CDU · Den Menschen in Sachsen-Anhalt wieder eine Chance geben
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2002 · Original
Das Programm enthält 35 von 859 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 35
Die Investitionsquote der öffentlichen Haushalte wird erhöht, um mehr öffentliche Aufträge an das Baugewerbe zu vergeben.
Wortlaut im Programm
• die Erhöhung des Anteils investiver Mittel (Investitionsquote) in den öffentlichen Haushalten zur Erhöhung der Baunachfrage/des Volumens öffentlicher Aufträge an das Baugewerbe, Link zum Original
Der nationale Alleingang bei der Ökobesteuerung wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
• die Rücknahme des nationalen Alleingangs der Ökobesteuerung und eine wettbewerbsneutrale Reformierung des Stromeinspeisungsgesetzes, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Unternehmen zu beseitigen, Link zum Original
Eine Steuerreform soll Ungleichbehandlungen abbauen und mehr Steuergerechtigkeit schaffen.
Wortlaut im Programm
Unsere Zielvorgaben ft1r eine wirkliche Steuerreform sind: Abbau von Ungleichbehandlung und mehr Steuergerechtigkeit; Vermeidung von Missbrauchsansätzen und unnötigen Komplikationen; reale Senkung des steuerbezogenen Verwaltungsaufwandes; Freisetzung von unternehmerischer Initiative fUr Innovation und Investition durch wirksame steuerliche Anreize. Link zum Original
Eine Steuerreform soll Missbrauchsansätze und unnötige Komplikationen vermeiden.
Wortlaut im Programm
Unsere Zielvorgaben ft1r eine wirkliche Steuerreform sind: Abbau von Ungleichbehandlung und mehr Steuergerechtigkeit; Vermeidung von Missbrauchsansätzen und unnötigen Komplikationen; reale Senkung des steuerbezogenen Verwaltungsaufwandes; Freisetzung von unternehmerischer Initiative fUr Innovation und Investition durch wirksame steuerliche Anreize. Link zum Original
Eine Steuerreform soll den steuerbezogenen Verwaltungsaufwand real senken.
Wortlaut im Programm
Unsere Zielvorgaben ft1r eine wirkliche Steuerreform sind: Abbau von Ungleichbehandlung und mehr Steuergerechtigkeit; Vermeidung von Missbrauchsansätzen und unnötigen Komplikationen; reale Senkung des steuerbezogenen Verwaltungsaufwandes; Freisetzung von unternehmerischer Initiative fUr Innovation und Investition durch wirksame steuerliche Anreize. Link zum Original
Wirksame steuerliche Anreize sollen unternehmerische Initiative für Innovation und Investition freisetzen.
Wortlaut im Programm
Unsere Zielvorgaben ft1r eine wirkliche Steuerreform sind: Abbau von Ungleichbehandlung und mehr Steuergerechtigkeit; Vermeidung von Missbrauchsansätzen und unnötigen Komplikationen; reale Senkung des steuerbezogenen Verwaltungsaufwandes; Freisetzung von unternehmerischer Initiative fUr Innovation und Investition durch wirksame steuerliche Anreize. Link zum Original
Investitionsbereitschaft, Gewerbefleiß und Leistung sollen steuerlich nicht bestraft werden.
Wortlaut im Programm
lnvestitionsbereitschaf\, Gewerbefleiß und Leistung dürfen nicht bestraft werden. Link zum Original
Das Steuersystem wird radikal vereinfacht und das Steuerrecht transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
• eine radikale Vereinfachung des Steuersystems und die Schaffung eines transparenten Steuerrechts, Link zum Original
Eine echte Steuerreform mit international wettbewerbsfähigen Sätzen soll Betriebe und Arbeitnehmer deutlich netto entlasten.
Wortlaut im Programm
• eine deutliche Nettoentlastung für Betriebe und Arbeitnehmer durch eine echte Steuerreform, orientiert an international wettbewerbstlhigen Steuersätzen, Link zum Original
Die für 2005 geplante Senkung der Einkommensteuerlast für Personengesellschaften wird zeitlich vorgezogen.
Wortlaut im Programm
• die erst für 2005 geplante Senkung der Einkommenssteuerlast für Personengesellschaften zeitlich vorziehen, Link zum Original
Zusätzliche Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer werden abgelehnt, um Unternehmensübernahmen durch Familienangehörige nicht zu erschweren.
Wortlaut im Programm
• keine zusätzlichen Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer, um Unternehmensübernahmen durch Familienangehörige nicht weiter zu erschweren. Link zum Original
Die staatliche Investitionstätigkeit wird erhöht, notwendige Investitionsvorhaben des Landes werden nicht aufgeschoben.
Wortlaut im Programm
• die Erhöhung der staatlichen Investitionstätigkeit. Notwendige Investitionsvorhaben des Landes dürfen nicht wie bisher aufgeschoben werden. Vielmehr müssen die notwendigen Infrastrukturprojekte beschleunigt werden. Link zum Original
Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II erfordern ein Umsteuern zu einer verlässlichen, nachhaltigen Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Der jetzt feststehende Rahmen des Länderfinanzausgleiches und des Solidarpaktes II bis 2019 zwingen endgültig zu einem Umsteuern hin zu einer verlässlichen, nachhaltigen Finanzpolitik. Link zum Original
Das Steuerrecht wird konsequent vereinfacht.
Wortlaut im Programm
• eine konsequente Vereinfachung des Steuerrechts, Link zum Original
Eine bürgerfreundliche Steuerpolitik soll die für notwendige Staatsaufgaben erforderlichen Finanzquellen sichern.
Wortlaut im Programm
• durch eine vernünftige und bürgerfreundliche Steuerpolitik die für notwendige staatliche Aufgaben erforderlichen staatlichen Finanzquellen sichern, Link zum Original
Das Land trägt über den Bundesrat zu einer gerechten und wachstumsfördernden Steuerpolitik bei.
Wortlaut im Programm
• über den Bundesrat zu einer gerechten und wachstumsfürdemden Steuerpolitik beitragen, Link zum Original
Die Staatsquote wird gesenkt, indem geprüft wird, ob staatliche Aufgaben besser durch die Privatwirtschaft erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
• die Absenkung der Staatsquote durch konsequente Prnfung, ob bisher staatlich wahrgenommene Aufgaben nicht besser und günstiger durch die private Wirtschaft erledigt werden können. Link zum Original
Scheinprivatisierungen der Landesregierung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
• die Überprüfung von „Scheinprivatisierungen" der Landesregierung. Link zum Original
Steuern sollen gerecht und transparent sein und sich wirtschafts- und arbeitsplatzfördernd auswirken.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen gerechte und transparente Steuern, die sich wirtschafts- und arbeitsplatzfürdernd auswirken. Link zum Original
Die Einführung neuer Steuern und Abgaben aus ideologischen Gründen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung neuer Steuern und Abgaben aus ideologischen Gründen lehnen wir ab. Link zum Original
Die sogenannte Ökosteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• dass die sogenannte Ökosteuer abgeschaffi wird. Link zum Original
Die sogenannte Ökosteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
dass die sogenannte Ökosteuer abgeschaffi wird. Link zum Original
Die schleichende Verringerung des verfügbaren Einkommens soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
die schleichende Veningerung des verfügbaren Einkommens stoppen. Link zum Original
Steuersatzsenkungen dürfen nicht durch eine ungünstigere Progression für untere und mittlere Einkommen zunichtegemacht werden.
Wortlaut im Programm
Es widerspricht einer gerechten Steuergesetzgebung, durch die Senkung von Steuersitzen eine Venninderung der Steuerbelastung in Aussicht zu stellen und diese anschließend durch eine, vor allem tllr die unteren und mittleren Einkommensgruppen ungQnstigere Progression zu vereiteln. Link zum Original
Die Nettoneuverschuldung des Landes soll im Interesse künftiger Generationen auf null zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Rückft1hrung der Nettoneuverschuldung im Interesse zukünftiger Generationen auf Null. Link zum Original
Investitionen erhalten im Landeshaushalt Vorrang vor reinen Verwaltungsausgaben.
Wortlaut im Programm
Vorrang der Investitionen vor den reinen Verwaltungsausgaben. Link zum Original
Haushaltsmittel im Landeshaushalt werden in beachtlichem Umfang zugunsten der Investitionsausgaben umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Im Landeshaushalt müssen in beachtlichem Umfang Haushaltsmittel zugunsten der Investitionsausgaben umgeschichtet werden. Link zum Original
Die Verwaltungsausgaben des Landes sollen gesenkt werden, statt Investitionen über neue Schulden zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Da sich deren Finanzierung über eine weitere Verschuldung verbietet, müssen die Verwaltungsausgaben gesenkt werden. Link zum Original
Ein auf Dauer finanzierbares Personalkonzept gilt als Schlüssel zur Bewältigung der Haushaltskrise.
Wortlaut im Programm
Die Schlüsselposition zur Bewältigung der Haushaltskrise ist die Aufstellung eines auf Dauer finanzierbaren Personalkonzeptes. Link zum Original
Die Besteuerung wird gerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
steuerliche Gerechtigkeit, Link zum Original
Eine weitere Erhöhung der Energiesteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• die Rücknahme der Neuregelung zu den 630-DM Jobs und keine weitere Erhöhung der Energiesteuer, Link zum Original
Eine europaweite Angleichung der Energiesteuer soll Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.
Wortlaut im Programm
• durch die europaweite Abgleichung einer Energiesteuer Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die weiteren Stufen der Anhebung der Ökosteuer ausgesetzt werden, Link zum Original
Die weiteren Stufen der Ökosteuererhöhung werden ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
• durch die europaweite Abgleichung einer Energiesteuer Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die weiteren Stufen der Anhebung der Ökosteuer ausgesetzt werden, Link zum Original
Einnahmen aus der Energieverteuerung stehen ausschließlich für Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
• Einnahmen aus der Energieverteuerung ausschließlich für Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen, Link zum Original
Ausnahmen von der Ökosteuer für Großverbraucher gibt es nur aus zwingenden Gründen.
Wortlaut im Programm
• es ohne zwingende Gründe keine Ausnahmen fllr Großverbraucher gibt, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.