SPD · Unser Saarland stark machen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2004 · beschlossen 20.06.2004 · Original
Das Programm enthält 45 von 827 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 45
Der Bevölkerungsverlust des Saarlandes soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Ausbluten des Saarlandes stoppen. Link zum Original
Die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Arbeitnehmer aus dem Saarland soll umgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein nachhaltiger Abbau der Arbeitslosigkeit und eine Umkehr des Abwanderungsprozesses junger gut ausgebildeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Saarland. Link zum Original
Die Revitalisierung der ehemaligen Bergwerksstandorte Reden und Göttelborn sowie des Weltkulturerbes Völklinger Hütte wird zum Motor des Strukturwandels gemacht.
Wortlaut im Programm
Die SPD Saar wird die Revitalisierung der ehemaligen Bergwerksstandorte Reden, Göttelborn und des Weltkulturerbes Alte Völklinger-Hütte zu einem Motor des qualitativen Strukturwandels machen. Link zum Original
An jedem der drei Zukunftsstandorte sollen mittelfristig 1000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.
Wortlaut im Programm
An jedem der drei Standorte sollen mittelfristig 1000 neue zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Unter Einbeziehung der industriekulturellen Zeugnisse soll jeder Zukunftsort ein klares Entwicklungsprofil erhalten. Link zum Original
Jeder Zukunftsstandort erhält unter Einbeziehung der industriekulturellen Zeugnisse ein klares Entwicklungsprofil.
Wortlaut im Programm
An jedem der drei Standorte sollen mittelfristig 1000 neue zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Unter Einbeziehung der industriekulturellen Zeugnisse soll jeder Zukunftsort ein klares Entwicklungsprofil erhalten. Link zum Original
Am ehemaligen Bergwerk Reden sollen biotechnologisch orientierte Unternehmen und Forschungseinrichtungen angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich Bergwerk Reden sollen biotechnologisch orientierte Unternehmen und Forschungseinrichtungen angesiedelt werden. Link zum Original
Der Standort Göttelborn soll im Rahmen einer Internationalen Energieausstellung zu einem Marktplatz der Energietechnologie werden.
Wortlaut im Programm
Den Standort Göttelborn wollen wir im Rahmen einer „Internationalen Energieausstellung“ zu einem Marktplatz der Energietechnologie des 21. Jahrhunderts machen. Link zum Original
Die ehemalige Völklinger Hütte soll zu einem Themenpark Kohle und Stahl mit hohem Erlebniswert für Familien entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die ehemalige Völklinger Hütte soll zu einem „Themenpark Kohle und Stahl“ mit hohem Erlebniswert für Familien mit Kindern entwickelt werden. Dazu bedarf es einer modernen Infrastruktur von Übernachtungsmöglichkeiten bis hin zu einer attraktiven Shopping- Meile. Link zum Original
An der Völklinger Hütte soll eine moderne Infrastruktur von Übernachtungsmöglichkeiten bis zu einer Einkaufsmeile entstehen.
Wortlaut im Programm
Die ehemalige Völklinger Hütte soll zu einem „Themenpark Kohle und Stahl“ mit hohem Erlebniswert für Familien mit Kindern entwickelt werden. Dazu bedarf es einer modernen Infrastruktur von Übernachtungsmöglichkeiten bis hin zu einer attraktiven Shopping- Meile. Link zum Original
Mit der Bundesregierung soll über ein Sonderprogramm zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Saarlandes verhandelt werden.
Wortlaut im Programm
Auf der Basis einer wieder seriös gewordenen Finanzpolitik und einer klaren strukturpolitischen Strategie wollen wir mit der Bundesregierung über ein „Sonderprogramm zur Stärkung der Wirtschaftskraft“ verhandeln. Link zum Original
Das von beiden Landtagsparteien beschlossene Saarmemorandum soll als Grundlage weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das gemeinsam von den beiden Landtagsparteien beschlossene Saarmemorandum als Grundlage weiterentwickeln und gemeinsam mit dem Bund Wirtschaftskraft stärkende Projekte auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Gemeinsam mit dem Bund sollen Projekte zur Stärkung der Wirtschaftskraft auf den Weg gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das gemeinsam von den beiden Landtagsparteien beschlossene Saarmemorandum als Grundlage weiterentwickeln und gemeinsam mit dem Bund Wirtschaftskraft stärkende Projekte auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Die kommunale Finanzkraft soll weiter nachhaltig gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung unserer Einnahmesituation werden wir uns für die Erhöhung der Erbschaftssteuer auf große vererbte Vermögen einsetzen, eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes ablehnen und für eine weitere nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzkraft sorgen. Link zum Original
Die frei werdenden Mittel des Gewerbesteuer-Senkungsprogramms sollen für ein kommunales Investitionsprogramm verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Landesprogramm zur Senkung der Gewerbesteuer auslaufen lassen und die Mittel für ein kommunales Investitionsprogramm verwenden. Link zum Original
Es soll geprüft werden, welche Landesaufgaben auf die Gemeindeverbände oder Gemeinden verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, welche bisherigen Landesaufgaben im Sinne von mehr Bürgernähe und Verwaltungseffizienz besser auf der Ebene der Gemeindeverbände oder der Gemeinden angesiedelt werden sollen. Link zum Original
Das Saarland soll ein selbstständiges Land bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Land muss selbstständig bleiben, aber vor allem mit Rheinland-Pfalz intensiv arbeitsteilig zusammenarbeiten. Dafür eignen sich besonders die Bereiche Statistik, Verfassungsschutz, Justiz, Hochschulen, Fortbildung und Polizei. Link zum Original
Das Saarland soll vor allem mit Rheinland-Pfalz arbeitsteilig zusammenarbeiten, besonders bei Statistik, Verfassungsschutz, Justiz, Hochschulen, Fortbildung und Polizei.
Wortlaut im Programm
Das Land muss selbstständig bleiben, aber vor allem mit Rheinland-Pfalz intensiv arbeitsteilig zusammenarbeiten. Dafür eignen sich besonders die Bereiche Statistik, Verfassungsschutz, Justiz, Hochschulen, Fortbildung und Polizei. Link zum Original
Gemeindeverbände sollen neue Zuständigkeiten erhalten, etwa bei Wirtschaftsförderung, Tourismus und zentralen Verwaltungsdienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Den Gemeindeverbänden werden neben Aufgaben aus bisheriger Landeskompetenz neue Zuständigkeiten, etwa im Bereich der Wirtschaftsförderung, des Tourismus und zentraler Verwaltungsdienstleistungen zugewiesen. Link zum Original
Gemeinden sollen zusätzliche Aufgaben erhalten, um Dienstleistungen für alle Lebenslagen vor Ort anzubieten.
Wortlaut im Programm
Gemeinden erhalten zusätzliche Aufgaben mit dem Ziel, Dienstleistungen für alle Lebenslagen der Bürger vor Ort anzubieten. Link zum Original
Interkommunale Kooperation soll gefördert und im kommunalen Finanzausgleich belohnt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausschöpfung von Synergieeffekten im Rahmen interkommunaler Kooperationsmodelle fördern und im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs belohnen. Gleiches gilt für Modelle zur Beteiligung privater Dritter bei der Erhaltung und Entwicklung der kommunalen Infrastruktur. Link zum Original
Die Beteiligung privater Dritter an Erhaltung und Entwicklung der kommunalen Infrastruktur soll gefördert und im kommunalen Finanzausgleich belohnt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausschöpfung von Synergieeffekten im Rahmen interkommunaler Kooperationsmodelle fördern und im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs belohnen. Gleiches gilt für Modelle zur Beteiligung privater Dritter bei der Erhaltung und Entwicklung der kommunalen Infrastruktur. Link zum Original
Kommunalwahlen und Urwahlen von Landräten und Bürgermeistern sollen am selben Termin stattfinden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, die Wahltermine von Kommunalwahlen und der Urwahlen von Landräten und Bürgermeistern zu koppeln. Als Folge davon soll die Amtszeit der kommunalen Wahlbeamten auf 10 Jahre verlängert werden. Link zum Original
Die Amtszeit kommunaler Wahlbeamter soll auf zehn Jahre verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, die Wahltermine von Kommunalwahlen und der Urwahlen von Landräten und Bürgermeistern zu koppeln. Als Folge davon soll die Amtszeit der kommunalen Wahlbeamten auf 10 Jahre verlängert werden. Link zum Original
Eine Föderalismusreform wird unterstützt, vorrangig zur Stärkung der Landesparlamente.
Wortlaut im Programm
Die SPD Saar unterstützt das Vorhaben, den Föderalismus in Deutschland zu reformieren. Wir sehen darin vorrangig eine Chance, die Landesparlamente zu stärken. Link zum Original
Die Kompetenzverteilung bei der Gesetzgebung soll reformiert werden, etwa durch eine Vorranggesetzgebung der Länder.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Entwicklung im Verhältnis Bundestag zu Bundesrat als quasi „zweite Opposition“ und nicht mehr Interessenvertretung der Länder, führt zu einer Lähmung im politischen Entscheidungsprozess. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, befürwortet die SPD Saar, die Kompetenzverteilung bei der Gesetzgebung (z. B. Vorranggesetzgebung der Länder), den Gemeinschaftsaufgaben und den Finanzbeziehungen zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden zu reformieren. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern sollen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Entwicklung im Verhältnis Bundestag zu Bundesrat als quasi „zweite Opposition“ und nicht mehr Interessenvertretung der Länder, führt zu einer Lähmung im politischen Entscheidungsprozess. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, befürwortet die SPD Saar, die Kompetenzverteilung bei der Gesetzgebung (z. B. Vorranggesetzgebung der Länder), den Gemeinschaftsaufgaben und den Finanzbeziehungen zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden zu reformieren. Link zum Original
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Entwicklung im Verhältnis Bundestag zu Bundesrat als quasi „zweite Opposition“ und nicht mehr Interessenvertretung der Länder, führt zu einer Lähmung im politischen Entscheidungsprozess. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, befürwortet die SPD Saar, die Kompetenzverteilung bei der Gesetzgebung (z. B. Vorranggesetzgebung der Länder), den Gemeinschaftsaufgaben und den Finanzbeziehungen zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden zu reformieren. Link zum Original
Die Abwanderung gut ausgebildeter Menschen aus dem Saarland soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Die Abwanderung gut ausgebildeter Saarländerinnen und Saarländer muss gestoppt werden. Link zum Original
In der Modellregion rückt die strukturelle und wirtschaftliche Entwicklung stärker in den Mittelpunkt als klassische Naturschutzmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Statt „klassischer“ Naturschutzmaßnahmen muss die strukturelle und wirtschaftliche Entwicklung des Raums, insbesondere der Entwicklungszone, stärker in dem Mittelpunkt der Modellregion gerückt werden. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen durch gesamtstaatliche Reformen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Basisaufgaben in Kunst und Kultur zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Verantwortung für Bestand und Entwicklung kultureller Institutionen und kulturelle Bildung verlangt zwingend die notwendige finanzielle Ausstattung in den Haushalten von Land, Kreisen und vor allem auch der Städte und Gemeinden, die nach langen finanziellen Durststrecken durch gesamtstaatliche Reformen wieder in die Lage versetzt werden müssen, ihre originären Basisaufgaben in Kunst und Kultur zu erfüllen. Link zum Original
Angestrebt wird eine grenzübergreifend organisierte Region SaarLorLux, die politische, wirtschaftliche und soziale Integration vorantreibt und gemeinsame Interessen vertritt.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir besonderes Interesse an einer Region SaarLorLux, die sich grenzübergreifend organisiert, die politische, wirtschaftliche und soziale Integration vorantreibt, gemeinsame Interessen formuliert und stark vertritt. Link zum Original
Der regionalpolitische Stillstand in der Großregion wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den derzeitigen regionalpolitischen Stillstand überwinden. Link zum Original
Ziel ist ein starkes Saarland in einer starken Region SaarLorLux.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein starkes Saarland in einer starken Region SaarLorLux. Link zum Original
Einzelne Projekte werden im Rahmen der Kernregion oder in enger Zusammenarbeit zwischen Saarland und Luxemburg vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Das ein oder andere Projekt kann aber auch effektiver im Rahmen der Kernregion oder in besonders enger Zusammenarbeit zwischen dem Saarland und Luxemburg vorangetrieben werden. Link zum Original
Durch engere Zusammenarbeit und gemeinsame Vermarktung der Wirtschaftsregion SaarLorLux sollen wirtschaftliche Synergieeffekte erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Der Erfolg der SaarLorLux -Politik hängt weitgehend davon ab, ob es gelingt durch engere Zusammenarbeit und eine gemeinsame Vermarktung der Wirtschaftsregion SaarLorLux wirtschaftliche Synergieeffekte zu erzielen. Link zum Original
Die Grenzlage wird genutzt, um neue wirtschaftliche und soziale Modelle zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die „Grenzsituation“ nutzen, um neue wirtschaftliche und soziale Modelle zu entwickeln und europäisches Recht zu testen. Link zum Original
Die Institutionen des Sozialdialogs der Großregion, wie der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Interregionale Gewerkschaftsrat und das Haus der Großregion, werden offensiv eingebunden.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir insbesondere die erfolgreichen, durch unsere SPD- Vorgängerregierung mit entwickelten Institutionen des Sozialdialogs und die Infrastruktur wie beispielsweise den „Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion (WSA ), den Interregionalen Gewerkschaftsrat (IGR) SaarLorLux-Trier/Westpfalz und das „Haus der Großregion“ in Luxemburg offensiv einbinden. Link zum Original
Die Region SaarLorLux entwirft ein gemeinsames strukturpolitisch bedeutsames Großprojekt und bringt es auf den Weg.
Wortlaut im Programm
Die Region muss ein gemeinsames strukturpolitisch bedeutsames Großprojekt entwerfen und auf den Weg bringen. Link zum Original
Europäische und deutsch-französische Großprojekte sollen auch in die Region SaarLorLux gelangen.
Wortlaut im Programm
Europäische und deutsch-französische Großprojekte dürfen nicht immer an der Region SaarLorLux vorbeigehen. Link zum Original
Saarbrücken soll zur führenden Metropole der Region SaarLorLux werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Saarbrücken zur führenden Metropole in der SaarLor- Lux -Region machen. Link zum Original
Der Großraum Saarbrücken wird gestärkt und erhält neue wirtschaftliche und kulturelle Impulse.
Wortlaut im Programm
Der Großraum Saarbrücken muss gestärkt werden. Er braucht neue wirtschaftliche und kulturelle Impulse, um in der ersten Liga der Städte der Region mitspielen zu können. Link zum Original
Saarbrücken soll in Zusammenarbeit mit den französischen Nachbarn zur ersten deutsch-französischen Großstadt werden.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit den französischen Nachbarn wollen wir die Stadt Saarbrücken zur ersten deutschfranzösischen Großstadt machen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Nachbarn wird ein Interregionaler Verfassungskonvent eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit unseren Nachbarn einen Interregionalen Verfassungskonvent einrichten und den Interregionalen Parlamentarierrat zu einem direkt gewählten Parlament weiterentwickeln. Link zum Original
Der Interregionale Parlamentarierrat wird zu einem direkt gewählten Parlament weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit unseren Nachbarn einen Interregionalen Verfassungskonvent einrichten und den Interregionalen Parlamentarierrat zu einem direkt gewählten Parlament weiterentwickeln. Link zum Original
Gemeinsam mit den Nachbarn wird ein Budget der Großregion zur Finanzierung der von der Santer-Kommission vorgeschlagenen grenzüberschreitenden Projekte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit unseren Nachbarn ein Budget der Großregion zur Finanzierung der von der Santer-Kommission vorgeschlagenen grenzüberschreitenden Projekte einrichten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.