CDU · Politik in drei Dimensionen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2004 · beschlossen 19.06.2004 · Original
Das Programm enthält 31 von 551 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Der Anspruch des Landes auf solidarische Hilfe bei der Haushaltsnotlage soll auf Basis eines abgestimmten Konzepts gegenüber Bund und Ländern geltend gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar setzt sich dafür ein, diesen Anspruch auf solidarische Bewältigung der Haushaltsnotlage auf der Basis eines in der Saar-Gemeinschaftsinitiative abgestimmten Konzeptes gegenüber der bündischen Gemeinschaft geltend zu machen. Link zum Original
Die Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland soll bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bewahrung der Eigenständigkeit unseres Landes als unverzichtbarer Teil der Identität der Saarländerinnen und Saarländer ist und bleibt für uns eine entscheidende Zukunftsaufgabe. Link zum Original
Ehemalige Bergbaustandorte sollen mit neuem Leben erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ehemaligen Bergbaustandorte mit neuem Leben erfüllen und die Erinnerung an eine bedeutende Epoche der Industriekultur bewahren. Link zum Original
Die Landesregierung soll über Bundesrat und Ministerkonferenzen auf eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung und eine Föderalismusreform drängen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, durch ihren Einfluss im Bundesrat, in der Ministerpräsidentenkonferenz und in der Finanzministerkonferenz auf eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung sowie eine Reform des Föderalismus zu drängen. Link zum Original
Angestrebt werden mehr Chancengleichheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Bundesländer.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, mehr Chancengleichheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Bundesländer zu erreichen. Link zum Original
Strukturelle Verwerfungen zu Lasten finanzschwacher Bundesländer sollen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Um einen fairen Wettbewerbsföderalismus ermöglichen, müssen strukturelle Verwerfungen zu Lasten finanzschwacher Bundesländer ausgeglichen werden. Link zum Original
Überproportionale Belastungen der Länder durch Bundesgesetzgebung sollen kompensiert werden.
Wortlaut im Programm
Die überproportionalen Belastungen, die der Bund durch seine Gesetzgebung verursacht, müssen kompensiert werden. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Ländern soll konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar setzt auf die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips zwischen Bund und Ländern. Link zum Original
Vom Bund beschlossene Belastungen der Länder muss der Bund selbst ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Wenn der Bund Belastungen für die Länder beschließt, müssen diese von ihm auch ausgeglichen werden. Link zum Original
Finanzschwache Länder sollen bei gemeinsam finanzierten Aufgaben wie Hochschulbau und Wirtschaftsförderung stärker entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Aber auch dort, wo Bund und Land Maßnahmen gemeinsam tinanzieren, wie im Bereich des Hochschulbaus oder in der Wirtschaftstörderung, müssen die finanzschwachen Länder stärker entlastet und ihr Eigenanteil an mischfinanzierten Programmen reduziert werden. Link zum Original
Der Eigenanteil finanzschwacher Länder an mischfinanzierten Programmen soll sinken.
Wortlaut im Programm
Aber auch dort, wo Bund und Land Maßnahmen gemeinsam tinanzieren, wie im Bereich des Hochschulbaus oder in der Wirtschaftstörderung, müssen die finanzschwachen Länder stärker entlastet und ihr Eigenanteil an mischfinanzierten Programmen reduziert werden. Link zum Original
Der föderale Wettbewerb wird bejaht, setzt aber gleiche Startbedingungen für alle Länder voraus.
Wortlaut im Programm
Wir sagen „Ja" zum föderalen Wettbewerb - dieser setzt aber gleiche Startbedingungen für alle voraus. Link zum Original
Das Profil des Landes als europäische Kompetenzregion mit hoher Lebensqualität wird geschärft.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Profil unseres Saarlandes als eine europäische Kompetenzregion mit hoher Lebensqualität schärfen, wir werden ehrenamtliches Engagement in den Dörfern, und Gemeinden unseres Landes unterstützen und sowohl Breiten- wie auch Spitzenkultur fördern. Link zum Original
Die europäische Förderpolitik bleibt grenzraumfreundlich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
daraut hinwirken, dass die spezifischen Probleme der Binnengrenzregionen der EU, insbesondere im sozialpolitischen sowie im strukturpolitischen Bereich auf der europäischen Tagesordnung bleiben und dass die europäische Förderpolitik grenzraumfreundlich ausgestattet bleibt; Link zum Original
Eine umfassende Funktionalreform der Verwaltung wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar fordert deshalb eine umfassende Funktionalreform, die sicherstellt, dass: Link zum Original
Doppel- und Dreifachzuständigkeiten zwischen Gemeinden, Kreisen und Land werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Doppel- und Dreifachzuständigkeiten zwischen Gemeinden, Kreisen und land abgebaut werden; Link zum Original
Aufgaben- und Ausgabenverantwortung werden zusammengeführt und bürgernah wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Aufgaben- und Ausgabenverantwortung jeweils zusammengeführt werden und die Aufgaben mit der größtmöglichen Bürgernähe erfüllt werden können; Link zum Original
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für kommunale Gebietskörperschaften werden eingehalten.
Wortlaut im Programm
die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Gebietskörperschaften eingehalten werden; Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird in der Funktionalreform konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
das Subsidiaritätsprinzip konsequent umgesetzt wird Link zum Original
Angestrebt wird eine handlungs-, wettbewerbs- und zukunftsfähige Kommunalebene mit steuerungsstarker Landesebene.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine handlungs-, wettbewerbs- und zukunftsfähige Kommunalebene, die in Verbindung mit einer steuerungsstarken Landesebene modellhaft für einen modernen zukunftsfähigen Verwaltungsaufbau steht. Link zum Original
Die Landesregierung setzt ihren partnerschaftlichen Kurs mit den Kommunen fort.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar tritt dafür ein, dass die Landesregierung auch in der nächsten Legislaturperiode ihren partnerschaftlichen Kurs mit den Kommunen fortführt. Link zum Original
Eine Entlastung des Landeshaushalts zu Lasten der kommunalen Haushalte wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine Entlastung des Landeshaushaltes zu Lasten der kommunalen Haushalte wird es auch weiterhin nicht geben. Link zum Original
Von den Kommunen werden weitere Konsolidierungsanstrengungen und Einsparungen etwa im Tarifbereich erwartet.
Wortlaut im Programm
Allerdings erwarten wir von den Städten und Gemeinden weitere Konsolidierungsanstrengungen und die Bereitschaft Einsparpotentiale etwa im Tarifbereich eigener Verantwortung ebenso zu realisieren, wie das die Landesebene tut. Link zum Original
Eine umfassende Gemeindefinanzreform auf Bundesebene ist notwendig.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist und bleibt eine umfassende Gemeindefinanzreform auf Bundesebene. Link zum Original
Die Ergebnisse des IFO-Gutachtens zum horizontalen Finanzausgleich werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Lichte der Funktionalreform werden wir die Ergebnisse des IFO-Gutachtens zum horizontalen Finanzausgleichs umsetzen. Link zum Original
Die Folgenutzung des Geländes der Grube Warndt/Luisental wird engagiert angegangen.
Wortlaut im Programm
Nach Schließung der Grube Warndt/Luisental ist die Folgenutzung des betroffenen Geländes engagiert anzugehen. Link zum Original
Gemeinsame regionale Konzepte mit den betroffenen Kommunen werden bereits jetzt entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bereits jetzt ist mit der Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer regionaler Konzepte unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen zu beginnen; Link zum Original
Bis 2012 sollen an Zukunftsstandorten neue Impulse für Wirtschaft, Arbeit, Umwelt und Kultur gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Bis 2012 sollen an den prägnanten ,Zukunftsstandorten" neue Impulse für Wirtschaft, Arbeit, Umwelt und Kultur gesetzt und so Leitbilder für ein postmontanes Saarland geschaffen werden; Link zum Original
Der Weg zu einem eigenständigen und leistungsstarken Bundesland wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den vor fünf Jahren begonnenen Weg zu einem selbstbewussten,K eigenstandigen k und leistungsstarken Bundesland konsequent fortsetzen. Link zum Original
Ein nachhaltiger Umbau des Landes mit dem Ziel dauerhafter Sanierung und Modernisierung wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir als CDU Saar stehen für die Bereitschaft zu einem auf Nachhaltigkeit angelegten Umbau unseres Landes mit dem Ziel der dauerhaften Sanierung und Modernisierung, wie ihn die saarländische Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Müller bereits erfolgreich eingeleitet hat. Link zum Original
Mittel- und langfristig soll das Land aus eigener Kraft lebensfähig sein.
Wortlaut im Programm
So notwendig Hilfe von außen auch für eine Ubergangszeit noch sein wird, so klar ist, dass unser mittel- und langfristiges Ziel die Lebensfähigkeit unseres Landes aus eigener Kraft sein muss. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.