe beschleunigt werden. Link zum Original
Bürokratieabbau darf nicht zur Senkung von Sozial- und Umweltstandards führen.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau darf aber nicht dazu missbraucht werden, Sozial- und Umweltstandards zu senken. Link zum Original
Die Verwaltung soll motivierte Beschäftigte haben, die sich an den Bedürfnissen von Bürgern, Unternehmern und Investoren orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen motivierte und leistungsorientierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich an den Bedürfnissen von BürgerInnen, UnternehmerInnen und InvestorInnen orientieren. Link zum Original
Der elektronische Informationsaustausch innerhalb der Verwaltung (E-Government) wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir auch den elektronischen Wissens- und Informationsaustausch (E-Government) innerhalb der Verwaltung intensivieren. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsstrukturen müssen reformiert werden. Link zum Original
Der Bürokratieabbau in der Verwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir den Bürokratieabbau vorantreiben und Hierarchien abbauen. Link zum Original
Hierarchien in der Verwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir den Bürokratieabbau vorantreiben und Hierarchien abbauen. Link zum Original
Die Steuerformulare werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
In die Finanzverwaltung werden wir mehr Effizienz bringen, indem wir die Steuerformulare vereinfachen und die elektronische Steuererklärung flächendeckend einführen. Link zum Original
Die elektronische Steuererklärung wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
In die Finanzverwaltung werden wir mehr Effizienz bringen, indem wir die Steuerformulare vereinfachen und die elektronische Steuererklärung flächendeckend einführen. Link zum Original
Die Finanzämter verbessern ihre Servicefunktion und verstehen sich als Dienstleister für die Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Finanzämter ihre Servicefunktion deutlich verbessern und sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger verstehen. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Durch die Alterung der Gesellschaft und den demographischen Wandel werden die Ausgaben für Renten und Pensionen steigen. Eine Strategie ist hierbei das öffentliche Dienstrecht zu reformieren und Rücklagen für künftige Pensionszahlungen zu bilden. Link zum Original
Die Jugend erhält ein verbrieftes Recht auf Anhörung in politischen Gremien.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbrieftes Recht der Jugend auf Anhörung in den politischen Gremien und einen verstärkten Austausch der Jugend in der Großregion. Link zum Original
Demokratische Mitwirkungsrechte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen demokratische Mitwirkungsrechte ausbauen und die Gerechtigkeitslücke zwischen Frauen und Männern schließen. Link zum Original
Alle demokratischen Parteien sollen sich deutlich von rechtsextremistischen Parteien abgrenzen und keine rassistischen Aussagen in ihren Reihen dulden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich deutlich von rechtsextremistischen Parteien abzugrenzen und keine rassistischen Aussagen und Haltungen in ihren Reihen zu dulden. Link zum Original
Die Bürgerrechte in Kreisen, Gemeinden und Städten werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Demokratie vor Ort. Gerade dort, wo es um das unmittelbare Lebensumfeld geht, in den Kreisen, Gemeinden und Städten, wird Demokratie als attraktive Chance zur Beteiligung und Mitsprache spürbar. Deshalb wollen wir die Bürgerrechte erweitern und die Rechte zur direkten Teilhabe stärken. Link zum Original
Die Rechte zur direkten Teilhabe vor Ort werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Demokratie vor Ort. Gerade dort, wo es um das unmittelbare Lebensumfeld geht, in den Kreisen, Gemeinden und Städten, wird Demokratie als attraktive Chance zur Beteiligung und Mitsprache spürbar. Deshalb wollen wir die Bürgerrechte erweitern und die Rechte zur direkten Teilhabe stärken. Link zum Original
Unnötige formale Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind im Saarland noch keine wirkungsvollen Instrumente, um Bürgerinnen und Bürger zur Mitbestimmung zu motivieren. Seitdem diese Instrumente im Saarland – als einem der letzten Bundesländer - eingeführt wurden, hat es nur wenige Bürgerbegehern gegeben, noch weniger waren erfolgreich. Deshalb müssen unnötige formale Hürden abgebaut werden. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung wird deutlich verbessert und bürgerfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerbeteiligung deutlich verbessern und bürgerfreundlicher gestalten. Link zum Original
Umweltthemen sowie Bau- und Planungsverfahren werden nicht vom Bürgerentscheid ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Umweltthemen sowie Bau- und Planungsverfahren dürfen vom Bürgerentscheid nicht ausgeschlossen sein. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Unterschriftenquorum wollen wir senken. Für den Erfolg von Bürgerentscheiden soll eine einfache Mehrheit ausreichen. Link zum Original
Für den Erfolg von Bürgerentscheiden reicht eine einfache Mehrheit.
Wortlaut im Programm
Das Unterschriftenquorum wollen wir senken. Für den Erfolg von Bürgerentscheiden soll eine einfache Mehrheit ausreichen. Link zum Original
Neben klassischer Bürgerbeteiligung werden verstärkt neue Formen bürgerschaftlichen Engagements auf kommunaler Ebene etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass neben diesen klassischen Formen der Bürgerbeteiligung auch verstärkt neue Formen bürgerschaftlichen Engagements auf kommunaler Ebene treten. Link zum Original
Ein erweitertes Einsichtsrecht in Behördenakten wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Eine demokratische Gesellschaft braucht eine durchschaubare Verwaltung und informierte Bürgerinnen und Bürger. Das wollen wir gesetzlich mit einem erweiterten Einsichtsrecht in Behördenakten regeln. Link zum Original
Politik darf nicht käuflich sein.
Wortlaut im Programm
Politik darf auch in unserem Land nicht käuflich sein. Link zum Original
Auf Landesebene wird Korruption vorgebeugt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
So, wie wir etwa in der Landeshauptstadt Saarbrücken einen Anti- Korruptionsbeauftragten durchgesetzt haben, wollen wir auch auf Landesebene Korruption vorbeugen und bekämpfen. Link zum Original
Die Finanzen der Parteien werden transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Finanzen der Parteien müssen transparent sein. Link zum Original
Abgeordnete legen Gremientätigkeiten für Unternehmen und bezahlte Berater- und Gutachtertätigkeiten offen.
Wortlaut im Programm
Abgeordnete müssen Gremientätigkeiten für Unternehmen und bezahlte Berater- und Gutachtertätigkeit öffentlich machen. Link zum Original
Das Korruptionsregister wird wirksam gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Korruptionsregister wirksam machen. Link zum Original
In Korruption verstrickte Unternehmen erhalten keine öffentlichen Aufträge mehr.
Wortlaut im Programm
In Korruption verstrickte Unternehmen dürfen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Link zum Original
Vergabeverfahren werden transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Vergabeverfahren müssen transparent sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.