FDP · Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2002
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2002 · beschlossen 23.02.2002 · Original
Das Programm enthält 27 von 434 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 27
Städte, Gemeinden und Kreise sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• starke Städte, Gemeinden und Kreise. Link zum Original
Die Zusammenarbeit über Ländergrenzen in Mitteldeutschland soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Zusammenarbeit über Ländergrenzen in Mitteldeutschland und Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll gemeinsam mit Sachsen und Thüringen die mitteldeutsche Wirtschaftsregion als einheitlichen Wirtschaftsraum profilieren.
Wortlaut im Programm
Im weltweiten Wettbewerb der Regionen gilt es vielmehr, die Chancen von Sachsen-Anhalt im Standortwettbewerb auch dadurch zu vergrößern, dass unser Land gemeinsam mit den Ländern Sachsen und Thüringen die mitteldeutsche Wirtschaftsregion als einheitlichen Wirtschaftsraum klar profiliert. Link zum Original
Ein gemeinsames Leitbild „mitteldeutscher Wirtschaftsraum“ soll entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP plädiert deshalb für die Entwicklung eines gemeinsamen Leitbildes „mitteldeutscher Wirtschaftsraum“. Link zum Original
Die Staatsverträge von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich weiterhin dafür aus, die Staatsverträge der drei Bundesländer zu erweitern und durch eine ständige Regionalkonferenz aller betroffenen Einrichtungen der gewerblichen Wirtschaft und der Verwaltung zu ergänzen. Link zum Original
Eine ständige Regionalkonferenz von Wirtschaft und Verwaltung der drei Länder soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich weiterhin dafür aus, die Staatsverträge der drei Bundesländer zu erweitern und durch eine ständige Regionalkonferenz aller betroffenen Einrichtungen der gewerblichen Wirtschaft und der Verwaltung zu ergänzen. Link zum Original
Für Mitteldeutschland soll ein professionelles, weltweites Regionalmarketing aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommen muss ein professionelles, weltweites Regionalmarketing. Link zum Original
Bestehende gemeinsame Einrichtungen der mitteldeutschen Länder, etwa im ÖPNV und in der Biotechnologie, sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bereits bestehende gemeinsame Einrichtungen (z.B. beim Öffentlichen Personennahverkehr und im Bereich der Biotechnologie) müssen weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten mehr Handlungsspielraum bei der Planung regionaler Entsorgungsgebiete in einem mit dem Land abgestimmten Rahmenkonzept.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden als die entsorgungspflichtigen Körperschaften brauchen mehr Handlungsspielraum bei der Planung der regionalen Entsorgungsgebiete in einem zwischen Kommunen und Land abgestimmten Rahmenkonzept. Link zum Original
Der Anschluss- und Benutzungszwang wird flexibler gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Anschluss- und Benutzungszwang muss so verändert werden, dass deutlich mehr Flexibilität entsteht. Link zum Original
Die Kosten der Tierheime werden nicht länger allein von Städten und Gemeinden getragen.
Wortlaut im Programm
Die Tierheime, mit einer wachsenden Anzahl nicht mehr vermittelbarer Tiere, insbesondere großer Hunde, dürfen den Städten und Gemeinden nicht länger allein zur Last fallen. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben werden möglichst auf der Ebene der Stadt- und Landkreise und der Mittelinstanz gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Aufgaben sind, soweit irgend möglich, auf der Ebene der Stadt- und Landkreise und der Mittelinstanz zu bündeln und die Sonderbehörden des Landes weitgehend abzuschaffen. Link zum Original
Im Dialog mit den Gemeinden soll ein fester Betrag der kommunalen Finanzzuweisungen festgelegt werden, der mit jeder neu übertragenen Aufgabe steigt und nicht gesenkt werden kann.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird als Regierungspartei im Dialog mit den Gemeinden einen fixen Betrag festlegen, der sich bei jeder neu übertragenen Aufgabe erhöht, aber nicht verringert werden kann. Link zum Original
Freiwillige Leistungen der Kommunen sollen ohne staatliche Vorgaben bleiben und nicht zur Sanierung der Landesfinanzen herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Für die Liberalen heißen „freiwillige Leistungen“ so, weil hier die Kommunalpolitiker ohne staatliche Vorgaben für ihr Gemeinwesen tätig werden und nicht, weil diese Freiwild der Landesfinanzen sind. Link zum Original
Das Modell der umfassend zuständigen Gemeinde in der Verwaltungsgemeinschaft soll beibehalten und an die neue Verwaltungsstruktur des Landes angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht zum Modell der umfassend zuständigen Gemeinde in der Verwaltungsgemeinschaft, angepasst an die neue Verwaltungsstruktur im Lande, ohne Fusionszwänge oder Verluste von Zuständigkeiten auf Zwischenebenen. Link zum Original
Fusionszwänge für Gemeinden und Zuständigkeitsverluste an Zwischenebenen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht zum Modell der umfassend zuständigen Gemeinde in der Verwaltungsgemeinschaft, angepasst an die neue Verwaltungsstruktur im Lande, ohne Fusionszwänge oder Verluste von Zuständigkeiten auf Zwischenebenen. Link zum Original
Die Kommunen sollen wieder frei entscheiden können, wofür sie ihre Mittel verwenden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine Rückgewinnung der Freiheit der Entscheidung ein, wofür die Kommunen ihre Mittel verwenden möchten. Link zum Original
Kommunen sollen nichthoheitliche Leistungen an private Dienstleister vergeben, um nur das Notwendige ohne langfristige Bindung zu bestellen.
Wortlaut im Programm
Mittels Vergabe von nichthoheitlichen Leistungen an Dienstleister kann soviel wie notwendig bestellt werden, ohne langfristig die Gemeinde zu binden. Link zum Original
Gemeinden und Kreise sollen ihre Kompetenzen zurückerhalten, weil vor Ort zielführender entschieden werden kann.
Wortlaut im Programm
Die FDP geht grundsätzlich davon aus, dass vor Ort die Entscheidungen viel zielführender und verantwortlicher getroffen werden können und wird den Gemeinden und Kreisen ihre Kompetenzen zurückgeben. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist oberstes Ziel liberaler Landespolitik für die kommunalen Gebietskörperschaften. Link zum Original
Eine kommunale Gebietsreform darf nicht allein mit Mindesteinwohnerzahlen begründet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP sieht in einer Gebietsreform einen derart starken Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, dass diese einer gewichtigeren Begründung bedarf, als bloße Mindesteinwohnerzahlen. Link zum Original
Das Modell der Neugliederung von Gemeinden und Landkreisen soll gemeinsam von Landesregierung, Landtag und Kommunen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Im Ergebnis dieser Vorstellungen zur Verwaltungsreform wird gemeinsam von Landesregierung, Landtag und Kommunen das optimale Modell der Neugliederung unserer Gemeinden und Landkreise entwickelt. Link zum Original
Die Neugliederung von Gemeinden und Landkreisen soll auf dem Konsens aller Beteiligten und dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen.
Wortlaut im Programm
Im Ergebnis dieser Vorstellungen zur Verwaltungsreform wird gemeinsam von Landesregierung, Landtag und Kommunen das optimale Modell der Neugliederung unserer Gemeinden und Landkreise entwickelt. Dieses Modell wird von einem Konsens aller Beteiligten getragen und ist damit durch das Freiwilligkeitsprinzip geprägt. Link zum Original
Teure Überlandleitungen, über die Unbeteiligte an der Bezahlung von Fehlinvestitionen der Abwasserverbände beteiligt werden, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird Schluss machen mit den untauglichen Versuchen, mittels teurer Überlandleitungen Unbeteiligte an der Bezahlung von Fehlinvestitionen zu beteiligen. Link zum Original
Hoch verschuldete Abwasserverbände sollen durch Umschuldungen wieder handlungsfähig werden.
Wortlaut im Programm
Kranke Verbände müssen über Umschuldungen wieder handlungsfähig werden und gesunde Verbände durch innovative Vor-Ort-Lösungen ihre Aufgabe qualifiziert wahrnehmen dürfen. Link zum Original
Wirtschaftlich gesunde Abwasserverbände sollen ihre Aufgaben mit innovativen Lösungen vor Ort wahrnehmen dürfen.
Wortlaut im Programm
Kranke Verbände müssen über Umschuldungen wieder handlungsfähig werden und gesunde Verbände durch innovative Vor-Ort-Lösungen ihre Aufgabe qualifiziert wahrnehmen dürfen. Link zum Original
Zusätzliche Steuereinnahmen erfolgreicher Gemeinden sollen im kommunalen Finanzausgleich nicht vollständig gegengerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Erfolgreichen Gemeinden soll ihr Erfolg zu Gute kommen und nicht durch Gegenrechnung aller zusätzlichen Steuereinnahmen im kommunalen Finanzausgleich entzogen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.