FDP · Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2002
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2002 · beschlossen 23.02.2002 · Original
Das Programm enthält 36 von 434 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 36
Die innere Sicherheit soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
• mehr innere Sicherheit und Link zum Original
Mahn- und Vollstreckungsverfahren gegen private Schuldner sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei privaten Schuldnern muss das Mahn- und das Vollstreckungsverfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Für Sicherheit zu sorgen ist eine Kernaufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Es ist eine der Kernaufgaben des Staates, für Sicherheit zu sorgen. Link zum Original
Kriminalität wird durch sachgerechte Anwendung der vorhandenen Gesetze konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für eine konsequente Bekämpfung der Kriminalität, und zwar durch sachgerechte Umsetzung der vorhandenen Gesetze und einen angemessenen Polizeischutz. Link zum Original
Es wird ein angemessener Polizeischutz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für eine konsequente Bekämpfung der Kriminalität, und zwar durch sachgerechte Umsetzung der vorhandenen Gesetze und einen angemessenen Polizeischutz. Link zum Original
Die Polizei erhält eine moderne Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht dafür nicht nur eine moderne Ausrüstung, sondern auch die volle Rückendeckung der Politik. Link zum Original
Die Polizei erhält die volle Rückendeckung der Politik.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht dafür nicht nur eine moderne Ausrüstung, sondern auch die volle Rückendeckung der Politik. Link zum Original
Kriminalität soll möglichst verhindert werden, bevor sie entsteht.
Wortlaut im Programm
Kriminalität soll nach Möglichkeit erst gar nicht entstehen. Link zum Original
Jugend- und Familienpolitik soll verhindern, dass junge Menschen straffällig werden, und ihnen den Weg aus dem kriminellen Milieu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Für Liberale ist es deshalb selbstverständlich, dass vor allem die Jugend- und Familienpolitik darauf hinwirken muss, dass gerade junge Menschen nicht „auf die schiefe Bahn“ kommen und, geschieht es doch, den Rückweg aus dem kriminellen Milieu finden. Link zum Original
Bei den Polizeidienststellen werden pädagogische Mitarbeiter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• pädagogische Mitarbeiter bei den Polizeidienststellen, Link zum Original
Die bestehenden gesetzlichen Erziehungsmittel für nicht strafmündige Kinder und Jugendliche werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
• konsequente Anwendung der bestehenden gesetzlichen Erziehungsmittel für nicht strafmündige Kinder und Jugendliche, Link zum Original
Die Polizei ist verstärkt auf den Straßen präsent, auch als Fuß- oder Fahrradstreife und in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Wortlaut im Programm
• eine erhöhte Straßenpräsenz von Polizeibeamten, und zwar nicht nur im PKW, sondern auch als Fuß- oder Fahrradstreife auf den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, Link zum Original
An Kriminalitätsschwerpunkten werden verstärkt mobile Polizeiwachen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• die verstärkte Einrichtung mobiler Polizeiwachen an Schwerpunkten der Kriminalität, Link zum Original
Illegale Graffiti werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
• die konsequente Bekämpfung illegaler Graffitis, die unsere Städte verschandeln und zu einer Verrohung des öffentlichen Raums beitragen, Link zum Original
Illegale Graffiti werden gesetzlich in vollem Umfang als Sachbeschädigung strafbar.
Wortlaut im Programm
• in der Gesetzgebung die volle Strafbarkeit von illegalen Graffitis als Sachbeschädigung, Link zum Original
Die rechtlichen Möglichkeiten des beschleunigten Strafverfahrens werden voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
• die volle Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten des beschleunigten Strafverfahrens, Link zum Original
Die Zahl der Polizeikräfte wird erhöht, soweit dies für die öffentliche Sicherheit notwendig ist.
Wortlaut im Programm
• mehr Polizeikräfte und Personal für die Strafverfolgungsbehörden, soweit sich dies für die Herstellung der öffentlichen Sicherheit als notwendig erweist, Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden erhalten mehr Personal, soweit dies für die öffentliche Sicherheit notwendig ist.
Wortlaut im Programm
• mehr Polizeikräfte und Personal für die Strafverfolgungsbehörden, soweit sich dies für die Herstellung der öffentlichen Sicherheit als notwendig erweist, Link zum Original
Die Polizeireviere werden technisch besser ausgestattet, insbesondere mit neuester Computertechnik.
Wortlaut im Programm
• eine verbesserte technische Ausstattung der Polizeireviere, insbesondere mit neuester Computertechnik. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze lehnt die FDP ab, weil es sich um eine undifferenzierte Maßnahme handelt, die nicht wirklich zielgerichtet auf die Bekämpfung der Kriminalität gerichtet ist. Link zum Original
Videoüberwachung ist im Einzelfall zulässig, wenn sie zum Schutz höherer Güter notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung ist aber dann zulässig, wenn sie im Einzelfall zum Schutz höherer Güter notwendig erscheint. Link zum Original
Ein Videoüberwachungsgesetz regelt die Zulässigkeit öffentlicher und privater Videoüberwachung und den Umgang mit dem aufgezeichneten Material.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb ein Videoüberwachungsgesetz. Dieses muss regeln, unter welchen Umständen sowohl die öffentliche, als auch die private Videoüberwachung zulässig sind, und wie das aufgezeichnete Videomaterial zu behandeln ist. Link zum Original
Hunde dürfen keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen.
Wortlaut im Programm
Hunde dürfen keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Link zum Original
Die Kommunen setzen bestehende ordnungsrechtliche Möglichkeiten wie den Leinenzwang konsequent durch.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen gehalten sein, die bereits heute vorhandenen ordnungsrechtlichen Möglichkeiten (z.B. Leinenzwang auf öffentlichen Wegen) auch konsequent durchzusetzen. Link zum Original
Eine pauschale Kriminalisierung von Haltern bestimmter Hunderassen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt eine pauschale Kriminalisierung von Haltern bestimmter Rassen ab. Link zum Original
Eine pauschale Einstufung der Gefährlichkeit von Hunden allein nach ihrer Rasse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im Einvernehmen mit dem Bundesverband der Veterinärmediziner erachtet die FDP auch die pauschale Einstufung der Gefährlichkeit von Hunden allein aufgrund ihrer Rasse als unzulässig. Link zum Original
Auffällig gewordene Hunde werden im Einzelfall anhand anerkannter Wesenstests geprüft.
Wortlaut im Programm
Geboten ist eine Prüfung im Einzelfall für auffällig gewordene Tiere anhand anerkannter Wesenstests. Erst wenn diese Tests die Gefährlichkeit eines Tiers belegen, sind angemessene Sondermaßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit angebracht. Link zum Original
Sondermaßnahmen gegen einen Hund sind erst zulässig, wenn ein Wesenstest seine Gefährlichkeit belegt.
Wortlaut im Programm
Geboten ist eine Prüfung im Einzelfall für auffällig gewordene Tiere anhand anerkannter Wesenstests. Erst wenn diese Tests die Gefährlichkeit eines Tiers belegen, sind angemessene Sondermaßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit angebracht. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen zügig, zeitnah und für Bürger verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Gerichtsverfahren müssen zügig, zeitnah und für den Bürger verständlich sein. Link zum Original
Die gerichtlichen Verfahrensvorschriften werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
FDP fordert eine Entstaubung der Verfahrensvorschriften und eine Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte. Link zum Original
Die personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte wird verbessert.
Wortlaut im Programm
FDP fordert eine Entstaubung der Verfahrensvorschriften und eine Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte. Link zum Original
Die Informationstechnik bei Justiz und Polizei wird vordringlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Informationstechnik bei Justiz und Polizei ist vordringlich. Link zum Original
Kommerzielle Veranstalter werden an den Sicherungskosten von Großveranstaltungen stärker finanziell beteiligt.
Wortlaut im Programm
Um der Kostenlawine bei Großveranstaltungen entgegenzuwirken, fordert die FDP eine stärkere finanzielle Beteiligung kommerzieller Veranstalter bei Großveranstaltungen. Link zum Original
Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Liberale lehnen Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Link zum Original
Der Staat tritt extremistischer Gewalt jeder Richtung wirksam entgegen.
Wortlaut im Programm
Extremistischer Gewalt, von welcher Seite auch immer, muss die wehrhafte Demokratie wirksam entgegentreten. Link zum Original
Als Prävention gegen politische Gewalt wird die offensive Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut in Öffentlichkeit, Schule und Elternhaus gesehen.
Wortlaut im Programm
Wirksamste Prävention vor politischer Gewalt ist die offensive Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut in der Öffentlichkeit, in der Schule und in den Elternhäusern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.