Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2004 · Original
Das Programm enthält 17 von 421 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 43Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 17
Europa wird in der Großregion stärker für das Wachstum im Saarland genutzt.
Wortlaut im Programm
Bei allen Bemühungen um die Großregion wird das Thema Europa zu wenig genutzt, um aktiv zum Wachstum im Saarland beizutragen. Link zum Original
In der Region soll eine blühende Euro-Zone entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schaffung einer blühenden Euro-Zone. Link zum Original
Das Saarland bleibt als leistungsfähiges Land selbständig.
Wortlaut im Programm
Nur ein leistungsfähiges Saarland kann auch in Zukunft selbständig bleiben. Link zum Original
Die Bürger werden bei Müll- und Abwassergebühren entlastet.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich der Müll- und Abwassergebühren wollen die Saarliberalen die Bürger entlasten. Link zum Original
Grünflächenpflege, Müllabfuhr, Tierparks, Gebäudeverwaltung und Druckarbeiten werden nicht von kommunalen Unternehmen erledigt.
Wortlaut im Programm
Es ist ökonomisch nicht sinnvoll, Grünflächenpflege, Müllabfuhr, Tierparks, Gebäudeverwaltung oder sogar Druck- und Buchbindearbeiten kommunalen Unternehmen zu übertragen. Link zum Original
Eine Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen darf privaten Firmen keine Wettbewerbsnachteile bringen.
Wortlaut im Programm
Durch eine weitere Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von saarländischen Kommunen dürfen privaten Firmen keine neuen Wettbewerbsnachteile entstehen. Link zum Original
§ 108 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes wird strenger gefasst, um weitere kommunalwirtschaftliche Betätigung zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Die Saarliberalen unterstützen deshalb die Forderung und den Vorschlag des Mittelstandsbeirates zur strengeren Neufassung des § 108 Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG), die eine weitere Zunahme kommunalwirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden verhindern soll. Link zum Original
Im Rahmen einer Funktionalreform werden drei große Regionalkreise gebildet.
Wortlaut im Programm
Die Saarliberalen favorisieren im Rahmen einer umfassenden und tiefgreifenden Funktionalreform das Modell von drei großen Regionalkreisen. Link zum Original
§ 21 Abs. a des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes wird um den Begriff Stadt- oder Ortsteile ergänzt.
Wortlaut im Programm
§ 21 Abs. a KSVG soll um den Begriff Stadt- oder Ortsteile ergänzt werden. Link zum Original
Die politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen der Großregion werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Großregion bietet politische, kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Chancen, die genutzt werden müssen. Link zum Original
Standortpolitik für das Saarland wird als Standortpolitik der Großregion verstanden.
Wortlaut im Programm
Standortpolitik für das Saarland muss endlich als Standortpolitik der Großregion verstanden werden. Die Aktivitäten der Landesregierung - insbesondere in den Bereichen Tourismus, Außenwirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik - müssen entsprechend angepasst werden. Link zum Original
Die Landesregierung richtet Tourismus, Außenwirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik auf die Großregion aus.
Wortlaut im Programm
Standortpolitik für das Saarland muss endlich als Standortpolitik der Großregion verstanden werden. Die Aktivitäten der Landesregierung - insbesondere in den Bereichen Tourismus, Außenwirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik - müssen entsprechend angepasst werden. Link zum Original
Ein Eurodistrict im Raum Saarbrücken/Forbach wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützten die Einrichtung eines Eurodistricts (Radius von 30 km rund um die Spicherer Höhe). Link zum Original
Der Eurodistrict wird als Versuchslabor für europäische Pilotprojekte definiert.
Wortlaut im Programm
Der Eurodistrict sollte als Versuchslabor definiert werden, um europäische Pilotprojekte zu initiieren, wie etwa die versuchsweise Einführung eines einheitlichen Steuer- und Sozialsystems für eine bestimmte Zeit. Link zum Original
Im Eurodistrict wird befristet versuchsweise ein einheitliches Steuer- und Sozialsystem eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Eurodistrict sollte als Versuchslabor definiert werden, um europäische Pilotprojekte zu initiieren, wie etwa die versuchsweise Einführung eines einheitlichen Steuer- und Sozialsystems für eine bestimmte Zeit. Link zum Original
Ein Sonderfonds für grenzüberschreitende Projekte, etwa zur Arbeitsplatzbeschaffung, wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Es muss dringend ein Sonderfonds eingerichtet werden für grenzüberschreitende Projekte, etwa im Bereich der Arbeitsplatzbeschaffung, z.B. Durch finanzielle Mittel aus der Anschlussfinanzierung der Kohlesubventionen Link zum Original
Alle neu installierten Schilder in Saarbrücken sind deutsch-französisch zweisprachig.
Wortlaut im Programm
Beschilderung der Stadt Saarbrücken ± alle neu installierten Schilder müssen 2-sprachig (deutschfranzösisch) gestaltet sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.