FDP · Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2002
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2002 · beschlossen 23.02.2002 · Original
Das Programm enthält 21 von 434 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 21
Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• einen Abbau von Bürokratie, Link zum Original
Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Abbau der Bürokratie, Link zum Original
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Verkehrsprojekte werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Schließlich wird sie die Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Verkehrsprojekte - wie in den ersten Jahren nach der Wende - deutlich beschleunigen. Link zum Original
In Planfeststellungsverfahren sollen grundsätzlich auch die ökonomischen und ökologischen Kosten eines Verzichts auf Straßenausbau geprüft werden.
Wortlaut im Programm
In den Planfeststellungsverfahren muss grundsätzlich auch geprüft werden, welche ökonomische und ökologische Kosten der Verzicht von Straßenausbau verursacht. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse bei Antragstellung und Bewilligung öffentlicher Förderung sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die bürokratischen Hemmnisse bei der Antragsstellung und –bewilligung der öffentlichen Förderung müssen beseitigt werden. Link zum Original
Die Einstufung von Fachhochschulabsolventen in den gehobenen Dienst im öffentlichen Dienstrecht wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
So ist die diskriminierende Einstufung in den gehobenen Dienst im Öffentlichen Dienstrecht aufzuheben. Link zum Original
Staatliche Reglementierungen auf Landesebene im Trinkwasser-, Abwasser- und Abfallbereich werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, die staatlichen Reglementierungen auf Landesebene im Trinkwasser-, Abwasser- und Abfallbereich abzubauen. Link zum Original
Überzogene bürokratische Vorgaben und hohe Kosten bei Zulassungsverfahren für Chemikalien werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP warnt aber vor überzogenen bürokratischen Vorgaben und erheblichen Kostenbelastungen bei den Zulassungsverfahren für neue und „alte“ Chemikalien. Link zum Original
Zur Entlastung des Landeshaushalts wird die Landesverwaltung verschlankt und werden Landesaufgaben begrenzt.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung des Landeshaushalts muss die Landesverwaltung schlanker werden. Um dies zu erreichen, müssen Landesaufgaben begrenzt und zurückgeführt werden. Link zum Original
Das Landesrecht wird auf Regelungen überprüft, die unnötige Bürokratie schaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für • die Überprüfung des Landesrechts nach Regelungen, die unnötige Bürokratie schaffen, Link zum Original
Auf weitere verwaltungsausweitende Gesetze, Verordnungen und Erlasse wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
• den Verzicht auf weitere verwaltungsausweitende Gesetze, Verordnungen und Erlasse, Link zum Original
Öffentliche Einrichtungen werden privatisiert, soweit ihr Zweck im Kern nicht gefährdet wird.
Wortlaut im Programm
• die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, soweit ihr Zweck dadurch nicht im Kernbereich gefährdet wird, Link zum Original
Die Zahl der Landesministerien wird auf sieben begrenzt.
Wortlaut im Programm
• die Begrenzung der Zahl der Landesministerien auf sieben, Link zum Original
Die Sonderbehörden des Landes werden weitgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• die weitgehende Abschaffung der Sonderbehörden des Landes, Link zum Original
In der Landesverwaltung wird moderne Computer- und Netzwerktechnik kostensparend eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• den kostensparenden Einsatz moderner Computer- und Netzwerktechnologie in der Landesverwaltung. Link zum Original
Landesgesetze wie Landesbauordnung, ÖPNV-Gesetz, Umweltgesetze und Kinderbetreuungsgesetz werden von Vorgaben für die Aufgabendurchführung entlastet.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die vorhandenen Gesetze wie etwa die Landesbauordnung, das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr, die Umweltgesetze und das Kinderbetreuungsgesetz vor allem auch von Vorgaben für die Aufgabendurchführung zu entfrachten, damit die Verantwortlichen vor Ort bei der bürgerfreundlichen Anwendung der Gesetze vermehrt Freiräume für eigenverantwortliches Handeln haben. Link zum Original
Die Zahl der Vorschriften in Sachsen-Anhalt wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird die Zahl der Vorschriften in Sachsen-Anhalt deutlich reduzieren. Link zum Original
Wissenschaftliche und gutachterliche Tätigkeiten der öffentlichen Hand, etwa Vermessungs- und Umweltaufgaben, werden verstärkt privatisiert.
Wortlaut im Programm
Auch wissenschaftliche und gutachterliche Tätigkeiten sind, soweit sie noch als öffentliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, verstärkt zu privatisieren (z.B. Vermessungs- und Umweltaufgaben, technische und medizinische Dienste). Link zum Original
Die Landesregierung besteht aus den Ressorts Finanzen, Innen, Justiz, Kultus, Landwirtschaft/Umwelt, Soziales und Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird die Anzahl der Landesministerien auf sieben reduzieren. Es verbleiben dann folgende Ressorts (Kurzbezeichnungen in alphabetischer Reihenfolge): Finanzen, Innen, Justiz, Kultus, Landwirtschaft/Umwelt, Soziales und Wirtschaft. Link zum Original
Eine Verwaltungsreform soll Entscheidungswege beschleunigen, Entscheidungen bürgernäher machen, Kompetenzen bündeln und die Kommunen stärken.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Verwaltungsreform durchführen, um Entscheidungswege zu beschleunigen, Entscheidungen näher zum Bürger zu bringen, Kompetenzen zu bündeln und die Kommunen zu stärken. Link zum Original
Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Landes sollen gründlich reduziert werden, um die Kommunen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird die Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Landes Sachsen-Anhalt gründlich ausforsten, um den Kommunen wieder Luft für ihre ureigensten Aufgaben zu lassen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.