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Grüne · Zukunftsplan für NRW – Update 2012

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · beschlossen 01.04.2012 · Original

Das Programm enthält 27 von 409 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 27
  1. Rechtliche Gleichstellung und Chancengleichheit sind Grundlagen der Integrationspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Rechtliche Gleichstellung und Chancengleichheit sind Grundlagen unserer Integrationspolitik. Link zum Original
  2. Niemand darf aufgrund seiner Herkunft benachteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Niemand darf aufgrund seiner Herkunft benachteiligt werden. Link zum Original
  3. Die Potenziale von Eingewanderten sollen besser genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verstehen kulturelle Vielfalt als Bereicherung und wollen die Potenziale von Eingewanderten besser nutzen. Link zum Original
  4. Integration durch Bildung und Sprachförderung wird weiter verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Integration durch Bildung und Sprachförderung wollen wir weiter verbessern. Link zum Original
  5. In allen kreisfreien Städten und Kreisen werden kommunale Integrationszentren geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Grundlage unseres neuen Integrationsgesetzes wollen wir in allen kreisfreien Städten und Kreisen kommunale Integrationszentren schaffen. Sie sollen die örtliche Integrationsarbeit koordinieren, konzeptionell weiterentwickeln und mit unseren Bildungseinrichtungen die Voraussetzungen für bessere Bildungserfolge von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund schaffen. Link zum Original
  6. Die kommunalen Integrationszentren koordinieren die örtliche Integrationsarbeit und schaffen mit Bildungseinrichtungen Voraussetzungen für bessere Bildungserfolge von Kindern mit Migrationshintergrund.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Grundlage unseres neuen Integrationsgesetzes wollen wir in allen kreisfreien Städten und Kreisen kommunale Integrationszentren schaffen. Sie sollen die örtliche Integrationsarbeit koordinieren, konzeptionell weiterentwickeln und mit unseren Bildungseinrichtungen die Voraussetzungen für bessere Bildungserfolge von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund schaffen. Link zum Original
  7. Deutschland braucht mehr Einwanderung zur Fachkräftesicherung und aus demografischen Gründen.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland braucht mehr Einwanderung als Baustein zur Fachkräftesicherung und aus demografischen Gründen. Link zum Original
  8. Mehr ausländische Studierende sollen an die Hochschulen geholt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen beispielsweise noch mehr ausländische Studierende an unsere Hochschulen holen und deren Bleiberechtsmöglichkeiten nach Studienabschluss verbessern. Link zum Original
  9. Die Bleiberechtsmöglichkeiten ausländischer Studierender nach dem Studienabschluss werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen beispielsweise noch mehr ausländische Studierende an unsere Hochschulen holen und deren Bleiberechtsmöglichkeiten nach Studienabschluss verbessern. Link zum Original
  10. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird schnellstmöglich landesgesetzlich geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss schnellstmöglich auch landesgesetzlich geregelt werden, damit qualifizierte Zugewanderte endlich in ihren erlernten Berufen arbeiten können. Link zum Original
  11. Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt wollen wir entgegentreten. Link zum Original
  12. Ausländische Studierende aus Staaten mit Bürgerkrieg, politischen Unruhen oder Naturkatastrophen erhalten besondere Rechtssicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso brauchen ausländische Studierende, die aus Staaten mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, politischen Unruhen oder Naturkatastrophen stammen, besondere Rechtssicherheit. Link zum Original
  13. Für alle dauerhaft hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer wird ein kommunales Wahlrecht eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die politische Teilhabe ist durch die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu verbessern. Link zum Original
  14. Die Regelungen der Gemeindeordnung werden überprüft und erweitert, um Partizipation zu gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sind die Regelungen in der Gemeindeordnung zu überprüfen und zu erweitern – Ziel ist es, Partizipation zu gewährleisten. Link zum Original
  15. Über den Bundesrat wird eine bessere Familienzusammenführung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat wollen wir uns für eine bessere Familienzusammenführung einsetzen und die Einbürgerung z. B. durch die doppelte Staatsangehörigkeit erleichtern. Link zum Original
  16. Die Einbürgerung wird erleichtert, etwa durch die doppelte Staatsangehörigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat wollen wir uns für eine bessere Familienzusammenführung einsetzen und die Einbürgerung z. B. durch die doppelte Staatsangehörigkeit erleichtern. Link zum Original
  17. Landesmaßnahmen zur Integrationsförderung wie Integrationsagenturen, Antidiskriminierungsbüros und Migrantenorganisationen werden weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Landesmaßnahmen zur Integrationsförderung wie beispielsweise Integrationsagenturen, Antidiskriminierungsbüros und Migrantenorganisationen weiterhin unterstützen. Link zum Original
  18. Alle vom Land bezuschussten Integrationsmaßnahmen stehen auch Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus offen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle vom Land bezuschussten Integrationsmaßnahmen müssen auch Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus offenstehen. Link zum Original
  19. Bürger- und Menschenrechte hängen nicht vom deutschen Pass ab.

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    Wortlaut im Programm
    Bürger- und Menschenrechte sind für uns nicht vom deutschen Pass abhängig. Link zum Original
  20. Eine bundesweite wirksame Bleiberechtsregelung soll langjährig Geduldeten eine faire Chance auf dauerhaften Aufenthalt geben.

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    Wortlaut im Programm
    Daher bleibt unser zentrales Ziel in der Flüchtlingspolitik eine bundesweite wirksame Bleiberechtsregelung, damit den Menschen, die seit vielen Jahren bei uns mit einer sogenannten Duldung leben, eine faire Chance für einen dauerhaften Aufenthalt bekommen. Link zum Original
  21. Alle landespolitischen Spielräume für eine humanitäre Flüchtlingspolitik werden ausgeschöpft.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wenn die aufenthaltsrechtliche Gesetzgebung auf Bundesebene stattfindet, wollen und werden wir weiter dafür streiten, dass alle landespolitischen Spielräume für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ausgeschöpft werden. Link zum Original
  22. Schutz und Fürsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch das Recht auf Schutz und Fürsorge für minderjährige, unbegleitet eingereiste Flüchtlinge darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig sein. Hier haben wir in Regierungsverantwortung bereits gehandelt und wollen weiter daran arbeiten, dass es landesweite Standards für die Unterbringung und Betreuung gibt. Link zum Original
  23. Für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge werden landesweite Standards geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch das Recht auf Schutz und Fürsorge für minderjährige, unbegleitet eingereiste Flüchtlinge darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig sein. Hier haben wir in Regierungsverantwortung bereits gehandelt und wollen weiter daran arbeiten, dass es landesweite Standards für die Unterbringung und Betreuung gibt. Link zum Original
  24. Menschen allein zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren, widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen.

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    Wortlaut im Programm
    Es widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, nur zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren. Link zum Original
  25. Alle landesrechtlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um Abschiebehaft zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Abschiebehaft zu vermeiden und Alternativen zur Inhaftierung zu entwickeln. Link zum Original
  26. Alternativen zur Abschiebehaft werden entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Abschiebehaft zu vermeiden und Alternativen zur Inhaftierung zu entwickeln. Link zum Original
  27. Die soziale Beratung und Betreuung von Flüchtlingen durch ehren- und hauptamtliche Kräfte wird weiter finanziell gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Menschen ohne festen Aufenthaltsstatus ihre Rechte auch durchsetzen können, brauchen sie Unterstützung. Daher wollen wir die soziale Beratung und Betreuung der Flüchtlinge durch ehren- und hauptamtliche Mitarbeiterinnen weiter finanziell fördern. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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