FDP · Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2002
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2002 · beschlossen 23.02.2002 · Original
Das Programm enthält 7 von 434 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7
Die Investitionsquote im Landeshaushalt wird für den schnelleren Ausbau der Verkehrswege deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Für den beschleunigten Ausbau der Verkehrswege wird die FDP die Investitionsquote im Landeshaushalt Sachsen-Anhalts deutlich erhöhen. Link zum Original
Die im Landeshaushalt bereitgestellten Investitionsmittel sollen tatsächlich ausgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird die FDP dafür sorgen, dass die im Haushalt bereitgestellten investiven Mittel auch tatsächlich verausgabt werden. Link zum Original
Die Anteile des Landes an der Norddeutschen Landesbank sollen verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Um dafür die nötigen Finanzmittel frei zu machen, wird sich die FDP dafür einsetzen, dass die Anteile des Landes Sachsen- Anhalt an der Norddeutschen Landesbank verkauft werden und aus dem Verkaufserlös ein Fonds gegründet wird, dessen Erträge ausschließlich zur Forschungs- und Innovationsförderung zur Verfügung stehen. Link zum Original
Leistungsgesetze über Subventionen und Förderungen werden zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
• die zeitliche Befristung von Leistungsgesetzen bei Subventionen und Förderungen, Link zum Original
Die verfassungsrechtliche Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme wird schärfer kontrolliert.
Wortlaut im Programm
• die verschärfte Kontrolle der verfassungsrechtlichen Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme, Link zum Original
Die Sparvorschläge des Landesrechnungshofes werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
• die konsequente Umsetzung der Sparvorschläge des Landesrechnungshofes, Link zum Original
Die Sparvorschläge des Landesrechnungshofes werden nicht länger missachtet.
Wortlaut im Programm
Die Missachtung von Sparvorschlägen des Landesrechnungshofes, wie sie unter der PDS-tolerierten SPD-Landesregierung üblich ist, muss ein Ende haben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.