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Programme der Freien Wähler

Zukunft sichern!

Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · Original

Das Programm enthält 206 Forderungen in 16 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (89).

Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
  1. Der Beförderungsstau bei der Polizei wird aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Vielerorts ist die Personaldecke der Polizei heute schon zu dünn, der Beförderungsstau muss aufgelöst werden. Link zum Original
  2. Übertriebene Beurteilungsmodelle sollen Kameradschaft und Betriebsklima nicht beeinträchtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Kameradschaft und Betriebsklima dürfen durch übertriebene Beurteilungsmodelle nicht vergiftet werden. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 11
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
  1. Die Sozialsysteme sollen nicht dem Wettbewerbsdruck zum Opfer fallen.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf nicht soweit kommen, dass auch die Sozialsysteme dem Wettbewerbsdruck zum Opfer fallen, leider sind wir aber auf dem besten Weg dahin. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 4
  1. Ein ausgeglichener Haushalt soll nicht zu einer späteren Schuldenexplosion führen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein ausgeglichener Haushalt heute darf nicht zur Schuldenexplosion in einigen Jahren führen. Link zum Original
  2. Die Besteuerung von Erbschaften innerhalb der Familie in beträchtlicher Höhe wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist auch nicht einzusehen, warum Eigentumsweitergabe innerhalb der Familie bei Erbschaft vom Staat zum Anlass genommen wird, einen beträchtlichen Teil der Erbmasse einzuziehen. Link zum Original
  3. Der Staat begrenzt seinen Zugriff auf das Eigentum der Bürger, indem er durch gezielte Vorbeugung das Entstehen wachsender Ausgabeposten vermeidet.

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    Wortlaut im Programm
    Andererseits muss der Staat seinen „Hunger“ auf das Eigentum seiner Bürger dadurch drosseln, dass er durch gezielte Vorbeugung das Entstehen immer größerer Ausgabeposten vermeidet. Link zum Original
  4. Die Steuerpolitik soll etwa durch ein Familiensplitting einen Beitrag leisten.

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    Wortlaut im Programm
    Selbst die Steuerpolitik kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, z.B. durch Familiensplitting. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 9
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 8
Bildung, Wissenschaft und Forschung 89
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 6
Verkehr und Infrastruktur 3
  1. Nötige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden nicht länger aufgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Freien Wähler fordern, die nötigen Investitionen nicht länger aufzuschieben. Link zum Original
  2. Autobahnen werden vielerorts dreispurig ausgebaut und Bundesstraßen mit Überholspuren versehen.

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    Wortlaut im Programm
    Dreispuriger Autobahnausbau oder Überholspuren auf Bundesstraßen wären vielerorts nötig, um die Autofahrer zügig und gefahrlos an den LKW-Kolonnen vorbeizuführen. Link zum Original
  3. Private Investoren werden nicht als grundlegende Lösung der Unterfinanzierung des Straßennetzes gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Zurückgreifen auf Privatinvestoren wird das Problem der Unterfinanzierung des Straßennetzes nicht grundlegend lösen. Link zum Original
Energie 6

Alle 6 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 2
  1. Beim Umgang mit dem Borkenkäfer im Nationalpark Bayerischer Wald werden die Interessen angrenzender Privatwaldbesitzer und des Tourismus berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei allem Verständnis für den Naturschutz ist es auch eine Frage der Ethik, wieviel Wald im Nationalpark Bayerischer Wald dem Borkenkäfer geopfert werden soll. Sowohl die berechtigten Interessen von angrenzenden Privatwaldbesitzern als auch die Interessen der Tourismusbranche sind zu berücksichtigen. Link zum Original
  2. Beim Ausbau von Biogasanlagen werden mögliche langfristige Schäden durch Monokulturen beachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Biogasanlagen erleben einen regelrechten Boom, gebietsweise sind schon die Kapazitätsgrenzen der Rohstoffzufuhr erreicht. Mögliche langfristig negative Auswirkungen von Monokulturen sind hier zu beachten. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 20
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
  1. Flächendeckend werden DSL-Anschlüsse bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist längst überfällig, dass flächendeckend DSL-Anschlüsse bereitgestellt werden, weil diese für Firmen, qualifizierte Arbeitsplätze und mittlerweile auch für viele Privatleute unverzichtbar sind. Link zum Original
  2. Reicht der Einfluss auf die Telekommunikationsbetreiber nicht aus, springt der Staat beim Breitbandausbau ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn der politische Einfluss auf die Telekommunikationsbetreiber – als Folge der Privatisierung – nicht mehr ausreicht, muss der Staat einspringen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
  1. Die Städte stellen kulturelle Angebote bereit, die auf dem Land nicht sinnvoll betrieben werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Städte und Metropolen haben auch die Aufgabe, kulturelle Angebote zu stellen, die das Land nicht sinnvoll betreiben kann, und Universitäten mit gutem Lernklima bereit zu halten, die auch von Studenten aus dem ländlichen Raum aufgesucht werden können. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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