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Grüne · Neue Energie für das Saarland.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Saarland 2004 · Original

Das Programm enthält 10 von 754 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 10
  1. Die Haushalts- und Finanzpolitik wird dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass die Haushalts- und Finanzpolitik dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet ist. Link zum Original
  2. Eine steigende Verschuldung des Landes wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN lehnen diese Schuldenpolitik entschieden ab. Denn eine steigende Verschuldung schränkt die Handlungsfähigkeit des Landes ein und verschiebt die Lasten auf künftige Generationen. Link zum Original
  3. Ein entschiedener Kurs der Haushaltskonsolidierung schafft Spielraum für Zukunftsinvestitionen.

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    Wortlaut im Programm
    Nur über einen entschiedenen Kurs der Haushaltskonsolidierung bekommen wir einen Spielraum für Zukunftsinvestitionen, die wir im Saarland dringend benötigen. Link zum Original
  4. Sparsamkeit bei den Ausgaben und Haushaltskonsolidierung sind Teil einer Nachhaltigkeitsstrategie.

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    Wortlaut im Programm
    Sparsamkeit bei den Ausgaben und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist für uns ein Teil einer allgemeinen Nachhaltigkeitsstrategie. Link zum Original
  5. Die Schulden werden in einem erträglichen Rahmen gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Genauso wie wir den kommenden Generationen keine ökologischen Lasten hinterlassen wollen, wollen wir auch die monetären Schulden in einem erträglichen Rahmen halten. Link zum Original
  6. Die Neuverschuldung des Landes wird gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Es bleibt unser Ziel, die Neuverschuldung des Landes zu senken und mittelfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Link zum Original
  7. Mittelfristig wird ein ausgeglichener Landeshaushalt erreicht.

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    Wortlaut im Programm
    Es bleibt unser Ziel, die Neuverschuldung des Landes zu senken und mittelfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Link zum Original
  8. Wo Einsparpotenziale bestehen, werden die Ausgaben zurückgefahren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dort, wo es Einsparpotenziale gibt, die Ausgaben zurückfahren. Link zum Original
  9. Für künftige Pensionszahlungen werden Rücklagen gebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Alterung der Gesellschaft und den demographischen Wandel werden die Ausgaben für Renten und Pensionen steigen. Eine Strategie ist hierbei das öffentliche Dienstrecht zu reformieren und Rücklagen für künftige Pensionszahlungen zu bilden. Link zum Original
  10. Das Saarland erhält eine dritte Teilentschuldung, damit strukturschwache Länder im Wettbewerb bestehen können.

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    Wortlaut im Programm
    Allerdings müssen strukturschwache Länder wie das Saarland in die Lage versetzt werden, im Wettbewerb bestehen zu können. Dafür brauchen wir eine dritte Teilentschuldung. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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